Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können

Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.

Musikfestival Fusion von oben gesehen
Die Eröffnung der großen Turmbühne gehört zu den Highlights der Fusion. CC-BY-NC 2.0 Markus Reuter

Nach den langen und harten Auseinandersetzungen um das Ausmaß der Polizeipräsenz auf der „Fusion“ haben nach dem Festival sowohl die Polizei wie auch der veranstaltende Verein Kulturkosmos eine positive Bilanz gezogen. Beide Seiten sprechen von einer kooperativen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Dass die Sache so ausgehen würde, war vor ein paar Wochen alles andere als klar.

Nur ein Monat vor dem Festival kam heraus, dass der Neubrandenburger Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch einen Einsatz mit 1.000 Beamten, Wasserwerfer, Räumpanzer und Spezialkräften gegen das Festival plante. Und nicht nur das: Unterlagen des Festivals wurden an einen rechtsradikalen Gewalttäter weitergegeben. Von Vertrauen und Kooperation konnte keine Rede sein. Der Polizeipräsident hatte die Auseinandersetzung seit April des Jahres vollkommen eskaliert – und sich dann in der bundesweiten Debatte eine blutige Nase geholt.

Wie frei wollen wir leben?

Vorangegangen war die Forderung der Polizei nach einer mobilen Wache mitten im Festival und anlassloser Bestreifung des Festivalgeländes durch Beamte. Dem widersetzte sich das unkommerzielle Kulturfestival, das für sein liberales, alternatives und vor allem erfolgreiches Sicherheitskonzept bekannt ist, vehement und hartnäckig – und ging erstmals in der über 20-jährigen Festivalgeschichte mit voller Wucht und Prominenz an die mediale Öffentlichkeit. Der Polizeipräsident hatte zuvor seine Zustimmung zum Sicherheitskonzept entzogen und empfahl die Untersagung der Veranstaltung.

Großes Medieninteresse: Hier eine Pressekonferenz während des Festivals.

Was dann im Verlauf der Debatte passierte, geschieht nur selten: Das Festival konnte die überzogenen Kontroll- und Überwachungsforderungen der Polizei in Gänze mit Hilfe der bundesweiten Öffentlichkeit und einem breiten politischen Rückhalt zurückdrängen. Dabei thematisierte das Festival die Begehrlichkeiten der Polizei als Angriff auf die freie Gesellschaft an sich und fragte „Wie frei wollen wir leben?“. Das Thema #fusionbleibt verfing: Es zeigte einerseits, dass die Ausweitung von Kontrolle und Überwachung durch die Polizei in bestimmten Fällen auf breites Misstrauen der Gesellschaft stoßen und andererseits dass Grund- und Freiheitsrechte nicht immer nur abgebaut, sondern auch erfolgreich geschützt werden können.

Breiter Rückhalt von Roter Hilfe bis zur CDU

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das von der Roten Hilfe bis zur lokalen CDU reichte, setzte sich für ein „polizeifreies“ Festival ein. Die FDP forderte den Rücktritt des Polizeipräsidenten, die Grünen schrieben offene Briefe, die Rote Flora solidarisierte sich, die Linken stellten Anfragen im Land- und Bundestag, im kleinen Lärz demonstrierten mehr als 100 Menschen, der ehemalige Polizeichef schlug sich auf die Seite des Festivals, in Fußballstadien ergriffen Ultras für die Fusion Partei, mehr als 130.000 Mal wurde die Petition unterschrieben – durch die Spannbreite des Protests war der politische Druck auf die Innenminister Caffier und seinen Polizeipräsidenten extrem hoch. Die Berichterstattung über das polizeiliche Einsatzkonzept bei ZEIT Online brachte das Fass dann zum Überlaufen – und zwang die Polizei gar zu einer nächtlichen Pressemitteilung.

Mehr als 100 Menschen aus der Region demonstrieren Anfang Mai im kleinen Dorf Lärz vor der Kirche für ein polizeifreies Festival.

