Nutzerrechte

Dateneigentum: Merkel ist noch unsicher, ob unsere Daten Firma A oder Firma B gehören sollen

Die Bundeskanzlerin hat sich anlässlich der Cebit für ein umstrittenes Eigentumsrecht an Daten ausgesprochen. Als mögliche Besitzer kommen ihr nur Firmen, nicht aber betroffene Menschen in den Sinn. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will laut der Welt ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem japanischen Premierminister Shinzō Abe auf der Cebit. Alle Rechte vorbehalten Bundesregierung / Krückeberg

Die Debatte um das Thema „Eigentum an Daten“ ist um eine entscheidende Facette reicher. In ihrem Videopodcast erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende, es sei eine wichtige Frage, wem die in vernetzten Autos erzeugten personenbezogenen Daten gehören würden: dem Software- oder dem Autohersteller. Die EU müsse hierzu zügig Regeln erlassen, da die Datenschutzgrundverordnung lediglich den Umgang mit Daten regele, nicht aber Fragen des Urheber- und Eigentumsrechts an Daten.

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Ob es eine Art Eigentumsrecht an Daten formal überhaupt geben kann, ist unter Juristen hoch umstritten. Spätestens seit die EU-Kommission Anfang des Jahres in einer Mitteilung zur europäischen Datenökonomie die Möglichkeit ins Spiel brachte, ein Urheberrechts-ähnliches Eigentumsrecht an Daten zu schaffen, ist das Thema jedoch auch politisch virulent.

In dem Videointerview im Vorfeld der heute gestarteten IT-Messe Cebit wurde Merkel von einem Unternehmer danach gefragt, wie sie auf die steigende Bedeutung von Daten für die Wirtschaft reagieren wolle. Ihre Antwort:

Wir wollen einen europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen […]. Hier geht es einmal um das Handling von großen Datenmengen, dazu ist die Datenschutzgrundverordnung ganz wichtig für Europa. Auf der anderen Seite geht es dann aber natürlich auch im die Frage „wem gehören die Daten“, um eigentumsrechtliche Fragen. Hier sind wir noch mitten in der Diskussion. Aber es ist natürlich wichtig, ob dem Autohersteller die Dinge gehören oder ob dem Software-Hersteller die Daten gehören, denn mit den Daten über die Nutzer wird man natürlich wieder neue Produkte und Anwendungen herstellen können. Da glaube ich: Alles was Urheberrecht, was Eigentum an Daten anbelangt, da müssen wir die Rechtssetzung in Europa sehr schnell und sehr einheitlich durchführen.

Welt: Dobrindt will Daten und Sachen rechtlich gleichstellen

Merkels Vorstoß ist offenbar kein Versehen, sondern gut mit ihrem Unionskollegen Alexander Dobrindt abgestimmt. Die Welt berichtet heute über ein ihr exklusiv vorliegendes Strategiepapier aus seinem Haus, nach dem der Verkehrsminister eine Gleichstellung von Daten mit Sachen plant, damit ihnen eindeutig ein Eigentümer zugewiesen werden kann. Auch er begründet die Notwendigkeit dieses Schritts mit den Anforderungen vernetzter Autos. Automobilhersteller würden sich bislang weigern, Google-Dienste in ihre Fahrzeuge zu integrieren, weil nicht geklärt sei, dass sie die Hoheit über die erzeugten Daten hätten, so die Welt.

Zudem unterstützt das Verkehrsministerium dem Bericht zufolge eine konkrete Initiative der EU-Kommission, nach der Daten äquivalent zu Geld als Gegenleistung für Waren oder Dienstleistungen an Unternehmen gegeben werden können sollen. Erst in der vergangenen Woche stellte der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli in einer umfassenden Stellungnahme klar, dass er gegen diesen Vorschlag ist: persönliche Informationen sind grundrechtlich geschützt und sollten nicht als bloße Ware behandelt werden, so Buttarelli. Eine solche Regel verwirre Verbraucher und schaffe aufgrund ihrer Überschneidung mit der Datenschutzgrundverordnung Rechtsunsicherheit für Unternehmen.

Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich vor wenigen Wochen explizit gegen ein Eigentumsrecht an Daten – auch wenn er damit primär sagen wollte, dass Betroffene möglichst wenig Rechte an den über sie gesammelten Informationen haben sollten.

Merkel: Menschen fragen sich, ob sie bloße Datenlieferanten sind

In ihrer Cebit-Eröffnungsrede wiederholte Merkel das Auto-Beispiel heute nicht. Dort forderte sie von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten der Union lediglich abstrakt, die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes „in umfassendem Sinne“ möglichst schnell voranzubringen.

Gleichzeitig betonte sie, dass sich viele Menschen um die Konsequenzen des digitalen Wandels sorgen würden. Dabei stellte die Bundeskanzlerin den schon oft zitierten Kontrast zwischen den vermeintlich zögerlichen Menschen in Deutschland und den fortschrittsfreundlichen Menschen in Japan in den Vordergrund – und den Unterschied zwischen den Digitalisierungsbegeisterten auf der Cebit und dem Rest der Republik:

Wir haben, sage ich einmal, in diesem Saal 2.000 begeisterte Menschen, die die Digitalisierung als Chance begreifen. Wir haben hier 3.000 Aussteller aus 70 Ländern, die nicht schnell genug vorankommen können. Wir haben aber auch Millionen von Menschen, die zum Teil noch nicht genau wissen, was sie erwartet und was alles Digitalisierung bedeutet. Ist das gut für meinen Arbeitsplatz oder ist das eine Gefahr für meinen Arbeitsplatz? Bin ich in der Lage, allen neuen Entwicklungen zu folgen? Wer gibt mir die Bildung dafür? Bin ich ein Datenlieferant, mit dessen Daten alles Mögliche gemacht wird, oder welchen Schutz und welche eigene Beeinflussungsmöglichkeit habe ich? – Solche Fragen stellen sich viele Menschen.

Lebenslanges Lernen statt klarer Regeln

Den gedanklichen Schritt, dass diese Fragen auch die Folge ihrer eigenen Politik sein könnten, ging Merkel jedoch nicht. Gerade in dieser Woche berät der Innenausschuss des Bundestages einen Vorschlag für ein neues Datenschutzgesetz, mit dem die Bundesregierung verbindliche Standards der EU-Datenschutzgrundverordnung möglichst aufweichen will.

Statt klaren gesetzlichen Grenzen für die Wirtschaft präsentierte Merkel entsprechend ihres neuen Mantras der Datensouveränität lebenslanges Lernen der Verbraucher als Lösung für deren Ängste. Unternehmen müssten die Menschen zudem „mitnehmen in ein neues Zeitalter“. Die Rolle des Staates beschrieb Merkel dabei so:

Deshalb heißt die Aufgabe, in den nächsten Jahren als Staat die Digitalisierung offensiv voranzutreiben und den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, was an Mehrwert da ist.

Ob sie dabei eher an den Mehrwert für Software-Hersteller oder an den für Autohersteller gedacht hat, verriet die Kanzlerin nicht.

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32 Kommentare
  1. Ein großartiger Artikel. Erschreckend zu sehen wie weit die informationelle Selbstbestimmung schon zur informationellen Entmündigung gemacht wurde. Wie klar schon in Merkels Kopf, und sicher nicht nur ihrem, verankert ist, dass die Daten einer Person nur noch zur Resteverwertung da sind. Da wird wohl bald gesetzlich abgesegnet werden, wie Daten gesammelt werden, welche Konzerne die Daten verwenden dürfen und was sie damit tun dürfen. Daten, welche oft ohne unser Wissen oder Einverständnis einfach erhoben, gesammelt und ausgewertet werden. Damit die Industrie endlich rechtlich auf der sicheren Seite ist mit dem, was sie ohnehin schon tut.

