Überwachung

Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten

Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren.

Viele europäischen Länder befinden sich in einem Zustand der sicherheitspolitischen Aufrüstung. (Symbolbild). Foto: CC0 1.0 | Harri Kuakkanen

Amnesty International hat die Auswirkungen von Anti-Terrorgesetzen auf die Grund- und Freiheitsrechte in 14 EU-Staaten analysiert. John Dalhuisen, Direktor für die Region Europa bei Amnesty International, kommt zu folgendem Fazit:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

„Einzeln beleuchtet sind viele Antiterrormaßnahmen besorgniserregend. Betrachtet man sie zusammen, ergibt sich ein verstörendes Bild. Für unsere Gesellschaften lange selbstverständliche Rechte werden nun unkontrolliert massiv eingeschränkt“.

Der 70-seitige Bericht mit dem Titel „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ betrachtet aus der Vogelperspektive in acht Kapiteln verschiedene Schwerpunkte wie Notstandsgesetze, Überwachung, Meinungsfreiheit oder Bewegungsfreiheit.

Schwellen für Notstandsgesetze gesenkt

In vielen Staaten seien die Schwellen drastisch gesenkt worden, um Not- und Ausnahmezustände zu erklären, in denen Sicherheitsbehörden weitgehende Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte ohne ausreichende richterliche Kontrolle erlaubt werden, heißt es in der deutschen Zusammenfassung des Berichtes.

So könnten in Ungarn nach Ausrufen des Notstands nicht nur Versammlungs- und Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt werden: Geltende Gesetze können einfach ausgesetzt und neue im Eilverfahren erlassen werden.

In Frankreich sei der Ausnahmezustand inzwischen fünf Mal verlängert worden, wodurch eine Reihe einschränkender Maßnahmen zum Standard wird, darunter Durchsuchungen ohne gerichtliche Genehmigung und das Verbot von Demonstrationen. So wurden die Notstandsgesetze auch als Begründung genutzt, um im Vorfeld der UN-Klimakonferenz Umweltschützer unter Hausarrest zu setzen.

Erweiterung von anlassloser Massenüberwachung

Viele EU-Länder unterschieden sich kaum noch von „Überwachungsstaaten“, indem sie Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zur anlasslosen Massenüberwachung ohne die notwendige rechtsstaatliche richterliche Kontrolle einräumen, heißt es im Bericht.

So seien beispielsweise in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn, Österreich, Belgien und den Niederlanden Befugnisse zur Massenüberwachung erteilt beziehungsweise erweitert worden, die das anlasslose Abgreifen und den Zugang zu den Daten von Millionen von Menschen erlauben.

Polens neues Antiterrorgesetz räume den Behörden unverhältnismäßig weitreichende Machtbefugnisse ein, darunter diskriminierendes Vorgehen gegen ausländische Staatsangehörige. Es erlaubt die verdeckte Überwachung von ausländischen Staatsangehörigen über einen Zeitraum von drei Monaten, ohne dass eine gerichtliche Kontrolle erfolgt – einschließlich des Abhörens von Gesprächen, der Kontrolle elektronischer Kommunikation und der Überwachung der Telekommunikationsnetze.

In Großbritannien habe der Investigatory Powers Act verheerende Auswirkungen für die Privatsphäre und andere Menschenrechte im Land. An Deutschland kritisiert der Bericht vor allem das neue BND-Gesetz. Hier habe die Bundesregierung keine der Warnungen des UN-Sonderberichterstatters berücksichtigt.

Einschränkung von Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit

Zur Gefahrenabwehr schränkten Behörden zunehmend Rechte wie Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Privatsphäre ein. In vielen Fällen werden Menschen mit Ausgangssperren oder Reiseverboten belegt oder müssen eine elektronische Fußfessel tragen. Die Anwendung solcher Kontrollmaßnahmen müsse stets verhältnismäßig und tatsächlich notwendig sein, sie dürfe erst nach einer richterlichen Prüfung und Anordnung erfolgen, fordert Amnesty International.

Besonders stark von diskriminierenden Maßnahmen betroffen seien Menschen muslimischen Glaubens und ausländische Staatsangehörige beziehungsweise Personen, die für solche gehalten werden. Diskriminierendes Handeln seitens der Staatsgewalt scheine vor dem Hintergrund der nationalen Sicherheit zunehmend als „akzeptabel“ angesehen zu werden.

