Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Das Ende von Fake News, Roaming-Gebühren und Chelsea Mannings Haft

Die vergangene Woche im Überblick: Neben Social Bots, Hate Speech und Fake News haben wir uns angesehen, wie es mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren weitergeht. Zudem dokumentieren wir den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.

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Es gibt auch gute Nachrichten: Whistleblowerin Chelsea Manning kommt frei.
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Kampf für geringere Mobilfunkpreise

Bevor im Sommer die Roaming-Gebühren fallen können, ringt das EU-Parlament mit der EU-Kommission und den Mitgliedsländern um die letzten Details. Diese haben ganz konkrete Folgen für Verbraucher und den europäischen Telekommunikationsmarkt, ergab unsere Analyse.

Unterdessen darf in Deutschland der Anbieter Vodafone nicht mehr automatisch und ohne Rückfrage Datenpakete hinzubuchen, sobald Kunden das monatliche Transfervolumen überschreiten.

Meinungsroboter und Fake News

Die Justizminister von Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt haben einen bereits gescheiterten Gesetzesvorschlag zum „Digitalen Hausfriedensbruch“ hergenommen und versuchen, ihn kurzerhand zum probaten Mittel gegen Fake News umzumünzen.

Facebook kündigte an, auch in Deutschland gegen die Verbreitung von Fake News auf der eigenen Plattform vorgehen zu wollen. Dabei setzt das Unternehmen auf den selben Ansatz, den es bereits in den USA anwendet: Nutzer sollen mutmaßlich falsche Nachrichten einfacher melden können, damit diese anschließend von einer unabhängigen Instanz geprüft werden. In Deutschland ist Facebook hierfür eine Partnerschaft mit dem Recherchenetzwerk Correctiv eingegangen.

Insgesamt dominieren jedoch weiterhin Schnellschüsse und halbgare Vorschläge die Debatte um Fake News. Dabei liegen bereits andere Vorschläge vor, die der digitalen Radikalisierung konstruktiv begegnen und das Feld nicht intransparenten Unternehmen wie Facebook überlassen.

Algorithmen und Künstliche Intelligenz

Eine konstruktive Algorithmen-Kritik lieferte Felix Stalder, der anhand von drei Grundannahmen aufzeigt, wieso wir mit algorithmischen Systemen in ihrer heutigen Verfasstheit nicht zufrieden sein können.

Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz darf nicht ausschließlich Programmierern überlassen werden, fordern zehn Experten in einer Video-Serie des „Berkman Klein Centers“. Auch Menschen aus den Gebieten Sozialwissenschaften, Recht und Philosophie müssten sich daran beteiligen, da der Technologie eine immer größer werdende Macht zukommt.

NSAUA im Gespräch mit Schindler und warum Konzerne nicht erscheinen möchten

Bereits zum vierten Mal war Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler zu Gast im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort erklärte er, dass es unter Geheimdiensten keine Freunde gäbe und wer die Verantwortung für die Steuerung von Selektoren trägt: Der BND-Präsident. Ebenfalls nicht zum ersten Mal geladen war Zeuge K.M., der derzeit kommissarisch die Abteilung Technische Aufklärung des BND leitet.

Nicht anwesend waren die ebenfalls geladenen CEOs von Facebook, Microsoft, Alphabet (Google) und Apple. Diese wären augenscheinlich bereit gewesen, im Geheimen auszusagen, weigerten sich jedoch, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen.

Überwachungsausbau in Europa und Deutschland sowie eine erfreuliche Nachricht

Gefährliche Tendenz: Amnesty International hat untersucht, welche Gesetze 14 Mitgliedstaaten in den letzten zwei Jahren verabschiedet haben und kam zu einem alarmierenden Schluss: EU-Staaten werden immer mehr zu Überwachungsstaaten.

Die Grünen-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg kündigte einen Ausbau von Überwachungsmaßnahmen an. Dabei einigte sie sich auf den Einsatz von Staatstrojanern und auf Änderungen beim Polizei- und Verfassungsschutzgesetz. Zudem erhöht sie die Mittel für die Polizei und den Landesverfassungsschutz.

Eine der letzten Amtshandlungen des mittlerweile von Donald Trump abgelösten 44. US-Präsidenten Barack Obama war es, die Strafe der Whistleblowerin Chelsea Manning zu verkürzen. Die wegen Spionage zu 35-jähriger Haft Verurteilte soll nun im Frühsommer 2017 das Gefängnis verlassen. Über eine Millionen Unterschriften zur Begnadigung Edward Snowdens fanden hingegen keine Berücksichtigung.

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