Erneut geht die Polizei massiv mit Razzien gegen Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ vor. Insgesamt seien heute 15 Objekte im gesamten Bundesgebiet durchsucht worden, teilte das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) mit. Zudem ist die Website der Aktivist:innen beschlagnahmt und lahmgelegt worden, inzwischen leitet der Aufruf der Domain auf den Twitter-Auftritt der „Letzten Generation“ um.
Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft München und der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) werde gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren ermittelt, hieß es weiter. Dabei gehe es um die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs.
Der Paragraf 129 Strafgesetzbuch gilt als besonders scharfes Schwert. Im Zuge von Ermittlungen können die Telefongespräche von Verdächtigten abgehört, ihre verschlüsselte Kommunikation mit Staatstrojanern ausgelesen und ihre Wohnungen verwanzt werden. Im Falle einer Verurteilung drohen Mitgliedern bis zu fünf Jahre Haft, Unterstützer:innen bis zu drei Jahre.
Spendenkampagne im Netz
Den Aktivist:innen wird zur Last gelegt, über die Website des Projekts eine Spendenkampagne organisiert und dabei mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt zu haben. Laut BLKA sind die Spendengelder „überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt“ worden. Konkret würden zwei Beschuldigte im Verdacht stehen, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
Dem BLKA zufolge sollen die Durchsuchungen Beweise zur Mitgliederstruktur der „Letzten Generation“ zutage fördern und ihre Finanzierung aufklären. Beschlagnahmt wurden auch zwei Konten. Festnahmen gab es laut BLKA bisher nicht. Dem Tagesspiegel nach waren bundesweit etwa 170 Beamte im Einsatz, Durchsuchungen gab es unter anderem in Berlin, Hamburg und Bayern.
Auf einer Pressekonferenz heute Mittag zeigten sich die Klimaaktivist:innen über das Vorgehen der Polizei erschüttert. Eigentlich solle der Paragraf 129 eingesetzt werden, „um die öffentliche Ordnung zu schützen, um Terrorismus zu vereiteln“, so die Sprecherin Aimée van Baalen, „jetzt wird er gegen uns eingesetzt – Menschen, die sich friedlich an die Straße kleben, die dafür protestieren, dass sich die Regierung an die eigene Verfassung hält“.
Dass die Wohnungen der Aktivist:innen durchsucht worden seien, deren Handys abgehört werden und man sie für bis zu fünf Jahre einsperren wolle – „das sei völlig bekloppt“, sagte van Baalen mit Verweis auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Montag. Die Klimaaktivist:innen kündigten an, ihren friedlichen Protest fortsetzen zu wollen.
Öffentlichkeitswirksame Proteste
Seit rund einem Jahr machen die Aktivist:innen der „Letzten Generation“ durch öffentlichkeitswirksame Proteste auf die Klimakrise aufmerksam. Dazu zählen unter anderem Straßenblockaden, bei denen sich Mitglieder des Bündnisses festkleben, um die Räumung zu erschweren. Als Reaktion darauf laufen inzwischen tausende Verfahren gegen sogenannte Klimakleber, allein in Berlin sollen es über 2.000 Strafverfahren sein.
Neben Bayern laufen auch in Brandenburg Verfahren wegen des Verdachts auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dort hatten Aktivist:innen in der Anlage der PCK-Raffinerie in Schwedt wiederholt die Ölversorgung unterbrochen. In Berlin prüft die neue Justizsenatorin Felor Badenberg derzeit, ob sich die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung einstufen lässt. Bislang hatte die Berliner Staatsanwaltschaft dafür keine Anhaltspunkte gesehen.
Im Netz gibt es derweil Aufrufe zu Protesten und Solidaritätskundgebungen. So findet heute in Berlin ein Protestmarsch zur Siegessäule statt. Die Klimagruppe Ende Gelände fordert, „dem fossilen Kapitalismus das Handwerk zu legen“ und nicht der Letzten Generation. Laut Extinction Rebellion sollen die Ermittlungen „Rechte und Demokratie aushebeln und vor allem: von den wahren Kriminellen ablenken“.
Update, 18:42 Uhr: Wir haben den Artikel um die Aussagen der Klimaktivist:innen auf der heutigen Pressekonferenz ergänzt.
Mit der Fiktion „kriminelle Vereinigung“ öffnet sich dann auch der Weg zur Identifikation und Durchsuchung aller Spender als „Unterstützer einer kriminellen Vereinigung“.
Da kann man viel Hardware in der Fläche einsammeln, bis ein Gericht es vielleicht letztinstanzlich stoppt.
Die Politik hat nicht umsonst in ihre Kampfverbände von Polizei und Justiz investiert.
>>> Da kann man viel Hardware in der Fläche einsammeln, …
10 Jahre nach Snowden ist digitale Selbstverteidigung wieder unerlässlich geworden.
Verschlüsselung ist zwar meist gut, jetzt aber wird vor Verschlüsselung abgegriffen oder danach.
Es braucht wieder IT-Sicherheitskurse für NGOs. Dringend.
Ich hoffe nicht das das geht.
Denn das eine ist die Ermittlung „wegen krimineller Vereinigung“, die dann gewisse Mittel bedeutet, um das bestehen einer kriminellen Vereinigung festzustellen, das andere wäre Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, für welche so ein Bestehen allerdings bereits festgestellt worden sein muss, hoffentlich gerichtsfest. Sonst wären VW-Käufer und Mieter schon arg in den Fokus geraten (abzüglich des doch sehr biegsamen allgemeinen politischen Willens).
Das Problem mit „Finanzierung in den Fokus nehmen“ bei „könnte kriminelle Vereinigung sein“, ist doch, dass wir allmählich beim Übergang zu strategischen bzw. militärischen Mitteln seitens der Staatsanwaltschaften sind, wenn wir gar nicht mehr ermitteln, ob der Ermittlungsgrund bestehen kann (bzw. irgendwas was die eingesetzten Mittel für so einen Grund dann wiederum rechtfertigen würde), sondern quasi auf „Immobilisierung einer Organisation“ setzen, z.B. indem wir die Finanzierung durch Ermittlungen de facto lahmlegen. Das ist eine Befürchtung, keine Analyse.
Es reicht bekanntlich eine passende aber nicht strafbare „abweichende Rechtsauffassung“ zum Durchführen staatlicher Aktionen.
Später durch alle Instanzen verlieren ist halt post mortem, und damit ziemlich egal.
Wegen der Sanktionsfreiheit.
„Immobilisierung einer Organisation“
Wenn wir auch da bei „Wir können das machen [weil es nicht sanktionierbat ist]…“ Haben wir das also auf Staatsanwaltschafts- und Regierungsseite. Wenn also Ausführende der Polizei da nicht quergehen oder Informationen zu Verfassungsidrigkeit liefern, ist im Grunde dann da der Durchgriff passiert.
Das ist natürlich nicht alles, Cliquen müssen da wohl da sein, vielleicht reicht an einigen Stellen Duldung oder Karrierebewusstsein u.ä., dennoch sollten wir das als potentielles fundamentales Problem sehen. Intransparent seitens der Handelnden mag z.T. mal gerechtfertigt sein, ob der propagierten Ziele der „Vereinigung“, sehe ich es allerdings als angebracht an, nicht den Kreisschluss als PR zu verkaufen, wie etwa „Verdacht der Finanzierung einer kriminellen Vereinigung“.
Das wäre prekär…
Warum es sich lohnt, eine politische Partei zu sein:
§ 129 StGB
…
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
…
Die Server der Piratenpartei wurden auch schon mehrfach wegen irgendwelcher vorgeschobener Kleinigkeiten beschlagnahmt…. 129 StGB scheint da für die Staatsmacht kein Hindernis mehr zu sein !
also schnell eine Partei gründen? oder ist es dazu jetzt schon zu spät?
So viel Aufmerksamkeit ist ein Geschenk für die „Letzte Generation“.
Von Frau Faeser als kriminelle Vereinigung betitelt zu werden gleicht einem Ritterschlag.
Ein gesellschaftspolitisch desaströses Signal.
Solches Vorgehen hätte ich eher in Belarus, Moskau oder von Erdogan vermutet.
Fuer die Konservativen sind autoritaere Regime ein Vorbild und keine Abschreckung, denn anders lassen sich die eigenen Privilegien nicht aufrecht erhalten, schon garnicht in der Klimakrise.
Sieht man uebrigens auch sehr gut auf EU-Ebene, auch wenn die SPD dort nicht ganz so hart rechts sein kann, wie sie gerne waere und in Deutschland ist.