67 Kommentare
  1. „Wir dürfen uns durch den Terrorismus nicht in unserer Lebensweise und Freiheit einschränken lassen…“

    Und!? Was ist bisher passiert? Richtig – Unsere Lebensweise und unsere Freiheit wurde durch reaktionäre Politik eingeschränkt.

    Wie die Marionetten, tun sie [reaktionäre Politiker] genau das, was Terroristen von ihnen erwarten. Und haben somit jeden Terroranschlag zu einem vollem Erfolg werden lassen. Und zogen so das Andenken der Opfer in den Dreck.

    Insofern könnte man reaktionäre Politiker als integralen Bestandteil des internationalen Terrorismus bezeichnen. Ich habe weniger Angst vor einem Fundamentalisten/Irren mit einer Waffe/Bombe, als vor Politikern, die nach Anschlägen exzessiv die Grundwerte/-rechte von Einigkeit und Recht und Freiheit über den Haufen werfen.

  2. Die meisten EU-Staaten haben die Schwelle zum „Totalen Staat“ schon überschritten und lassen sich von IS-Terroristen wie mit einem Nasenring verbunden, immer weiter von demokratischen Anstand wegzerren.

  3. Wäre interessant zu erfahren, wie der derzeitige Stand wäre, wenn Obama zurecht den Friedensnobelpreis erhalten hätte. Stattdessen wurde Russland als Feind aufgebaut, Syrien in die Steinzeit gebombt, Millionen Menschen getötet und in die Flucht getrieben.

    > UNO: Die Hälfte der Flüchtlinge weltweit kommt aus nur drei Ländern.
    > 4,9 Mio Syrien, 2,7 Mio Afghanistan, 1,1 Mio Somalia.

    Das ist kein billiger Antiamerikanismus. Denn die Wahl von Trump hat gezeigt, dass westliche Regierungen und Medien nicht den USA unterwürfig sind, wie auch ich fälschlicherweise glaubte. Es gibt offensichtlich eine Machtstruktur darüber. Und viele Regierungen und die meisten Massenmedien sind dieser Machtstruktur verpflichtet. Die Zeit ist überfällig, diese Machtstruktur auszuleuchten und auszuheben.

    Leider haben sich einige der bekannten Köpfe der „Internetszene“ in den letzten Jahren als Komplizen dieses Systems generiert und fleißig die Progaganda weitergetragen. Wer immer noch glaubt, bei ARD und ZDF wird man gut informiert, ist ein Propagandaopfer und mit Schuld, an der in diesem Artikel beschriebenen Situation.

    Terrorgefahr
    war plötzlich da
    Überwachung an
    Hurra Hurra

      1. Sage Du mir die Antworten. Klar ist doch aber, dass der in diesem Artikel beschriebene Zustand viel mit Entscheidungen in der Geopolitik zu tun hat.

        Wer hat in den letzten Jahren soviele Länder zerstört und damit nicht nur Leid und Elend, sondern auch Terror, Überwachung und Zensur verursacht? Das war gewollt. Zur Erinnerung General a.D. Wesley Clark: https://www.youtube.com/watch?v=Zi_qafpuNjE

        Und welche Medien ermöglichen diese Politik? Mit täglicher Propaganda und Feindbild-Aufbau, die die Welt auf den Kopf dreht, Täter zu Opfer und Opfer zu Täter macht und selbst ganze Kriege (Jemen) nahezu ausblendet.

        Da ist es keine gute Sache, wenn man die wenigen Alternativmedien, die der offiziellen Lesart widersprechen auch noch mit Dreck bewirft, wie es vor kurzem unter anderem @sixtus gemacht hat: http://blauerbote.com/2016/11/01/mario-sixtus-verleumdet-regierungskritiker/

        Der nächste Schritt ist gerade am laufen. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Fake-News“ eine Zensurstruktur aufzubauen, die Kritik und Gegenstimmen noch mehr rausdrängt. Wer immer noch glaubt, dass wir im Westen die Guten sind, dem ist wohl nicht zu helfen.

        Netzpolitik ist überflüssig, wenn es Kriegspolitik gibt. Eine starke Friedensbewegung ist nicht in Sicht. Gibt wohl noch keine App dafür. Und Medienkompetenz führt dazu, dass man die Verkommenheit der westlichen Presse erkennt.

      2. Die übergeordnete Struktur sind Geheimdienste, Finanzwirtschaft und neoliberale Konservative in Transatlantischen Gesellschaften bis hinein in die etablierten Medien.