    1. Das ist schon Wahnsinn.

      So eine Gesetzesvorlage erlaubt sämtlichen Datenkraken freies Handeln.

      Der Mensch ist automatisch vollkommen einverstanden, ausgebeutet zu werden.

      Seine Daten und somit seine Aktivitätenanalyse sind das zukünftige und gegenwärtige Geschäftsmodell von Internetfirmen.

      Gibt es keinen in der Politik, der dafür aufschreit?

      Datenschützer, die Widerspruch einreichen?

      Oder ist das mittlerweile Usus, dass jeder damit einverstanden ist, weniger Mensch, dafür verwertbare Datenware zu sein und zu werden?(!)

      1. Dafür gibt es doch dann die Datensouveränität: Dobrindt schlägt dem Welt-Bericht zufolge einen Datenschein vor, der „analog zum Fahrzeugschein“ über die Datensammlung informiert. Wer mit der Datensammlung nicht einverstanden ist, kann dann souverän entscheiden, Fahrrad zu fahren ;)

        1. Frau Kanzlerin geht davon aus, das Wir nicht mit unseren persönlichen Daten umgehen können, siehe Facebook.
          Dieser Exhibitionismus zeigt unserer Kanzlerin, das Wir nicht mit unseren Daten umgehen können und Wir das von den Firmen, die in der Zwischenzeit Herr über unsere Daten sein werden, da die Regierung diesen Job nicht machen kann/möchte (siehe Maut), erst gelehrt bekommen müssen, wie Wertvoll unsere persönlichen Daten sind!

          Klar ist diese Dienstleistung nicht ganz kostenfrei, es etabliert sich demnächst eine „gute Geschäftsidee“.
          Jeder kennt die Bank, auf der man seine Millionen hortet, so etwas schwebt auch unserer Herrlichkeit vor, eine Bank für unsere persönlichen Daten!
          Warum? Damit die „Datenkraken“ keinen Zugriff mehr auf unsere Daten bekommen!

          Es ist die Erschaffung eines neuen Marktes, Merkels Politik schafft einen rechtlich ungesicherten Raum, den dann eine Firma (Bank) mit ihrer Dienstleistung füllen soll!
          Das ist Clever und wird von Niemandem bemerkt!

          [Wer Ironie und Sarkasmus findet, usw.]

  2. Danke für diese informative Zusammenfassung. Das ist ein richtiger Goldrausch, der da über unsere Köpfe hinweg mit unseren Daten veranstaltet wird.

  3. Verraten und verkauft.
    Wie wäre es wenn man eine „Daten-Genossenschaft“ gründet. Mitglieder verpflichten sich, dass all ihre eigenen Daten nicht ohne Zustimmung der Genossenschaft an Dritte veräussert werden dürfen. Im Gegenzug bietet die Genossenschaft einen rechtlichen „Sicherheits-Hafen“, dass die Daten weder „erhoben“ noch „verwendet“ werden.
    In Analogie zu Ressourcen die unter der Erde schlummern, aber unangetastet bleiben, denn ihr Wert kann nur steigen.

    Das dumme daran wäre nur. AGBs wie die von Facebook und Co, die dürfte dann kein Genossenschaftsmitglied mit „Ich stimme zu“ beantworten, ohne vertragsbrüchig zu werden.

    Die Kanzlerin muss das Volk nicht überzeugen. Das Volk, ich schließe mich da nicht aus, ist bequem. Wir gehen auch weiter den Weg des geringsten Widerstandes. Stromlienienförmig, klicken wir uns den Weg durchs Netz – geben mal hier, mal dort falsche Namen, falsche Geburtsdaten o.ä. an, immer mit dem Gedanken – oder füllen brav alles nach bestem Gewissen und Wissen aus.
    Wie auch immer wir uns verhalten – das Verhalten kann beobachtet und die gewonnen Daten verwertet werden. Aus dieser Zwickmühle kommen wir ohne Politik, ohne Gesetzgebung nicht heraus. Und die hat uns verraten und verkauft.

