Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht

Im Polizeiskandal rund um das Fusion-Festival zeichnet sich nach massivem öffentlichen Druck endlich ein Kompromiss ab. Wir haben uns die Kommunikation der Polizei der letzten Tage genau angeschaut – und Hinweise auf Desinformationen gefunden.

Ein leuchtender Koffer
Die Polizei nutzte in der Kommunikation immer wieder einen unbekannten gefährlichen Gegenstand, der 2012 auf dem Gelände gewesen sei. Bei der „Bombe“ handelte sich nach Aussage des Fusion-Festivals um diesen beleuchteten Koffer. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Twitteraccount Fusion-Festival

Der öffentliche Druck war offenbar zu hoch. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg lenkt im Streit um das Fusion-Festival ein. In einer nächtlichen Pressemitteilung macht das Präsidium „unmissverständlich“ klar, dass „in den aktuellen Planungen“ keine Wasserwerfer und Räumpanzer gegen die Kulturveranstaltung eingesetzt werden sollen.

Das neu vorgelegte Sicherheitskonzept des Kulturkosmos Müritz e. V. biete eine Vielzahl von Ansatzpunkten, die ein Einvernehmen mit der Polizei möglich erscheinen ließen, heißt es weiter. Nach Informationen von netzpolitik.org plant die Polizei allerdings weiterhin mit 1.000 Beamten. Unklar ist hingegen, ob der Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) und eine mobile Wache in der Planung der Polizei noch vorgesehen sind. Ende der Woche soll die Entscheidung über die Genehmigung des Festivals fallen.

Polizei unter Druck

Gestern war durch eine Recherche von Zeit Online eine Einsatzplanung vom 12. März bekannt geworden, in der die Polizei 1.000 Beamte, Spezialeinheiten, Wasserwerfer und Räumpanzer für das Festival vorsah. Außerdem hatte die Polizei interne, sensible Genehmigungsunterlagen samt Namen und Telefonnummern von Mitarbeitern des Festivals an einen rechten Polizeidozenten an der Fachhochschule Güstrow weitergegeben.

Der ehemalige AfD-Mann und verurteilte Gewalttäter betreute die Bachelorarbeit einer Studentin, die sich mit dem Festival beschäftigte und in der eine permanente Wache auf dem Festival gefordert wurde. Die Polizei hatte die Bachelorarbeit selbst bei der Polizeischule angeregt. Aufgrund der Berichterstattung forderten die FDP Mecklenburgische Seenplatte und der Chaos Computer Club auch personelle Konsequenzen bei der Polizei.

1.000 Betten für Polizisten immer noch gebucht

Nun nimmt die Polizei also mit versöhnlichen Tönen den Druck von sich und ihrem Polizeipräsidenten. Allerdings fiel die Polizei Neubrandenburg in der der öffentlichen Kommunikation der letzten Tage und Wochen auch mit Nebelkerzen und kreativen Interpretationen von Fakten auf – zu ihren Gunsten.

Wir haben ein paar Beispiele gesammelt:

Beispiel 1: Gegenüber Süddeutsche.de wird das Papier zur Einsatzplanung vom 12. März von der Polizei folgendermaßen dargestellt:

Allerdings handele es sich bloß um ein Konzept, so die Sprecherin. Dies bedeute nicht, dass dieses tatsächlich zum Tragen komme. Vor [einer] solchen Veranstaltung würden unterschiedliche Konzepte erstellt und je nach Lage kämen unterschiedliche Varianten zum Einsatz.

Fakt ist aber, dass die Polizei in der Region um Lärz Unterkünfte und Verpflegung für 1.000 Beamte suchte – und auch fand. Es handelt sich also nicht nur um eine reine Konzeption: Nach Informationen von netzpolitik.org sind die Unterkünfte auch weiterhin gebucht. Die Polizei hat dies auf Nachfrage nicht dementiert.

Kreative Interpretation von Fakten

Beispiel 2: In einem dpa-Artikel in der Berliner Morgenpost wird die Polizei mit der folgenden Aussage zitiert:

Bereits in den Vorjahren seien „mehrere hundert Polizisten“ vor allem für Verkehrskontrollen abgestellt gewesen.

Im Tagesspiegel wird die Sprecherin wie folgt zitiert, der Autor des Artikels bestätigte die Aussage der Sprecherin auch gegenüber netzpolitik.org:

Allein für Verkehrskontrollen seien es zu Spitzenzeiten 236 Beamte gewesen.

Beide Aussagen sind nur bedingt richtig und erwecken einen falschen Eindruck bezüglich der Größe des Einsatzes vergangener Jahre. Gegenüber netzpolitik.org sagte das Polizeipräsidium vor einigen Tagen, dass im Jahr 2018 pro Einsatztag insgesamt bis zu 236 Beamte im Einsatz waren. Nach Informationen von netzpolitik.org sind zu keinem Zeitpunkt mehr als 130 Polizisten gleichzeitig an Verkehrskontrollen beteiligt gewesen. Auch hier ist die kommunikative Stoßrichtung klar: Die Planungen für 1.000 Beamte sollen kleiner erscheinen als sie tatsächlich sind. Das wird im gleichen Tagesspiegel-Artikel noch einmal deutlicher, weil hier die 236 Polizisten des letzten Jahres pro Einsatztag jetzt möglichen 333 pro Schicht gegenüber gestellt werden:

Und wenn 333 Beamte in drei Schichten – Verkehrsbeamte, Versorger, Eingreifkräfte – am Tag im Einsatz sind, seien 1.000 Betten nötig.

Im Jahr 2012 hatte die Polizei bei gleicher Besucherzahl auf dem Festival übrigens nur maximal 120 Beamte pro Einsatztag eingesetzt. Das wären gerade einmal 40 pro Schicht.

Beispiel 3: Die Polizei verlautbarte zuletzt wiederholt auf Twitter:

Wir haben nie den friedlichen Charakter [der Veranstaltung] in Frage gestellt.

Auch das stimmt nicht. In einem Dokument an das Ordnungsamt Röbel/Müritz vom 15. April 2019 spricht der Polizeipräsident von einer „Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen“ und rechnet mit „schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen“.

Beispiel 4: In Tweets erweckte die Polizei den Eindruck, dass die Wasserwerfer-Einsatzplanung nur für den Fall einer Untersagung des Festivals „vorgedacht“ gewesen sei.

Richtig ist aber, dass die von Zeit Online berichtete Einsatzplanung vom 12. März eindeutig für das reguläre Stattfinden des Fusion-Festivals ausgelegt ist.

 

10 Ergänzungen
  1. Zu Beispiel 1: Auch wenn es sich nur um ein Konzept handelt besteht noch immer die Möglichkeit dass wirklich so viele Beamte zum Einsatz kommen. Dementsprechend muss auch – solange das Konzept nicht verworfen ist – auch eine Unterbringung organisiert sein, und die lässt sich halt nicht dann erst ein paar Tage vorher buchen. Ich hoffe halt dass die Buchungen trotzdem noch storniert werden weil das Konzept als unverhältnismäßig verworfen wird.

  2. Danke für die kritische Berichterstattung. Das Verhalten der Polizei belegt deutlich, welch krasse Fehlentwicklung die scharfen Landespolizeigesetze der letzten Zeit waren. Die Polizei verspielt hier mutwillig das wichtigste Kapital, das sie hat: Vertrauen. Zusätzliche Kompetenzen darf man solchen Polizeien keinesfalls einräumen.

    Es führt wohl kein Weg daran vorbei, Polizeien künftig mit Bürgerräten o.ä. zu kontrollieren.

  3. hi zusammen,
    also Räumfahrzeuge und Wasserwerfer sind vom Tisch laut zeit.de:

    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/polizeieinsatz-fusion-festival-wasserwerfer-kompromiss

    Recherchen von ZEIT ONLINE haben gezeigt, dass die Polizei bei einem Musikfestival einen Großeinsatz vorbereitet. Nun heißt es: Wasserwerfer seien nicht mehr geplant.

    Zweitens: das mit dem Wasserwerfer war laut Polizei als ein Spaß-Event geplant:

    https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/koennen-nicht-weiter-zuschauen-polizei-reagiert-auf-kritik-an-fusion-plaenen/24367164.html

    „Vielleicht hätte ein Wasserwerfer zur Entspannung zwischen den Besuchern des linksalternativen Festivals „Fusion“ und der Polizei beitragen können – nämlich als Abkühlungs-Event. Als Spaßfaktor, als Angebot: Wasserspiele, Matsch und Modder, Ende Juni, in Lärz an der Müritz.“

    „Aber so weit trauen sich beide Seiten dann doch nicht über den Weg, die Wasserwerfer und auch ein Räumpanzer werden nicht kommen. Ein Konzept des Polizeipräsidiums Neubrandenburg hatte zunächst deren Einsatz sowie Bereitschaftspolizei, Spezialkräfte und auf dem Festival-Gelände ständig hundert Beamte vorgesehen. Das Papier stammt vom März – sei aber längst vom Tisch, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag.“

    Nur wurde das so nicht kommuniziert.

    1. Hallo Andrea,
      „Zweitens: das mit dem Wasserwerfer war laut Polizei als ein Spaß-Event geplant:“, ich glaube nicht, dass dies von der Polizei geplant wurde und finde keinen Verweis auf eine Aussage der Polizei. Viel mehr hört das sich nach einer Einleitung von Herrn Fröhlich an, welche den verharmlosenden Charakter des Artikels unterstreichen soll.
      Ansonsten möchte ich an Herrn Reuter anmerken: Sehr guter Artikel, den sie geschrieben haben! Genau diesen Eindruck des Relativierend seitens Polizei hatte ich beim lesen des Zeit Artikels.
      Ansonsten möchte ich darauf hinweisen, dass sie für 2018 eine Gesamtzahl von 236 Polizisten mit 130 Polizisten bei Verkehrskontrollen vergleichen. Kann diese Diskrepanz nicht daher kommen, dass im Hintergrund die Polizei Organisation, etc. abhandeln muss und amAn-/Abreise Tag den Bahnhof sichern muss? Zumindest war 2016 meine Erfahrung, dass für Festivalgänger 20-30 Polizisten in Vollmontur am Bahnhof Neustrelitz abgestellt wurden. (Meinen Beobachtungen nach war dies nur eine passive Präsenz.)

  4. Aber die Frankfurter Rundschau berichtet, dass es im Zuge dieser Festival-Planung zu einem gefährlichen Datenleak gekommen ist:

    https://www.fr.de/panorama/fusion-festival-polizei-gibt-sensible-daten-rechten-gewalttaeter-zr-12307630.html

    „Polizei gibt sensible Daten des „Fusion“-Festivals an rechten Gewalttäter“

    „Das „Fusion“-Festival kam 23 Jahre praktisch ohne Polizeipräsenz aus. Jetzt will die Polizei mit einem Großaufgebot das Gelände überwachen. Nun kommt ans Licht: Die Polizei gibt ungeschwärzt Daten zum Sicherheitskonzept des Festivals raus.“

    „Update, 21. Mai: Die Polizei Neubrandenburg bereitet sich offenbar seit Monaten auf einen weitaus größeren Einsatz rund um das „Fusion“-Festival vor, als bislang bekannt. Das berichtet „Zeit Online“ unter Berufung auf interne Papiere der Polizei. Das Festival findet jedes Jahr am Flugplatz Lärz in Brandenburg und kam bisher meist ohne Polizei aus. Die Veranstalter wehren sich gegen den geplanten Polizeieinsatz. In diesem Jahr soll die Fusion vom 26. bis zum 30.06.2019 stattfinden.“

    „100 Beamte sollen auf das Festival-Gelände geschickt werden“

    Nach Informationen von „Zeit Online“ sollen zeitgleich etwa 100 Beamte, uniformiert und in zivil, auf das Gelände geschickt werden – rund um die Uhr im Schichtsystem. In der Nähe wird nach Plan außerdem eine Beweis- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei positioniert. Hinzukommen sollen laut dem Einsatzkonzept weitere Beamte einer Einsatzhundertschaft, die den Verkehr regeln und bei Bedarf ihre Kollegen auf dem Festival unterstützen.

    „Die Polizeiführung geht davon aus, in der Nähe des Geländes etwa 1000 Polizisten unterbringen zu müssen. Das entspricht in etwa der Anzahl an Einsatzkräften, die von der Polizei bei Hochrisikospielen in der Fußball-Bundesliga eingesetzt werden.“

    „Auch Räumpanzer und Wasserwerfer sollen laut Einsatzkonzept außerhalb des Festivals bereitstehen, ebenso eine Gruppe TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) – Beamte, die normalerweise Demonstrantinnen losschneiden, die sich in Gleisbetten angekettet haben, etwa bei Protesten gegen Castortransporte.“

    „Personenbezogene Daten ungeschwärzt weitergegeben“

    „Ebenfalls brisant: Das örtliche Polizeipräsidium hat laut Informationen von Zeit Online bereits vor Monaten eine Bachelorarbeit an der Polizeifachhochschule in Güstrow angeregt, die die Möglichkeiten für polizeiliches Einschreiten aufzeigen soll. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat so sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Er ist Dozent der Polizeifachhochschule, ehemaliges AfD-Mitglied und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.“

    Das hätte so nicht passieren duerfen. Bitte kuemmert euch mit darum, dass diese Daten gelöscht werden!!

  5. Höchste Zeit für einen Untersuchungsausschuß!

    Zum einen muß die Frage geklärt werden, wer die treibende Kraft hinter diesem Projekt ist. Wenn die Polizei „nie den friedfertigen Charakter der Veranstaltung in Frage gestellt“ haben will – was rechtfertigt dann diesen enormen Aufwand? Und welche gesetzlichen Grundlagen gibt es für eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit ohne konkreten Anlass?

    Zum anderen stellt sich die Frage nach einer demokratischen Kontrolle der Polizei. Die Lehre aus unserer Geschichte ist glassklar: Die Staatsmacht darf nur behutsam und mit einer starken demokratischen Kontrolle eingesetzt werden. Die hat hier offenbar versagt. Warum, und welche Lehren sind zu ziehen, um Wiederholungen zu vermeiden?

  6. Wenn man selbst auf dem Festival war weiß man, dass es keine „hoch gewaltbereiten Personen“ dort gibt. Wenn 1.000 Polizisten unteranderem auch von der BFE inklusive Wasserwerfer und sogar Räumungspanzer um den grünen Zaun stehen werden, wird das zu einer sehr bedrückenden Atmosphäre führen und ich bin mir sicher, dann wird es auch aggressive Stimmung provozieren. Somit ist der gesamte friedliche Geist verloren.

    PS: Artikel hochgeladen um 13.12 Uhr – sehr gut :)

  7. Ich bin seit 10 Jahren auf ‚meiner‘ Fusion und wurde bei An- und Abreise immer mal wieder von der Polizei kontrolliert („Guten Tag, allgemeine Verkehrskontrolle, …“). Die Polizei organisiert diese Kontrollen jedes Jahr anders.

    Der Kulturkosmos weist seit Jahren im Programmheft der Fusion auf diese Kontrollen hin und warnt gleichzeitig davor, mit Restalkohol oder übermüdet am Straßenverkehr teilzunehmen, sich selbst und andere in Gefahr zu bringen.

    Wenn die Polizei dann Kontrollen macht, schützt sie damit die Allgemeinheit vor denen, die es besser wissen und das finde ich richtig so. Niemand braucht nach der Fusion schwere Verkehrsunfälle, weil jemand eingepennt ist oder eine alte Karre in voller Fahrt auseinanderbricht.

    Auf dem Festivalgelände oder den Zeltplätzen haben sie m.E. nichts zu suchen. Das ist privat.

    Diese dämliche Idee mit der mobilen Polizeistation ist ein noch dämlicherer Versuch von Hoffmann-Ritterbusch, sich zu profilieren. Kann er gern tun, wenn der rechte Mob mal wieder marschiert.

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