Demokratie

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Fazit: Die meisten erscheinen nur mäßig ambitioniert.

Welche Parteien in den Landtag im Schweriner Schloss einziehen dürfen, entscheidet sich am 4. September - CC BY-SA 3.0 via wikimedia/Kmorozenkow

Gliederung

Wahlprogrammvergleich

Sieht man sich die Wahlprogramme der Parteien im derzeit rot-schwarz-regierten Mecklenburg-Vorpommern an, stellt man schnell fest, dass Netzpolitik kein besonderes Schwerpunktthema ist. Das lässt sich zum Beispiel an der Forderung der Grünen erkennen, Digitalisierung „endlich einen angemessenen Stellenwert in der Landespolitik“ zu geben. Relativ einig sind sich die untersuchten Parteien beim Breitbandausbau, der gerade in dem ländlich geprägten Flächenland ein großes Thema ist. Im Folgenden haben wir uns neben dem Breitbandausbau auch die Pläne zu digitaler Wirtschaft, Datenschutz, staatlicher Datensammelei, Bürgerbeteiligung, Transparenz, eGovernment sowie Bildung im digitalen Zeitalter angesehen. Über diesen Vergleich hinaus empfehlen wir einen eigenen Blick in die Programme der Parteien, da dort noch weitere wichtige Standpunkte besprochen werden. Leider gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Wahl-O-Maten, da SPD und CDU sich geweigert haben, ihre Antworten beizutragen.

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Hinweise: Der vorliegende Vergleich beruht ausschließlich auf Äußerungen in den aktuellen Wahlprogrammen. Aussagen aus Grundsatzprogrammen und sonstigen Erklärungen wurden nicht berücksichtigt, um die Vergleichsgrundlage konsistent zu halten. Darüberhinaus wird angenommen, dass die Erwähnung und Nicht-Erwähnung eines Themas im Wahlprogramm die Relevanz des Themas für die jeweilige Partei widerspiegelt.

Die FDP ist hier nicht mit aufgeführt, da Umfrageergebnisse ihr nur etwa drei Prozent prophezeien. Auch wenn die Vorhersage für die Piraten noch niedriger ausfällt, ist sie als Partei mit explizit netzpolitischem Schwerpunkt dennoch behandelt. Die AfD wird nicht behandelt, da wir gruppenbezogenen Menschenfeinden keine Plattform bieten.

Infrastruktur

Der Ausbau von Breitbandinfrastruktur ist das dominanteste netzpolitische Thema im Wahlkampf Mecklenburg-Vorpommerns. Kein Wunder: Wenn man den Breitbandatlas konsultiert, stellt man fest, dass in manchen Regionen Bandbreiten von 50 MBit/s kaum verfügbar sind. Auch beim Glasfaserausbau sieht es düster aus, Mitte 2015 lag die Verfügbarkeit von Heim-Glasfaseranschlüssen gerade einmal bei 0,6 Prozent.

Mit der Finanzspritze des Bundes für den Breitbandausbau ist der Grundstein für eine schnellere Internetversorgung gelegt – immerhin gingen 247 von 420 Millionen der Gestamtfördersumme des Bundes an Mecklenburg-Vorpommern. Davon fließen 83 Millionen nach Vorpommern-Rügen, in den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Regionen, in denen der Breitbandausbau durch Bundesförderung unterstützt wird - via eGo-MV
Regionen, in denen der Breitbandausbau durch Bundesförderung unterstützt wird – via eGo-MV

Alle untersuchten Parteien sprechen sich für einen Breitbandausbau aus. Die SPD erhebt das Thema zum „Schwerpunkt bei der Verbesserung der Infrastruktur“, sowohl in Hinblick auf die Bürger als auch die Wirtschaft. Die Grünen betonen ebenso, dass der fehlende Breitbandausbau es „Unternehmensgründungen und der Digitalwirtschaft“ erschwert, sich in Mecklenburg-Vorpommern anzusiedeln. Sie wollen ein Datennetz „ohne Löcher“ und mit „schnellem Internet“.

