Durchsuchung
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Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken
Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen. Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen.
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Fusion-Festival: Trotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal
Über fünf Tage bietet das Fusion-Festival Konzerte, Theater, Kino und viel Techno. Fusion-Festival: Trotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal Im Rahmen des Fusion-Festivals beklagte der Veranstalter ausufernde Polizeikontrollen und Durchsuchungen von Festivalbesucher:innen am Anreisebahnhof. Wir haben die Zahlen angefordert – und kommen zu einem unerwarteten Ergebnis.
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Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
FinFisher ist tot. (Symbolbild) Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“ Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent. Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet.
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Rechter Opfermythos: Die Geschichte einer Razzia
Schwarze Jacke, Digitalkamera, Deutschland-Anstecker: Torsten Donnerstein nach einer Demonstration in Hamburg Rechter Opfermythos: Die Geschichte einer Razzia Jahrelang kämpft ein tapferer Videoblogger gegen Zensur, bis an einem Morgen im Februar das Bundeskriminalamt vor seiner Tür steht – so lautet die Erzählung über den Rechtsradikalen Torsten Donnerstein. Der Haken daran: Sie ist erfunden.
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Unsere Strafanzeige: Razzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München
Ehemaliges Büro von FinFisher in München. Unsere Strafanzeige: Razzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht. Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten.
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: Razzia in Dortmund: Cybercrime-Abteilung durchsucht Webhoster
Durchsuchung des Kulturzentrums "Langer August" in Dortmund : Razzia in Dortmund: Cybercrime-Abteilung durchsucht Webhoster Schwer bewaffnete Polizisten haben gestern ein linkes Zentrum in Dortmund durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie Server und weitere Materialien. Der Vorwurf: Ausspähen von Daten.
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: Daten auf Mobiltelefonen: Was dürfen deutsche Ermittler?
: Daten auf Mobiltelefonen: Was dürfen deutsche Ermittler? Alle Welt berichtete in den letzten Wochen über den Streit zwischen dem FBI und der Firma Apple um den Zugang zu Daten auf dem iPhone eines Verbrechers. Das Hickhack um Verschlüsselung auf Mobiltelefonen ist zwar nur ein weiterer Fall in einer schon lange währenden Diskussion, für uns aber Anlass, einen Blick auf die deutsche Rechtslage […]
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: UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung
"Ich, der Präsident, legalisiere die Massenüberwachung" - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via laquadrature.net : UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung Fünf UN-Experten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Januar Frankreichs Ausbau der flächendeckenden Überwachung und das Gesetz zum Ausnahmezustand. Die Berichterstatter erklärten die Maßnahmen für exzessiv, unverhältnismäßig und im klaren Widerspruch zu internationalen Abkommen. Es ist eine echte Seltenheit, dass sich UN-Sonderberichterstatter gemeinsam an einen Staat wenden. In einer öffentlichen Stellungnahme äusserten sich nun […]
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: Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten
Mobilfunkantennenanlage in der Großenhainer Straße in Dresden. Alle Handys, die hier kommuniziert haben, wurden überwacht. : Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher. […]
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: Britische Grenzbeamte dürfen Handys von Einreisenden durchsuchen
: Britische Grenzbeamte dürfen Handys von Einreisenden durchsuchen Wie Edward Snowden in einem Interview mit dem SPIEGEL erklärte, betreibt der britische Geheimdienst mit seinem Spionageprogramm Tempora den „erste[n] ‚ich speichere alles’-Ansatz“ bei der Überwachung des Internetverkehrs. Der Datenhunger der britischen Behörden scheint damit aber noch nicht gestillt, wie ein Bericht des Telegraph zeigt. Demnach haben britische Grenzbeamten das Recht, einem jeden Einreisenden an […]
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: Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates)
: Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates) Die EU-Kommission hat mehrere Internet-Anbieter in Europa durchsucht, darunter auch die Deutsche Telekom. Den Anbietern wird vorgeworfen, Geld von einem amerikanischen Konkurrenten verlangt zu haben, weil der viele Daten gesendet hat. Wenn die Ermittlungen beweisen, dass die Unternehmen damit ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, könnte das „Sender Pays“ Modell gestorben sein. Die Europäische Kommission hat […]
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: USA: Interne FBI-Dokumente decken mögliche Email-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss auf
: USA: Interne FBI-Dokumente decken mögliche Email-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss auf Das FBI beansprucht in den USA das Recht, auch ohne einen richterlichen Beschluss E‑Mails und andere elektronische Kommunikationsmedien zu durchsuchen. Dieses geht aus neuen Dokumenten hervor, die der American Civil Liberties Union (ACLU) vorliegen, wie sie in einem Artikel schildert.
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: Was US-amerikanische Sicherheitsbehörden bei der Untersuchung eines iPhones rausfinden können: Alles.
: Was US-amerikanische Sicherheitsbehörden bei der Untersuchung eines iPhones rausfinden können: Alles. Handy-„Durchsuchungen“ sind in den USA ein übliches Instrument der Strafverfolgung, bisher war jedoch wenig darüber bekannt, welche Menge an sensiblen Informationen dadurch gewonnen wird. Chris Soghoian und Naomi Gilens von der American Civil Liberties Union berichten von einem Dokument, das im Rahmen eines Strafverfahrens vor Gericht vorgelegt wurde. Dieses Dokument bietet eine seltene Bestandsaufnahme der […]
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: BitTorrent-Seite Demonoid abgeschaltet: Durchsuchung in Ukraine, Ermittlungen in Mexiko
: BitTorrent-Seite Demonoid abgeschaltet: Durchsuchung in Ukraine, Ermittlungen in Mexiko Letzte Woche haben ukrainische Behörden den Server-Standort der BitTorrent-Seite Demonoid durchsucht und Daten kopiert. Seitdem ist die populäre Seite offline. Die aktuelle Durchsuchung ist scheinbar das Ergebnis von Ermittlungen der mexikanischen Behörden – und gilt als Gastgeschenk des ukrainischen Vize-Ministerpräsidenten auf seinem ersten Besuch in den USA. Demonoid ist eine der populärsten BitTorrent-Seiten und die […]