Überwachung

CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung

In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. Anlässlich der Sorgen um die Diskussionskultur im Netz setzt die Kanzlerin ebenfalls auf Strafverfolgung und ruft ihren Parteigenossen zu: Das Internet sei kein „rechtsfreier Raum“. Wirklich.

In ihrer heutigen Rede (Video bei youtube) auf dem Parteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel neben vielen anderen Themen erneut ihre Daten-Agenda ausgerollt und ihre Vorstellungen einer digitalen Zukunft angedeutet. In deutlichen Worten verabschiedet sich Merkel von den Prinzipien der Datensparsamkeit und der Zweckbindung, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 und dem damit etablierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eine wichtige Grundlage aller rechtlichen Regeln im Umgang mit Daten über Menschen geworden sind.


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Wie auch schon auf dem Wirtschaftslobbyisten-Treff „IT-Gipfel“ kürzlich in Saarbrücken und entgegen geltendem Recht, wird der Datenreichtum stattdessen wieder zum neuen Grundsatz erhoben. Wenn es um die Analyse von „Big Data“ geht, gehöre alles, was mit Datensparsamkeit zu tun hätte, „ins vergangene Jahrhundert“, sagte Merkel. Wer beim großen Datenrausch nicht mitmache, werde zurückfallen.

Während die lange Rede Merkels zuweilen von tosendem Applaus unterbrochen war, sind die versammelten Parteimitglieder in ihrer Reaktion hier noch verhaltener. Das ändert sich aber im Laufe der Rede.

Auch Arbeitsplätze seien mit „Big Data“ verknüpft, deshalb könne man sich dem nicht verweigern. Man müsse daher auch das Arbeitsrecht anpassen, es müsse flexibler werden. Dabei bezieht sich Merkel allerdings nur auf die „Sorgen“ der Beschäftigten, dass sie in Zukunft noch mehr von der ständigen Erreichbarkeit geplagt würden. Dass der in der Rede direkt davor von Merkel gepriesene neue Datenreichtum aber auch ganz andere Sorgen nach sich zieht, lässt sie unerwähnt. Im Beschäftigtendatenschutz, in dem es immer auch um einen Machtausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geht, kann nämlich die neue Datenideologie von Merkel verheerend wirken: Denn der vollständig durchleuchtete, allzeit überwachte Arbeitnehmer wäre auch eine Folge davon, sich von den Grundprinzipien des Datenschutzes zu verabschieden.

Der „rechtsfreie Raum“

Von Datensparsamkeit ist auch keine Rede, wenn es um Innenpolitik und den Ausbau der Überwachung geht. Merkel fordert in ihren grundsätzlichen Ausführungen, die „neuesten technischen Möglichkeiten“ zu nutzen, was das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière betrifft. Den Sozialdemokraten wirft sie bei der Gelegenheit vor, sie würden hier nur „verzögern und verlangsamen“, und zwar bei „jeder technischen Maßnahme“, die von den Konservativen vorgeschlagen würde.

Es ist eben beginnender Wahlkampf, da muss auch der Koalitionspartner einen abbekommen. Ganz im Gegensatz dazu schließt Merkel diesen Teil der Rede mit einem Dank ab: an Geheimdienstler, Polizisten und Soldaten.

Die Bundeskanzlerin zeigt sich in der Rede außerdem entsetzt über die Verrohung der Sitten in der Diskussionskultur im Netz, die jeden Respekt vermissen lasse. Für manche Fälle müsse da der Staatsanwalt ran. Sie bemüht dabei tatsächlich die alte Phrase, das Internet sei „kein rechtsfreier Raum“.

Wir suchen ja seit langem jemanden, der das jemals behauptet hätte. Das Netz ist übrigens auch kein „grundrechtsfreier Raum“, wenn wir den Ausbau der technisierten Überwachung in den Blick nehmen.