    1. Das mit der Genossenschaft klingt interessant, kann ich mir aber leider noch nicht so richtig vorstellen. Kannst du das weiter ausführen?

      1. Ich war bisher immer im glauben, dass ich der „Eigentümer“ meiner Daten bin, und dann sowas wie temporäre „Nutzungslizenzen“ verteile als „Gegenleistung“ für „kostenlose“ Dienste.
        Wenn Daten unbedingt wie Daten gehandelt werden müssen, dann wäre das ein Modell, dass ich am ehesten Akzeptieren könnte.

      2. Moin Ingo,

        die Idee, die auch nur ein „Schuss ins Blaue“ von mir war, wäre simple die, statt Geld, Immobilien oder Sachgüter, „das Recht auf Privatsphäre“ als „quasi Datenpaket“ in einer Genossenschaft zu „Bündeln“. Mit dem Zweck, dass diese nie ausserhalb der Genossenschaft veräussert werden, ohne explizite Zustimmung des Eigentümers. Eine Genossenschaft könnte dann auch im Namen der Mitglieder viel mehr bewirken, juristisch gesehen.

        Als „Bürger“ der sich nicht mehr auf die Politik verlassen kann, muss ich mir rechtlichen Beistand organisieren. Das kostet aber „Geld“. Also könnte man eine Datengenossenschaft gründen. Dort kann der Anteilseigner eine Einlage machen. Seine eigenen Daten um mit zu bestimmen, welche der Daten an andere Mitglieder geteilt werden dürfen.

        Es ist doch so. Ich brauche ein Telefonbuch. Ich benötige ein Adressverzeichnis. Ich möchte auch gern wissen, wer wie evtl wählen wird. Beispiel, die berühmte Sonntagsfrage. Es gibt nützliche Informationen und es gibt vieles das ich gerne bereit bin zu teilen. Was mich ankotzt ist allerdings, wenn andere, Dritte anspruch auf meine Daten erheben, ohne mich zu beteiligen, ohne mich zu fragen. Innerhalb der Genossenschaft würden die Mitglieder sich vertrauen und sollte es zu einer Verwertung kommen, gäbe es eine Rendite.

        Mitglieder sollten volle Selbstkontrolle über ihre Daten und rechtlichen Beistand bekommen, für den Fall das jemand die Daten anrührt, sich daran vergreift oder sie ohne Recht erhebt! Eine Genossenschaft (so meine naive Vorstellung) hätte exklusiv Rechte der Daten und Datenerfassung ihrer Mitglieder. Das würde auch bedeuten, diese Mitglieder dürfen nicht hochgerechnet werden von kommerziellen Datenverwertern. Eine Hochrechnung schließt mich ja mit ein. Das will ich aber nicht. Ich wähle auch nicht CDU, CSU, AFD, SPD, Grüne, NPD, Violetten oder sonstige … meine Wahl ist exakt dort wo mein Kreuz ist. Nicht wo es hingerechnet wurde.

        Mit anderen Worten: Ich würde die Menschen die einem das Leben mittels AGBs und Datenausbeutung schwer machen, gern mit ihren eigenen Waffen schlagen. Eine Gemeinschaft gründen, die selbstbestimmt über die eigenen Daten vollumfänglich verfügt. Wir sind doch keine Leibeigenen. Wo bleibt bei der Sichtweise von Frau Merkel die Würde des Menschen, wenn man wie eine Laborratte getrackt, vermessen und einsortiert wird?

        Doch wie ich schon angedeutet hatte – die Mitglieder können nicht a) sagen und b) bei Whatsapp dann auch unterschreiben. Damit ist niemandem geholfen, später die eigenen Mitglieder zu verklagen, weil sie die Genossenschaft unterlaufen wenn sie ihre eigenen und Daten Dritter aus Adressbuch, Kontaklisten, Kalendereinträgen, Fotoalben etc, (auch ohne davon zu wissen) an Firmen weitergeben.

