Öffentlichkeit

Forderungen an Obama nach Begnadigung für Snowden und Manning (Update: Manning kommt frei)

CC-BY-NC 2.0 SS&SS

Bürgerrechtler hatten im September eine Initiative gestartet, um die Begnadigung von Edward Snowden zu erreichen. Nun übergaben sie US-Präsident Barack Obama die Unterschriften von mehr als einer Million Menschen, die einen Straferlass befürworten. Snowden soll in den Vereinigten Staaten wegen Verletzung des Espionage Acts angeklagt werden.

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Die ACLU (American Civil Liberties Union) hatte gemeinsam mit Amnesty International und Human Rights Watch zur Unterstützung aufgefordert. Nun konnten die Organisationen gemeinsam in einem Brief an Obama vermelden:

We are hereby delivering signatures from 1,101,252 people across the world who ask that you use your presidential authority to pardon Edward Snowden.

(Hiermit überbringen wir die Unterschriften von 1.101.252 Menschen von überall auf der Welt, die um die präsidiale Befugnis zur Begnadigung Edward Snowdens ersuchen.)

Amnesty International hat parallel auch eine Unterstützungskampagne ins Leben gerufen, die den Geflüchteten in Hongkong helfen soll, die Snowden bei seiner Flucht Beistand geleistet hatten.

Begnadigung für Chelsea Manning?

Chelsea Manning soll unterdessen auf einer sogenannten „short list“ stehen, die Menschen umfasst, die zur Begnadigung in Frage kommen, wie NBC News meldete. Manning sitzt eine 35-jährige Freiheitsstrafe für die Preisgabe von Regierungsgeheimnissen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Diplomaten-Depeschen des US-amerikanischen Außenministeriums ab.

Update:
Soeben (Dienstagabend) wird auf allen Kanälen gemeldet, dass Chelsea Manning im Mai auf Geheiß von US-Präsident Obama entlassen wird. Auch in den deutschen Medien, wie hier in der FAZ, wird die gute Nachricht bereits weiterverbreitet, dass sie an 17. Mai eine freie Frau sein wird. :}

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23 Kommentare
  1. „Snowden soll in den Vereinigten Staaten wegen Verletzung des Espionage Acts angeklagt werden.“
    Kann man überhaupt jemanden begnadigen der noch gar nicht verurteilt ist?
    Überhaupt ist die ganze Begnadigungssache ein Relikt aus monarischen Zeiten und eigentlich ein Affront der Exekutive gegen die Judikative. Schließlich entwertet die Begnadigung per Handstreich deren Arbeit. Gleichzeitig verletzt sie das Gleichheitsprinzip, da es keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Begnadigung gibt, sondern jene mit der höhren Prominenz und vor allem besseren Lobbyarbeit sich eine Gefängnis-Frei-Karte erarbeiten können, während andere ihre Strafe absitzen müssen.
    Diese Gedanken mal ganz unabhängig von der realen oder gefühlten Helden-/Märtyertum von Snowden und Manning für viele Leser hier.

  2. => So und jetzt WIR hier in Berlin für Edward Snowden !
    denn unsere Rechtsstaatlichkeits-Hausaufgaben sind damit ja noch nicht erledigt:

    „Eine ebenfalls geforderte Begnadigung von Edward Snowden lehnt das Weiße Haus jedoch ab“

    Und Assange wird wohl auch Rückendeckung brauchen, nun …

      1. Der Weltfernmeldetag findet am 17. Mai 2017 statt. International ist er als „World Information Society Day“ bekannt und wurde 1967 durcch die Union Internationale de Télécommunication ausgerufen. Von den Vereinten Nationen (UN) ist er als internationaler Gedenktag anerkannt. Das Fernmeldewesen bezeichnet jeglichen Austausch von Informationen über eine gewisse Distanz hinweg.

        Telekommunikationseinrichtungen sind heute ein elementarer Bestandteil der Infrastruktur. Aus diesem Grund ist zur Vermeidung räumlicher Disparitäten ihre Bereitstellung eine Gemeinschaftsaufgabe der Raumentwicklung und damit in der Praxis eine Staatsaufgabe. (Mit Material von: Wikipedia)

        http://www.kleiner-kalender.de/event/weltfernmeldetag/61604.html

  3. An den anderen Stefan H.: Eine Begnadigung Snowdens ist nicht nur ein juristischer, sondern auch ein symbolischer Akt. Würde es Obama tun, könnte er signalisieren, dass er freiheitliches Denken und Grundrechte über die äußerst fragwürdigen Machenschaften der Geheimdienste stellt. Solange letztere bei der Wahl der Methoden nicht zwischen Straftätern bzw. Terroristen und unbescholtenen Bürgern unterscheiden können oder wollen, sind Leute wie Snowden nicht nur ein Segen, sondern ein MUSS für die Gesellschaft. Genau dies kann Obama (noch!) mit einer Begnadigung ausdrücken – wünsche wir es Snowden – und uns!

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