Die Grünen sehen schnelles Internet auch als Teil der Daseinsvorsorge und fordern flächendeckenden Glasfaserausbau sowie eine „gesetzliche Verankerung der Netzneutralität„. Dem schließen sich SPD und Linke an.

Die Linke will bis 2020 alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s Downstream versorgen, die SPD eine Glasfaserstrategie mit „Ausbauzielen bis 2030“.

Dass der Breitbandausbau ohne Zuschüsse nicht möglich ist, erkennen SPD, CDU, Grüne und Linke. Grüne und CDU fordern, zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Eine Entlastung durch Bundesfördermittel streben Linke und SPD an. Letztere verweist auch auf die Verantwortlichkeit von Kommunikationsanbietern und EU. Die SPD nennt außerdem konkrete Zahlen:

Wir werden in den Jahren 2016 bis 2018 60 Mio. Euro zur Verfügung stellen, damit möglichst viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern am aktuellen Bundesprogramm zum Breitbandausbau teilnehmen können. Damit werden wir über 300 Mio. Euro an Investitionen in den Breitbandausbau in unserem Land auslösen können.

Ein Teil der Versorgungsstrategie ist auch das Bereitstellen freier WLAN-Zugänge, da sind sich SPD, CDU, Grüne und Linke einig. Grüne und Linke wollen dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Freifunk-Initiativen setzen und diese in ihren Aktivitäten durch die Bereitstellung von Infrastruktur unterstützen.

Wirtschaft

Eng verknüpft mit dem Breitbandausbau ist die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Industrie 4.0 ist auch hier zum Schlagwort geworden. Dabei ist Mecklenburg-Vorpommern bisher für die Digitalwirtschaft kaum attraktiv. Laut einer Studie des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft liegen die Gehälter in der Digitalbranche dort im Mittel 35 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.

In den Augen der SPD bietet Industrie 4.0 „Potenzial für neue Geschäftsmodelle und ein neues Arbeiten“. Daher will sie Mittelstand und Handwerk bei der Digitalisierung unterstützen. Ähnliche Ziele haben auch Linke und Grüne – letztere haben sich zusätzlich die „Sicherstellung von guten Arbeitsbedingungen in einer digitalen Arbeitswelt“ auf die Fahnen geschrieben.

Die Linke fordert dazu auf, die Entwicklung hin zu Industrie 4.0 nicht zu „verschlafen“. Dazu will sie in Hard- und Software investieren sowie mit einem „Kompetenz- und Anwendungszentrum“ Kapazitäten zusammenführen. Interessant ist ihre Idee einer Crowdfunding-Plattform, um zum Unterstützen von Start-ups „aus der Region – für die Region“ anzuregen.

Datenschutz

Ein explizites Bekenntnis zu Datenschutz findet sich bei Grünen, Linken und Piraten. Die Grünen wollen keinen „gläsernen Bürger“ und sehen es als Verantwortung der Politik, „die Privatsphäre als Menschenrecht zu schützen“. Ähnlich bei den Linken:

DIE LINKE versteht Datenschutz als Grundrechtsschutz und damit als zentralen Bestandteil persönlicher und öffentlicher Sicherheit. Keinerlei Sicherheitserfordernis darf die Befugnis des Einzelnen in Frage stellen, selbst über seine persönliche Daten zu bestimmen.

Dazu wollen Linke wie auch Piraten die Position des Landesdatenschutzbeauftragten stärken. Die Grünen betonen, dass zu Datenschutz auch die Gewährleistung einer „hohen IT-Sicherheit in Unternehmen, in der Landesverwaltung und in den Kommunen“ gehört.

Staat, Polizei und Verfassungsschutz

Wie auch in Berlin positioniert sich die CDU für mehr Videoüberwachung an „Kriminalitätsschwerpunkten“. Die Piraten wollen ebenjene abschaffen und die Grünen erinnern daran, dass sich Polizisten nicht „durch Technik ersetzen“ lassen.

