Gliederung
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Wahlprogrammvergleich
Sieht man sich die Wahlprogramme der Parteien im derzeit rot-schwarz-regierten Mecklenburg-Vorpommern an, stellt man schnell fest, dass Netzpolitik kein besonderes Schwerpunktthema ist. Das lässt sich zum Beispiel an der Forderung der Grünen erkennen, Digitalisierung „endlich einen angemessenen Stellenwert in der Landespolitik“ zu geben. Relativ einig sind sich die untersuchten Parteien beim Breitbandausbau, der gerade in dem ländlich geprägten Flächenland ein großes Thema ist. Im Folgenden haben wir uns neben dem Breitbandausbau auch die Pläne zu digitaler Wirtschaft, Datenschutz, staatlicher Datensammelei, Bürgerbeteiligung, Transparenz, eGovernment sowie Bildung im digitalen Zeitalter angesehen. Über diesen Vergleich hinaus empfehlen wir einen eigenen Blick in die Programme der Parteien, da dort noch weitere wichtige Standpunkte besprochen werden. Leider gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Wahl-O-Maten, da SPD und CDU sich geweigert haben, ihre Antworten beizutragen.
Hinweise: Der vorliegende Vergleich beruht ausschließlich auf Äußerungen in den aktuellen Wahlprogrammen. Aussagen aus Grundsatzprogrammen und sonstigen Erklärungen wurden nicht berücksichtigt, um die Vergleichsgrundlage konsistent zu halten. Darüberhinaus wird angenommen, dass die Erwähnung und Nicht-Erwähnung eines Themas im Wahlprogramm die Relevanz des Themas für die jeweilige Partei widerspiegelt.
Die FDP ist hier nicht mit aufgeführt, da Umfrageergebnisse ihr nur etwa drei Prozent prophezeien. Auch wenn die Vorhersage für die Piraten noch niedriger ausfällt, ist sie als Partei mit explizit netzpolitischem Schwerpunkt dennoch behandelt. Die AfD wird nicht behandelt, da wir gruppenbezogenen Menschenfeinden keine Plattform bieten.
Infrastruktur
Der Ausbau von Breitbandinfrastruktur ist das dominanteste netzpolitische Thema im Wahlkampf Mecklenburg-Vorpommerns. Kein Wunder: Wenn man den Breitbandatlas konsultiert, stellt man fest, dass in manchen Regionen Bandbreiten von 50 MBit/s kaum verfügbar sind. Auch beim Glasfaserausbau sieht es düster aus, Mitte 2015 lag die Verfügbarkeit von Heim-Glasfaseranschlüssen gerade einmal bei 0,6 Prozent.
Mit der Finanzspritze des Bundes für den Breitbandausbau ist der Grundstein für eine schnellere Internetversorgung gelegt – immerhin gingen 247 von 420 Millionen der Gestamtfördersumme des Bundes an Mecklenburg-Vorpommern. Davon fließen 83 Millionen nach Vorpommern-Rügen, in den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Alle untersuchten Parteien sprechen sich für einen Breitbandausbau aus. Die SPD erhebt das Thema zum „Schwerpunkt bei der Verbesserung der Infrastruktur“, sowohl in Hinblick auf die Bürger als auch die Wirtschaft. Die Grünen betonen ebenso, dass der fehlende Breitbandausbau es „Unternehmensgründungen und der Digitalwirtschaft“ erschwert, sich in Mecklenburg-Vorpommern anzusiedeln. Sie wollen ein Datennetz „ohne Löcher“ und mit „schnellem Internet“.
Die Grünen sehen schnelles Internet auch als Teil der Daseinsvorsorge und fordern flächendeckenden Glasfaserausbau sowie eine „gesetzliche Verankerung der Netzneutralität“. Dem schließen sich SPD und Linke an.
Die Linke will bis 2020 alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s Downstream versorgen, die SPD eine Glasfaserstrategie mit „Ausbauzielen bis 2030“.
Dass der Breitbandausbau ohne Zuschüsse nicht möglich ist, erkennen SPD, CDU, Grüne und Linke. Grüne und CDU fordern, zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Eine Entlastung durch Bundesfördermittel streben Linke und SPD an. Letztere verweist auch auf die Verantwortlichkeit von Kommunikationsanbietern und EU. Die SPD nennt außerdem konkrete Zahlen:
Wir werden in den Jahren 2016 bis 2018 60 Mio. Euro zur Verfügung stellen, damit möglichst viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern am aktuellen Bundesprogramm zum Breitbandausbau teilnehmen können. Damit werden wir über 300 Mio. Euro an Investitionen in den Breitbandausbau in unserem Land auslösen können.
