Überwachung

Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

"Ich, der Präsident, legalisiere die Massenüberwachung" - CC BY-SA 3.0 via laquadrature.net

Kurz nach den Wikileaks-Enthüllungen darüber, dass die französische Staatsspitze jahrelang von der NSA abgehört wurde, beschloss der französische Senat, das Oberhaus des Parlamentes, nach minimaler Beratungszeit neue Überwachungsgesetze. 24 Stunden später folgte die Zustimmung der Nationalversammlung.

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Das Gesetz sieht massive Erweiterungen von Überwachungskompetenzen für Geheimdienste vor. Etwa eine Verpflichtung der Provider, Black Boxen in ihren Rechenzentren aufzustellen, die Kommunikationsmetadaten mitschneiden und mit vorher eingestellten Filtern nach „auffälligen“ Mustern suchen. Dazu kommt die Berechtigung, Keylogger auf Rechnern zu installieren sowie Kameras und Aufnahmegeräte bei Verdächtigten zu platzieren. Geändert wurde die Berechtigung, Ausländer in Frankreich ohne jegliche Kontroll- und Aufsichtsinstanz überwachen zu dürfen.

Republikaner, Sozialisten und Teile der Zentristen votierten für das Gesetz, lediglich von den Kommunisten und Grünen gab es Widerstand. Diesen stehen und standen schon während des Gesetzgebungsprozesses Bürgerrechtsorganisationen zur Seite. La Quadrature du Net wird zusammen mit dem French Data Network und der Fédération FDN vor dem französischen Verfassungsgericht Rechtsmittel einlegen. Jeremie Zimmermann, einer der Gründer der Organisation, kommentierte:

Mass surveillance is part of an intolerable and oppressive machine, which is by nature the seed of totalitarianism. We, citizens, must oppose it by all means because it undermines the foundations of our societies! It is a challenge for our individual and collective capacities to organize ourselves, to create, to exercise our liberties and to simply exist.

Außerdem unterzeichneten bis zum jetzigen Zeitpunkt über 140.000 Menschen eine Petition gegen die Verabschiedung des Gesetzes, die in Briefform verfasst ist. Unter anderem heißt es, man wolle nicht die Legalisierung der totalen Kommunikationsüberwachung zulassen und werde das Blankoargument der nationalen Sicherheit nicht akzeptieren.

Im Zuge dessen, dass am selben Tag die Wikileaks-Enthüllungen erschienen, wirkt die Zustimmung zu dem Gesetz wie eine schlechte Parodie. Das Land, das sich beschwert, überwacht zu werden, und sogar die US-Botschafterin einbestellt, will nun selber mehr vom Geheimdienstkuchen abhaben. Wenn man bedenkt, dass in Frankreich seit Anfang des Jahres schon diverse andere Überwachungsgesetze erlassen wurden, ist das jedoch kaum überraschend. Leider keine einzigartige Doppelmoral, Deutschland macht es gerade mit den Debatten um Weltraumtheorie, Verfassungsschutzgesetz und Vorratsdatenspeicherung nicht besser.

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8 Kommentare
  1. Das ist logisch, es geht bei der Spionage ja nicht darum Terrorismus abzuwehren, sondern den kleinen Mann in Schach zu halten und sich somit die Machtpfründe auf alle Ewigkeit zu sichern. Es ist doch unlogisch das in Konfliktgebieten systematisch auf Zivilisten geschossen wird und daheim tut man so als ob man die Bürger schützen möchte.

    1. Bürger mit (statt vor) Geheimdiensten zu schützen macht ja auch Sinn. Extralegale Befugnisse für eine Gruppe zu schaffen, die vor den vorgeblich „Beschützten“ niemals Rechenschaft ablegen muß und sich hinter einem Lügen- und Geheimhaltungsdickicht verstecken kann, von Parlamentariererpressung zu schweigen, das ist für mich so, als würde man direkt der organisierten Kriminalität Polizeiaufgaben übertragen. 110? Machen von nun an die Hells Angels. Oder die Russenmafia. Das schafft die gleiche Art von Recht und Ordnung, nur ein wenig direkter.

  2. Wie nützlich Terroranschläge doch sind…

    Da bekommt auch die Maas-Aussage, “Ich habe mir vorgestellt, was passiert, wenn es einen Terroranschlag hier gibt“, eine ganz andere Bedeutung ..

  3. Eben. Und WENN man den Aussagen der US-Amerikaner von vor 2 Jahren glauben darf, dann sind die Franzosen auch bei der politischen Auslandsspionage unter Freunden ganz vorne mit dabei. Aber bzgl. Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung: vielleicht hätten die Leaks etwas früher kommen müssen?

  4. Republikaner, Sozialisten und Zentristen… gleich mal auf die Liste der verbotenen Parteien setzen wenn die Franzosen irgend wann einmal die 3. Fr. Revolution veranstalten.

  5. Ah, Deutschland: Das Land der Weicheier, Schnüffler und Moralapostel. Im Gegensatz zu den Schlappschwänzen hierzulande hat Frankreich wenigstens Eier und erstmal den US-Botschafter einbestellt. Asyl für Assange und Snowden ist mittlerweile auch in Gespräch, da würde ich als selbsternannter Moralapostel mal GANZ SCHNELL DIE KLAPPE HALTEN.

    Schon schlimm genug das in diesem Land nur noch Weicheier und Stiefellecker unterwegs sind. Aber was will man auch schon von einem alternden Volk erwarten das, bevor es auch nur mal wagt auf die Straße zu gehen lieber seine Nachbarn wegen sinnlosem Scheiss anzeigt.

    Feiglinge, Stiefellecker und Weisungsbücklinge: Jedem Volk das seine.

  6. Es ist ja so, dass die meisten westlichen Geheimdienste mit der NSA jahrzehntelang gut zusammengearbeitet haben und es immer noch tun. Einerseits ist das ja auch gut, will man wirklich terroristische Umtriebe und andere Gefahren rechtzeitig aufdecken, Polizeiarbeit stellt man ja auch nicht generell infrage. Andererseits muss man sich fragen, warum die durch Snowden aufgedeckte Massenüberwachung Anschläge wie den jüngsten in Grenoble eben nicht verhindern konnte. Es ist völlig ineffektiv, allein von diesem Gesichtspunkt her sollte man es sehen. Und es zeigt, dass die USA wirklich niemandem mehr trauen.

    In der Tat ist es auch eine große Doppelmoral, die Frankreich und auch Deutschland hier zeigen – man ordnet sich halt im Zweifelsfall den Vereinigten Staaten unter – schweren Grundgesetz-Verletzungen durch fremde Dienste zum Trotz. Man darf gespannt sein, was der NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin noch zutage fördert oder ob er wie der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre einfach zu den Akten legt.

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