Justin Hanney

Gestern fand eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten im Innenausschuss im Deutschen Bundestag statt. Bislang untersteht die Bundesdatenschutzbeauftragte der Dienstaufsicht des Innenministeriums. Der EuGH hat schon mehrmals bemängelt, dass diese Praxis nicht mit der Europäischen Datenschutzrichtlinie vereinbar ist. Im Bundeshaushalt wurden für die für die Bundesbeauftragte im kommenden Jahr 275.000 […]

Die Polizei hat eine Großrazzia gegen vier mutmaßliche Betreiber des beliebten Streaming-Portals angestrengt. Zwei Beschuldigte wurden bereits in Neuss und Düsseldorf verhaftet. Wie Spiegel Online berichtet, sind zwei 21 und 25 Jahre alte Brüder aus Lübeck derzeit auf der Flucht. Nach ihnen wird jetzt europaweit gefahndet. Sie sollen neben kinox.to auch movie4k.to betrieben haben, sowie […]

Willkommen zu unserem Rückblick auf die 43. Kalenderwoche. Wir haben die Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen von netzpolitik.org gut überstanden und freuen uns über das gute Feedback. Für die, die nicht kommen konnten: Die Videos von unserer Geburtstagskonferenz sind online. Auch zum herunterladen. Nachdem es zwischenzeitlich Zweifel gab, wird Günther Oettinger nun doch der neue Digitalkommissar […]

Ein Team vom WDR hat eine Reihe von persönlichen Interviews mit Mitarbeitern im Keller eines Verfassungsschutzbüros geführt. Die Spione werden im Halbprofil vor dunklem Hintergrund gezeigt. Zur Tarnung der Mitarbeiter im operativen Dienst sind diese mit Brillen, Perücken und falschen Bärten verkleidet, die sie wie die Darsteller eines alten Detektivfilms aussehen lassen. Der Alltag der […]

National Security Letters (NSL) werden von verschiedenen US-Behörden, hauptsächlich jedoch dem FBI, eingesetzt, um amerikanische Unternehmen ohne Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Kundeninformationen zu zwingen. Zu den angefragten Daten gehören häufig Adresse und die dazugehörigen Metadaten (Anmerkung: Zunächst haben wir hier fälschlich auch die Kommunikationsinhalte genannt). Dagegen regt sich Widerspruch. Unternehmen würden gerne transparenter damit umgehen. […]

Der niederländische Aktionskünstler Dries Verhoeven hat mit seinem am Donnerstag begonnenen Projekt „Wanna play?“auf dem Heinrichplatz in Berlin für einigen Ärger gesorgt. Er hatte vor, die nächsten zwei Wochen in einem Glaskasten verbringen und dabei seine Kommunikation zur Außenwelt ausschließlich auf die Nutzung der Dating-App Grindr zu beschränken. Grindr ist eine vor allem in schwulen […]

In zwei Wochen ist es soweit: Am 17. Oktober feiern wir zehn Jahre netzpolitik.org mit einer Konferenz und Party. Jetzt gibt es auch ein Programm mit vielen interessanten Themen. Kommt vorbei und feiert mit! Aber kommen wir jetzt erstmal zu den neuesten Entwicklungen der vergangenen zwei Wochen. Wir bekommen eine neue EU-Kommission und die Befragungen […]

Justin Hanney

Alle Artikel von Justin Hanney

Anhörung im Bundestag zur Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten

Kinox.to: Razzia gegen Betreiber

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43

Fernseh-Doku „Spitzel und Spione“ gibt Einblicke in die Gedankenwelt von Verfassungsschützern

Klage gegen US-Regierung: Twitter will Nutzer über Datenweitergabe an Behörden informieren

Kunstaktion „Wanna play?“ verletzt die Privatsphäre von Grindr-Nutzern

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 40