Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern
-
Fusion-Festival: Trotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal
Über fünf Tage bietet das Fusion-Festival Konzerte, Theater, Kino und viel Techno. Fusion-Festival: Trotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal Im Rahmen des Fusion-Festivals beklagte der Veranstalter ausufernde Polizeikontrollen und Durchsuchungen von Festivalbesucher:innen am Anreisebahnhof. Wir haben die Zahlen angefordert – und kommen zu einem unerwarteten Ergebnis.
-
Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
Die Polizei soll neue gesetzliche Befugnisse erhalten. Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.
-
Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung
Bürger:innen durchleuchten, selbst aber undurchsichtig bleiben - diesen Weg nimmt Polizeiarbeit mit dem neuen Gesetz in Meck-Pomm Symbolbild). Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen. Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen.
-
Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Sachverständige kritisieren geplantes Polizeigesetz
Bald auch an der Ostsee verfügbar: Die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern will der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Sachverständige kritisieren geplantes Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern plant ein neues Polizeigesetz. Damit dürfte die Polizei zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen und Spionagesoftware wie Staatstrojaner einsetzen. Nach einer Demo in Rostock bekamen die Landtagsabgeordneten nun auch bei einer Anhörung im Innenausschuss viel Kritik zu hören.
-
Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne
Die Punkband "Feine Sahne Fischfilet" unterstützt das Bündnis gegen das geplante neue Polizeigesetz. Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne Mecklenburg-Vorpommern soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das zahlreiche Überwachungsbefugnisse enthält: Die Polizei dürfte erstmals Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die in der Zukunft mutmaßlich Straftaten begehen könnten. Außerdem dabei: Bestandsdaten und Drohneneinsätze.