Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Das Ende von Fake News, Roaming-Gebühren und Chelsea Mannings Haft

Die vergangene Woche im Überblick: Neben Social Bots, Hate Speech und Fake News haben wir uns angesehen, wie es mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren weitergeht. Zudem dokumentieren wir den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.

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Überwachung

CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung

In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. Anlässlich der Sorgen um die Diskussionskultur im Netz setzt die Kanzlerin ebenfalls auf Strafverfolgung und ruft ihren Parteigenossen zu: Das Internet sei kein „rechtsfreier Raum“. Wirklich.

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Netzpolitik

Überwachungsgesamtrechnung: Vorratsdatenspeicherung ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

Wir blicken auf ein Jahrzehnt zurück, das von Gesetzesverschärfungen gekennzeichnet ist, die technisierte Überwachung zum alltäglichen Standard hat werden lassen. Der eigentlich eher im geheimdienstlichen Bereich beliebte „Full take“ entwickelt sich langsam zum modus operandi, wie nicht nur die Neu-Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt, bei der gesetzlich vorgeschrieben werden soll, die Metadaten der Kommunikation der gesamten […]

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Linkschleuder

Überwachungsmaßnahmen sind Ausdruck politischer Fantasie- und Hilflosigkeit

Der Soziologe, Sicherheitsforscher und Leiter des Wiener Zentrum für Sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung (VICESSE) Reinhard Kreissl forscht und publiziert zu Fragen der öffentlichen Sicherheit und Überwachung. Bei futurezone.at äußert er sich zu politischen Forderungen, die in Folge der Terroranschläge in Paris erhoben wurden. Seiner Ansicht nach führe mehr Überwachung in Form einer pauschalen Überwachungsmaßnahme, wie die Vorratsdatenspeicherung, […]

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