Es ist toll zu sehen dass endlich härtere Maßnahmen ergriffen werden.Warum sollte die Steuergelder verschwendet werden für diese ganzen Polizei Einsätze .Hier wird hoffentlich jeder Einsatz der Klebeaktion jedem blockierter berechnet werden.Es ist absolut unverantwortlich das die Regierung so lange zu schaut bis sie beginnt gegen diese Organisation zu handeln. Und unter dem Begriff friedliche Demo versteht man auch etwas anderes. Was ist aus der Jugend von heute nur geworden .
Begriff: Ziviler Ungehorsam
Beispiele: Unzählige in der dtsch. Geschichte
Zahlt lt Gesetz: Verursacher
Alles Klopetti, Kacki?
Das Klopapiermännchen ist zurück!
Jetzt ist Deutschland gerettet.
Was mit dieser Razzia bezweckt werden soll ist die Kriminalisierung einer gesellschaftlichen Debatte.
Das beschädigt den Rechtsstaat mehr, als es ihn nützt.
Der Staat darf seine Bürger nicht aus politischen Gründen drangsalieren, nur weil sie unbequem sind. Das wäre Methode Erdogan.
Der Zugriff auf die Kontendaten liefert auch die Daten aller Spender in maschinenlesbarer Form, so direkt ueberwiesen.
Mit der unterstellten Grundlage „Verdacht auf Unterstuetzung einer kriminellen Vereinigung“ sind die auswertbar und verfolgbar, uU auch ueber Datenbeschlagnahme bei Dienstleistern fuer Spendensammlung.
Tja, man braucht als ehrlicher Buerger wieder verlaessliche OpsSec gegen den Staat, wie in den 20ern des letzten Jahrhunderts.
Ist/war die „Letzte Generation“ nicht ein Gesprächspartner der Bundesregierung?
Mit einem Streich ist politische Vertrauensbildung unwiederbringlich zerstört.
Diese Eskalation wird aus der bay. Staatskanzlei dirigiert. Am 8. Oktober wird im „Freistaat“ gewählt. Damit ist der Kampf um die Wählergunst eingeläutet. Audi und BMW brauchen freie Fahrt im „freien“ Staat. Damit der Wahlzettel „richtig“ angekreuzt wird braucht das Hirn Kohlenmonoxid und Benzin-Aroma.
Die freien Radikalen sitzen in der Staatskanzlei. Auch wenn die Methoden Staatsterror gleichen: Der Name wird immer „Freistaat“ bleiben.
Zitat TAZ:
Söders Generalstaatsanwaltschaft hat ihre willfährige Justiz in andere Bundesländer geschickt, um dort aufzuräumen. Was tut man nicht alles für den Wahlkampf.
https://taz.de/Razzia-bei-Letzter-Generation/!5933644/
Was wir da sehen, ist ein Kulturkampf. Auf der einen Seite die große Mehrheit, die bitteschön nicht daran erinnert werden möchte, dass der fortschreitende Klimawandel von uns allen erhebliche Verhaltensänderungen fordern wird. Auf der anderen Seite eine sehr kleine Minderheit, die einfach nicht locker lässt, längst versprochene Maßnahmen fordert und dabei sogar die Weltelite der Wissenschaft hinter sich weiß. Und weil es so offensichtlich ist, dass die Letzte Generation völlig Recht hat, reicht es nicht, sie als Spinner auszulachen, sondern man muss den ganz großen Hammer hervorholen: Das sind nicht nur Kriminelle, sondern Gründer einer kriminellen Vereinigung, ja Terroristen sogar!
Der Staat gibt an dieser Stelle ein geradezu erbärmliches Bild ab.
Wohl wahr, wohl wahr. Das könnte die Sicht eines Intellektuellen sein. Doch in der bayerischen Staatskanzlei oder im BIM wird anders gerechnet, zumal beide ihre nahen Wahlereignisse haben. Frau Faeser braucht in Hessen Stimmen, für die CSU wird der Oktober heiß. Wer am rechten Rand des Wählersees fischen will, braucht Sündenböcke als Köder. Solche Wähler bevorzugen das Gefühl im Bauch, nicht den Intellekt für ihre Entscheidungen.
