Ausnahmezustand
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Neukaledonien: TikTok-Sperre auf französischem Boden
Neukaledonien liegt im südlichen Pazifik. Neukaledonien: TikTok-Sperre auf französischem Boden Im französischen Überseegebiet Neukaledonien protestieren Separatisten derzeit gewaltsam gegen eine geplante Wahlrechtsreform. Die französische Regierung verhängt den Ausnahmezustand – und sperrt TikTok. An der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung gibt es Zweifel.
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Überwachung: Wie sich die Ukraine auf den Frieden vorbereiten kann
Demonstrierende platzieren Kerzen für die Toten des Kriegs. Überwachung: Wie sich die Ukraine auf den Frieden vorbereiten kann Die Ukraine benutzt seit der russischen Invasion vor bald zwei Jahren auch KI-Gesichtserkennungssysteme. Das könnte rechtlich problematisch werden, weil das Land so bald wie möglich in die EU will. Expert:innen gaben letzte Woche einige Tipps, wie sich das Land darauf vorbereiten könnte.
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: Frankreich: Scharfes Anti-Terror-Paket ersetzt Ausnahmezustand
Soldaten prägen auch in Zukunft das französische Stadtbild. : Frankreich: Scharfes Anti-Terror-Paket ersetzt Ausnahmezustand Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vergangenen Montag ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet, das Behörden weitreichende Befugnisse einräumt. Das Gesetz überführt bedeutende Teile des nun auslaufenden Ausnahmezustands in nationales Recht. Menschenrechtsexperten zeigen sich besorgt.
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: „Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch
Die Bilder vom 11. September 2001 veränderten die Welt wegweisend. : „Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch Das neue Buch des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fragt, welchen Einfluss internationaler Terrorismus auf westliche Demokratien und deren Gesetzgeber ausübt. Dabei verknüpft es Fakten und Statistiken mit juristischen Grundsatzüberlegungen und politischer Philosophie. Eine Rezension
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: Ausnahmezustand in Frankreich – kein Ende in Sicht
Die Mehrheit der neuen Regierung scheint ebenso robust wie diese Panzerkleidung zu sein (Symbolbild). : Ausnahmezustand in Frankreich – kein Ende in Sicht Die französische Regierung hat zwei Gesetze vorgelegt, die den dort geltenden Ausnahmezustand weiter zementieren würden, wie tagesschau.de berichtet. Das erste Gesetz soll den Ausnahmezustand zunächst ein weiteres Mal verlängern. Gleichzeitig kündigt Premierminister Edouard Philippe an:
Wir können nicht im Ausnahmezustand bleiben, das wäre nicht vernünftig. Doch wir müssen, wenn wir aussteigen wollen, dafür sorgen, dass es möglich ist, für eine bestimmte, extrem begrenzte Menge an ernsthaften Situationen Instrumente an der Hand zu haben, die legal sind.
Das für letzteres Ziel gedachte zweite Gesetz soll die durch den Ausnahmezustand gewährten Sonderbefugnisse der Behörden in abgeschwächter Form beibehalten – quasi Ausnahmezustand light.
Hausdurchsuchungen hießen dann „Besuche“, statt Hausarrest gäbe es Radiusbeschränkungen, Terrorismus predigende religiöse Einrichtungen dürften bis zu sechs Monate geschlossen werden und Behörden dürften bei Großveranstaltungen Sicherheitszonen einrichten, in denen sich die Menschen polizeilicher Kontrolle nicht entziehen könnten.
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: Internetzensur in Frankreich 2016 stark angestiegen
Die Internetzensur ist auf dem Vormarsch. (Symbolbild) : Internetzensur in Frankreich 2016 stark angestiegen Frankreich wird seit November 2015 im Ausnahmezustand regiert. Jetzt veröffentlichte Zahlen zeigen, dass Zensurmaßnahmen gegen Webseiten und Inhalte in sozialen Netzwerken im Jahr 2016 dramatisch angestiegen sind.