Merkel im Wortlaut

Ab etwa Minute 32:40 ihrer Rede:

Angela Merkel: Durch gute Rahmenbedingungen, das ist eine Aufgabe, auch für Europa, wenn es um das Management von riesigen Datenmengen geht – Big Data –, die Idee, dass man sparsam mit Daten umgeht: Die gehört ins vergangene Jahrhundert. Wer sich nicht daran beteiligt, die Vielzahl an Daten zu nutzen, sei es in der Medizin, sei es in der Zukunft der Mobilität, sei es in Angeboten der Plattform-Wirtschaft, der wird zurückfallen und nicht die Arbeitsplätze der Zukunft haben. Und deshalb müssen wir vorne mit dabei sein.

angela merkel, cdu-parteitag
Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag.
Foto: Screenshot.

Und liebe Freunde, das wird für uns eine schwierige Aufgabe, wir müssen die Arbeitsbedingungen, das Arbeitsrecht darauf ausrichten. Mit all den Chancen, die es hat, flexibler arbeiten zu können, all den Möglichkeiten, die es gibt, zuhaus und im Unternehmen arbeiten zu können, aber auch mit all den Sorgen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, dass sie 24 Stunden und sieben Tage die Woche erreichbar sein müssen. Hier die neue Kodifizierung des Arbeitsrechts hinzubekommen, das wird eine der ganz großen Aufgaben, und auch nicht wieder der nächsten zehn Jahre, sondern ziemlich bald mit den nächsten Schritten.

Denn die Menschen spüren ja die Veränderungen. Die einen spüren die neuen Möglichkeiten und fühlen sich freier, als jemals zuvor. Die anderen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, ihre Möglichkeiten teilzuhaben am gesellschaftlichen Leben. Sie fürchten sich vor dem Tempo, in dem die Veränderung vorangeht.

Und einige machen den liberalen Rechtsstaat für all das verantwortlich und bekämpfen deswegen seine Werte. Doch liebe Freunde, der liberale Rechtsstaat ist nicht durch. Aber die Politik muss etwas anderes leisten. Sie muss den Menschen zeigen, dass auch in dieser digitalen Welt das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft eingelöst werden kann, dass sich einfach gesagt auch heute und in Zukunft Leistung weiter lohnt. Dieses Versprechen müssen wir einlösen.

Zur Sittenlosigkeit im Netz

Ab etwa Minute 47:30 (bitte auch die geschickte Nutzung des inklusiven „wir“ beachten):

Angela Merkel: Was ist eigentlich aus unserem Verständnis geworden, dass wir respektvoll miteinander umgehen? Da wird im Internet gehetzt, was das Zeug hält, da gibt es keinen Respekt vor Lehrern, vor Verwaltungsmitarbeitern, vor Polizisten oder Feuerwehrleuten. Da fallen manchmal verbal alle Hemmungen, wie ich es mir in diesem Ausmaß niemals habe vorstellen können. Und da sage ich, da sagen wir: So nicht. (Lange anhaltender Applaus.)

Das geht uns alle an, und hier ist jeder gefordert, seinen Beitrag zu einer Debattenkultur zu leisten, die diesen Namen auch verdient. Und dann gibt es Fälle, um die muss sich der Staat kümmern, da ist dann der Staatsanwalt zuständig. Auch im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, liebe Freundinnen und Freunde. (Anhaltender Applaus.)

[…]

Ab ca. Minute 50 zur Überwachungspolitik:

Angela Merkel: Liebe Freunde, wenn wir gut zusammenleben wollen, dann müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass der Staat für die Einhaltung der Regeln von Recht und Gesetz, für Sicherheit sorgt. Und das heißt natürlich: Wir brauchen ausreichend Personal für die Sicherheitsbehörden. Und da haben wir Riesen-Fortschritte gemacht, gerade auf der Ebene des Bundes werden Tausende und Abertausende neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Aber liebe Freunde, dazu gehört auch, und Thomas de Maizière weiß, wovon ich spreche, dass wir nicht nur mehr Menschen haben, sondern dass die, die für die Sicherheit ihren Kopf hinhalten, auch vernünftig ausgerüstet sind und vernünftige rechtliche Grundlagen haben. Sie müssen mit den neuesten technischen Möglichkeiten auch arbeiten können, und da reicht es nicht, wenn die Sozialdemokraten mehr Personal fordern, aber bei jeder technischen Maßnahme, die neu gemacht wird, wieder verzögern und verlangsamen. Das geht nicht an. (Applaus.)