        Ich mein, wie soll sich ein Mensch gegen die Datensammelwut von Facebook u Google wehren, wenn die eigene Verwandschaft dort die AGBs ungesehen wegklickt. Bequemlichkeit und Inkonsequenz, ist tpyisch menschlich. Ich bin Mensch. Ich habe selbst einen google account, amazon, etc … das Glashaus in dem ich sitze ist bereits völlig zerstört.

        In diesem Sinne – eine Schnapsidee. Nur dass ich das auch im nüchternen Zustand hinbekomme.

        1. Keine Schnappsidee!
          Genau so soll das gesetzlich Laufen, nur sind Genossenschaften nicht mit eingeplant!

          Politisch/gesetzlich einen rechtsfreien Raum schaffen, den dann ein „Investor“ ausfüllt, evtl. hat Frau Merkel schon Anteile an einer solchen „Daten Bank“!
          Klar ist, das diese Dienstleistung nicht billig wäre, Datenschutz soll ja was kosten und Profite sollen auch dann mit den persönlichen Daten gemacht werden dürfen, auch wenn diese nicht veräußert werden!
          Der Schutz der persönlichen Daten wird dann teuer werden, ist dann sicher ähnlich gestaffelt wie bei einer privaten Krankenversicherung, je mehr man für seinen persönlichen Datenschutz ausgibt, desto mehr Sicherheit hat man!

  4. Man sollte allen Entscheidern dazu mal ein Demo-auskunfstverlangen zusenden in dem nach allem gefragt wird was die Wirtschaft so gern wissen will. Als Begründung im Anschreiben vielleicht dieses:

    „Da wir kürzlich das Eigentum an ihren Daten erwarben sind sie uns gegenüber vollumfänglich auskunftspflichtig. Bitte füllen sie das Anliegende Formular aus.“

    Als Vorlage könnte man den Hartz IV Formularsatz nehmen, der umfasst IMHO NUR 21 Seiten…

    Vermutlich werden es einige sogar ausfüllen. Aber das Zeigt dann auch nur die Ahnungslosigkeit dazu.
    Jedenfalls ist das; Bezogen auf Persönliche Daten der Person KEINE gute Idee!

  5. Vielen Dank für den schönen Kommentar. Ich sehe bei dem Punkt Eigentumsrechte an Daten zwei Bereiche:
    a) Personenbezogene Daten
    Hier ist die Rechtslage aktuell klar. Die Personen, die diese Daten betreffen, haben ein weitgehendes Verfügungsrecht. Wenn diese Daten von Dritten entwendet werden, ist dies strafbar. Personenbezogene Daten werden häufig als eine Art Gegenleistung für kostenlose Dienste angesehen. Diese Sicht würde auf der einen Seite die betroffenen Personen stärken, da sie die Dienste nicht mehr kostenlos nutzen. Auf der anderen Seite würde es sie aber schwächen, da sie ihre Daten für die Nutzung eines Dienstes „verkauft“ haben und damit ihr Verfügungsrecht einbüßen. Dieses Verfügungsrecht ist im internationalen Kontext häufig nicht durchsetzbar. Das sollte aber kein Grund sein, es aufzugeben. Hier geht es also um nichts weniger, als den Datenschutz komplett neu zu definieren – bzw. ihn auf ein einmaliges Verfügungsrecht zu reduzieren.