  4. Was Amnesty International hier feststellt, juckt doch die Politik nicht. Es juckt auch unseren Innen- und Justizminister nicht, dass der EuGH in seinem Urteil vom 21.12.2016 nochmals festgestellt hat, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist.
    Quelle: http://www.bvdw.org/medien/eugh-urteil-zur-unzulaessigkeit-von-vorratsdatenspeicherungen-vds?media=8379
    Es ist nicht einmal auf das Urteil reagiert worden. Zumindestens habe ich keine Stellungnahme dazu weder gesehen, noch gelesen.

    1. Doch, ich glaube gelesen zu haben, dass ein Politiker davon sprach, dass das Gericht eben eine andere Rechtsauffassung habe als man selbst (der Spruch kommt zunehmend häufiger vor). Recht und Rechtsprechung hängt für Politiker also nur noch von einer persönlichen Auffassung ab und Richter sind so etwas wie auf Steuerkosten unterhaltene Berater.

      1. Tja, dann warten wir mal ab, was der 2. Senat des BVerfG dazu sagt. Die Verhandlung steht ja noch aus. Ich glaube nicht, dass die Verfassungsrichter das europäische Urteil ignorieren (dürfen).

  5. „Viele EU-Länder unterschieden sich kaum noch von „Überwachungsstaaten“.“

    Das ist eine bemerkenswerte Verharmlosung des Begriffs „Überwachungsstaat“. Fast sogar ein Lob, wenn man bedenkt wie frei man hier leben kann.

    1. Blödsinn. Welche „Freiheit“ denn noch? Das ist doch lediglich noch Freigang. Eine „Freiheit“, die die Regierung dir von einem Tag auf den anderen aus einer Laune heraus und ohne weiteres Aufhebens wegnehmen kann – weil die Infrastruktur zur totalen Kontrolle bereits bombenfest steht – als „frei leben“ zu verstehen, ist eine bemerkenswerte Fehlleistung.

      1. Zum Beispiel die DDR war ein Überwachungsstaat. Da wurde das Volk tatsächlich total überwacht (mangels Vorratsdatenspeicherung oder Videokameras durch menschliche Spitzel), um Regierungskritiker aufzuspüren und zu bestrafen, und das war auch nötig, um die SED an der Macht zu halten (freiwillig hätten die wenigsten sie gewählt). Und zu sagen, das heutige Deutschland unterscheidet sich in dieser Hinsicht kaum von der DDR, das ist absurd. Bei allem Respekt für die guten Absichten von Amnesty International.

        1. Also so leid es mir tut, aber bezüglich der Überwachung sehe ich keine großen Unterschiede mehr zu Staaten wie der ehemaligen DDR. Vielleicht darf man sich noch etwas mehr zu sagen trauen, bevor die Überwachung auf Folgen für den Einzelnen nach sich zieht. Oder haben sich lediglich die nicht erwünschten Themen gewandelt? Es gibt durchaus Begriffe, die man besser nicht unverschleiert in eine der großen Suchmaschinen eintippt. Auch gibt es wieder bestimmte Themen und Wissensbereiche, für die man sich besser nicht öffentlich interessiert.

          Die Verfassung wird von der regierenden neuen Einheitspartei GroKo regelmäßig und auch mehrmals in der selben Sache mit Füßen getreten, Urteile des Verfassungsgerichts mehr oder weniger ignoriert. Die Parallelen werden immer mehr und immer frappierender. Viele Politiker träumen sogar schon so etwas wie einer neuen Schutzhaft, um die Gesellschaft von angeblichen Gefährdern zu schützen. Das lässt bei mir sogar noch ganz andere Parallelen aufkommen.

          1. > Vielleicht darf man sich noch etwas mehr zu sagen trauen, bevor die Überwachung auf Folgen für den Einzelnen nach sich zieht.

            Solange der Dampf entweichen kann, platzt der Kessel nicht.
            Und solange Du Dich mitteilst, kannst Du überwacht werden.