Und wenn es den Sozialdemokraten so wichtig ist, auch für die Sicherheit einzutreten, nehmen wir das mal, dann müssen sie in ihren rot-grünen Landesregierungen auch durchsetzen, dass die notwendigen Beschlüsse gefasst werden können im Bundesrat, liebe Freunde. Alles andere ist sonst nicht rechtens.

Die Razzien, die Zugriffe und die Einsätze der vergangenen Wochen zeigen, dass unser Staat wehrhaft ist, dass Polizei und Nachrichtendienste wachsam sind, dass sie hart gegen alle vorgehen, die unsere Freiheit verachten. Und dafür sind wir auch dankbar. Und ich möchte allen Menschen, die in dem Sicherheitsbereich arbeiten, egal, ob in den Nachrichtendiensten oder als Polizisten vor Ort oder auf der Straße oder im Büro oder wo auch immer, ein herzliches Dankeschön sagen, dass sie dies für uns alle tun. Freiheitliches Leben ohne Sicherheit ist nicht möglich, und deshalb ist das von entscheidender Bedeutung. Und in diesen Dank schließe ich auch die Soldatinnen und Soldaten ein, der Bundeswehr, die für uns oft in fernen Ländern für unsere Sicherheit sorgen, auch ihnen ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit.

Vielen Dank an Florian für die Transkribierung.

24 Kommentare
  1. Wie armselig darf ich mir die politische Bildung und die charakterlich Ausprägung eines Menschen vorstellen, der diese Person und ihre nicht minder moralisch verwahrlosten Mitstreiter wieder und wieder an die Tröge wählt?

  2. Ich sag auch mal Danke an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die für uns oft in fernen Ländern für unsere Sicherheit sorgen. Macht ihr prima. So als Verteidigungsarme, denn Deutschland ist überall! Macht auch sicherlich Spaß den Kopf für Frau Merkel hinzuhalten, damit die in der Welt rumfliegen kann.

  3. Meine Güte, habe ich die sinnlosen, von Lobbyisten, Parteistrategen und Beraterfirmen vorgekauten Phrasen, die diese Frau selber nicht versteht, satt.

  4. Frau Merkel zeigt eine sehr unsoziale Einstellung.
    Wenn die weite gewählt wird, geht die Schere noch viel weiter auf.
    … das wird ein böses Ende nehmen.
    Je länger wir warten,
    desto heftiger wird das Beben.
    Bis einer weint…

    Sozial ist ja auch nur was für schwache,
    haben wir von den AMIs gelernt.

    Solange wir SUVs kaufen,
    Tonnen von totem Fleisch essen,
    keine Steuergerechtigkeit bekommen,
    und fossile Brennstoffe vergeuden,
    wird nichts besser.

  5. – Big Data –, die Idee, dass man sparsam mit Daten umgeht: Die gehört ins vergangene Jahrhundert.

    Holla. Die. Waldfee. Wenn man betrachtet, was hinter den Daten steckt, heißt das:

    – Menschenwürde –, die Idee, dass man den Anderen als Individuum achtet und respektiert: Die gehört ins vergangene Jahrhundert.

    Auch wenn sie nicht kapiert, welch monströse Welt sie heraufbeschwört: die Hintermänner dieser „Regierung“ wissen es sehr genau. Katastrophenkapitalismus, nun nicht nur ökologisch, sondern auch sozial.

