Die von den Grünen angeführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat einen weitreichenden Ausbau von Überwachungsmaßnahmen angekündigt. So soll unter anderem die bundesweit eingeführte Vorratsdatenspeicherung genutzt werden. Außerdem sollen Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Verbindungsdaten von so genannten „Gefährdern“ haben, schreibt heise.de.
Die grün-schwarze Koalition verständigte sich auch auf eine Nutzung von Staatstrojanern. Einerseits soll die Quellen-TKÜ eingesetzt werden, mit der Ermittler laufende Kommunikationen direkt auf dem jeweiligen Rechner mitschneiden können. Auch geplant sei die Einführung der Online-Durchsuchung, also der Staatstrojaner zur Durchsuchung von Computern, heißt es beim SWR. Die Maßnahmen standen schon im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, waren dort allerdings als zu prüfen gekennzeichnet.
Außerdem plant Baden-Württemberg Änderungen beim Polizei- und beim Verfassungsschutzgesetz. Der Polizei sollen zudem 800.000 Euro zusätzliche Gelder erhalten, dem Landesverfassungsschutz 200.000 Euro für die Überwachung von „Gefährdern“ gegeben werden.