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: Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird
Im Rahmen der Operation Sentinelle sind seit letzem Jahr Soldaten im öffentlichen Raum präsent. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via Wikimedia/<a href="https://fr.wikipedia.org/wiki/Fichier:Strasbourg_op%C3%A9ration_Sentinelle_20_janvier_2015.jpg">Claude Truong-Ngoc</a> : Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird Seit mehr als einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand – und eine Verlängerung bis Sommer 2017 ist so gut wie beschlossen. Der Notstand setzt Rechtsstaatlichkeit teilweise außer Kraft: Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Hausarreste und Demonstrationsverbote sind möglich. Bürgerrechtler fürchten den permanenten Notstand.
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: Franzose kommt zwei Jahre ins Gefängnis für Surfen auf islamistischen Webseiten
Achtung beim Surfen im Netz - wer in Frankreich "terroristische" Webseiten aufruft, kann schnell vor Gericht landen. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/ebayink/6816581220/">ebayink</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> : Franzose kommt zwei Jahre ins Gefängnis für Surfen auf islamistischen Webseiten Ein 32-jähriger Mann ist in Frankreich zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er mehrfach Websites besucht hat, die der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) nahestehen sollen. Rechtliche Grundlage für die Verurteilung ist ein im Zuge des Anti-Terror-Pakets erlassenes Gesetz. Gegen das wird auch vor dem Verfassungsgericht geklagt.
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: UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung
"Ich, der Präsident, legalisiere die Massenüberwachung" - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via laquadrature.net : UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung Fünf UN-Experten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Januar Frankreichs Ausbau der flächendeckenden Überwachung und das Gesetz zum Ausnahmezustand. Die Berichterstatter erklärten die Maßnahmen für exzessiv, unverhältnismäßig und im klaren Widerspruch zu internationalen Abkommen.
Es ist eine echte Seltenheit, dass sich UN-Sonderberichterstatter gemeinsam an einen Staat wenden. In einer öffentlichen Stellungnahme äusserten sich nun fünf Berichterstatter des UN-Menschrechtsrats* zur Sicherheitspolitik Frankreichs, welche im letzten Jahr Überwachungsmaßnahmen national und international massiv ausbaute. Die unabhängigen UN-Berichterstatter sorgen sich über die Durchsuchungsmöglichkeiten von Geräten einschließlich Daten in der Cloud, ohne richterliche Aufsicht oder Kontrolle, welche durch den Ausnahmezustand möglich wurden. Sie weisen darauf hin, dass Durchsuchungen, die nicht durch den Verfassungsrat authorisiert werden müssen,
Durchsuchungen von anderen Computern im Netzwerken ermöglichen, was zu einem Zugriff auf eine sehr große Anzahl von Speichersystemen und Geräten führt, vom sozialen Leben und bis hin zu allen digitalen Aktivität von Personen, je nachdem, was vom Erstgerät aus zugänglich ist.
Weiterhin bemängeln sie die Aufweichung der Kontrollen für die Sperre von Webseiten durch das Ausnahmezustands-Gesetz: „Wir wollen unsere Bedenken wiederholen, insbesondere im Hinblick auf das Fehlen einer richterlichen Kontrolle.“
Schließlich kritisieren sie das im Sommer 2015 verabschiedete Geheimdienstgesetz, welches Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, Black Boxen in ihren Rechenzentren aufzustellen, um Kommunikationsmetadaten mitzuschneiden und diese mit vorher eingestellten Filtern nach „auffälligen“ Mustern zu durchsuchen. Problematisch seien auch „die vage definierten Bestimmungen – inbesondere die Speicherung von internationalen Kommunikationen, die unter sehr weitgefassten Umständen erlaubt ist – und die langen Speicherfristen, ohne dass Garantien oder eine unabhängige richterliche Kontrolle vorgesehen wurden.“
Bürgerrechtler, die schon seit Monaten vor dem Marsch Frankreichs in den Sicherheitsstaat warnen, freuen sich über die Verstärkung.