Die Linken wollen Datenerhebung von staatlicher Seite kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit überprüfen, die Grünen bei allen Überwachungsmaßnahmen die Anordnung eines unabhängigen Richters und die anschließende Benachrichtigung der Betroffenen. Sie kritisieren, dass Polizei und Verfassungsschutz mit der Bestandsdatenabfrage und der damit verbundenen Herausgabe von Zugangskennungen in den privaten Kernbereich der Bürger eindringen. Daher wollen sie diesen im Polizei- und Verfassungsschutzgesetz besser schützen.

Bei den Linken finden sich auch einige grundlegende Positionierungen in Bezug auf Bundesgesetzgebung:

Sperren, Durchleuchten und Filtern von Inhalten lehnen wir ab.

In diesem Zusammenhang will sie „die Freiheit der Nutzung des Internets durch ein Recht auf Verschlüsselung und ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung„.

Tauchte mehrmals im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern auf: Die Band Feine Sahne Fischfilet - CC BY-SA 3.0 via wikimedia/Florian Koppe
Tauchte mehrmals im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern auf: Die Band Feine Sahne Fischfilet – CC BY-SA 3.0 via wikimedia/Florian Koppe

Im Gegensatz zu Berlin verlangt in Mecklenburg-Vorpommern keine der Parteien die direkte Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die Grünen wollen ihn „transparenter machen“, die Linke betont zwar, dass sie der Institution „äußerst kritisch gegenüber“ steht, will aber zunächst mit einer Stärkung der Parlamentarischen Kontrollkommission Abhilfe schaffen.

Die SPD äußert sich nicht zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Sie will mit nicht näher bestimmten Konzepten bei Verfassungsschutz und Polizei gegen Rechtsextremismus vorgehen. Mehr Verfassungsschutz will nur die CDU:

Unser Rechtsstaat braucht einen wirksamen Verfassungsschutz. Weniger reden, stärker durchgreifen: Null Toleranz für Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten, wir wollen 30 zusätzliche Mitarbeiter für den Verfassungsschutz.

Beteiligung, Transparenz und eGovernment

Die Themen Online-Bürgerbeteiligung, Transparenz, Open Data und eGovernment stehen auf der Prioritätenliste, gemessen an ihrer Repräsentation in den Wahlprogrammen, ziemlich weit unten. Im März ist das Bundesland zumindest GovData, dem gemeinsamen Open-Data-Portal des Bundes und der Länder, beigetreten. Davon abgesehen gibt es bereits ein sogenanntes Transparenzgesetz. Das hat aber nichts mit dem Zugang zu Verwaltungsinformationen wie beim Hamburger Gesetz zu tun, sondern regelt die Offenlegung der Bezüge von Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen. Ein E-Government-Gesetz gibt es in Mecklenburg-Vorpommern seit April, eine Bewertung der Umsetzung ist daher zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich.

Zu ausdrücklich digitalen Formen der Bürgerbeteiligung äußern sich in Mecklenburg-Vorpommern nur Linke und Grüne. Die Grünen wollen Online-Petitionen möglich machen. Etwas mehr plant die Linke: Es soll ein Online-Beteiligungsportal für die Landes- und Kommunalebene geben, wo unter anderem Gesetzesentwürfe der Regierung kommentiert werden können.

Auch zu Open Data äußert man sich nur von linker und grüner Seite. Erstere will Archive, Haushaltsdaten und Rechtstexte zur Verfügung stellen. Die Grünen wollen das mit einem echten Transparenzgesetz wie in Hamburg verankern. Die Daten sollen ihrer Meinung nach über ein „zentrales Online-Portal frei und einfach im Netz für alle zugänglich“ sein – in offenen Datenformaten.