    b) Nicht personenbezogene Daten
    Viele Geräte sammeln Daten. Nicht alle sind davon personenbezogen und viele lassen sich (mehr oder weniger gut) anonymisieren. Wem gehören die Daten, die meine Geräte sammeln? Mein Handy, meine Uhr, mein Auto – alle sammeln Daten über den Zustand der Geräte und ihre Umwelt. Aktuell gibt es kein Eigentumsrecht über diese Daten. Wer sie hat, kann darüber verfügen. Trotzdem sind sie natürlich nicht ungeschützt. Sie zu entwenden kann unlauterer Wettbewerb, Hacking, Entwendung von Geschäftsgeheimnissen etc. sein. Wenn aber z.B. Google mitbekommt, wie hoch der reale Verbrauch eines Fahrzeugtyps ist, wann welche Teile im Schnitt ausfallen oder welche Bahn- oder Fluggesellschaft wie viel Verspätung haben, dann kann Google diese Daten beliebig verwenden. Zudem können Firmen umfangreiche Datensammlungen nur per Vertrag schützen. Gibt ein Vertragspartner entgegen einer vertraglichen Vereinbarung an einen Dritten weiter, so kann zwar der Vertragspartner aber nicht der letztendlich profitierende Dritte belangt werden. Dies ist dann – und nur dann – problematisch, wenn der eigentliche Vertragspartner nicht mehr belangt werden kann – z.B. weil er insolvent ist.

    Das Problem der Automobilhersteller mit Google ließe sich daher auch ohne Rechtsänderung lösen. Mittel vertraglicher Absicherung könnte Google verpflichtet werden, die Daten nur im vereinbarten Rahmen zu verwenden. Die Marktmacht von Google führt jedoch dazu, dass die Automobilhersteller ihre Vorstellungen nicht durchsetzen können. Werden die Daten jedoch als Sachen gesehen, hätten die Automobilhersteller zwar eine Art Eigentumsrecht. Google würde dann jedoch darauf bestehen, vertraglich entsprechende Nutzungsrechte zu erhalten. Ein neues Eigentumsrecht auf Daten würde also praktisch nichts ändern.

    Ein Eigentumsrecht an nicht-personenbezogenen Daten hätte jedoch andere gravierende Nebenwirkungen. Wer Daten über die Produkte einer Firma sammelt – also z.B. wie lange sie halten, was sie verbrauchen, welche Emissionen sie ausstoßen – würde damit kriminalisiert. Gerade die deutsche Automobilindustrie hat hier ein eher unlauteres Interesse an Geheimhaltung.

  6. Prämisse: Meine Daten gehören mir. Personenbezogene Daten sowieso, und nicht-personenbezogene Daten, die ein Gerät durch mein Handeln zu sammeln in der Lage ist, ebenso – denn ich habe die „Arbeit des Datensammelns“ geleistet.

    Ich könnte mir eine Opt-In-Lösung vorstellen:
    1. Default-Einstellung: das Gerät gibt keinerlei Daten preis.
    2. Opt-In: Der Benutzer kann eine Art Lizenz (z.B. befristet, widerrufbar, usw.) für die Verwendung seiner Daten vergeben, getrennt nach personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten. Ähnlich wie das bei Software üblich ist. Bei Widerruf wäre der Lizenznehmer zur Löschung aller Daten verpflichtet.

    Aber ob sich die Industrie darauf einlassen würde…

  7. Bitte kehrt zur alten Seitengestaltung zurück. Die neue ist unübersichtlich und für meinen Geschmack ästhetisch unansprechend. Sieht ja aus wie bei den Krautreportern hier.

  8. … es ist so absehbar, was da passieren soll.
    Ich hoffen, dass wir noch Vernunft
    in die Köpfe der Menschen bekommen.
    Dummer Weise sind die Zusammenhänge recht komplex
    und die Folgen eher langfristig zu sehen.
    Der normale Wähler/Bürger hat da wenig einsehen.
    Ihm reichen Brot uns Spiele,
    dass funktioniert seit über 1000 Jahren super ….

    1. Der normale Wähler/Bürger hat da wenig einsehen.
      Ihm reichen Brot uns Spiele,
      dass funktioniert seit über 1000 Jahren super ….

      Wähler / Bürger gibt es erst viel kürzer als 1000 Jahre, während das Konzept von „Brot und Spiele“ wiederum viel älter ist.

      1. Brot und Spiele gibt es schon viel länger als 1000 Jahre.
        Aber auch die Ursprünge der Demokratie reichen weit über den Athener Ansatz zurück.
        Historisch ließe sich gut darüber streiten was zuerst da war.
        Eine andere Sache wäre es die Rolle von Brot und Spiele in einer oligarchischen oder auch repräsentativen Republik zu untersuchen.