  6. Constanze Kurz: “ […] Sie bemüht dabei tatsächlich die alte Phrase, das Internet sei „kein rechtsfreier Raum“. Wir suchen ja seit langem jemanden, der das jemals behauptet hätte.“

    Dieses Totschlagargument von Merkel wird dadurch nicht besser, aber ich würde die „Declaration of Independence of Cyberspace“ schon als so eine Behauptung auffassen: „I declare the global social space we are building to be naturally independent of the tyrannies you [=“Governments of the Industrial World“] seek to impose on us. You have no moral right to rule us nor do you possess any methods of enforcement we have true reason to fear.“

    „Your legal concepts of property, expression, identity, movement, and context do not apply to us. “

    „The only law that all our constituent cultures would generally recognize is the Golden Rule.“

    Der ganze Text:
    https://www.eff.org/cyberspace-independence
    (nur 20 jahre alt und man kann schon ganz nostalgisch werden, wenn man diese hoffnungsvoll-pathetische Erklärung liest…)

  7. Ich habe meinen Datenreichtum auf verschlüsselten Platten, die nicht am Internet hängen. Das tut mir jetzt aber leid Frau Merkel, dass ich Ihnen diese nicht zur Verfügung stelle um Ihren Datenreichtum zu steigern.

  8. Jeder Mensch hat sein ureigenes Recht an seine Person und dazu gehören alle Daten.
    Wenn dem Menschen das gegen seinen WIllen streitig gemacht wird handelt es sich um Zwang mittels Gewalt im Volksmund Diebe(Datendiebe) genannt, am Ende einer solchen Gewalt steht irgendwann der Mord(Krieg) um den Menschen alles wegzunehmen(Handelsgüter, Daten) bzw. ihn zu etwas zu zwingen mittels Gewalt wie Sklavenarbeit. Siehe Hartz4 mittels Gewalt zum Niedriglohn. Eine freier Staat hat kein Recht gegen die Mehrheit der Bürger zu entscheiden, kein Parlament, keine Bundesregierung, einfach niemand alle sind jederzeit kündbar in einer Demokratie.
    Wenn ein Mensch Aufgrund von Vorteilen sich freiwillig einer Organisation unterwirft die Staat genannt wird bedeutet das nicht das der Staat automatisch ein Recht auf die Person bekommt also selbst auf Daten wie Meldedaten. Leider gab es eine Schrittweise Aushöhlung der hoheitlich, stattlichen Rechte basierend auf Freiwilligkeit durch Privatisierung(privare bedeutet Plündern) hin zu eigennützigen Privatpersonen(Feudalismus, Diktatur). Einen Staat basierend auf Freiwilligkeit nennt man Demokratie und ein Staat basieren auf Zwang bei dem nur eine Minderheit profitiert nennt man Diktatur und so ist auch das Internet zu betrachten.
    Fazit als Beispiel gegen den WIllen einer person; Tracking ist illegal, Datenspeichern ist illegal usw. mit Daten gegen den Willen Geld machen ist illegal usw

  9. Ich als Fr. Merkel würde mit gutem Beispiel vorangehen, wenn sie die Frage stellt: „Was ist eigentlich aus unserem Verständnis geworden, dass wir respektvoll miteinander umgehen?“ Wenn ich zu éinem IT-Gipfel nur die IT-Untenehmen und sich selbst als Politik einlade und 90% (Bürger) als eine Vertretung nicht dabei sind, dann ist das sehr wenig respektvoll. Sehr wenig respektvoll sich von einer Seite so „einnorden“ zu lassen, als könnte man meinen, da spricht ein Vertreter der IT-Unternehmen und nicht ein repräsentativer Vertreter, der auch mich vertreten soll und über meine Zukunft entscheidet.

  10. Ich finde es super, dass ihr das Video verlinkt und die Zeiten dazu schreibt. Dadurch kann man sich relativ EINFACH eine eigene Meinung im Gesamtkontext der Aussagen bilden und besser nachvollziehen, wie ihr zu bestimmten Schlussfolgerungen kommt. Besonders bei Reden von Politikern, bei denen ja gerne mal das Suggerierte vom Gesagten stark abweicht und herausgerissene Sätze (also kurze Zitate) problematisch sein können. Das steigert zumindest mein Vertrauen in die im Artikel gemachten Aussagen deutlich und lässt einem auch mehr Freiheit zu entscheiden, wie detailliert man sich informieren möchte.
    Kein Vertrauen ohne Kontrolle. Die Kontrolle ist praktikabel möglich -> Vertrauen ist gerechtfertigt.