Zusätzliche Transparenz soll es laut der Linken auch im Hochschulbereich geben, sie sieht die Drittmittelabhängigkeit und die diesbezügliche Intransparenz als Problem. Dem soll mit einer „öffentlich zugänglichen Forschungsdatenbank für Drittmittel“ Abhilfe verschafft werden.

Für die Verwaltung wünschen sich Linke und Grüne mehr Einsatz von Open-Source-Software. Beide wollen auch mehr eGovernment. Was sie sich, abgesehen von Online-Beteiligung, genau darunter vorstellen, wird leider nicht ausgeführt.

Schule und Bildung im digitalen Zeitalter

Im Gegensatz zu anderen Themen äußern sich viele Parteien erstaunlich ausführlich zu Bildungsplänen. Nur die Grünen bleiben mit dem Plan, „die Medienbildung in den Schulen des Landes“ zu stärken, sehr unspezifisch. Die CDU will nicht nur technisch zur Nutzung des Internets befähigen, sondern „eine darauf bezogene Anpassung pädagogischer und inhaltlicher Konzepte“. Sie will außerdem darauf hinwirken, den Anteil der Absolventen in MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) konstant zu halten.

Neben der Nutzung digitaler Medien will die SPD den kritischen Umgang mit ebendiesen stärken und bekennt sich zur „Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Medienkompetenz in Mecklenburg-Vorpommern„. „Informatik und Medienbildung“ soll als Schulfach ab Klassenstufe 7 angeboten werden und ein digitales „Unterrichtshilfenportal“ soll den Prozess unterstützen. Die SPD erkennt auch, dass Medienbildung von Schülern allein nicht genügt, sondern auch Lehrer weitergebildet werden müssen.

Die Linke stellt neben einer Überarbeitung der Schullehrpläne die gesamtgesellschaftliche Relevanz von Medienbildung in den Vordergrund und will mit Medienbildungsangeboten alle, „unabhängig von Alter, sozialer Lage und Region“ erreichen. Damit auch Hartz-IV-Beziehende das nutzen können, will sie die Regelsätze anpassen.

Von der Digitalisierung sind auch die Bibliotheken betroffen, denen sich neue Möglichkeiten bieten. Die Linke will „Onleihe“-Angebote zum Ausleihen von eBooks ausbauen und „Multimediamobile“ etablieren, die „die Bandbreite moderner Medien parat halten“ sollen. Mit 100.000 Euro jährlich will die SPD den Aufbau einer digitalen Landesbibliothek unterstützen, die den Zugang zu Literatur auch im Flächenland sichern soll.

Fazit

Netzpolitik hat in Mecklenburg-Vorpommern längst nicht den Stellenwert, den sie in Berlin hat. Daher sind die Aussagen der Parteien zu vielen Themen wenig ausführlich bis gar nicht vorhanden. Das Bewusstsein für Netzpolitik als eigenes Politikfeld ist erst im Entstehen. Am weitesten sind dabei Linke und Grüne, bei CDU und SPD sind viele Themen gar nicht erwähnt, vor allem wenn es um Datenschutz, digitale Verwaltung und offene Daten geht. Das Wahlprogramm der Piraten war mit einer Seite Länge überaus kurz. Wer mehr über deren Positionen erfahren will, muss in das ausführlichere Grundsatzprogramm schauen.

Übersichtsgrafik

Klick macht groß. Die Einschätzung entspricht der Einordnung der Autorin und erhebt keinen Anspruch auf Meinungshoheit.
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25 Kommentare
  1. „Die FDP ist hier nicht mit aufgeführt, da Umfrageergebnisse ihr nur etwa drei Prozent prophezeien. Auch wenn die Vorhersage für die Piraten noch niedriger ausfällt, ist sie als Partei mit explizit netzpolitischem Schwerpunkt dennoch behandelt.“

    Finde ich schade, der Informationsgehalt des Aritkels wird mit diesen willkürlichen Rahmenbedingugen gemindert. Die Piraten sind offenbar in MV quasi nicht existent und lag bei der letzten Wahl auf Niveau der Familienpartei und es ist nicht davon auszugehen, dass sie es dieses mal über 1% schaffen. Es scheint ja nicht mal 2 engagierte Personen zu geben, die ein Wahlprogramm mit einer zweistelligen Anzahl (oder immerhin zwei…) an Seiten verfassen.

