Linkschleuder

Ausnahmezustand in Frankreich – kein Ende in Sicht

Die Mehrheit der neuen Regierung scheint ebenso robust wie diese Panzerkleidung zu sein (Symbolbild). CC-BY-ND 2.0 Alternative libertaire

Die französische Regierung hat zwei Gesetze vorgelegt, die den dort geltenden Ausnahmezustand weiter zementieren würden, wie tagesschau.de berichtet. Das erste Gesetz soll den Ausnahmezustand zunächst ein weiteres Mal verlängern. Gleichzeitig kündigt Premierminister Edouard Philippe an:

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Wir können nicht im Ausnahmezustand bleiben, das wäre nicht vernünftig. Doch wir müssen, wenn wir aussteigen wollen, dafür sorgen, dass es möglich ist, für eine bestimmte, extrem begrenzte Menge an ernsthaften Situationen Instrumente an der Hand zu haben, die legal sind.

Das für letzteres Ziel gedachte zweite Gesetz soll die durch den Ausnahmezustand gewährten Sonderbefugnisse der Behörden in abgeschwächter Form beibehalten – quasi Ausnahmezustand light.

Hausdurchsuchungen hießen dann „Besuche“, statt Hausarrest gäbe es Radiusbeschränkungen, Terrorismus predigende religiöse Einrichtungen dürften bis zu sechs Monate geschlossen werden und Behörden dürften bei Großveranstaltungen Sicherheitszonen einrichten, in denen sich die Menschen polizeilicher Kontrolle nicht entziehen könnten.

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