Überwachung

Französisches Verfassungsgericht segnet Geheimdienstgesetz ab

Auf Betreiben des französischen Präsidenten François Hollande hat das Verfassungsgericht das Geheimdienstgesetz begutachtet und letzte Woche für rechtmäßig erklärt. CC BY 2.0, via flickr/DonkeyHotey

Das französische Verfassungsgericht hat letzte Woche den Weg für das umstrittene Geheimdienstgesetz „Loi Renseignement“ freigemacht, das Geheimdiensten tiefgreifende Überwachungsbefugnisse einräumt. Einzig die Erlaubnis, ausländische Kommunikation mitzuschneiden, wurde für nicht rechtmäßig erklärt.

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Künftig werden französische Netzanbieter dazu verpflichtet, „Black Boxes“ in ihre Infrastruktur einzubinden, die mittels Algorithmen „verdächtiges Verhalten“ erkennen und zur weiteren Analyse weiterleiten sollen. Einzelne Bürger dürfen mit IMSI-Catchern abgehört und lokalisiert werden, und auf deren Rechnern und Mobiltelefonen darf im Geheimen Schnüffel-Software installiert werden. Selbst Anwälte, Richter oder Journalisten sind davon nicht ausgenommen.

All dies benötigt keine richterliche Genehmigung, sondern muss bloß von der neu eingerichteten CNCTR-Kommission abgesegnet werden. Bürgerrechtsgruppen bezweifeln deren Unabhängigkeit, da sie politisch besetzt wird und eine mehr beratende als kontrollierende Funktion innehat.

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net zeigte sich von der Entscheidung schwer enttäuscht und kündigte weiteren Widerstand vor europäischen Institutionen an:

This decision is extremely disappointing. The judges of the Constitutional Council decided to summarily dismiss the numerous arguments raised in the dozen briefs submitted to the Constitutional Council by many players in the defence of fundamental rights. It has been endorsed whereas today, the United Nations Human Rights Committee issued a report roundly condemning this dangerous law.

[…]

However, we will continue the fight against this wicked law and all those which will follow wherever we can, especially before the European institutions and jurisdictions. And since France has come to this point, we will help citizens to protect themselves against the surveillance of their own government.

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4 Kommentare
  1. Um so wichtiger ist es das endlich alle Kommunikation default verschlüsselt wird, es wird immer irgendwo Staaten geben die sich einen Dreck um Bürger und Freiheitsrechte schützen daher müsste eigentlich eine art TCP/IP 2.0 entwickelt werden das verschlüsselung für sämtliche paket basierte Kommunikation garantiert.

  2. Die EUSA läßt grüßen im Gesichte der EUDSSR. Meine Eltern dachten noch, das wären Gegenpole. Nein. Sie sind eineiige Zwillinge. Frei nach dem ARD-Motto: „Kurze Unterbrechung. Wir warten noch auf Weisung aus Washington.“
    Mit der EU haben wir uns alle den größten Feind, den wir finden konnten, aufgehalst.
    Unsere Daten werden einfach nirgends mehr sicher sein. Das war ja auch der Plan.
    Fast alle dachten mal , das Internet wird die Chance, ein Aufwecker und Kontrollorgan für die Mächtigen zu sein.
    Genau das Gegenteil ist der Fall. Es wurde von den Mächtigen aus der militärischen Nutzung in ihre zivile Kontrolle der Welt übernommen. Indem man sich die Lobbys kaufte und sich mit denen verbündete, die es braucht. Wie z.B der NSA. Es ist ganz einfach…. da kommen wir nicht mehr aus.

    Ich war beim Beitritt Österreichs 1994 für die EU. Weil ich an diese Idee glaubte. Alles nur Schall und Rauch für die Interessen der Mächtigsten.
    Wir werden alle (99,5%) feststellen müssen, dass WIR dran glauben werden, weil die Idee in Wahrheit die NWO war und ist.
    Ich bin definitiv KEIN Verschwörungstheoretiker. Aber was wir jetzt haben 30 Jahre nach Orvells 1984 ist erst der Anfang der totalen Unterdrückung. Man kann schon heute in Sozialen Medien kaum noch seine gerade Meinung posten, ohne von der Mainstream Zensi gelöscht zu werden.
    Was wir heute haben ist, Stasi x100 exponentiell wachsend.
    Wir sind Nazi-Deutschland ganz nah. Diesmal noch gefährlicher. Nämlich in scheinbar unverdächtigen Händen von Leuten, die uns allen die Nebelbomben hingeschmissen haben.
    Es sieht nicht gut aus für unsere Zukunft – ohne Selbstbestimmung durch totale (Gedanken-)Kontrolle.

    Im Grunde müssten wir alle das Internet sofort aus unserem Leben entfernen und auch ZDF ARD ORF und wie sie alle heißen, komplett abdrehen.

    Erhebt euch!

    1. PS konkret: Volle Solidarität von mir!
      Ihr kämpft wenigstens. Widerstand gegen Willkür ist unsere wichtigste Bürgerpflicht. Weil wir sonst im Sklaventum enden.

  3. Schweinereigen

    Ein deutsches Schwein frisst deutsche Rüben,
    französisches Schwein nichts Besseres zu tun,
    aber es grunzt französisch, lebt da drüben,
    beide Schweine sich im EU-Dreck suhln.

    Sperrt man beide in ein Gatter, nur einen Trog,
    grunzen beide Geschichte, verstehend nicht,
    meine Rübe, erinnernd, wer am meisten log,
    laut quickend führt man sich hinters Licht.

    Füttert man die Schweine mit Zuckerrüben,
    werden sie fett, faul aufs Feld zur Wahre,
    fressen sie Verträge, sich die Blicke trübend,
    verdauend kommt die Wahrheit zu Tage.

    Führst du deine Schweine an der Leine,
    sage nie, „du dummes Schwein“,
    du fütterst es, lehrst das deine,
    keiner beißt sich ins eigene Bein.

    Volksdichter
    Frank Poschau

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