  2. Mal ehrlich Anna, dieser Artikel ist ziemlicher Müll. Eigentlich schon Zensur und das auf Netzpolitik, wo andere Aktionen kritisiert werden. FDP irgendwo bei 3%… interessiert nicht, AfD = Menschenfeinde…. aber die Pfeifen von den Piraten weil sie bla bla…
    Wäre ein interessantes Thema aber so nur zu viele Buchstaben für die Tonne!

    1. @Gast, hier mal was zum Schmökern -> http://www.fdp-mv.de/fdp/wahlprogramm/land-der-chancen
      Das FDP Wahlprogramm … das Gute als Chance einpacken, um es dann, nach der Wahl versteht sich, wieder kassieren zu dürfen!
      … war halt nicht möglich!
      Schaut man in der Vergangenheit auf die Leistungen der FDP, so ist Frau Leutheusser Schnarrenberger eine Vorzeigeperson, die ich hier nicht unterminieren möchte!
      … aber die Partei an sich, zeichnet sich vorrangig durch Kürzungen im Bildungssektor aus, weswegen sie auch zumeist abgewählt wurde!

      … AFD -> http://www.afd-mv.de
      Das Wahlprogramm ist nicht übel, einiges ist nicht Zeitgemäß umsetzbar, aber Nichtsdestotrotz nicht so Übel, wie allgemein dargestellt wird!
      Die Frage ist nur, bleibt die AFD nach der Wahl eine in sich konsistente Partei oder zerlegt sie sich wie im letzten Jahr -> http://m.faz.net/;fitScript=0/aktuell/politik/inland/afd-abspaltung-luckes-anhaenger-kuendigen-gruendung-von-neuer-partei-an-13699629.html …?
      Im Gegensatz zur FDP, würde ich der AFD politisch eine Bewährungszeit einräumen!
      Kann sie ihr Programm, zumindest in Teilen (koalitionstechnisch bedingt) umsetzen, so ist das ein Gewinn, gegenüber Union/SPD/FDP!
      Das Prüfen der VDS ist, meiner Meinung nach, überflüssig … da diese für den Reibungslosen Ablauf einer Demokratie nicht wirklich nötig ist!
      Die „Täterschutzdebatte“ ist hier, meiner Meinung nach auch als Kritisch zu betrachten!
      Wer kann denn Täter sein?
      Jeder von uns!
      Auch wenn es mir in einzelnen Fällen nicht gefällt, das „Täter“ davon kommen, aber ich muss einmal klar feststellen, wenn einer Behauptet, das ich an irgendetwas die Schuld trage, sollte dieser seine Behauptungen auch eindeutig beweisen müssen!
      … nicht ich muss meine Unschuld beweisen müssen!
      Wer kann das schon, wenn er sich nicht selber lückenlos über Jahre überwacht, so das er nach einem Jahr präzise Nachweisen kann, wann er wo und was gemacht hat …
      … diesen Schuh sollte jeder mal anprobieren … nur so rein theoretisch!
      Es ist schon verblüffend, wie schnell man sich selbst in Widersprüche verstrickt, da die Erinnerungen erst nach und nach kommen und man auch mal die Tage verwechselt!

      … und ja, Mann und Frau sollten sich jetzt nicht an die Schwierigkeit des Nachweises einer Vergewaltigung festhalten … und sich in der heutigen Zeit Fragen, welche Schwierigkeiten ein Mann hätte, wenn er von einer Frau vergewaltigt werden würde!
      Ist einem Bekannten von mir so ergangen!
      Trotz seiner Unschuld, stand die Behauptung der Dame im Raum, das der Geschlechtsakt einvernehmlich gewesen wäre!
      Nur mit größter Mühe konnte er Nachweisen, das er nicht gelogen hatte!
      Das seine Ehe kräftig litt, brauche ich hier nicht zu erwähnen!
      Aber dennoch, würde eine Beweislastumkehr ganz Allgemein eingeführt werden, so wären die Folgen für alle Fatal, da wir alle die VDS und Überwachungssyteme benötigen würden, um unsere Unschuld dem Kläger gegenüber nachweisen zu können!