          2. Schnell lesen, bevor dieser Kommentar gelöscht wird …

            Haja, gedy … wir haben doch FB, Szenario, Ich wäre eine Behörde Namens Verfaselungsdingens …

            Ich würde mich bei FB als Werbetreibender anmelden … Geld habe ich ja genehmigt bekommen … und von unseren Hauspsychologen habe ich FB spezifische Suchparameter erhalten …
            Ein Script habe ich mir auch zusammengetackert … das zeigt mir jetzt Prozentual aufbereiteten Überschneidungen, wahlweise als Balken- bzw.Tortendiagramm an …
            Nun kann ich mir meine Kandidaten für bestimmte Projekte heraussuchen!
            Auf diese werden dann spezialisierte Kräfte angesetzt, die weitere Hintergrundinformationen sammeln und evtl. statistische Fehler ausschließen …
            Nun kann man diese Kandidaten für den Einsatz konditionieren … eine Nachricht hier, eine kleine Zufälligkeit dort … etwas Psychopharmaka in den Tee … und seine Frau verlässt ihn … mit den Kindern, versteht sich!
            Nun kann man diese gescheiterte Existenz für seine Zwecke modellieren!

            Hmmm … ich finde, das es die STASI da doch ein wenig schwieriger hatte!

          3. Die Stasi hatte es leichter, denn sie hatte eine klare Aufgabe, jegliche Opposition auszuschalten, um die SED-Herrschaft zu sichern. Und dem diente der Überwachungsstaat. Und heute? Sollen CDU-Kritiker aufgespürt werden?

          4. Naja, gedy … früher parteikritische Oppositionskeime im Keim ersticken … heute gesellschaftskritische Stimmen verstummen lassen … du hast die Wahl!
            … und was ist denn heute Gesellschaftskritisch?
            Sobald du z.B. schreibst „Europe first“ oder schlimmer „Germany first“ biste schon gesellschaftskritisch nicht mehr haltbar!
            Dann darfst du dir die Schublade aussuchen … AFD bzw. NPD!
            Wobei letztere ein echtes Mitgliederproblem hat … seit dem der Verfassungsschutz seine V-Männer abgezogen hat, gibt es kein Führungspersonal mehr …

          5. Wenn man „Germany first“ sagt, und dafür in eine bestimmte Ecke gestellt werden kann, dass liegt doch nicht am Überwachungsstaat. Sondern daran dass Nationalismus nicht nur Freunde hat. Was dir vorschwebt, eine Atmosphäre in der man für nationalistische Parolen garantiert nicht kritisiert wird, ließe sich wohl nur herstellen, wenn man die Meinungsfreiheit abschafft. Und dann hätte ein Überwachungsstaat auch wieder Sinn, um das zu kontrollieren.

          6. Das hast du jetzt etwas Falsch verstanden, gedy …
            Die Analogie ging auf Trump, der das „America first“ eher ungestraft aussprechen darf, wenn ein Deutscher das machen würde, wäre auch der „Ultra Linkeste“ gleich mal als „Rechter“ stigmatisiert!
            … ist nunmal „Mainstream“ …
            … ist eh nur Korintenkackerei!
            Die aktuellen Parteiprogramme der Regierungsparteien (SPD/Union/Grüne) und der AFD ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-partei-programm-entwurf ) zielen darauf ab, parteipolitisch unerwünschte Oppositionen zu überwachen und, falls nötig, durch repressive Maßnahmen ihre Grenzen aufzuzeigen bzw. gesellschaftspolitisch zu destabilisieren!

            Mehr isset nich …

          7. In den Parteiprogrammen von CDU, SPD und Grünen ist vorgesehen, die Opposition zu überwachen, also gegenseitige Überwachung?

          8. Die AFD, um die es dir (gedy) zu gehen scheint, möchte ja Regierungspartei werden!
            Das „geleakte“ „Parteiprogramm“ der AFD aus der „Zeit“, ähnelt sehr dem Parteiprogramm der ehemaligen Blockpartei „FDP“ …
            Im Falle einer Wahl zur „Regierungspartei“ bzw. als Oppositionspartei mit vielen vielen Stimmen, steht einer Koalition mit der Union nichts im Wege!
            In diesem Fall (Regierungsbeteiligung) ist die AFD nicht mehr Opposition und muss nicht mehr überwacht werden, weil … als Regierungspartei ist man über jedweden Verdacht erhaben!
            Jedoch sind die Konkurrenten (Oppositionsparteien) diesem Koalitionskonglomerat ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mischkonzern ) ein Dorn im Auge, da diese ihnen wahltechnisch die Stimmen/Wähler wegnehmen, die sie zum weiterregieren benötigen … da sind dann schon detailierte Kenntnisse über die Wahlkampfstrategieen ein hübscher Vorteil, den man als Regierungspartei kräftig ausschöpfen könnte!

