Öffentlichkeit

Internetzensur in Frankreich 2016 stark angestiegen

Frankreich wird seit November 2015 im Ausnahmezustand regiert. Jetzt veröffentlichte Zahlen zeigen, dass Zensurmaßnahmen gegen Webseiten und Inhalte in sozialen Netzwerken im Jahr 2016 dramatisch angestiegen sind.

Die Internetzensur ist in Frankreich auf dem Vormarsch. (Symbolbild) Foto: CC-BY-NC 2.0 Eric Constantineau

Bei einer Cybersicherheitskonferenz im nordfranzösischen Lille hat Frankreichs Innenminister Bruno Le Roux dargelegt, wie viele Webseiten im Jahr 2016 blockiert wurden. Wegen kinderpornografischer und terroristischer Inhalte habe die Regierung den Zugriff auf 834 Webseiten unterbunden und 1.929 aus den Suchergebnissen von Suchmaschinen nehmen lassen, berichtet AP.


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Dies ist ein starker Anstieg gegenüber den Vorjahren. Für den Zeitraum von März 2015 bis Februar 2016 hatte die französische Datenschutzbehörde CNIL 312 zensierte Webseiten und 855 staatlich beauftragte Suchmaschinenaustragungen gezählt.

Frankreich löscht auch massiv in sozialen Netzwerken

Die Ergebnisse lassen sich auch an Löschanfragen bei sozialen Netzwerken messen, wie wir zuletzt berichteten. Bei Löschanfragen an die Betreiber von sozialen Netzwerken durch die Regierung findet sich eine deutliche Zunahme.

Während Facebook in der ersten Hälfte 2015 nur 295 Beiträge auf Anfrage Frankreichs sperrte, schnellte diese Zahl in der zweiten Hälfte auf 37.695 hoch. Das Land war damit in diesem Zeitraum weltweit Spitzenreiter mit mehr als doppelt so vielen gelöschten Beiträgen als das zweitplatzierte Indien. Im ersten Halbjahr 2016 ging der Wert zwar auf 2.213 gesperrte Beiträge zurück, liegt aber immer noch fast zehnmal über dem des Vorjahreszeitraums.

Ähnlich verhielt es sich bei Twitter. Frankreich stellte in der ersten Hälfte 2015 nur 32 Löschanfragen, wobei in sieben Prozent der Fälle Inhalte zurückgehalten wurden. In der zweiten Hälfte waren es schon 154, mit 19 Prozent anschließend blockierter Inhalte, um in der ersten Jahreshälfte bei 466 beanstandeten Inhalten anzukommen. Davon hat Twitter elf Prozent blockiert. Damit steht Frankreich in den Top 3 weltweit bei den staatlichen Löschanfragen.

Die Zahlen sind alarmierend, denn sie zeigen die negativen und nicht direkt sichtbaren Auswirkungen des mittlerweile bis Sommer 2017 verlängerten Ausnahmezustandes im Land und den damit einhergehenden Eingriffen in elementare Grundrechte. Neben Netzsperren zählen dazu auch Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Versammlungsverbote.

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6 Kommentare
  1. Danke für deine Arbeit!
    Aber, ich finde diese Zahlen nicht sehr aussagefähig, da sie eine rein quantitative Aussage treffen. Jedes andere Attribut fehlt.
    Einzige Erkenntnis ist, (neben der Steigerung) daß nicht jedem Begehr nachgekommen wird. Was als löschwürdig angesehen oder auch abgelehnt wird, ist nicht ersichtlich.
    Aber das ist bei Euch ja auch hin und wieder so.

  2. Tja … Ausnahmezustand … eine Form des Rechtssystems, um optimal Regieren zu dürfen!
    Passt auf, kurz vor dem Auslaufen des Ausnahmezustands (Frankreich) passiert dort wieder ein Anschlag!
    … damit jeder Bürger Frankreichs weiterhin seine Rechte aussetzt, in dem er (Bürger) der Verlängerung zustimmt, weil … ja, solange der Ausnahmezustand galt (er gilt ja noch und soll verlängert werden), gab es keine Anschläge … und die Regierung ging mit ihrer Macht verantwortungsvoll um … löschte „lediglich“ ein paar FB Einträge!
    Warum nicht zustimmen?

    Keiner fragt in diesem Moment, warum die Terroristen kurz vorm Ende eines Ausnahmezustands einen Anschlag verüben sollten, nicht?
    Etwa um zu Zeigen, das sie es doch können? (Wohl kaum …)
    Könnten sie es nicht besser, größer, Effektvoller und „unbeobachteter“ nach dem Ausnahmezustand?
    Sollte man als Terrororganisation nicht die paar Tage abwarten?

    Ja genau … den angeblichen Terrororganisationen nutzt so ein Ausnahmezustand … nix … aber den politischen Machtinhabern nutzt ein solcher Ausnahmezustand … so können sie z.B. Terrororganisationen wie z.B. Occupy „in die Karten“ sehen, Rädelsführer beobachten, einschätzen und auch aus dem Verkehr ziehen!

  3. Jetzt wird mir auch klar, wieso die Regierigen
    lieber sperren als Löschen möchten.
    Das mit der Infrastruktur; geschenkt.
    Aber da ist ja noch die Möglichkeit, die „Täter“ in einer Art Sandbox zu beobachten, ohne direkt den Verdacht der Überwachung zu erwecken.
    Es soll ja auch erst was schlimmes passieren,
    um dann die Befugnisse und Möglichkeiten der StaSi zu erweitern.
    Das ermitteln und bestrafen von Tätern scheint eh‘ sekundär zu sein.
    Lieber vor-verurteilen und Auskundschaften.
    … for a BRAVE NEW WORLD ….
    … wohl sehr einfach von mir gedacht ;-).

  4. Kann mir mal einer helfen?
    „Frankreich stellte in der ersten Hälfte 2015 nur 32 Löschanfragen, wobei in sieben Prozent der Fälle Inhalte zurückgehalten wurden.“
    Wenn es 2 Fälle von 32 waren, sind das nur 6% (6,25), wenn es 3 von 32 waren, sind das schon 9% (9,375).
    Wie kommt man denn auf 7 Prozent?

    1. Ich glaube, ich hab’s: Gemeint sind wohl nur die 29 Fälle auf Grund von „Removal requests (government agency, police, other)“. Zu Beginn des Absatzes steht ja auch „Bei Löschanfragen […] durch die Regierung […]“.
      Dann passen die Zahlen im Artikel nicht zusammen: Entweder es sind nur die Anfragen der Regierung (dann sind es 7% von 29) oder von „Frankreich“ (inkl. court orders), dann sind es 6% von 32.

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