Fusion-FestivalTrotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal

Im Rahmen des Fusion-Festivals beklagte der Veranstalter ausufernde Polizeikontrollen und Durchsuchungen von Festivalbesucher:innen am Anreisebahnhof. Wir haben die Zahlen angefordert – und kommen zu einem unerwarteten Ergebnis.

Über fünf Tage bietet das Fusion-Festival Konzerte, Theater, Kino und viel Techno. CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org

Landes- und Bundespolizei haben Personenkontrollen und Durchsuchungen zum diesjährigen Fusion-Festival zumindest in Teilen ausgeweitet. Dabei wurde auch der Zoll außerhalb des Zollgrenzbezirks rund um das Festival für Durchsuchungen eingesetzt. Trotz dieser Ausweitung konnte die Polizei dieses Jahr deutlich weniger Anzeigen schreiben als beim letzten Fusion-Festival im Jahr 2019.

Während die Landespolizei nach eigenen Angaben nicht erfasst, wieviele Autos sie im Umkreis des Festivals auf den Straßen insgesamt einer Kontrolle unterzogen hat, liefert die Bundespolizei genaue Angaben. Alleine am Bahnhof Neustrelitz hat die Bundespolizei eigenen Angaben zufolge bei der An- und Abreise zum Festival 207 Personenkontrollen durchgeführt und dabei 160 Mal Gepäckstücke und Personen durchsucht. Beim letzten Fusion-Festival im Jahr 2019 waren es insgesamt nur 10 Kontrollen am Bahnhof gewesen. Die Zahl der Kontrollen hat sich dort also mehr als verzwanzigfacht.

Das Festival hatte die neuen Kontrollen am Bahnhof als „anlasslos“ bezeichnet und kritisiert, weil dort laut dem Festival Anreisende in der Hitze ausharren mussten und dehydriert sein sollen. In den Vorjahren hatten sowohl Festivalmitarbeiter:innen wie Polizei die Sicherheit bei der massenhaften Anreise auf dem Bahnhof organisiert. Dieses Jahr führte die Polizei dann plötzlich vermehrt Personenkontrollen durch, weswegen das Festival ankündigte, seine Mitarbeiter aus Protest abzuziehen. 

Zwanzig mal mehr Kontrollen am Bahnhof

Als Rechtsgrundlage benannte die Bundespolizei gegenüber netzpolitik.org „Gefahrenabwehr auf Grundlage der sich aus § 23 (1) Nr. 4 und § 43 (1) Nr. 4 Bundespolizeigesetz (BpolG) ergebenden Befugnisse“. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: „Auf Grund der zu erwartenden hohen Zahl an Reisenden hat die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt den Bahnhof Neustrelitz zeitweise als gefährdetes Objekt eingestuft. Auf dieser Grundlage führte die Bundespolizei in der Anreise stichprobenartige Kontrollen durch.“

Die Rechtsgrundlage für die Kontrollen auf der Landstraße sind einerseits die „Allgemeine Verkehrskontrolle“, welche die Polizei jederzeit durchführen darf, sowie eine polizeiliche Anordnung zur Durchführung von Anhalte- und Sichtkontrollen nach § 27 a SOG MV. Die Polizei will hier angeblich „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ abwehren und begründet dies gegenüber netzpolitik.org damit, dass sie in der Vergangenheit beim Festival Verstöße im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz festgestellt habe. Ein Jurist von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) schätzte die genannten Rechtsgrundlagen der Maßnahmen gegenüber netzpolitik.org als vermutlich „überwiegend legal“ ein.

Deutlich weniger Strafverfahren als beim letzten Mal

Auf Twitter lösten die vielen Kontrollen teilweise wütende Reaktionen aus. Nutzer:innen warfen der Polizei vor, dass sie damit lediglich Konsument:innen verfolge und Steuergelder verschwende. Die alternative Polizist:innenvereinigung „Polizeigrün“ stellte die These auf, dass der Polizei das linke Festival ein Dorn im Auge sei.