          9. Dafür gibt es also den Überwachungsstaat, um die Wahlkampfstrategien der Oppositionsparteien auszuspionieren. Und falls man doch verliert, übergeben die Verlierer den Überwachungsapparat bereitwillig an die Sieger, um sich nunmehr selbst überwachen zu lassen. Das ist aber ein sehr skurriler Überwachungsstaat.

          10. … gedy, der Punkt ist ja, das die Regierungsparteien die Regierung nicht abgeben möchten … wie damals die SED!
            Deswegen der ganze Zauber … die heilige Dreifaltigkeit (SPD/Union/Grüne) sind schon lange in Berlin und sich im Grunde einig, das sie bei der nächsten Bundestagswahl allein die Regierungsparteien stellen, da die Wähler sich besinnen und die AFD maximal mit (fiktiven) 9% beglücken werden!
            … und ab dann, also in der nächsten Legislatur, wird dann der „Overdrive“ eingelegt … und dann geht die Überwachungsluzie ab!
            Klar ist diese Wahl ein Spiel mit dem Feuer, aber egal wie sich die Wähler für die AFD erwärmen … die Überwachung kann nur eine Partei abwenden … aber diese darf auch hier nicht genannt werden!
            … weil terroristisch und so … vor allem, weil sie die Überwachung nicht im Wahlprogramm hat … ohne Massenüberwachung … diese Partei lässt den Bürger unbeobachtet … furchtbar …

          11. Das klingt aber sehr kompliziert. Und vielleicht deswegen funktioniert dieser skurrile Überwachungsstaat auch so unglaublich schlecht, wie man sieht.

          12. Naja, gedy … die aktuellen Regierungsparteien sind mächtig im Zeitverzug … der ePerso hätte schon vor vielen Jahren eine Zentrale Rolle spielen sollen!
            „Bezahlen Sie mit Ihrem guten Namen!“ … ePerso hin halten, die Kasse „fragt“ von welchem Konto der Betrag abgezogen werden soll .. Diens-/Privat-/Kreditkartenkonto … das wäre so schön gewesen, für den Schily … dann hätte seine Bude ordentlich Umsatz gemacht!
            Doch leider waren die Smartphones und insbesondere die technische Infrastruktur beim Handel und den Finanzbehörden noch lange nicht so weit … heute … sind die Kapazitäten und auch die mobilen Anbindungen vorhanden … auch bei den Geheimdiensten ist es erst jetzt so weit, das sie die Kapazitäten einkaufen dürfen, die Notwendig sind, um die entsprechenden oppositionellen Gegner aushorchen zu können!

          13. Das ist einleuchtend, technisch gesehen.. Aber was ein Übw.staat braucht, ist ein Sinn. Ohne den nützen selbst die raffiniertesten Übw.instrumente nichts.

          14. Der offizielle Sinn bzw. eher die offizielle Begründung (and the Winner) ist *Trommelwirbel* … der internationale Terrorismus!
            … der Anschlag von Manhattan (New York), Charlie Hebdo (und als das nicht reichte) die Attentate von die Paris (Parie), Brüssel, Nizza und Berlin!
            Was auffällt, alle Attentäter waren „Haram“ (Verboten), weil sie Drogen konsumierten oder waren dem Alkohol sehr angetan … oder beidem … im Koran steht quasi drin, das ein gläubiger Muslim beides nicht darf, Drogen oder Alkohol konsumieren!
            Was hat das für Folgen hat? Nun … diese Attentäter waren allesamt Unehrenhaft … und somit sind alle Attentate, auch in der muslimischen Glaubenswelt … Morde!

            Diese Morde, werden als Begründung genommen, um uns Bürgern das Recht auf Selbstbestimmung und alle anderen Dinge, die man unter dem Synonym „Freiheit“ zusammen fassen würde, zu nehmen bzw. wir Bürger sollen aufgrund dieser Bedrohungslage … „Freiwillig“ darauf verzichten!
            … „Freiwillig“ nenne ich das nicht mehr, der Bürger wird Genötigt, dem Treiben der Politiker zuzustimmen!
            … tut er das nicht und sagt seine Meinung, so wird er selbst als „Gefährder“ eingestuft!

          15. Das sind die Regierungsparteien, und deren Machterhalt müsste ja der Übw.staat dienen, oder auch den Oppositionsparteien?

