Linkschleuder

Neu in Frankreich: Innenministerium darf ohne Richter Webseiten sperren lassen

In Reaktion auf die neuesten Attentate in Paris hat das französische Parlament heute beschlossen, dass das Innenministerium zukünftig Webseiten und Soziale Medien sperren lassen darf. Eine Sperrinfrastruktur gab es bereits, aber bisher musste immer ein Richter über eine Sperrverfügung entscheiden.

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Das zeigt auch wieder: Ist eine Sperrinfrastruktur erst installiert, wird sie immer weiter ausgebaut bzw. in diesem Fall jetzt die Rechtsstaatlichkeit immer weiter ausgehöhlt. Solche Maßnahmen kannten wir bisher nur aus repressiven Regimen.

Was kann da schon schiefgehen, wenn das Innenministerium einfach mal ohne Rechtsstaat Zensurmaßnahmen veranlassen kann?

Update: Das Innenministerium konnte das bereits seit diesem Frühjahr, das scheint heute nur ein kleines Update gewesen zu sein.

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6 Kommentare
    1. Richtig, Montesquieu dreht sich gerade wahrscheinlich so schnell in seinem Grab, dass man damit das französische Parlament für ein ganzes Jahr betreiben könnte.

  1. Ist es nicht maßgeblich entscheidend was gesperrt wird? In Deutschland haben wir immerhin löschen statt sperren durchgesetzt, was auch die bessere Wahl ist. Warum ist bei euch jetzt sperren schlimmer, als wenn es gelöscht wird? Wäre nett, wenn ihr euch mal inhaltlich damit auseinander setzt, statt immer noch die „Zensur“-Welle zu reiten, wenn ihr nicht wisst was davon betroffen ist. Illegale Webseiten werden täglich, gesperrt, gelöscht usw, ist das jetzt Zensur? Ich denke nicht.

    1. „Warum sperren schlimmer als löschen ist?“
      Weil menschenveachtende Inhalte im Netz für jeden sichtbar verbleiben.

      „Illegale Webseiten werden täglich, gesperrt, gelöscht usw, ist das jetzt Zensur?“
      Ja, weil die Sperrungen nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und nicht verhältnismäßig erfolgen. Beleg: siehe geleakte Sperrlisten.

      Natürlich kann man kleinen Kindern die Augen zuhalten. Die Frage ist, ob wir kleine Kinder sind. Wäre nett, wenn Du dich mal inhaltlich damit auseinander setzt.

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