Die Quadrature du Net begrüßt die Analyse der Berichterstatter und sorgt sich um den internationalen Ruf Frankreichs. Es wird Zeit, dass die französische Regierung ihre Verantwortung und Taten hinterfragt und die ungeteilte Meinung der Menschenrechtler berücksichtigt, die seit einem Jahr öffentlich vor dem Abrutschen Frankreichs in einen Sicherheitsstaat und der systematischen Untergrabung der Grundrechte warnen
erklärt Adrienne Charmet, Sprecherin der Quadrature du Net, gegenüber Netzpolitik.org.
Trotz der ausdrücklichen Bitte der Sonderberichterstatter, den Ausnahmezustand nicht zu verlängern, plädiert Präsident Hollande nun genau hierfür. Europe1 berichtete heute morgen, dass bereits ein entsprechendes Gesetz in Vorbereitung sei. Das derzeitige Totschlagargument: „Stellen Sie sich vor, wir verlängern nicht und zwei Wochen später wird ein Anschlag verübt…“
Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net ist Ende letzten Jahres gegen die von den UN-Experten kritisierten Maßnahmen (unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, das Geheimdienstgesetz und Websperren) vor das französischen Verfassungsgericht gezogen. Erste Ergebnisse im Fall gegen das Dekret von 2008 werden jedoch nicht vor dem Sommer erwartet, beim Geheimdienstgesetz kann es noch ein wenig länger dauern, hier wird vorraussichtlich nicht vor Ende des Jahres entschieden.
*Zu den fünf Unterzeichnern der Erklärung gehören der Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit, David Kaye; der Sonderberichterstatter für das Recht auf Versammlungsfreiheit, Maina Kiai; der Sonderberichterstatter zur Lage von Menschenrechtsaktivisten, Michel Forst; der Sonderberichterstatter zu Menschenrechten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, Ben Emmerson; und der Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joseph Cannataci.
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: Kommentar: Der „Superprotect“-Streit in Wikipedia, oder: Souverän ist, wer über Root-Zugriff verfügt
von Don-kun, CC-BY-SA-3.0 : Kommentar: Der „Superprotect“-Streit in Wikipedia, oder: Souverän ist, wer über Root-Zugriff verfügt Torsten Kleinz berichtet in einer Serie von Beiträgen bei heise.de über eine Auseinandersetzung zwischen Wikimedia Foundation und ehrenamtlichen Wikipedia Administratoren rund um die Implementierung des neuen Benutzerstatus „Superprotect“ in Wikipedias MediaWiki-Software. Durch die Einführung von „Superprotect“ versetzte sich die Wikimdia Foundation in die Lage, Änderungen wie einen neuen Medienviewer auch gegen den Widerstand von Administratoren in lokalen Länderversionen durchzusetzen. In der deutschsprachigen Wikipedia gibt es inzwischen bereits einen längeren Wikipedia-Artikel zu „Wikipedia: Superschutz“ samt „Karikatur aus der Protestbewegung gegen Superschutz“.
Wie auch Torsten Kleinz schreibt, geht es bei dem Streit um Superprotect um die grundsätzliche Frage des Verhältnisses zwischen Wikimedia Foundation und Freiwilligen-Community, die auch in Deutschland kürzlich zu einer Strategiedebatte und der Ablösung des Vorstands von Wikimedia Deutschland geführt hatte.
Bis zu einem gewissen Grad ist der Streit in der Wikipedia aber sogar noch grundsätzlicher und exemplarisch für community-basierte, freie Projekte im Allgemeinen – vor allem, wenn sie erfolgreich sind und ihren Nutzerkreis über jenen der unmittelbar zum Projekt Beitragenden hinaus vergrößern (wollen). In solchen Fällen kommt es scheinbar zwangsläufig zu Konflikten darüber, ob die Bedürfnisse und Interessen der Kern-Community oder jene der (potentiellen) Nutzer im Vordergrund von Weiterentwicklungen stehen sollen. Im Bereich Freier und Open-Source-Software fiele beispielsweise Canonicals Linux-Distribution Ubuntu in diese Kategorie. Auch dort tobt eine heftige Auseinandersetzung um die neue Benutzeroberfläche „Unity“, die Ubuntu einsteigerfreundlicher machen sollte, viele Entwickler aber zur Schwesterdistribution Linux Mint abwandern ließ. Ganz allgemein ist das geringere Interesse von Open-Source-Entwicklern an Usability-Fragen sicher mit ein Grund, warum sich Linux am Desktop bis heute so schwer tut.