          16. gedy … ich lebte mal in einem Land, in dem es sich genau so entwickelte!
            Klar klingt das im ersten Moment Absurd … ist es aber nicht auch absurd, als einmal ein Innenminister geforderte, das eine terroristische Vereinigung schon aus einer einzelnen Person bestehen solle?
            … im übrigen ist er jetzt Finanzminister!
            Die SED hat quasi auch so angefangen … aus Angst vor einem fiktiven Gegner, hat sie die Daumenschrauben für ihre Bürger immer stärker angezogen … ist mit unseren aktuellen Regierungspolitikern nicht viel anders, nur haben diese keine Angst vor irgendwelchen Attentaten!
            … sie haben Angst vor ihren Bürgern, das sie diese (aktuell) freiwillig überlassene Macht verlieren (siehe AFD Vormarsch in den Landesparlamenten … ein politischer „Blitzkrieg“) … nicht in der Legislatur 17-21, sondern in der folgenden!
            … noch dürften die Mehrheiten für SPD/Union/Grüne reichen …
            … nein, wenn der Bürger endgültig die Nase voll von der etablierten Politik hat und 2021 wirklich richtig Protest wählten will!
            … nur sind dann meinungspolitisch die Messen gesungen … die „Meinungsgefährder“ werden dann in den Sozialen Netzwerken sozial/gesellschftlich demontiert … aus der Gesellschaft quasi heraus Gemobbt!
            SPD/Union schaffen sich jetzt, vor der Wahl präventive Spielräume, um die aktuelle Opposition nach der Wahl effektiv daran zu hindern zu können, 2021 Regierungsparteien zu werden!
            Deswegen ist es ja gerade in dieser Wahl wichtig eine Oppositionspartei zu wählen, die eben nicht die Ziele der etablierten Politik verfolgt!

          17. Warum die Gesetze jetzt, noch vor der Wahl etabliert werden?
            Nun … um dem Wähler später daran zu „Erinnern“ das diese Gesetze ja schon vor (!!!) der Bundestagswahl etabliert wurden, das der Wähler genau diese Politischen Entscheidungen wollte und mit der Bundestagswahl diesen zukünftigen Weg der Politischen Entscheidungen legitimierte, in dem der Wähler mit der Wahl der GroKo aus SPD/Union/Grüne den Wählerauftrag ( http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/544965_Der-Waehlerauftrag.html ) diesem Konglomerat übertrug!

          18. @Horst Kevin

            Der Überwachungsstaat dient also dem Machterhalt der Regierungsparteien, aber gleichzeitig auch den Oppositionsparteien, die ja der Regierungsparteien von der Macht vertreiben wollen? Ergibt keinen Sinn.

          19. Ich würde sagen, der Überwachungsstaat dient hauptsächlich sich selbst.
            Warum die Politik das so betreibt, hinnimmt und befördert, kann ich mir nicht ausdenken. Eine so kranke Phantasie hab ich nicht.
            Besonders verwunderlich ist es wiederum nicht, sind es doch die gleichen Nasen, die meinen, mit Krieg Frieden schaffen zu können.

          20. Das sehe ich auch so, der Überwachungsstaat ergibt in unserem Kontext keine Sinn (anders als in der DDR), weil er niemandem nützt, nicht mal der Politik. Höchstens sich selbst, und das ergibt eigentlich auch nicht mehr Sinn.

          21. Naja, nach der ersten Ernüchterung haben Teile von uns Ossis schon erkannt, daß wir von da kommen, wo der Laden nun hinläuft.
            Eigentlich seltsam, diese Unfähigkeit, aus Fehlern zu lernen.
            Aber wennse was könnten, hätten se ja auch nicht in die Politik gehen müssen.

      2. Wer in einer Diktatur geboren und aufgewachsen ist, weiss, was wirklich der Begriff ‚Freiheit‘ bedeutet! Du bist wohl eher nicht in einer solchen geboren…

        1. Ach ja, „nur wer X hat, kann sich Y vorstellen“. So ein Blödsinn.

          Der erste Teil deiner Unterstellung stimmt: ich bin aufgewachsen in der BRD.
          Die Wahrscheinlichkeit, da einen Treffer zu landen, war ja auch recht groß.

          Glücklicherweise bin ich in der BRD aufgewachsen, in der DDR hätte ich nicht ungebrochen überlebt.

          Der Rest deiner Unterstellung trifft nicht. Du willst mir das Recht absprechen, mir zu wünschen, weiter in Freiheit leben zu dürfen, weil ich laut deinem „Urteil“ „nicht weiß“, was das ist?

