Loi Renseignement
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: Französisches Verfassungsgericht segnet Geheimdienstgesetz ab
Auf Betreiben des französischen Präsidenten François Hollande hat das Verfassungsgericht das Geheimdienstgesetz begutachtet und letzte Woche für rechtmäßig erklärt. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/donkeyhotey/7174043798/">DonkeyHotey</a> : Französisches Verfassungsgericht segnet Geheimdienstgesetz ab Das französische Verfassungsgericht hat letzte Woche den Weg für das umstrittene Geheimdienstgesetz „Loi Renseignement“ freigemacht, das Geheimdiensten tiefgreifende Überwachungsbefugnisse einräumt. Einzig die Erlaubnis, ausländische Kommunikation mitzuschneiden, wurde für nicht rechtmäßig erklärt. Künftig werden französische Netzanbieter dazu verpflichtet, „Black Boxes“ in ihre Infrastruktur einzubinden, die mittels Algorithmen „verdächtiges Verhalten“ erkennen und zur weiteren Analyse weiterleiten sollen. […]
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: Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage
"Ich, der Präsident, legalisiere die Massenüberwachung" - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via laquadrature.net : Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage Kurz nach den Wikileaks-Enthüllungen darüber, dass die französische Staatsspitze jahrelang von der NSA abgehört wurde, beschloss der französische Senat, das Oberhaus des Parlamentes, nach minimaler Beratungszeit neue Überwachungsgesetze. 24 Stunden später folgte die Zustimmung der Nationalversammlung. Das Gesetz sieht massive Erweiterungen von Überwachungskompetenzen für Geheimdienste vor. Etwa eine Verpflichtung der Provider, Black Boxen in ihren […]
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: Frankreichs Senat verabschiedet Geheimdienstgesetz
Der Palais du Luxembourg, Sitz des französischen Senats. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/">CC BY 3.0</a>, via <a href="http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Xeph">Xeph</a> : Frankreichs Senat verabschiedet Geheimdienstgesetz Frankreichs Geheimdienste dürfen demnächst beinahe ungehindert die eigenen Bürger überwachen. Wie erwartet hat der französische Senat mit überwiegender Mehrheit einem Geheimdienstgesetz zugestimmt, das den insgesamt sechs Diensten sowie den Anti-Terrorbehörden der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch den Vermittlungsausschuss passieren, der die Entwürfe des Senats und der Nationalversammlung […]
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: Französisches Parlament debattiert Geheimdienstgesetz
Demnächst wohl beim französischen Provider Ihres Misstrauens anzutreffen: Die Black Box – CC-BY <a href="https://www.flickr.com/photos/home_of_chaos/6326549196/in/photolist-aD4dEq-yqxw-bBZukR-pYvqqe-ns2sXW-nrGAxR-nrGHcJ-ntKzht-nauEgE-npWxxw-npWvqf-ntKEW4-nauqmV-nrGQ6d-4TRZbe-cikCEh-nauyVu-nauxPw-nrGGE1-aMdZXk-aFPaUP-Kez8E-nauw6F-aDzvPL-41iPoY-pjagfx-pYvgvF-aMe1i6-4Qq72y-aDzx5f-aDvGi8-nrGuVt-nrGES3-npWpCJ-nrYR84-naunHv-4TRZb4-4TRZaT-ns2pHE-piXLhL-4Yg7jY-qfLCoZ-pYwK7P-pjbTwP-pYoPyU-qfV272-piVXZY-nauxbP-7LUpjn-aBrFjr">Thierry Ehrmann</a> : Französisches Parlament debattiert Geheimdienstgesetz In der französischen Nationalversammlung hat letzten Montag die Debatte über ein Gesetz begonnen, das französischen Geheimdiensten weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumen soll. Unter anderem sieht der Gesetzestext die Legalisierung von IMSI-Catchern vor und würde Provider dazu verpflichten, sogenannte „Black Boxes“ in ihren Rechenzentren aufzustellen. Damit lassen sich sämtliche Metadaten mitschneiden und auf zuvor festgelegte Muster untersuchen. Im […]