  11. Ich bin ja dafür, den Datenreichtum IMMENS auszubauen.
    Z.B. mit randomisiertem Ansurfen von Internetseiten durch plug-ins. Dieser Datenreichtum ist irgendwann so hoch, daß er zu einem starken Ausbau der Technik bei den Verfolgungsbehörden führen wird. Datenbanken werden langsamer, mehr Speicherplatz benötigt etc.pp. So würde der Datenreichtum auch endlich in der Realität ankommen. Der Datenreichtum würde zudem zu immer höheren Steuereinhamen führen, bis zum totalen Zusammenbruch.

    1. Ein InformationsDDoS?
      Eigentlich eine schöne Idee,
      wenn man sich damit nicht selbst ins Bein schiessen würde.

      Ich würde klasse finden wenn man eine Freifunk/Tor App für das Smartphone hätte.
      Dann haben die User die Infrastruktur selbst in der Hand. Sogar im Wortsinne. =)

      1. Hab vergessen …
        Die Wunschapp Freifunk+Tor braucht noch Speicherplatz … das könnte man wie im FreenetProjekt realisieren.

        Ich kann nicht proggen …
        Aber genau das wäre mein Projekt.
        Muss natürlich Opensource sein.

        1. Hab ich drauf …
          allerdings habe ich das noch nicht endgültig durchdacht.
          zb. Was passiert auf dem ersten hop zwischen Smartphone und Tor? Oder startet das Programm einen Torserver auf dem smartphone?

          Hier sieht man schon das Problem …
          Man brauch zu viel wissen, oder muss halt trust investieren.

  12. Na, wenigstens kann sich die CDU auf die Fahne schreiben, dass sie mit der Dame aus der Ex-DDR Posthum nach Honecker die DDR wieder eingeführt hat. Aber leider sind unsere Abgeordneten im Bundestag so etwas von unfähig dies zu erkennen. Sie redet von Dingen, von denen sie keine Ahnung hat. Datenvielfalt, so so. Frau Merkel, erklären sie doch mal ihrem dummen Wahlvolk was das bedeutet.
    Sind das die neuen Stasi-Akte.

    1. Ja, ich freue mich auch darauf, dass wieder auf die Fahne der Hammer und Zirkel genäht wird. Was hatten wir ein schönes leben. Die Mauer war da, der Nachbar war immer freundlich und man hatte kein Misstrauen zu seinem nächsten. Ach was waren dass doch für schöne Zeiten. Danke Frau Merkel, dass ich dies wieder bekomme. Wahlen waren recht einfach und man mußte nicht lange darüber Nachdenken wer zu wählen war. Danke für den Fortschritt beim Klassenfeind.

  13. Ich habe die grundlegende Thematik das Maschinen die Herrschaft übernehmen, zum Wohle der Bevölkerung a la Filmen wie Terminator etc. immer für eine nie eintretende Fiktion gehalten. Bei dem was ich jetzt erlebe im Zusammenhang mit staatlicher Überwachung und dem Ansinnen von Frau Merkel, beschleicht mich ernsthaft das Gefühl wir sind schon mitten drin. Und viele stehen klatschend daneben, nicht realisierend, dass wir gerade unsere Grundrechte auf dem Altar des digitalen Fortschrittes preisgeben. Ich kann nur für die folgenden Generationen hoffen, das wir als Bürger denen die uns letztendlich mit unseren Daten zu versklaven suchen, die Stirn bieten. Es ist nämlich so, nur der Staat und einige mächtige Konzerne werden über diese produzierten Daten verfügen und sie für ihre Zwecke missbrauchen. Oder glaubt wirklich jemand daran, dass im Himmel Jahrmarkt ist.

  14. Schon Interessant das Internet ist kein Rechtsfreier raum,
    ja und das Grundrecht bleibt jetzt wo?

    Achso das gibt es im Internet doch nicht, nur das Recht zur Machtkonzentration seitens Staat

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