Der US-Geheimdienst NSA soll jahrelang französische Spitzenpolitiker abgehört haben, die drei letzten Staatspräsidenten François Hollande, Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac mit eingeschlossen. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt wurden und die gestern Abend Auszüge daraus veröffentlicht hat. Die Unterlagen decken den Zeitraum von 2004 bis 2014 ab.
Die öffentlich gemachten NSA-Dokumente gehen noch einen Schritt weiter als die Enthüllung, dass das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst abgehört wurde. So listen die Unterlagen einzelne Selektoren – also Suchbegriffe, die in die Überwachungssysteme eingespeist wurden – in Form diverser Telefonnummern hochrangiger französischer Spitzenpolitiker auf. Betroffen waren neben den Präsidenten unter anderem der frühere sozialistische Wirtschaftsminister und nunmehrige EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sowie der frühere französische Botschafter in Washington, Pierre Vimont. Im französischen Präsidentenpalast Elysée seien zahlreiche Leitungen, sowohl fixe als auch mobile, angezapft worden, heißt es in französischen Medien.
Daneben liefern die Dokumente aber auch inhaltliche Zusammenfassungen abgehörter Telefongespräche. Nur wenige Tage nach seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten gab François Hollande Ende Mai 2012 seinem Ministerpräsidenten Marc Ayrault grünes Licht, um ein geheimes Treffen zu organisieren, das einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zum Thema hatte. Zusätzlich dazu wollte sich Hollande mit Vetretern der damaligen SPD-Opposition treffen, darunter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, weil offizielle Gespräche mit Kanzlerin Merkel nur reine „Show“ gewesen seien und keine substanziellen Ergebnisse gebracht hätten. Aus einem weiteren Bericht aus dem Jahr 2010 geht hervor, dass sich der damalige Präsident Nicolas Sarkozy frustriert darüber gezeigt haben soll, mit den USA kein No-Spy-Abkommen abschließen zu können. Dieses sei angeblich in Aussicht gestellt worden.
Die Abhörziele weisen jeweils eine Prioritätsnummer auf – die absolut höchste Priorität 1 erreichte keiner der Überwachten, die Leitungen des Präsidenten oder von Afrika-Beratern schafften es aber immerhin, als Priorität 2 zu gelten. Wie es der NSA im Detail gelungen ist, an die Informationen zu kommen, bleibt zur Zeit unklar. Die meisten der Dokumente tragen als Quellverweis den Zusatz „Unconventional“, die darin enthaltenen Informationen seien also auf „unkonventionellem“ Wege beschafft worden. Das eingangs erwähnte abgefangene Gespräch zum „Grexit“ führt als Quelle „Foreign Satellite“ auf. Es ist denkbar, dass damit die BND-Abhörstation Bad Aibling gemeint ist, die Satellitenkommunikation überwacht und von der NSA dazu benutzt wurde, dem deutschen Geheimdienst illegale Selektoren unterzuschieben. Die nach wie vor nicht veröffentlichten Selektoren sollen sich gegen französische und europäische Interessen gerichtet haben.
Unterdessen hat Hollande den Verteidigungsrat zu einer Sondersitzung einberufen und bezeichnete die Überwachungsmaßnahmen als „inakzeptabel“. „Frankreich wird keinerlei Machenschaften dulden, die seine Sicherheit und den Schutz seiner Interessen in Frage stellen“, heißt es in einer Erklärung des Elysée-Palasts. US-Behörden hätten in der Vergangenheit Versprechungen gemacht, die sie respektieren sollten. Als erste Konsequenz werde am heutigen Nachmittag die US-Botschafterin Jane Hartley einberufen, um die Vorwürfe zu besprechen. Das US National Security Council erklärte, Hollandes Kommunikation im Moment und auch in Zukunft nicht zu überwachen, blieb jedoch ein Dementi über vergangene Abhörmaßnahmen schuldig.