Überwachung

Grün-schwarz in Baden-Württemberg will mehr Überwachung

Der Grüne Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident im "Ländle" (Archivbild) Foto: CC-BY-SA 2.0 gruenenrw

Die von den Grünen angeführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat einen weitreichenden Ausbau von Überwachungsmaßnahmen angekündigt. So soll unter anderem die bundesweit eingeführte Vorratsdatenspeicherung genutzt werden. Außerdem sollen Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Verbindungsdaten von so genannten „Gefährdern“ haben, schreibt heise.de.

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Die grün-schwarze Koalition verständigte sich auch auf eine Nutzung von Staatstrojanern. Einerseits soll die Quellen-TKÜ eingesetzt werden, mit der Ermittler laufende Kommunikationen direkt auf dem jeweiligen Rechner mitschneiden können. Auch geplant sei die Einführung der Online-Durchsuchung, also der Staatstrojaner zur Durchsuchung von Computern, heißt es beim SWR. Die Maßnahmen standen schon im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, waren dort allerdings als zu prüfen gekennzeichnet.

Außerdem plant Baden-Württemberg Änderungen beim Polizei- und beim Verfassungsschutzgesetz. Der Polizei sollen zudem 800.000 Euro zusätzliche Gelder erhalten, dem Landesverfassungsschutz 200.000 Euro für die Überwachung von „Gefährdern“ gegeben werden.

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16 Kommentare
    1. Meinste das geht schlimmer als bei Josef Martin F,?
      Ich hatte gehofft, daß das den Tiefpunkt markiert hätte.
      Stell dir vor, Du bist „grüner“ und siehst morgens aus versehen in den Spiegel…
      Das muß eine besondere Fähigkeit voraussetzen, derart souverän mit dem Brechtreiz umgehen zu können.

  1. Soviel dazu, das Grüne angeblich ‚liberal‘ sind. Nichts liegt dieser Verbotspartei näher.
    Auch wenn viele jetzt Schnappatmung bekommen, die einzige liberale Partei die sich für die Bürgerrechte und gegen einen überbordenden Staat einsetzt ist die FDP (s.a. Fr. Leutheusser-Schnarrenberger) . Alle anderen wollen nur Überwachen, Verbieten und Enteignen.

    1. Bei Nennung der FDP in dem Kontext bekommt man eher einen Lachanfall 8)

      Wer die FDP auf Grund von parteiintern einflosslosen Einzelpersonen wie Leutheusser-Schnarrenberger als „liberal“ bezeichnet, kann problemlos entsprechende Personen in groesserer Zahl bei den Gruenen finden.

        1. Jupp … ich hatte mal eines in der Hand … auf der Dritten Seite haben sie die Errungenschaften der Ersten Seite wie der relativiert bzw. negiert … ich nehme an, das die Verfasser davon ausgingen, das der Leser nicht über die ersten Seiten hinaus liest und schon gar nicht das Kleingedruckte!
          Denn … „Die Warnungen findet man erst im Kleingedruckten!“ Dr. Stange …

    2. Leutheusser-Schnarrenberger stand mit ihrer ehrbaren Absicht immer wieder im Konflikt mit ihrer eigenen Partei. Sie ist mindestens so atypisch Für die F.D.P., wie es Merkel für die CDU ist.

  2. > dem Landesverfassungsschutz 200.000 Euro für die Überwachung von „Gefährdern“ gegeben werden.

    Und 470.000 Euro sind eingeplant zur Beschaffung von Aktenvernichtern Klasse 7.

    1. … da war doch mal was … naja, irgendso ein Untersuchungsausschuss hat doch gezeigt, wie wichtig eine effiziente Aktenvernichtung ist!
      … und die Grünen sind jetzt eine etablierte Partei, da dürfen keine Papiere auftauchen, die die grüne Wäsche beschmutzen könnten!
      … bei den „Schwarzen“ fallen die dunklen Flecken ja nicht weiter auf!

  3. Ginge es nicht um nicht hinnehmbare Einschränkungen der Bürgerrechte , wie die Vorratsdatenspeicherung, die auch von den Grünen im Bundesrat begrüßt wurde, Herr Winfried Kretschmann wäre nur ein weiterer Altkomiker der CDU.

  4. Also bleiben wir doch einmal im Sprachegbrauch der Poltik. Wegen „Einzelfällen“ wird die Überwachung ausgebaut u. jeder unter Generalverdacht gestellt. Das ist also die neue Logik der Grünen um mit der CDU/CSU auf Augenhöhe zu kommen. Wieder einmal ein Beweis dafür, wie verlogen die Grüne Politik ist.
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    Überspitzt schreibe ich, erst lässt die Politik die Gefährder ins Land, um damit die Begründung zu haben, die Massenüberwachung salonfähig zu machen.
    Und die Grünen, besonders der Herr in BaWü scheinen die Grundrechte nicht mehr zu interessieren.
    Der Mauschele Kretschmann zeigt sein wahres Gesicht u. versetzt jedem Grün-Wähler eine schallende Ohrfeige.

    1. War ja klar -> Habo 20. Jan 2017 @ 22:11
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      Naja … gut, ein Herr Schily von den Grünen, ging zur SPD … dort setze er als Innenminister seine Pläne von einer „biometrischen Reform“ um … er hoffte dann, die Kohle im Aufsichtsrat der Firma einstecken zu können!
      -> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily
      Tja … Schily hat es cleverer gemacht, leider setzten sich die Funktionen des ePerso/ePass nicht so durch, wie erhofft und die Bude ging Pleite!

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