In Reaktion auf die neuesten Attentate in Paris hat das französische Parlament heute beschlossen, dass das Innenministerium zukünftig Webseiten und Soziale Medien sperren lassen darf. Eine Sperrinfrastruktur gab es bereits, aber bisher musste immer ein Richter über eine Sperrverfügung entscheiden.
Das zeigt auch wieder: Ist eine Sperrinfrastruktur erst installiert, wird sie immer weiter ausgebaut bzw. in diesem Fall jetzt die Rechtsstaatlichkeit immer weiter ausgehöhlt. Solche Maßnahmen kannten wir bisher nur aus repressiven Regimen.
Was kann da schon schiefgehen, wenn das Innenministerium einfach mal ohne Rechtsstaat Zensurmaßnahmen veranlassen kann?
Update: Das Innenministerium konnte das bereits seit diesem Frühjahr, das scheint heute nur ein kleines Update gewesen zu sein.