Ein Fähnchen auf einem Rucksack mit Solidartitätsbekundung für Linksunten Indymedia
Demokratie

Linksunten IndymediaDie Suche nach einer verbotenen Vereinigung

Erneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor. Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden. Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen die Durchsuchung als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung.

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Carla Hinrichs, Sprecherin des Aufstands der Letzten Generation, kündigt Brief an Regierung mit Forderungen an, Pressekonferenz am Reichstag,
Überwachung

TelekommunikationsüberwachungPolizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben

Seit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen. Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht.

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Polizist in den Räumen des Senders.
Öffentlichkeit

LinkhaftungScharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender

Die Polizei hat heute den Freiburger Sender „Radio Dreyeckland“ wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org durchsucht. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als „tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“.

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Hubschrauber über Schloss Elmau
Überwachung

Wegen G7-LeakPolizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei

Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.

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Eine Gruppe von Polizist:innen laufen auf ein Haus zu.
Öffentlichkeit

AugsburgPimmel-Kommentar führt zu Razzia bei Klimaaktivisten

Ein Klimaaktivist bezeichnet auf Facebook einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel. Daraufhin untersucht die Polizei die Wohnung des Aktivisten und beschlagnahmen seine technischen Geräte. Die Anwältin bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig. Der Vorfall erinnert an das Pimmelgate-Eklat in Hamburg.

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Kultur

Zentrum für politische SchönheitBerliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD

Die Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor. Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht. Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit.

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Bürogebäude mit Bayern-Himmel und FinFisher-Logo.
Überwachung

Unsere StrafanzeigeRazzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München

Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht. Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten.

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Linkschleuder

Berliner Polizei durchsucht Wohnungen von Online-Hetzern

Die Berliner Polizei hat heute die Wohnungen von neun tatverdächtigen Männern im Alter zwischen 22 und 58 Jahren durchsucht. Die Verdächtigen sollen sich den Tatbeständen der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen schuldig gemacht haben. Dabei soll es sich um so genannte „Hass-Posts“ in sozialen Netzwerken handeln, die unabhängig voneinander in Form von […]

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Wissen

Buchpirat Spiegelbest nach Razzien im Interview„Es gibt erheblich wichtigeres als 50.000 ungelesene E-Books!“

Spiegelbest ist der wohl bekannteste E-Book-Pirat Deutschlands und letzte Woche wohl nur knapp einer Durchsuchung entgangen. Im Interview mit netzpolitik.org spricht er über den Wandel von Idealismus zu Geldgier, Streitigkeiten in der Buchpiraten-Szene und dass die Razzien letzte Woche angeblich nur kleine Fische getroffen haben.

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Wissen

UrheberrechtsverletzungenPolizei-Razzien gegen spiegelbest.me und ebooksspender.me

Diese Woche wurden mehrere Wohnungen und Büros im Zusammenhang mit den E-Book-Seiten spiegelbest.me und ebooksspender.me durchsucht. Das berichten Betroffene und Anwälte. Der berüchtigte Buchpirat Spiegelbest scheint weiter auf freiem Fuß zu sein und veröffentlicht ein eigenes Statement zum Stand des E-Book-Marktes.

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Wissen

Hausdurchsuchungen bei Uploadern von boerse.bz: Einfache Downloader „haben nichts zu befürchten“

Einfache Nutzer und Downloader des Portals boerse.bz werden wahrscheinlich weder strafrechtlich noch zivilrechtlich verfolgt. Das sagt Rechtsanwalt Wachs, der mehrere Betroffene der gestrigen Durchsuchungen vertritt. In den 121 Wohnungen sollen Internet-Anschlüsse angemeldet sein, denen dutzendfache Uploads vorgeworfen werden.

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Linkschleuder

Boerse.bz: 121 Wohnungen in 14 Bundesländern nach Beweismitteln durchsucht

Das Polizeipräsidium Köln verkündet per Pressemitteilung: Polizei und Staatsanwaltschaft Köln durchsuchen bundesweit wegen gewerbsmäßiger Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Film- und Musikmaterials auf dem Portal „boerse.bz.“ Die Polizei in Köln hat unter Beteiligung von über 400 Polizeibeamten unter Federführung der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC) heute bundesweit insgesamt 121 Wohnungen in 14 Bundesländern nach Beweismitteln durchsucht. Den Verantwortlichen […]

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Generell

Kinox.to: Razzia gegen Betreiber

Die Polizei hat eine Großrazzia gegen vier mutmaßliche Betreiber des beliebten Streaming-Portals angestrengt. Zwei Beschuldigte wurden bereits in Neuss und Düsseldorf verhaftet. Wie Spiegel Online berichtet, sind zwei 21 und 25 Jahre alte Brüder aus Lübeck derzeit auf der Flucht. Nach ihnen wird jetzt europaweit gefahndet. Sie sollen neben kinox.to auch movie4k.to betrieben haben, sowie […]

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Netze

Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates)

Die EU-Kommission hat mehrere Internet-Anbieter in Europa durchsucht, darunter auch die Deutsche Telekom. Den Anbietern wird vorgeworfen, Geld von einem amerikanischen Konkurrenten verlangt zu haben, weil der viele Daten gesendet hat. Wenn die Ermittlungen beweisen, dass die Unternehmen damit ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, könnte das „Sender Pays“ Modell gestorben sein. Die Europäische Kommission hat […]

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