  3. So sehr ich es hasse, ich muss die Kritik die hier geäußert wurde teilen. Wenn ihr schon einen Artikel zu dem Thema macht dann kann man auch erwarten das hier differenzierter dargestellt wird. Das bedeutet in diesem Fall die FDP und die AfD hätte mit aufgeführt werden müssen. So ist das unvollständig.

    Ihr habt immerhin den Grimme Award bekommen, da liegen bei mir die Ewartungen einfach höher.

  4. Irgendwie augenfällig ist, dass die CDU bei „Wirtschaft“ keine Punkte verzeichnen konnte — und die SPD keine bei „Beteiligung, Transparenz, eGovernment“ sowie bei „Staat, Polizei & Verfassungsschutz“.

    1. Was ist denn noch von der deutschen Wirtschaft übrig, die unseren Politikern ein Pöstchen für Gefälligkeiten anbieten könnten, so sie es denn für nötig hielten?
      Alle Gesetze sind schon gefällig … die Pöstchen sind vergeben!
      … unsere Berufspolitiker haben nur noch eines … ihre Berufspolitik!
      Diesen Job werden sie verteidigen, koste es den Bürger was es wolle!
      Sie möchten nur unser Bestes, das ist unsere Privatsphäre und ganz Klar … unser Geld!
      … denn man muss sich ja auch ein ordentliches Schreibgerät zulegen, den Gipfel der Schreibgeräte!
      Das ist der Steuerzahler seinem Vertreter schuldig, damit dieser auch alle Verträge standesgemäß unterschreiben kann!
      Tja … was die SPD angeht … was ist gegen Sicherheitspolitik einzuwenden?
      Sie schützt ja die politischen Interessen und als Vertreter der Bürger, auch die Interessen der Bürger!
      … auch wenn er noch so dagegen Protestiert!
      Ja … der Bürger muss auch mit militärischer Gewalt zu seinem Glück gezwungen werden, nicht?

      Skuril? Jupp, aber anders ist dem politischen Treiben unserer Regierung keine logische Note mehr abzuringen!

  5. Guten tag, und wo bitte sind die FDP & AFD sowie NPD, ist doch nur halber Kram euere Seite, das soll Demokratie sein, wohl nur so wie Sie euch gefällt, setzen 6

  6. Hallo, vor etwa einem halben Jahr konnte ich (in Sachsen-Anhalt) von Modem auf 100 Mbit umsteigen. Seitdem steht mir die Welt offen, sogar Mecklenburg-Vorpommern. Nachteil ist natürlich, daß ich nicht mehr auf DIE MEDIEN allein angewiesen bin.
    Werte Frau Biselli,
    leider ist Ihr Beitrag sehr einseitig und stark ideologisch gefärbt.
    Ihre Wertungen sind subjektiv. Auch fehlt mir bei SPD, Grünen und Linken die Befürwortung der Netzzensur zB. durch die Amadeu-Antonio-Stiftung. Das Minus bei der CDU basiert wahrscheinlich darauf, daß sie rechts und links blicken will.
    Die FDP und die AFD (zusammen über 20% dieser Bevölkerung) einfach auszuschließen zeigt Ihre Toleranz und Ihr Demokratieverständnis. Diskriminieren Sie mal in dieser Art eines der 70 Gendergeschlechter. Eine Vorladung bei der Gleichstellungsbeauftragten ist umgehend fällig

    1. 1.

      Ihre Wertungen sind subjektiv.

      im Text steht:

      Die Einschätzung entspricht der Einordnung der Autorin und erhebt keinen Anspruch auf Meinungshoheit.