  9. Hauptsache, irgendwelche Dödel können Geschäfte machen. Kommt ja schliesslich der Wirtschaft zugute, es werden Umsätze und Gewinne generiert. Da muss man als Bürger einfach mal mit seinen Wünschen nach Datensicherheit und Datensparsamkeit hinten anstehen, schliesslich geht es Deutschland so gut wie noch nie. *lol*

    Nicht nur wegen der Datenhehlerei im grossen Stil, sondern auch das Schleifen der grundgesetzlich verankerten Bürger- und Freiheitsrechte gibt es im September die Quittung.

  10. Kann es ein Eigentumsrecht an personenbezogenen Daten geben?

    Um diese Fragen beantworten zu können, ist zunächst zu analysieren, was eigentlich personenbezogene Daten sind und ob sie sich z.B. mit Sachen vergleichen lassen. Dabei ist besonders das Spannungsverhältnis zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Eigentumsrecht zu beachten.

    Ich habe mich zum Thema „Eigentumsrecht an personenbezogenen Daten“ im Rahmen einer Masterarbeit Ende 2016 intensiv beschäftigt:
    https://www.amazon.de/dp/1539945391/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1489412718&sr=8-1&keywords=dateneigentum

  11. Abgesehen davon, dass wir alle wissen, wie sehr sich die Lobbyisten die Klinke in die Hand geben und es abenteuerlich klingt, wenn ausgerechnet Dobrint zum Regierungsphilosophen bezüglich neuer Technologien gemacht wird:
    Der prinzipielle Ansatz, das Datum als materielles Etwas zu betrachten, könnte dazu führen, dass verhältnismäßig rasch klare Verhältnisse von Juristen geschaffen werden.
    Beispiel: Wenn ich ein Auto kaufe, dann mit allem, was drin ist. Und keine Nutzungslizenz. Alles, was mit dem Fahrzeug zusammenhängt, ist MEINE. Das Risiko auf der Straße, wie meine Routen in den Urlaub.
    Will sagen: Derzeit besitzen wir Dinge, über deren Inhalt wir faktisch nicht im Besitz sind. Handy, PC, Auto eben auch zunehmend.
    Wenn mein Auto oder mein Handy Daten erzeugt, wären die dann nämlich meine. Und man muss nicht mit der Krücke „Urheberrecht“ arbeiten. Das wird spannend: Wenn Google meine Handydaten nutzt und ich kein Geld bekomme, dann ist das eine Schenkung. Wenn ich Google nicht explizit sage „Ich schenke Dir meine Trackingdaten des letzten Monats“ (also eine bestimmte Menge), dann ist die Verwendung Diebstahl.
    Wenn die Juristen streiten, gibt es eine Lösung: Gesetz schaffen. Denn Juristen streiten nur, wo etwas gesetzlich nicht klar geregelt ist.

    1. Geil, „Pinky, denkst du gerade das selbe wie ich? ; Ich glaube schon Brain! Aber warum soll man vom Schenker von Daten eine Schenkungssteuer verlangen? Narf, Zord!“

      [Wer Ironie und Sarkasmus findet, usw.]

  12. „Den gedanklichen Schritt, dass diese Fragen auch die Folge ihrer eigenen Politik sein könnten, ging Merkel jedoch nicht.“
    Das ist für Merkel selbstverständlich. Das nennt man Politik.
    Merkel hat es jedoch gut drauf, harmlos, ahnungslos und sorgend zu erscheinen.

    Politisch kommt es ihr darauf an, die Datenhoheit über die von Autofahren verursachten Daten der deutschen Automobilindustrie zu sichern.
    Diese fürchtet das Silikon Valley wie die Pest, und befürchtet zu recht, es könne vom stolzen Autohersteller zum bloßen Datenzulieferer mutieren. Datenschutz Bedenken gibt es längst nicht mehr.
    Es gilt den Claim auf Neuland abzustecken und das Datengold zu schürften.

