Trojanisches Pferd am Strand vor Sonnenuntergang
Überwachung Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern

Sachverständige kritisieren geplantes Polizeigesetz

Mecklenburg-Vorpommern plant ein neues Polizeigesetz. Damit dürfte die Polizei zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen und Spionagesoftware wie Staatstrojaner einsetzen. Nach einer Demo in Rostock bekamen die Landtagsabgeordneten nun auch bei einer Anhörung im Innenausschuss viel Kritik zu hören.

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Überwachung Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern

Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne

Mecklenburg-Vorpommern soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das zahlreiche Überwachungsbefugnisse enthält: Die Polizei dürfte erstmals Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die in der Zukunft mutmaßlich Straftaten begehen könnten. Außerdem dabei: Bestandsdaten und Drohneneinsätze.

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