Ein Teil der Versorgungsstrategie ist auch das Bereitstellen freier WLAN-Zugänge, da sind sich SPD, CDU, Grüne und Linke einig. Grüne und Linke wollen dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Freifunk-Initiativen setzen und diese in ihren Aktivitäten durch die Bereitstellung von Infrastruktur unterstützen.
Wirtschaft
Eng verknüpft mit dem Breitbandausbau ist die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Industrie 4.0 ist auch hier zum Schlagwort geworden. Dabei ist Mecklenburg-Vorpommern bisher für die Digitalwirtschaft kaum attraktiv. Laut einer Studie des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft liegen die Gehälter in der Digitalbranche dort im Mittel 35 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.
In den Augen der SPD bietet Industrie 4.0 „Potenzial für neue Geschäftsmodelle und ein neues Arbeiten“. Daher will sie Mittelstand und Handwerk bei der Digitalisierung unterstützen. Ähnliche Ziele haben auch Linke und Grüne – letztere haben sich zusätzlich die „Sicherstellung von guten Arbeitsbedingungen in einer digitalen Arbeitswelt“ auf die Fahnen geschrieben.
Die Linke fordert dazu auf, die Entwicklung hin zu Industrie 4.0 nicht zu „verschlafen“. Dazu will sie in Hard- und Software investieren sowie mit einem „Kompetenz- und Anwendungszentrum“ Kapazitäten zusammenführen. Interessant ist ihre Idee einer Crowdfunding-Plattform, um zum Unterstützen von Start-ups „aus der Region – für die Region“ anzuregen.
Datenschutz
Ein explizites Bekenntnis zu Datenschutz findet sich bei Grünen, Linken und Piraten. Die Grünen wollen keinen „gläsernen Bürger“ und sehen es als Verantwortung der Politik, „die Privatsphäre als Menschenrecht zu schützen“. Ähnlich bei den Linken:
DIE LINKE versteht Datenschutz als Grundrechtsschutz und damit als zentralen Bestandteil persönlicher und öffentlicher Sicherheit. Keinerlei Sicherheitserfordernis darf die Befugnis des Einzelnen in Frage stellen, selbst über seine persönliche Daten zu bestimmen.
Dazu wollen Linke wie auch Piraten die Position des Landesdatenschutzbeauftragten stärken. Die Grünen betonen, dass zu Datenschutz auch die Gewährleistung einer „hohen IT-Sicherheit in Unternehmen, in der Landesverwaltung und in den Kommunen“ gehört.
Staat, Polizei und Verfassungsschutz
Wie auch in Berlin positioniert sich die CDU für mehr Videoüberwachung an „Kriminalitätsschwerpunkten“. Die Piraten wollen ebenjene abschaffen und die Grünen erinnern daran, dass sich Polizisten nicht „durch Technik ersetzen“ lassen.
Die Linken wollen Datenerhebung von staatlicher Seite kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit überprüfen, die Grünen bei allen Überwachungsmaßnahmen die Anordnung eines unabhängigen Richters und die anschließende Benachrichtigung der Betroffenen. Sie kritisieren, dass Polizei und Verfassungsschutz mit der Bestandsdatenabfrage und der damit verbundenen Herausgabe von Zugangskennungen in den privaten Kernbereich der Bürger eindringen. Daher wollen sie diesen im Polizei- und Verfassungsschutzgesetz besser schützen.
Bei den Linken finden sich auch einige grundlegende Positionierungen in Bezug auf Bundesgesetzgebung:
Sperren, Durchleuchten und Filtern von Inhalten lehnen wir ab.
In diesem Zusammenhang will sie „die Freiheit der Nutzung des Internets durch ein Recht auf Verschlüsselung und ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung“.
Im Gegensatz zu Berlin verlangt in Mecklenburg-Vorpommern keine der Parteien die direkte Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die Grünen wollen ihn „transparenter machen“, die Linke betont zwar, dass sie der Institution „äußerst kritisch gegenüber“ steht, will aber zunächst mit einer Stärkung der Parlamentarischen Kontrollkommission Abhilfe schaffen.
Die SPD äußert sich nicht zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Sie will mit nicht näher bestimmten Konzepten bei Verfassungsschutz und Polizei gegen Rechtsextremismus vorgehen. Mehr Verfassungsschutz will nur die CDU:
Unser Rechtsstaat braucht einen wirksamen Verfassungsschutz. Weniger reden, stärker durchgreifen: Null Toleranz für Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten, wir wollen 30 zusätzliche Mitarbeiter für den Verfassungsschutz.
Beteiligung, Transparenz und eGovernment
Die Themen Online-Bürgerbeteiligung, Transparenz, Open Data und eGovernment stehen auf der Prioritätenliste, gemessen an ihrer Repräsentation in den Wahlprogrammen, ziemlich weit unten. Im März ist das Bundesland zumindest GovData, dem gemeinsamen Open-Data-Portal des Bundes und der Länder, beigetreten. Davon abgesehen gibt es bereits ein sogenanntes Transparenzgesetz. Das hat aber nichts mit dem Zugang zu Verwaltungsinformationen wie beim Hamburger Gesetz zu tun, sondern regelt die Offenlegung der Bezüge von Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen. Ein E‑Government-Gesetz gibt es in Mecklenburg-Vorpommern seit April, eine Bewertung der Umsetzung ist daher zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich.
Zu ausdrücklich digitalen Formen der Bürgerbeteiligung äußern sich in Mecklenburg-Vorpommern nur Linke und Grüne. Die Grünen wollen Online-Petitionen möglich machen. Etwas mehr plant die Linke: Es soll ein Online-Beteiligungsportal für die Landes- und Kommunalebene geben, wo unter anderem Gesetzesentwürfe der Regierung kommentiert werden können.
Auch zu Open Data äußert man sich nur von linker und grüner Seite. Erstere will Archive, Haushaltsdaten und Rechtstexte zur Verfügung stellen. Die Grünen wollen das mit einem echten Transparenzgesetz wie in Hamburg verankern. Die Daten sollen ihrer Meinung nach über ein „zentrales Online-Portal frei und einfach im Netz für alle zugänglich“ sein – in offenen Datenformaten.
Zusätzliche Transparenz soll es laut der Linken auch im Hochschulbereich geben, sie sieht die Drittmittelabhängigkeit und die diesbezügliche Intransparenz als Problem. Dem soll mit einer „öffentlich zugänglichen Forschungsdatenbank für Drittmittel“ Abhilfe verschafft werden.
Für die Verwaltung wünschen sich Linke und Grüne mehr Einsatz von Open-Source-Software. Beide wollen auch mehr eGovernment. Was sie sich, abgesehen von Online-Beteiligung, genau darunter vorstellen, wird leider nicht ausgeführt.
Schule und Bildung im digitalen Zeitalter
Im Gegensatz zu anderen Themen äußern sich viele Parteien erstaunlich ausführlich zu Bildungsplänen. Nur die Grünen bleiben mit dem Plan, „die Medienbildung in den Schulen des Landes“ zu stärken, sehr unspezifisch. Die CDU will nicht nur technisch zur Nutzung des Internets befähigen, sondern „eine darauf bezogene Anpassung pädagogischer und inhaltlicher Konzepte“. Sie will außerdem darauf hinwirken, den Anteil der Absolventen in MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) konstant zu halten.
Neben der Nutzung digitaler Medien will die SPD den kritischen Umgang mit ebendiesen stärken und bekennt sich zur „Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Medienkompetenz in Mecklenburg-Vorpommern“. „Informatik und Medienbildung“ soll als Schulfach ab Klassenstufe 7 angeboten werden und ein digitales „Unterrichtshilfenportal“ soll den Prozess unterstützen. Die SPD erkennt auch, dass Medienbildung von Schülern allein nicht genügt, sondern auch Lehrer weitergebildet werden müssen.
Die Linke stellt neben einer Überarbeitung der Schullehrpläne die gesamtgesellschaftliche Relevanz von Medienbildung in den Vordergrund und will mit Medienbildungsangeboten alle, „unabhängig von Alter, sozialer Lage und Region“ erreichen. Damit auch Hartz-IV-Beziehende das nutzen können, will sie die Regelsätze anpassen.
Von der Digitalisierung sind auch die Bibliotheken betroffen, denen sich neue Möglichkeiten bieten. Die Linke will „Onleihe“-Angebote zum Ausleihen von eBooks ausbauen und „Multimediamobile“ etablieren, die „die Bandbreite moderner Medien parat halten“ sollen. Mit 100.000 Euro jährlich will die SPD den Aufbau einer digitalen Landesbibliothek unterstützen, die den Zugang zu Literatur auch im Flächenland sichern soll.
Fazit
Netzpolitik hat in Mecklenburg-Vorpommern längst nicht den Stellenwert, den sie in Berlin hat. Daher sind die Aussagen der Parteien zu vielen Themen wenig ausführlich bis gar nicht vorhanden. Das Bewusstsein für Netzpolitik als eigenes Politikfeld ist erst im Entstehen. Am weitesten sind dabei Linke und Grüne, bei CDU und SPD sind viele Themen gar nicht erwähnt, vor allem wenn es um Datenschutz, digitale Verwaltung und offene Daten geht. Das Wahlprogramm der Piraten war mit einer Seite Länge überaus kurz. Wer mehr über deren Positionen erfahren will, muss in das ausführlichere Grundsatzprogramm schauen.
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