Überwachung

Urteil des BundesverfassungsgerichtsAutomatisierte Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen für verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter setzen damit der digitalen Rasterfahndung und dem sogenannten Predictive Policing Grenzen.

Lesen Sie diesen Artikel: Automatisierte Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten ist verfassungswidrig
Demokratie

Mecklenburg-VorpommernVerfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht

Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
Die Silhouette einer Frau mit Pferdeschwanz-Frisur im Profil. Sie ist kaum zu erkennen, weil sie von hinten angeleuchtet wird. Lediglich ihre Umrisse heben sie vom ebenfalls schwarzen Hintergrund ab.
Überwachung

Mecklenburg-VorpommernLandtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung

Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen. Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen.

Lesen Sie diesen Artikel: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung
Zollkontrolle
Überwachung

Finanzbehörde mit GeheimdienstbefugnissenZoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen

Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt.

Lesen Sie diesen Artikel: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen