Fünf UN-Experten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Januar Frankreichs Ausbau der flächendeckenden Überwachung und das Gesetz zum Ausnahmezustand. Die Berichterstatter erklärten die Maßnahmen für exzessiv, unverhältnismäßig und im klaren Widerspruch zu internationalen Abkommen.
Es ist eine echte Seltenheit, dass sich UN-Sonderberichterstatter gemeinsam an einen Staat wenden. In einer öffentlichen Stellungnahme äusserten sich nun fünf Berichterstatter des UN-Menschrechtsrats* zur Sicherheitspolitik Frankreichs, welche im letzten Jahr Überwachungsmaßnahmen national und international massiv ausbaute. Die unabhängigen UN-Berichterstatter sorgen sich über die Durchsuchungsmöglichkeiten von Geräten einschließlich Daten in der Cloud, ohne richterliche Aufsicht oder Kontrolle, welche durch den Ausnahmezustand möglich wurden. Sie weisen darauf hin, dass Durchsuchungen, die nicht durch den Verfassungsrat authorisiert werden müssen,
Durchsuchungen von anderen Computern im Netzwerken ermöglichen, was zu einem Zugriff auf eine sehr große Anzahl von Speichersystemen und Geräten führt, vom sozialen Leben und bis hin zu allen digitalen Aktivität von Personen, je nachdem, was vom Erstgerät aus zugänglich ist.
Weiterhin bemängeln sie die Aufweichung der Kontrollen für die Sperre von Webseiten durch das Ausnahmezustands-Gesetz: „Wir wollen unsere Bedenken wiederholen, insbesondere im Hinblick auf das Fehlen einer richterlichen Kontrolle.“
Schließlich kritisieren sie das im Sommer 2015 verabschiedete Geheimdienstgesetz, welches Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, Black Boxen in ihren Rechenzentren aufzustellen, um Kommunikationsmetadaten mitzuschneiden und diese mit vorher eingestellten Filtern nach „auffälligen“ Mustern zu durchsuchen. Problematisch seien auch „die vage definierten Bestimmungen – inbesondere die Speicherung von internationalen Kommunikationen, die unter sehr weitgefassten Umständen erlaubt ist – und die langen Speicherfristen, ohne dass Garantien oder eine unabhängige richterliche Kontrolle vorgesehen wurden.“
Bürgerrechtler, die schon seit Monaten vor dem Marsch Frankreichs in den Sicherheitsstaat warnen, freuen sich über die Verstärkung.
Die Quadrature du Net begrüßt die Analyse der Berichterstatter und sorgt sich um den internationalen Ruf Frankreichs. Es wird Zeit, dass die französische Regierung ihre Verantwortung und Taten hinterfragt und die ungeteilte Meinung der Menschenrechtler berücksichtigt, die seit einem Jahr öffentlich vor dem Abrutschen Frankreichs in einen Sicherheitsstaat und der systematischen Untergrabung der Grundrechte warnen
erklärt Adrienne Charmet, Sprecherin der Quadrature du Net, gegenüber Netzpolitik.org.
Trotz der ausdrücklichen Bitte der Sonderberichterstatter, den Ausnahmezustand nicht zu verlängern, plädiert Präsident Hollande nun genau hierfür. Europe1 berichtete heute morgen, dass bereits ein entsprechendes Gesetz in Vorbereitung sei. Das derzeitige Totschlagargument: „Stellen Sie sich vor, wir verlängern nicht und zwei Wochen später wird ein Anschlag verübt…“
Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net ist Ende letzten Jahres gegen die von den UN-Experten kritisierten Maßnahmen (unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, das Geheimdienstgesetz und Websperren) vor das französischen Verfassungsgericht gezogen. Erste Ergebnisse im Fall gegen das Dekret von 2008 werden jedoch nicht vor dem Sommer erwartet, beim Geheimdienstgesetz kann es noch ein wenig länger dauern, hier wird vorraussichtlich nicht vor Ende des Jahres entschieden.
*Zu den fünf Unterzeichnern der Erklärung gehören der Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit, David Kaye; der Sonderberichterstatter für das Recht auf Versammlungsfreiheit, Maina Kiai; der Sonderberichterstatter zur Lage von Menschenrechtsaktivisten, Michel Forst; der Sonderberichterstatter zu Menschenrechten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, Ben Emmerson; und der Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joseph Cannataci.