CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung

In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. Anlässlich der Sorgen um die Diskussionskultur im Netz setzt die Kanzlerin ebenfalls auf Strafverfolgung und ruft ihren Parteigenossen zu: Das Internet sei kein „rechtsfreier Raum“. Wirklich.

angela merkel

Illustration: flx.fschr unter CC-BY-NC-2.0-Lizenz.

In ihrer heutigen Rede (Video bei youtube) auf dem Parteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel neben vielen anderen Themen erneut ihre Daten-Agenda ausgerollt und ihre Vorstellungen einer digitalen Zukunft angedeutet. In deutlichen Worten verabschiedet sich Merkel von den Prinzipien der Datensparsamkeit und der Zweckbindung, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 und dem damit etablierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eine wichtige Grundlage aller rechtlichen Regeln im Umgang mit Daten über Menschen geworden sind.

Wie auch schon auf dem Wirtschaftslobbyisten-Treff „IT-Gipfel“ kürzlich in Saarbrücken und entgegen geltendem Recht, wird der Datenreichtum stattdessen wieder zum neuen Grundsatz erhoben. Wenn es um die Analyse von „Big Data“ geht, gehöre alles, was mit Datensparsamkeit zu tun hätte, „ins vergangene Jahrhundert“, sagte Merkel. Wer beim großen Datenrausch nicht mitmache, werde zurückfallen.

Während die lange Rede Merkels zuweilen von tosendem Applaus unterbrochen war, sind die versammelten Parteimitglieder in ihrer Reaktion hier noch verhaltener. Das ändert sich aber im Laufe der Rede.

Auch Arbeitsplätze seien mit „Big Data“ verknüpft, deshalb könne man sich dem nicht verweigern. Man müsse daher auch das Arbeitsrecht anpassen, es müsse flexibler werden. Dabei bezieht sich Merkel allerdings nur auf die „Sorgen“ der Beschäftigten, dass sie in Zukunft noch mehr von der ständigen Erreichbarkeit geplagt würden. Dass der in der Rede direkt davor von Merkel gepriesene neue Datenreichtum aber auch ganz andere Sorgen nach sich zieht, lässt sie unerwähnt. Im Beschäftigtendatenschutz, in dem es immer auch um einen Machtausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geht, kann nämlich die neue Datenideologie von Merkel verheerend wirken: Denn der vollständig durchleuchtete, allzeit überwachte Arbeitnehmer wäre auch eine Folge davon, sich von den Grundprinzipien des Datenschutzes zu verabschieden.

Der „rechtsfreie Raum“

Von Datensparsamkeit ist auch keine Rede, wenn es um Innenpolitik und den Ausbau der Überwachung geht. Merkel fordert in ihren grundsätzlichen Ausführungen, die „neuesten technischen Möglichkeiten“ zu nutzen, was das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière betrifft. Den Sozialdemokraten wirft sie bei der Gelegenheit vor, sie würden hier nur „verzögern und verlangsamen“, und zwar bei „jeder technischen Maßnahme“, die von den Konservativen vorgeschlagen würde.

Es ist eben beginnender Wahlkampf, da muss auch der Koalitionspartner einen abbekommen. Ganz im Gegensatz dazu schließt Merkel diesen Teil der Rede mit einem Dank ab: an Geheimdienstler, Polizisten und Soldaten.

Die Bundeskanzlerin zeigt sich in der Rede außerdem entsetzt über die Verrohung der Sitten in der Diskussionskultur im Netz, die jeden Respekt vermissen lasse. Für manche Fälle müsse da der Staatsanwalt ran. Sie bemüht dabei tatsächlich die alte Phrase, das Internet sei „kein rechtsfreier Raum“.

Wir suchen ja seit langem jemanden, der das jemals behauptet hätte. Das Netz ist übrigens auch kein „grundrechtsfreier Raum“, wenn wir den Ausbau der technisierten Überwachung in den Blick nehmen.

Merkel im Wortlaut

Ab etwa Minute 32:40 ihrer Rede:

Angela Merkel: Durch gute Rahmenbedingungen, das ist eine Aufgabe, auch für Europa, wenn es um das Management von riesigen Datenmengen geht – Big Data –, die Idee, dass man sparsam mit Daten umgeht: Die gehört ins vergangene Jahrhundert. Wer sich nicht daran beteiligt, die Vielzahl an Daten zu nutzen, sei es in der Medizin, sei es in der Zukunft der Mobilität, sei es in Angeboten der Plattform-Wirtschaft, der wird zurückfallen und nicht die Arbeitsplätze der Zukunft haben. Und deshalb müssen wir vorne mit dabei sein.

angela merkel, cdu-parteitag

Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag.
Foto: Screenshot.

Und liebe Freunde, das wird für uns eine schwierige Aufgabe, wir müssen die Arbeitsbedingungen, das Arbeitsrecht darauf ausrichten. Mit all den Chancen, die es hat, flexibler arbeiten zu können, all den Möglichkeiten, die es gibt, zuhaus und im Unternehmen arbeiten zu können, aber auch mit all den Sorgen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, dass sie 24 Stunden und sieben Tage die Woche erreichbar sein müssen. Hier die neue Kodifizierung des Arbeitsrechts hinzubekommen, das wird eine der ganz großen Aufgaben, und auch nicht wieder der nächsten zehn Jahre, sondern ziemlich bald mit den nächsten Schritten.