„Nicht jede Forderung ist in Stein gemeißelt“

Am Ende musste sich die Neubrandenburger Polizei, die in ihrer Öffentlichkeitsarbeit durchaus mal die Fakten verdrehte, auf den Kompromiss einlassen, den das Festival schon im November 2018 vorgeschlagen hatte: Eine mobile Wache außerhalb des Festivalgeländes, keine Polizeistreifen, dafür aber anlassbezogener Zugang, wenn etwas passiert.

So kam es, dass ausgerechnet ein Kulturfestival im Bereich Innere Sicherheit die erste Schlacht um Grund- und Freiheitsrechte seit ewigen Zeiten gewinnen konnte und damit die Ausweitung von polizeilicher Kontrolle und Überwachung bei Großveranstaltungen in Deutschland erst einmal gestoppt ist. Andere Veranstalter können sich in Zukunft auf das Beispiel Fusion berufen, wenn die Polizei mit überzogenen Forderungen bei ihnen aufkreuzt. Der Pflock dafür wurde in Lärz eingeschlagen und er scheint erst einmal fest im Boden zu stecken.

„Die Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Innenministerium im Vorfeld der diesjährigen Fusion haben gezeigt, dass die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten mit vereinten Kräften möglich ist und nicht jede überzogene Forderung des Sicherheitsapparates in Stein gemeißelt ist“, heißt es von Seiten der Veranstalter gegenüber netzpolitik.org.

Deutlicher Rückgang bei Drogendelikten

Die Polizei Neubrandenburg suchte nach ihrer krachenden Niederlage den Weg der Deeskalation und Kooperation, schlug andere Töne an und zeigte sich wie ausgetauscht. Vertreter des Kulturkosmos äußerten sich gegenüber netzpolitik.org am Ende zufrieden mit der diesjährigen Zusammenarbeit.

Wenig los am Polizeicontainer – das Foto zeigt einen Pressetermin vor Ort. Sonst kam fast niemand vorbei.

Die Polizei beeilte sich in ihrer Bilanz, die mobile Wache am Festivalrand als Erfolg zu verkaufen. Doch insgesamt wurden dort gerade mal sieben Anzeigen  aufgegeben, nicht mehr als in den Vorjahren – als es die Wache am Festivalgelände noch nicht gab.

Und auch sonst bleibt die Frage, ob sich der erhöhte Aufwand lohnt: Obwohl die Polizei mit 570 Polizeibeamten pro Einsatztag mehr als doppelt so viele Kräfte einsetzte wie im Jahr 2018, gingen die Fälle von Betäubungsmitteldelikten auf knapp 200 herunter, im Jahr 2018 waren es noch 263 gewesen.

Eine evidenzbasierte und sparsame Sicherheitspolitik würde nun die mobile Polizeiwache streichen und die Anzahl der eingesetzten Beamten wieder auf das Maß der Vorjahre herunterfahren. Das wird vermutlich nicht passieren, aber immerhin scheint der fortgesetzte weniger invasive Umgang mit dem Festival von allen Seiten als zukunftsfähig angesehen zu werden. Es ist angesichts des für die Polizei wenig erfreulichen Verlaufs der Debatte äußerst unwahrscheinlich, dass im nächsten Jahr wieder überzogene Forderungen von Seiten des Polizeipräsidiums auftauchen.

Daran wird auch die traurige Tatsache nichts ändern, dass am letzten Festivaltag eine Person tot im Zelt aufgefunden wurde. Die endgültigen Ergebnisse der Obduktion werden erst in einigen Wochen vorliegen, Fremdeinwirkung kann heute schon ausgeschlossen werden. Beim Kulturkosmos löste der tragische Fall Bestürzung aus: Das Festival wurde am späten Sonntagnachmittag für 15 Gedenkminuten unterbrochen.

Für ein paar Tage entsteht in Lärz die viertgrößte Stadt Mecklenburg-Vorpommerns. Von den 70.000 Gästen kommt mehr als die Hälfte mit Bus und Bahn angereist.