Trotz der offenbar gestiegenen Kontrollen hat die Polizei nicht mehr Straftaten registriert als bei der letzten Fusion im Jahr 2019. Die Landespolizei stellte dieses Mal bei 80 Personen einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz fest. Im Jahr 2019 waren es noch 199 gewesen, sagt die Polizei auf Anfrage von netzpolitik.org. Bei den Kontrollen am Bahnhof leitete die Bundespolizei 24 Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. Mit insgesamt 104 Verfahren halbiert sich die Zahl der Strafverfahren in diesem Bereich also fast.

Auch konnte die Polizei in diesem Jahr weniger Fahrer:innen unter Drogeneinfluss feststellen. Hier verringerte sich die Zahl fast auf ein Drittel von 158 auf 56 Fälle. Insgesamt besuchen etwa 70.000 Menschen das Festival. 

Zusammenhang mit Konflikt von 2019?

Im Jahr 2019 hatte die Fusion bundesweit in den Schlagzeilen gestanden. Der damals neue – und mittlerweile ins mecklenburgische Innenministerium gewechselte – Polizeipräsident von Neubrandenburg hatte geplant, eine Polizeiwache mitten auf dem Festival zu installieren und das Festival anlasslos mit Beamt:innen zu bestreifen. Die Veranstalter:innen wehrten sich: Sie argumentierten mit der Kunstfreiheit und der Tatsache, dass sie in der Vergangenheit auch ohne Polizei Sicherheit herstellen konnten und somit eine Ausweitung der polizeilichen Einflusssphäre unnötig sei. 

Im Verlauf der Auseinandersetzung kam heraus: Weil die Polizei mit Widerstand von Festivalbesucher:innen gegen ihr Vorhaben rechnete, plante sie sogar mit Räumpanzern, Wasserwerfern und dem Einsatz von 1.000 Beamten. Zudem gab sie interne Dokumente des Festivals an einen verurteilten rechten Gewalttäter an einer Polizeischule weiter.

Nach einer bundesweiten Debatte und einer Welle der Solidarität, die bis zur CDU hineinreichte, konnte das Festival die Forderung der Polizei erfolgreich abschmettern

Ob die Ausweitung von Kontrollen nun eine Antwort auf die Vorkommnisse von 2019 ist oder der Einsatzplanung des neuen Polizeipräsidenten geschuldet sind, lässt sich nicht feststellen. Die Polizei bestreitet jedenfalls gegenüber netzpolitik.org, eine neue Strategie im Umgang mit dem Festival zu fahren.

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16 Ergänzungen

  1. _Nächstes_ Jahr soll es ja soweit sein mit der Legalisierung ähm kontrollierten Abgabe. Leider aber nur das gute Cannabis, mit dem sich nicht so gut abgehen lässt. Das Ziel muss die komplette Legalisierung aller Drogen sein. Selbstbestimmung und so. Und außerdem, der Planeten-Karren fährt eh grad gegen die Wand. Da kann man sich die restlichen Gnadenjahre ja noch versüßen…

  2. Ich gewinne zunehmend den Eindruck dass regional agierende Sherrifs massiv Kontrollen ausweiten um (Achtung: Verschwörungstheorie) die sich anbahnende Cannabis-Legalisierung mit extrem hohen Zahlen zu torpedieren (im Gegensatz zum BDK sind Teile der Pozilei von dem Bestreben ja wohl nich so begeistert). Letztens kam eine Rotte mit Spürhund durch den ICE im Leipziger Hbf. Das hab ich auf der Strecke in 15 Jahren nicht erlebt. Es gab dieses Jahr zudem vermehrt groß angelegte Einsätze in Dresden, Jena, Erfurt… vielleicht bild ich mir das nur ein, aber irgendwie ist da was fishy.

  3. Nicht zu vergessen, die zwei großen Bundeswehr-Hubschrauber, die einfach mal zwei Runden im Tiefflug über das mit >70.000 Menschen besetzte Festival-Gelände drehten. Sicherlich nur Zufall und keinesfalls als Einschüchterung gemeint.

  4. Man könnte ja jetzt darauf kommen, dass es da einen Zusammenhang gibt. Mehr Kontrollen, daher auch weniger Leute, die sich denken: „Ich fahr jetzt mal besoffen rum“.

    Komisch, dass dieser offensichtliche Zusammenhang im Artikel nicht vorkommt.

    1. Ja, so wird das die Polizei sehen. Man könnte aber dagegen halten, dass die Festivalbesucher ja nicht im Vorfeld wissen, dass es mehr Kontrollen gibt und deswegen genauso „abgeschreckt“ werden wie im Vorjahr.

    2. Es gehört eine Überprüfung des Effektes dazu. Das ist der Teil, den wir inzwischen gelernt haben sollten.

      Und wenn Unfälle und Straftaten kontinuierlich abnehmen, das Personal ausgelastet ist, erfinden wir einfach neue Straftaten, und machen Kontrollen ins Blaue hinein, ohne den Effekt zu estimieren, und hinterher zu verifizieren?

  5. Ich finde die Einschätzung zum § 23 Abs. Nr. Bundespolizeigesetz als Rechtsgrundlage für anlasslose Kontrollen der Anreisenden nicht überzeugend. Dem Wortlaut der Norm nach sind die Kontrollen nur erforderlich (also legal), wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß (sic!) dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind“. Die Bundespolizei verweist aber in ihrer Pressemitteilung darauf, sie habe „Auf Grund der zu erwartenden hohen Zahl an Reisenden (…) den Bahnhof Neustrelitz zeitweise als gefährdetes Objekt eingestuft“. Das ist meines Erachtens eine abenteuerliche Konstruktion: das hohe Fahrgastaufkommen wäre hier eine „Tatsache“, die zur Annahme führt, dass der Bahnhof selbst oder die Menschen im Bahnhof an Leib und Leben gefährdet sind. So ließe sich jeder Anreisebahnhof bei Konzerten, Festivals, Fußballspielen etc. pp. zum „gefährdeten Objekt“ erklären. Wenn die Pressemitteilung der Polizei dann keinerlei Feststellungen zu möglichen Gefährdungen enthält – auch die drei Verstöße gegen das Waffengesetz sind dazu kein Hinweis, es reicht ja schon das griffbereite Mitführen eines Messers mit feststehender Klinge über 6 cm – ist das für mich ebenfalls ein klares Indiz für mindestens eine Überdehnung der Norm. Und wenn man dann nach allen möglichen Debatten über Sinn und Unsinn der Erwähnung von Staatsangehörigkeiten in Zusammenhang mit Kriminalität nicht unerwähnt lassen kann, welche nicht-deutsche Staatsangehörigkeit zwei LSD-Dealer hatten, weiß man erstens nach welchen Kriterien kontrolliert wurde und zweitens wo bei der Bundespolizei der Hase lang hoppelt (und für viele Fusion-Besucher*innen nicht lang gehoppelt ist …).

    1. Ja, ich fand die in der Pressemitteilung verbreitete Logik „Der Bahnhof wird gefährlich voll, dann müssen wir Menschen durchsuchen“ (und dabei die Wartezeiten der Menschen auf dem Bahnhofsgelände verlängern) auch nicht sonderlich schlüssig.

  6. Als Ex-Neustrelitzer und Ex-Neubrandenburger kann ich berichten: Die Polizei bei uns in der Provinz ist zwar nicht die Hellste, aber wenn die sich dort was in den Kopf setzen, dann wird auch noch die abenteuerlichste Begründung aus dem Hut gezaubert. Die kommen mit vielen Dingen durch, die hier jetzt den Rahmen sprengen würden, aber auch wegen dieser Exekutive habe ich mein Heimat-Bundesland verlassen. Ist zwar nicht ganz so schlimm wie in Bayern oder Sachsen, aber gegenüber etwa der Polizei in Berlin oder NRW sind die Polizisten in MV sehr rückschrittlich im Denken und im Handeln.

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