          Oh doch, ich weiß das sehr wohl. Und ich weiß jedes Bisschen davon zu schätzen.

          Dein Ad Hominem kannst du dir sonstwo hinstecken. Ich weiß die Freiheit wohl mehr zu schätzen als so mancher DDR-Nostalgiker, der meint, man dürfe aus heutiger Sicht (und mit dem Blick in die nahe Zukunft) nichts mit der Stasi vergleichen.

          Ich weiß, dass oberflächlich noch alles weitgehend in Ordnung ist. Ich sehe aber auch, dass das trügerisch ist. Den Trend zur Totalüberwachung ist nicht zu bremsen. Autoritäre „Sicherheitsstaats“-Tendenzen treten immer unverhohlener hervor. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Es gibt Massenüberwachung nicht in „gut“ und „böse“ und wenn sie nicht mehr politisch wegzubekommen ist, dann bedeutet das für mich, dass die Lage latent schon gekippt ist.

          Jetzt klarer?

      1. @Heinbloed
        Warum sollte @gedys A.auf Grundeis gehen?@gedy ist, wie in diversen Foren ersichtlich und hinlänglich bekannt, Jubelperser,oder Teil staatlicher Dienste,Troll der Dienste,etc. ,suchen Sie sich eine Bezeichnung für einen staatlich alimentierten Provokateur aus,womit Sie @gedy etikettieren möchten,er tut hier seinen ihm befohlenen Job.
        Man ignorie dessen instruierten Blödsinn,don´ ´t feed the Troll.

      2. @Heinbloed

        Danke für den Reporter ohne Grenzen-Link. Auf deren Weltkarte gehört ja Deutschland zu den Besten. Dass im Ranking nicht alle Länder mit guter Pressefreiheit gleichzeitig an der Spitze sein können, ist doch klar.
        https://rsf.org/en/ranking

        @wesendlich
        Bitte sachlich bleiben.

          1. Sehr gönnerhaft.Wenn Sie mal Dienstschluss in ihrer Behörde haben, können wir auf ihre Generösität mal ein Bier trinken gehen,vorausgesetzt, Sie lassen das stereotype Dienstdenken auf ihrer Behörde.

  6. Den „Terror“ mal außen vor gelassen. Das sind wohl eher ein paar vereinzelte Hampelmänner, vor denen wir uns auch noch fürchten sollen. Ich würde Terror durch unterschiedliche Arten von schwerer Kriminalität, z.B. Rauschgifthandel oder Körperverletzung ersetzen. Wenn man solche Typen unkontrolliert ins Land läßt, hat man ein Problem. Die Lösung ist nicht Überwachung und mehr Polizei. Wer die Kontrolle über das Land behalten und den inneren Frieden bewahren will hat wenig Alternativen zur Schließung der Grenzen. Diese Überwachungspraxis konterkariert sowohl die EU als auch den Euro vollends, an diesen Gebilden mußte man in den vergangenen Jahren auch so schon Zweifel hegen.

    Denn diese nahezu flächendeckende Überwachung ist nichts anderes als die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Privatsphäre aller Bürger in der EU. Das sind die oben genannten Hampelmänner definitiv nicht wert. Da sind eine Reihe bestehende Gesetze zu sanft.

      1. Ich will hier keinen Flamewar lostreten. Aber die Argumentation mit der Schlussfolgerung, man müsse die Grenzen schließen (für alle?) finde ich nicht sauber.