  13. Kurzfassung:
    TOR (wenn schon I-Net sein muss) + PGP
    Oldtimer…
    alte Röhre oder z.m. kein SMART TV…
    und wieder Briefe schreiben,
    oder sich einfach (wie früher) in der Bar treffen zum Reden… Macht auch noch Spaß !

  14. Kampf gegen Meinungsvielfalt mittels „Fake-News“ Argument und Streit um Dateneigentum…das sieht grob aus als würde man versuchen die „Datenqualität“ für Prism und Co. verbessern zu wollen,damit weniger „Rauschen“ durch „unsinnige Daten“ ins Netz gelangt und das Ergebnis unserer Verhaltensanalyse klarer ist.Cherry picking und so.Die wollen nur das beste vom besten – unsere echte Meinung,keine „Lügen“. ;)
    Außerdem wirkt das, als würden die im Nachhinein etwas Unrechtmäßiges rechtmäßig machen wollen.

    mfg

    Urwald

  15. Als Unions-Chefin ist sie mehrheitlich Erfüllungsgehilfe der Big-Industrie.
    Andererseits ist die Frau auch nicht so dumm, dass ihr das Problem eines kaum vorhandenen Datenschutzes -favoriert von Big-Industrie&usgov- entgangen wäre.
    Das Ergebnis, unlogische, indifferente Reden, ist was feines(-:.

  16. De facto gibt es seit 30 Jahren allein durch das Strafgesetzbuch ein klar definiertes Besitzrecht (nicht jedoch Eigentumsrecht!) an Daten. Der Paragraph 303a sagt (in Anlehnung an Diebstahl und Sachbeschädigung):

    (1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.

    Im strafrechtlichen Sinne „beschädigen“ kann man jedoch nur Dinge, über die jemand das Hoheitsrecht hat, die also jemand besitzt, wodurch also auch ein Schaden für jemanden entsteht. Herrenlose Dinge (dies wäre bei Daten der Fall, wenn sie keinen Eigentümer haben), kann man nicht stehlen. So geht der Par. 303a davon aus, dass es für Daten immer einen Besitzer bzw. Eigentümer geben muss. Wenn es den nicht mehr geben sollte und Daten zu herrenlosen Gütern degradiert werden, muss auch der sogenannte „Hackerparagraph“ 303a gestrichen werden. Mit all den noch gar nicht absehbaren Folgen, die das haben würde. Anderenfalls müsste man sich schon ein sehr gewagtes Konstrukt ausdenken nach dem Motto: Das Stehlen oder Löschen von Daten, die im Besitz einer Person sind, ist zwar strafbar, trotzdem hat aber niemand ein Eigentumsrecht daran. Warum aber sollte das „Stehlen“ oder Verändern einer Sache strafbar sein, die niemandem gehört? Denn rechtlich gesehen ist das dann kein Diebstahl.

    1. Nur zur Ergänzung: Was ich sagen wollte: Wir müssen beim Begriff „Daten“ deutlich unterscheiden! Daten sind nicht gleich Daten. Es gbt einerseits die physikalischen Daten, also die Bits und Bytes auf der Festplatte. Daran gibt es ganz klare Eigentumsrechte, die der Paragraph 303a schützt. Dann gibt es aber noch das, was diese Daten formen: Ein Bild, ein Musikstück, ein Buch, eine E-Mail oder was auch immer. Das sind aber keine Daten, sondern Dateninhalte, die interpretationsbedürftig sind, also „virtuelle Daten“. Und um diese geht es hier! Die Begrifflichkeiten werden völlig verkehrt und missverständlich verwendet. Es muss also von Dateninhalten oder Datenbedeutung gesprochen werden und nicht von Daten. Das sind zwei völlig verschiedene paar Schuhe. So wie ein Buch physikalisch aus Papier und einer Ansammlung von Buchstaben besteht, aber das eigentliche Werk der interpretationsbedürftige Inhalt des Buches ist.

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