>> Was wir da sehen, ist ein Kulturkampf. <<
Der sich in aktuellen Wählerbefragungen messen lässt:
AfD 18% vs. SPD 17%
Da kommt etwas ins Rutschen. Die Verzweiflung ist schon so groß, dass es vordergründig politische Sündenböcke (Last Generation) braucht. Über Versäumnisse der Industriepolitik und um Arbeitsplätze in der Industrie zu sprechen, würde bedeuten, das Wohlbefinden der Wähler gänzlich von der Wand zu kratzen.
Naja die Grünen werden auch an Stammtischen gerne als verrückt bezeichnet. Und wenn die eine oder andere Sache auch kommunikativ und zunächst handwerklich nicht nur schlecht aussieht, so ist doch in Frage zu stellen, wie man denn vom Fleck kommen will. „Nur mit der CDU“ scheint mir katastrophal, da die die benötigte IT nicht nur bereits in den Boden gerammt haben, sondern nach wie vor drauf scheißen, um es mal vom Rande her anzugehen. Zusammenarbeit ist offenbar nicht, aber eigene Quatschforderungen stellen geht ja, weil sich das offenbar keiner merkt, egal ob in der Opposition oder in der Regierung. Das ist prekär, wir brauchen eine fundamentale Änderung in der Art, wie Politik passiert. Das gibt so Krieg, letztlich wegen der Bereicherungsoptionen in einer schlechten Zeit [wegen der Bereicherungsoptionen während einer guten Zeit, als die CDU fast noch alleine dran war].
Zusätzlich fällt auf, dass keine Alternative zum Artensterben angedacht wird, also Bauer ist kaputt weil weniger Dünger, [kann an schlecht gemachten Gesetzen liegen], aber den physikalischen Fakt des Eintrages von Nitrat u.a. will man nicht wahrhaben, oder wie funktioniert das?
@parteifreund:
Partei. Firlefanz. Am besten man gründet eine Religionsgemeinschaft und vernetzt sich richtig mit der Politik. Gegen die katholische Kirche ist z.B. nie ähnlich streng vorgegangen worden, obwohl bekannt ist, dass sie sexuellen Mißbrauch in großem Ausmaß vertuscht hat und Priester nach Sexualstraftaten in diversen Fällen auf neue Stellen versetzt hat, wo sie neue Taten begehen konnten, obwohl bekannt war, wie sie „gepolt“ waren.
Aber das ist halt auch keine kriminelle Vereinigung, weil die Beziehung zur Politik super ist und die katholische Kirche nicht irgendwelche unbequemen Forderungen stellt.
>> Am besten man gründet eine Religionsgemeinschaft und vernetzt sich richtig mit der Politik.
Chapeau! Dieser Satz hat mir ein lang anhaltendes breites Grinsen beschert.
Doch ich habe meine Sprachlosigkeit überwunden.
Es gäbe Hürden, die zu überwinden wären. Nein, es wären nicht die Sektenbeauftragten der Länder, Kirchen und Parteien (die Tante SPD hat auch so was) die Wildwuchs beschneiden könnten, sondern die Zuweisung zur Kategorie „Neue religiöse Bewegungen“. So richtig vernetzen mit der Politik können sich nur die Religionsgemeinschaften, welche nachhaltig Wählerstimmen bereitstellen, und Wahlen beeinflussen können. Also jene, die mindestens so alt sind, dass sie das Luther-Jubiläum überbieten können. Jene sind die Günstlinge der politischen Vernetzung, denn nur sie stabilisieren die Parteienlandschaft.
Welche enhanced strategies wird die „Letzte Generation“ nun adaptieren, nachdem der Staat sich aus niedrigen Beweggründen (Wahlkampf Hessen, Bayern) zur Eskalation entschlossen hat?
Sie werden ihrerseits eskalieren, aber hoffentlich klug genug, in einem nun gefährlicheren juristischen Umfeld.
Manche Soziologen haben schon den Begriff Radikalisierung im Gepäck. Das wird spannend, denn unsere Gesellschaft bekommt eine weitere Spaltung aufgebürdet, die bereits jetzt als Kulturkampf wahrgenommen wird.
Teile und herrsche! Bei so viel Zersplitterung wird das Herrschen einfach. Dann spielt auch ein Minderheitenschutz keine Rolle mehr, der freiheitlich demokratische Ordnungen auszeichnet.