  7. Der Staat vergreift sich am Bürger.
    Und um das ganze in die Absurdität abzuleiten: Der Staat ist der Bürger bzw. durch diesen legitimiert. Anstatt sich seiner Macht bewusst zu sein, rennt er (der Bürger) paranoid und fehlgeleitet blind durch die Gegend und lässt alles absegnen, was zu seiner vermeintlichen Sicherheit durchgewunken wird. Meist ist es dann eben ein Stück mehr Überwachung und Datensammlung, die dann früher oder später zu einem Datenreichtum anderer wird, die dann wiederum die Datensammlung gegen XY verwenden können. Menschen werden heute nicht mehr getötet, sie werden sozial liquidiert, sobald sie zu unbequem werden.
    Die Polizei hat vergessen, dass sie als Dienstleister gegenüber jeden einzelnen Bürgers verpflichtet ist. Und nicht gegenüber einigen wenigen im Staatsdienst Beschäftigter.
    Die Geschütze gegen den Bürger werden hochgefahren, die Politik mit nahezu militärischer Macht beschützt. Die Frage ist: Wie lässt sich diese Entwicklung stoppen? Ich habe keine Ahnung. Ich habe da eher ein auf uns zukommendes, sehr düsteres Kapitel vor Augen. Düsterer als alles, was wir bisher erlebt haben. Irgendwann in 100 Jahren wird dann irgendjemand der Opfer dieser Sicherheitsregime gedenken, nur dass diejenigen, die diesen Sicherheitsapparat ertragen mussten, absolut nichts davon hatten und unter ihm litten. Aber Hauptsache in 100 Jahren wird jemand tolle Reden schwingen, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf. Wir allerdings wurden dann längst in unseren Urnen vom Friedhofsgärtner auf den Restmüll geworfen.
    Ich persönlich fühle mich durch die allgegenwärtige Überwachung massiv beeinträchtigt. Ich wage kaum noch, meine Meinung frei zu äußern, ich wage mich kaum noch, mich ungezwungen in der Öffentlichkeit zu bewegen und ich fühle mich ständig beobachtet. Ich wage nicht, ein Handy mit mir zu führen und bin dazu gezwungen, kommunikationsfreudigen IoT-Schrott irgendwie die Kommunikationsfreudigkeit abzugewöhnen, weil ich meine Privatsphäre als wichtiger empfinde als persönlich auf mich zugeschnittene Werbung. Meine freiheitlichen Rechte werden seit Jahren mit Füßen getreten. Vom Staat gleichermaßen wie von Privatunternehmen.

    Wir hätten diese Politik längst abschaffen müssen. Wir haben es nicht getan, jetzt müssen wir die Konsequenzen erleiden. Und im September werden wir sie wieder bestätigen. Und somit schließt sich der Kreis und die Spirale dreht sich weiter: Mehr Überwachung, mehr Datensammlungen, mehr Einschränkungen.

    Zu sehr haben wir uns schon daran gewöhnt, auf jeder Popelveranstaltungen von irgendwelchen Security-Helfern an den Eiern begrabscht zu werden, unseres Eigentums beraubt zu werden und absurden Sicherheitsanweisungen zu folgen, die es vor 5 Jahren noch nicht gegeben hat. Warum eigentlich?

    1. Aber aber, unsere Politiker und deren Berater wollen doch nur unser (des Bürgers) Bestes!
      … und damit „Wir“ das raus rücken, müssen „Wir“ davon überzeugt werden, das dies notwendig wäre!
      Ich hatte doch hier schon mal Chicago erwähnt, 3550 Schießereien/Jahr bis zu 500 Tote durch diese Schießereien/Jahr … der ehemalige Präsident der US&A hatte nichtmal in Erwägung gezogen, mal die Nationalgarde dort hin zu schicken!
      und hier verkauft man uns ein paar offensichtliche Inszenierungen, mit echten Toten wohlgemerkt, verübt durch islamistische Trinker und Drogensüchtige … als Terroranschläge, wegen denen dem Bürger möglichst viele Rechte/Freiheiten entzogen und klar die Einhaltung der Entrechtung muss penibel Überwacht werden!
      Wer wird nicht überwacht?
      Klar, die trinkenden und bekifften „islamistischen Terroristen“, weil … is ja klar, die verüben im Namen des IS keine Terroranschläge, dafür müssten diese erstmal eine Entziehungskur machen … warum?
      Nun im Koran stehen bestimmte Regeln … nix Kiffen, nix Saufen … hat Mohamed mal so gesagt und was schlimmer ist … auch aufgeschrieben!
      Kommt ein Ungläubiger in den „Himmel“ und bekommt 72 Jungfrauen?
      Spätestens jetzt sollte jedem Christen der noch an die Beteuerungen GroKo und deren Berater glaubt, ein Licht aufgehen!
      … aber hey … wer Glaubt, braucht keine Fakten bzw. ist in der Lage diese Auszublenden!

      Deswegen sollst du als Ungläubiger den Koran nicht lesen, weil … sonst könne ein Nichtfachmann/frau feststellen, was reale terroristische Anschläge (Null) und inszenierte terroristische Anschläge mit Kollateralschäden (Drei), die der etablierten Politik Europas dienen, ihre Vorstellungen von Sicherheit vor dem Bürger, gegen den Bürger durchzusetzen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.