Dementsprechend ist es kein Zufall, wenn die Hauptkonfliktlinien zwischen Wikimedia Foundation und Wikpedianern rund um Fragen von Usability, Design und ideologische Prinzipien verlaufen:
- Bildfilter-Streit: Lesern sollte die Möglichkeit gegeben werden (Opt-in), einzelne Bilder, oder Bilder bestimmter Filterkategorien (z.B. Nacktbilder) auszublenden. Nach Protesten aus der Community liegt das Projekt derzeit auf Eis.
- Visual Editor: Der Visual Editor erlaubt die Berarbeitung von Wiki-Seiten ohne Kenntnis der Wiki-Syntax entsprechend dem WYSIWYG-Prinzip und sollte vor allem Neulingen den Einstieg in Wikipedia erleichtern. Entgegen ursprünglichen Plänen ist der Visual Editor in Deutschland immer noch nicht die Standardbearbeitungsmethode, sondern muss explizit im Nutzeraccount freigeschalten werden, was aber natürlich gerade den Hauptzweck niedrigerer Einstiegshürden vereitelt.
- Medienviewer: Wie beim Visual Editor geht es auch in dieser jüngsten Auseinandersetzung darum, ob der neue Medienviewer als Default zum Einsatz kommt oder im Nutzeraccount freigeschalten werden muss.
Schickes Aussehen und Einsteigerfreundlichkeit sind für die erfahrensten und aktivsten Mitglieder der Wikipedia-Community von bestenfalls untergeordneter Bedeutung. Erlernte Kompetenzen und Gewöhnungseffekte von Intensivnutzern erschweren Neuerungen. So wie Linux-Cracks kein Problem mit Umwegen über die Kommandozeile haben, stört sie Wikisyntax nicht – eher im Gegenteil, es erlaubt schnelleres, präziseres und teilweise automatisiertes bearbeiten. Das erklärt wohl auch, warum die Wikipedia 2014 immer noch wie eine Webseite aus Ende der 1990er Jahre aussieht.
Für die Wikimedia Foundation ist diese konservative Tendenz von zumindest signifikanten Teilen ihrer Kerncommunity die zentrale Herausforderung. Einerseits sollen bessere Software und neue Regeln Autorenschwund und mangelnde Diversität lindern helfen, andererseits gelingt es der Foundation bislang nur schlecht für Akzeptanz ihrer Maßnahmen unter bestehenden Administratoren zu sorgen.
In der aktuellen Auseinandersetzung folgt die Einführung eines Superprotect-Status durch die Wikimedia Foundation einer Schmittschen Logik: Wenn Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, dann bedeutet das im Kontext der Wikipedia also offensichtlich: Souverän ist, wer über Root-Zugriff verfügt.
Die Folgen der Superprotect-Nutzung dokumentieren aber gut die Grenzen einer solchen Vorgehensweise in Community-basierten Projekten wie Wikipedia. Die Diskussion über den Medienviewer wurde mit der Maßnahme nicht beendet, sondern eskalierte zur Grundsatzdebatte. Streikende Administratoren versehen ihre Benutzerseiten mit einem Protestlogo und rechtfertigen eigene technologische Umgehungsstrategien mit Meinungsbildern zum Medienviewer.
Bis zu einem gewissen Grad ist der Streit um Superprotect eine (weitere) Machtprobe zwischen Foundation und Community, die zeigt, dass sich das Problem divergierender Interessenlagen nicht mit roher technischer Gewalt wird lösen lassen. Es fehlt der Foundation einfach an Legitimität und der Rückgriff auf Root unterminiert diese Legitimität nur noch weiter. Vielleicht würde es stattdessen eher helfen, Wikipedia-Banner nicht nur zur Spendenakquise sondern auch verstärkt für (Usability-)Abstimmungen unter Wikipedianutzern einzusetzen.