„Partei. Firlefanz. Am besten man gründet eine Religionsgemeinschaft und vernetzt sich richtig mit der Politik.“
Also derzeit ist es noch am effizientesten, eine Bank zu gründen…
Ich halte das für eine bewusst zum jetzigen Zeitpunkt von Bayern (von welchem Bundesland sonst?) inszenierte Aktion, um auf den öffentlichen Druck zu reagieren, wonach man gefälligst etwas gegen die nervigen „Straßenblockierer“ zu tun habe.
Es ist meines Wissens nicht erwiesen, ob das Blockieren von Straßen überhaupt eine Straftat ist. Trotzdem wird selbst in halbwegs seriös erscheinenden Radiosendern insistierend von solchen berichtet bzw. das „Kleben auf Straßen“ mit einer Straftat gleichgesetzt.
Wenn das Finanzieren von Protestaktionen eine Straftat darstellen soll: Was waren dann die „Parteispendenaffäre“ des Helmut Kohl, die „Amigo-Affäre“ des Max Streibl oder noch andere? „Dumme-Jungen-Streiche“? Aber nicht doch…da wird schnell mal mit tiefschwarzer Farbe drübergebuttert und Ende!
Ich halte die Aktionen der Letzten Generation zwar vom Ziel her gesehen für sinnvoll, aber für taktisch falsch, denn sie treiben den klassischen autoliebenden Deutschen genau in die Arme derjenigen Partei, die wohl am allerwenigsten Klimapolitik macht, die eben dieser Bevölkerungsgruppe das Auto samt dessen täglicher Nutzung um jeden Preis erhalten will und auf die sich drittens diese Bevölkerungsgruppe garantiert verlassen kann, wenn per Law and Order diese „Klima-Terroristen“ ausgeschaltet werden sollen. Genau wie im Artikel beschrieben. Ein Schelm, wer da eine Art vorgezogenen Stimmenfang vermutet…
Der Warnhinweis des BLKA auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft München München kommt einer Vorverurteilung gleich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vorverurteilung-letzte-generation-kriminelle-vereinigung-generalstaatsanwaltschaft-muenchen-warnung/
Es sollte wohl eher für die „rechte“ Stimmung gesorgt werden. Gäbe es ein Riech-Web wäre Bier-Dunst passend gewesen.
Kriminell ist, wer eine Regierung eines Staates durch öffentlichkeitswirksamen Aktionen, mit sehr minimalem, weiteren Impact zum Einhalten von ihm selbst gesetzter Ziele anzuhalten versucht. Als superkriminell ist es zu bewerten, wenn, in dem Zusammenhang, versucht wird dass Erreichen von Zielen zu befördern, die allgemein und weltweit als unabweislich anerkannt sind, aber durch den Apparat negiert werden.
Die Forderung zur Abschaffung des Kapitalismus, wegen seiner, nicht ausschließlich aber in fast jeder Hinsicht, äußerst negativen Auswirkungen, öffentlichkeitswirksam vorzutragen und dies mit Aktionen des milden zivilen Ungehorsams zu bestärken, sollte als superkriminell bewertet werden.
Sollten zeitlich dringend nötige Änderungen der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenhänge mit mehr als mildem zivilen Ungehorsam (bsplw. Demonstrationen oder gar Besetzungen) eingefordert werden, reicht auch supermegakriminell als Begriff da schon kaum noch hin.
Lalala, so manch hier und da man sungt, ich wär, dann wohl Teil einer supermegakriminellen Vereinigung.
In der Nase bohren ist kriminell.
> Zudem ist die Website der Aktivist:innen beschlagnahmt und lahmgelegt worden, inzwischen leitet der Aufruf der Domain auf den Twitter-Auftritt der „Letzten Generation“ um.
Bei mir erzeugt der Aufruf einen Zertifikatsfehler und leitet dann, wenn man das Zertifikat trotzdem aktzeptiert, auf diesen Warnhinweis der Generalstaatsanwaltschaft Bayern weiter: https://www.polizei.bayern.de/mam/aktuelles/warnmeldungen/230524_blka_gsta_lg.jpg
In Bayern sind bald Wahlen.
Noch Fragen?
Übrigens wurde einst ein Schiff von Green Peace in deren Anfangszeit durchvfranzösische staatliche (Geheim) Organisationen versenkt, las ich mal…
Razzien gegen die »Letzte Generation«? Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat das harte Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten kritisiert. »Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd«, sagte Habeck bei einer Veranstaltung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Berlin.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-razzien-gegen-letzte-generation-voellig-absurd-a-8a84d223-bb61-4266-86df-d7673b813815