Schlagwort: Bundespolizeigesetz

Ein Taschenrechner und ein leeres Blatt Papier

Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat jetzt die Aufgabe, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erstellen. Doch die Zeit ist knapp, damit die Übersicht noch gesetzliche Spuren hinterlassen kann.

Die Ampelregierung gibt grünes Licht für die umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes. Beamt:innen sollen mehr Befugnisse für Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen bekommen. Kritik gibt es bereits von der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung.

Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Ein „Gewahrsam“ droht für maximal vier Tage. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben.

Im Rahmen des Fusion-Festivals beklagte der Veranstalter ausufernde Polizeikontrollen und Durchsuchungen von Festivalbesucher:innen am Anreisebahnhof. Wir haben die Zahlen angefordert – und kommen zu einem unerwarteten Ergebnis.

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen.

Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen. Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten.

Werden IT-Systeme angegriffen, soll die Bundespolizei zurückhacken und im Extremfall andere Systeme lahmlegen dürfen. Das plante Horst Seehofers Innenministerium laut einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz. Mittlerweile ist der Vorschlag offenbar vom Tisch.

An mehr als 100 Bahn- und Flughäfen wollte Horst Seehofer biometrische Videoüberwachung einsetzen. Nach erheblichem Widerstand hat er diesen Plan nun kassiert. Die Grünen wollen verhindern, dass er es sich in Zukunft noch einmal anders überlegt, und fordern deshalb ein konsequentes Verbot.

Bundespolizeigesetz

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