Fusion-Netzwerk fasst politischen Mut

Aus der gewonnenen politischen Auseinandersetzung mit Polizei und Innenminister hingegen ziehen die Veranstalter:innen gegenüber netzpolitik.org positive Schlüsse: „Das Fusion-Netzwerk hat aus diesem Erfolg und dem breiten gesellschaftlichen Rückhalt viel Mut geschöpft – da geht politisch etwas.“

Das unkommerzielle und auch in diesem Jahr friedlich verlaufene Festival in Lärz wird von mehr als 200 Gruppen, Initiativen und Vereinen veranstaltet, denen der Kulturkosmos mit der Fusion eine gemeinsame Plattform bietet. Das Fusion-Netzwerk ist damit eines der wichtigsten und breitesten linksalternativen Bündnisse des Landes. Es steht ein für eine freie und gerechte Gesellschaft, den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten, für Diversität und Internationalität, die Verbindung von Freude mit Politik sowie gegen Rassismus und den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Die Fusion soll auch im nächsten Jahr wieder stattfinden. In der Auseinandersetzung um die Polizeipräsenz stand im Raum, dass es die letzte Fusion gewesen sein könnte. Das ist jetzt definitiv vom Tisch. Zum Glück.

8 Ergänzungen
  1. In diesem Artikel finden sich viele Fakten wieder- trotzdem ist er nicht im Ansatz neutral verfasst worden. Wenn der Autor beispielsweise schreibt, dass die Zahl der Drogendelikte gegenüber dem Vorjahr zurück ging, sollte er auch erwähnen, dass die Kontrollen aufgrund eines anderen Ereignisses zwei Tage früher beendet wurden.

    1. Nach Berichten von Festivalbesuchern gab es trotz des Abzuges von Polizeikräften weiterhin Verkehrskontrollen, auch am Dienstag nach dem Festival noch. Welchen Umfang diese im Vergleich zu den Vorjahren hatten, ist schwer abzuschätzen bzw. bedürfte einer genauen Auskunft der Polizei.

    2. Das stimmt zwar, es waren aber auch die nach Festival Tage. Diese werden Traditionell, nicht zum Rücktransport von Drogen genutzt. Bin mir aber bei der Formulierung Drogendelikte nicht sicher, ob es sich ausschließlich um das Auffinden solcher handelt oder der Tatbestand des führen eines Kfz unter Einfluss auch damit gemeint ist.

      1. Soweit ich das verstanden habe, führe alle Verfahren gegen Menschen wegen Führen eines Fahrzeugs unter Betäubungsmitteln auch zu einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betaäubungsmittelgesetz.

        Wenn es also in der Polizei-PM heißt…

        Darunter befanden sich knapp 200 Strafanzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und etwa 150 Anzeigen gemäß §24a StVG (Führen eines Kraftfahrzeuges unter berauschenden Mitteln)

        … dann sind von den 200 Strafanzeigen schon die 150 Menschen drin, die wegen Führen eines Fahrzeuges unter Einfluss eine Anzeige bekommen haben und die zusätzlich eine Strafanzeige kassieren. Insgesamt ist die Fallzahl, die mit BtMG zusammenhängt also nicht 350, sondern 200.

  2. Wen es interessiert. Es gibt ein taz-Interview (Audio) als Podcast hierzu:

    „(…) Fusion-Festival und Polizei
    Wie sich der Streit um das Sicherheitskonzept auf das Fusion-Festival auswirkt
    Die Fusion im mecklenburgischen Lärz ist objektiv das beste Festival der Welt. Vor allem ist es extrem friedfertig. Dennoch plante die Polizei einen Großeinsatz und die „anlasslose Bestreifung“ des Geländes. Die Veranstalter*innen konnten das im letzten Moment abwenden. Was bleibt von dem Szenario und wie hat sich die Fusion dadurch verändert? Das besprechen wir mit den Sicherheitsverantwortlichen der Fusion. (…)“

    https://lokalrunde.podigee.io/34-fusion-festival-und-polizei

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.