      2.

      Auch fehlt mir bei SPD, Grünen und Linken die Befürwortung der Netzzensur zB. durch die Amadeu-Antonio-Stiftung.

      im Text steht:

      Der vorliegende Vergleich beruht ausschließlich auf Äußerungen in den aktuellen Wahlprogrammen. Aussagen aus Grundsatzprogrammen und sonstigen Erklärungen wurden nicht berücksichtigt, um die Vergleichsgrundlage konsistent zu halten.

  7. Ich fände es ja fair, wenn inhaltliche Punkte gegen die AfD oder who ever sprechen würden. Aber sie von vornherein als menschenverachtend hinzustellen, das beweist nicht nur eure deutschlandfeindliche Haltung und fehlendes demokratieverstandnis, nein, es offenbart vielmehr dass wir ein grundsätzliches Problem mit faktenbasierter diakussionskultur haben. 1933 würde GENAU DAS GLEICHE von der NSDAP mit Andersdenkenden gemacht: denubziation, diskreditierung und Verleumdung.
    (PS bei der AFD in München arbeiten südamerikaner und Asiaten)

    Hängt doch noch ein Schild dazu, ‚kauft nicht bei AfD Wählern‘

    Grimmepreis, das ich nicht lache!

    1. @Martin mayerhof

      „deutschlandfeindliche Haltung“
      Was verstehen Sie unter deutschlandfreundliche Haltung?
      Sind Sie Orthopäde?
      Oder Hühnerzüchter?

      1. Da sollte „Juhu“ stehen.

        Die ganzen weinenden Rechtsaußen-Verteidiger könnten ja statt sich wie gewohnt in der Opferrolle zu suhlen, einfach mal hier die Positionen ihrer tollen Partei nach dem Schema vergleichen.

  8. Wenn die AFD so schlecht ist wie sie ist (= true), sehe ich nur Vorteile, sie mit zu vergleichen. Vielleicht kommen die Leute, die sich Mitbestimmung und Menschenrechte zurückwünschen dann auf den Gedanken, bei anderen Parteien besser aufgehoben zu sein, z.B. bei den Piraten, die schon mehr bewegt haben als sie AFD es jemals können wird, egal mit wie vielen Prozentpunkten.

    1. Und in der Vergleichsgrafik bei Piraten „keine explizite Positionierung“ zum Thema Transparenz, obwohl Transparenz der erste Punkt im Wahlprogramm der Piraten ist? Also ich finde den Beitrag eigentlich super, aber langsam wirkt es wie Wahlwerbung für Grüne und Linke ;) Wenn ich nicht los müsste, würde ich gern weiter vergleichen…

      1. Das mit dem Transparenzpunkt stimmt natürlich, aber ich habe explizit nur die Äußerungen in Bezug auf digitale Beteiligung verglichen. Transparenz kann ja viel heißen. Und ne, das ist keine Wahlempfehlung. Ich habe ja auch geschrieben, dass mensch sich den Rest der Wahlprogramme anschauen sollte. Politik besteht ja nicht nur aus Netzpolitik. Und seine persönliche Wahlentscheidung nur von netzpolitischen Positionen abhängig zu machen, wäre imho nicht klug.

  9. Der Abschnitt zur Breitbandinfrastruktur hat leider Luft nach oben.

    „Wir werden in den Jahren 2016 bis 2018 60 Mio. Euro zur Verfügung stellen, damit möglichst viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern am aktuellen Bundesprogramm zum Breitbandausbau teilnehmen können. Damit werden wir über 300 Mio. Euro an Investitionen in den Breitbandausbau in unserem Land auslösen können.“
    – Dieser Teil beschreibt einen bereits beschlossenen Teil des (Nachtrags-)Haushaltes für eben diese Jahre, der notwendig geworden ist, weil M-V so außerordentlich gut vom Bundesförderprogramm profitiert und dafür die Landeskofinanzierung eben bereitgestellt werden muss.