Denn die Menschen spüren ja die Veränderungen. Die einen spüren die neuen Möglichkeiten und fühlen sich freier, als jemals zuvor. Die anderen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, ihre Möglichkeiten teilzuhaben am gesellschaftlichen Leben. Sie fürchten sich vor dem Tempo, in dem die Veränderung vorangeht.

Und einige machen den liberalen Rechtsstaat für all das verantwortlich und bekämpfen deswegen seine Werte. Doch liebe Freunde, der liberale Rechtsstaat ist nicht durch. Aber die Politik muss etwas anderes leisten. Sie muss den Menschen zeigen, dass auch in dieser digitalen Welt das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft eingelöst werden kann, dass sich einfach gesagt auch heute und in Zukunft Leistung weiter lohnt. Dieses Versprechen müssen wir einlösen.

Zur Sittenlosigkeit im Netz

Ab etwa Minute 47:30 (bitte auch die geschickte Nutzung des inklusiven „wir“ beachten):

Angela Merkel: Was ist eigentlich aus unserem Verständnis geworden, dass wir respektvoll miteinander umgehen? Da wird im Internet gehetzt, was das Zeug hält, da gibt es keinen Respekt vor Lehrern, vor Verwaltungsmitarbeitern, vor Polizisten oder Feuerwehrleuten. Da fallen manchmal verbal alle Hemmungen, wie ich es mir in diesem Ausmaß niemals habe vorstellen können. Und da sage ich, da sagen wir: So nicht. (Lange anhaltender Applaus.)

Das geht uns alle an, und hier ist jeder gefordert, seinen Beitrag zu einer Debattenkultur zu leisten, die diesen Namen auch verdient. Und dann gibt es Fälle, um die muss sich der Staat kümmern, da ist dann der Staatsanwalt zuständig. Auch im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, liebe Freundinnen und Freunde. (Anhaltender Applaus.)

[…]

Ab ca. Minute 50 zur Überwachungspolitik:

Angela Merkel: Liebe Freunde, wenn wir gut zusammenleben wollen, dann müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass der Staat für die Einhaltung der Regeln von Recht und Gesetz, für Sicherheit sorgt. Und das heißt natürlich: Wir brauchen ausreichend Personal für die Sicherheitsbehörden. Und da haben wir Riesen-Fortschritte gemacht, gerade auf der Ebene des Bundes werden Tausende und Abertausende neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Aber liebe Freunde, dazu gehört auch, und Thomas de Maizière weiß, wovon ich spreche, dass wir nicht nur mehr Menschen haben, sondern dass die, die für die Sicherheit ihren Kopf hinhalten, auch vernünftig ausgerüstet sind und vernünftige rechtliche Grundlagen haben. Sie müssen mit den neuesten technischen Möglichkeiten auch arbeiten können, und da reicht es nicht, wenn die Sozialdemokraten mehr Personal fordern, aber bei jeder technischen Maßnahme, die neu gemacht wird, wieder verzögern und verlangsamen. Das geht nicht an. (Applaus.)

Und wenn es den Sozialdemokraten so wichtig ist, auch für die Sicherheit einzutreten, nehmen wir das mal, dann müssen sie in ihren rot-grünen Landesregierungen auch durchsetzen, dass die notwendigen Beschlüsse gefasst werden können im Bundesrat, liebe Freunde. Alles andere ist sonst nicht rechtens.

Die Razzien, die Zugriffe und die Einsätze der vergangenen Wochen zeigen, dass unser Staat wehrhaft ist, dass Polizei und Nachrichtendienste wachsam sind, dass sie hart gegen alle vorgehen, die unsere Freiheit verachten. Und dafür sind wir auch dankbar. Und ich möchte allen Menschen, die in dem Sicherheitsbereich arbeiten, egal, ob in den Nachrichtendiensten oder als Polizisten vor Ort oder auf der Straße oder im Büro oder wo auch immer, ein herzliches Dankeschön sagen, dass sie dies für uns alle tun. Freiheitliches Leben ohne Sicherheit ist nicht möglich, und deshalb ist das von entscheidender Bedeutung. Und in diesen Dank schließe ich auch die Soldatinnen und Soldaten ein, der Bundeswehr, die für uns oft in fernen Ländern für unsere Sicherheit sorgen, auch ihnen ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit.

Vielen Dank an Florian für die Transkribierung.

21 Kommentare
  1. Knorkemüller der Beschlagene 6. Dez 2016 @ 20:53
  2. The End-User 7. Dez 2016 @ 10:00
  3. nomoreaccess 7. Dez 2016 @ 12:54
      • duckduckundweg 8. Dez 2016 @ 19:54
  4. Rumpelstilz 8. Dez 2016 @ 16:32
  5. dot tilde dot 8. Dez 2016 @ 18:55

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden