Datenschutz

Daten auf Mobiltelefonen: Was dürfen deutsche Ermittler?

Alle Welt berichtete in den letzten Wochen über den Streit zwischen dem FBI und der Firma Apple um den Zugang zu Daten auf dem iPhone eines Verbrechers. Das Hickhack um Verschlüsselung auf Mobiltelefonen ist zwar nur ein weiterer Fall in einer schon lange währenden Diskussion, für uns aber Anlass, einen Blick auf die deutsche Rechtslage […]

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Überwachung

UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung

Fünf UN-Experten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Januar Frankreichs Ausbau der flächendeckenden Überwachung und das Gesetz zum Ausnahmezustand. Die Berichterstatter erklärten die Maßnahmen für exzessiv, unverhältnismäßig und im klaren Widerspruch zu internationalen Abkommen. Es ist eine echte Seltenheit, dass sich UN-Sonderberichterstatter gemeinsam an einen Staat wenden. In einer öffentlichen Stellungnahme äusserten sich nun […]

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Überwachung

Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten

Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher. […]

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Datenschutz

Britische Grenzbeamte dürfen Handys von Einreisenden durchsuchen

Wie Edward Snowden in einem Interview mit dem SPIEGEL erklärte, betreibt der britische Geheimdienst mit seinem Spionageprogramm Tempora den „erste[n] ‚ich speichere alles‘-Ansatz“ bei der Überwachung des Internetverkehrs. Der Datenhunger der britischen Behörden scheint damit aber noch nicht gestillt, wie ein Bericht des Telegraph zeigt. Demnach haben britische Grenzbeamten das Recht, einem jeden Einreisenden an […]

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Netze

Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates)

Die EU-Kommission hat mehrere Internet-Anbieter in Europa durchsucht, darunter auch die Deutsche Telekom. Den Anbietern wird vorgeworfen, Geld von einem amerikanischen Konkurrenten verlangt zu haben, weil der viele Daten gesendet hat. Wenn die Ermittlungen beweisen, dass die Unternehmen damit ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, könnte das „Sender Pays“ Modell gestorben sein. Die Europäische Kommission hat […]

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Überwachung

USA: Interne FBI-Dokumente decken mögliche Email-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss auf

Das FBI beansprucht in den USA das Recht, auch ohne einen richterlichen Beschluss E-Mails und andere elektronische Kommunikationsmedien zu durchsuchen. Dieses geht aus neuen Dokumenten hervor, die der American Civil Liberties Union (ACLU) vorliegen, wie sie in einem Artikel schildert.

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Datenschutz

Was US-amerikanische Sicherheitsbehörden bei der Untersuchung eines iPhones rausfinden können: Alles.

Handy-„Durchsuchungen“ sind in den USA ein übliches Instrument der Strafverfolgung, bisher war jedoch wenig darüber bekannt, welche Menge an sensiblen Informationen dadurch gewonnen wird. Chris Soghoian und Naomi Gilens von der American Civil Liberties Union berichten von einem Dokument, das im Rahmen eines Strafverfahrens vor Gericht vorgelegt wurde. Dieses Dokument bietet eine seltene Bestandsaufnahme der […]

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Wissen

BitTorrent-Seite Demonoid abgeschaltet: Durchsuchung in Ukraine, Ermittlungen in Mexiko

Letzte Woche haben ukrainische Behörden den Server-Standort der BitTorrent-Seite Demonoid durchsucht und Daten kopiert. Seitdem ist die populäre Seite offline. Die aktuelle Durchsuchung ist scheinbar das Ergebnis von Ermittlungen der mexikanischen Behörden – und gilt als Gastgeschenk des ukrainischen Vize-Ministerpräsidenten auf seinem ersten Besuch in den USA. Demonoid ist eine der populärsten BitTorrent-Seiten und die […]

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