    „Mit der Finanzspritze des Bundes für den Breitbandausbau ist der Grundstein für eine schnellere Internetversorgung gelegt – immerhin gingen 247 von 420 Millionen der Gestamtfördersumme des Bundes an Mecklenburg-Vorpommern.“
    – Die Gesamtfördersumme des Bundesprogramms zum Ausbau von Breitbandinternet beträgt 4 Milliarden Euro, unter anderem Einnahmen aus der Digitalen Dividenden II. Der Anteil 247 von 420 Millionen bezieht sich demnach nur auf die 1. Runde der Infrastrukturförderung, es wird weitere Runde geben, an denen auch M-V teilnehmen und profitieren kann. Aktuell läuft die Ausschreibung für die 3. Förderrunde Infrastrukturausbau.
    http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/dritter-aufruf-infrastrukur.pdf?__blob=publicationFile

  10. Die AfD als “gruppenbezogene Menschenfeinde“ zu bezeichnen, grenzt schon an Volksverhetzung. Zumindest grenzen Sie damit die Wähler der wahrscheinlich zweitstärksten Fraktion nach der nächsten Wahl aus. Damit sind Sie nach meiner Meinung (Art.5 GG) intolerant und demokratiefeindlich. Schade!

    1. @Stevieold
      „Zumindest grenzen Sie damit die Wähler der wahrscheinlich zweitstärksten Fraktion nach der nächsten Wahl aus.“
      „wahrscheinlich“ aber zum Glück nicht sicher ,freuen sie sich nicht zu früh über vermeintliche Triumphe,die ausfallen könnten.

  11. Diesen Vergleich – ohne AFD (zumal das wohl die stärkste Partei wird) und FDP hätte man sich auch gleich sparten können. Man sieht, wie einseitig die Autorin recherchiert hat. Note 6.

    1. … dem Briefwahlanteil sollte man im Moment nicht trauen!
      … die Dienste (BND/VS) arbeiten im Sinne der aktuellen Regierungskoalition, da ausschließlich diese den Diensten gesetzliche Befugnisse (Macht) und ungeprüft Gelder (Budget) zugesteht!

  12. Sind es von den 17 Parteien, die sich zur Wahl aufstellen lassen wirklich nur diese 5 (respektive 6, wenn man es wagen möchte das Tabu AFD anzusprechen), die sich überhaupt zum Thema Netzpolitik in ihrem Wahlprogramm äußern? Andernfalls kann ich die Entscheidung, nur die aussichtsreichsten Kandidaten (ausgenommen die AFD) miteinander zu vergleichen, nicht gutheißen. Information ist der Schlüssel zur Wahl und gerade die Tatsache, dass die AFD trotz ihrer umstrittenen Äußerungen und Ansichten in Wahlprognosen auf 19% aller Wählerstimmen kommt, sollte Anlaß genug sein, ihr Wahlprogramm doch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Für mich hieße das nicht, einer menschenfeindlichen Gruppierung eine Plattform zu geben, sondern Aufklärung zu leisten und nicht die Augen vor einer Entwicklung zu verschließen, die beängstigend und beeindruckend zugleich ist. Im schlimmsten Fall muss sich die Autorin den Vorwurf gefallen lassen, durch ihre Entscheidung die AFD zu negieren, der Fehlinformation Vorschub geleistet zu haben und somit nicht einer demokratischen und fairen Berichterstattung entsprochen zu haben. Ich als Leser fühle mich sogar bevormundet, da mir die Möglichkeit, eine fakten- und vergleichsbasierte Entscheidung zu treffen, abgenommen wurde und die Chance der Meinungsbildung hier durch die Meinung der Autorin ersetzt wurde. Möglicherweise befürchtete sie, ihre Leser könnten die „falschen“ Schlussfolgerungen ziehen? Sei es wie es sei, es wirft weder ein gutes Licht auf die Autorin noch auf das Ansinnen der Seite.

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