Letzte Generation
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Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott verurteilt
Arne Semsrott vor dem Landgericht Berlin. Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott verurteilt Ein Berliner Gericht verwarnt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten mit einer Geldstrafe. Doch für Semsrott ist das Urteil nur der Auftakt: Er will einen Paragrafen, der die Pressefreiheit einschränkt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
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Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur vor Gericht
Arne Semsrott auf der diesjährigen re:publica Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur vor Gericht Arne Semsrott steht wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor Gericht. Es geht um weit mehr als um seine Schuld. Der Chefredakteur von FragDenStaat will das Recht auf Pressefreiheit stärken und dafür einen umstrittenen Paragrafen verfassungsrechtlich prüfen lassen. Morgen ergeht das Urteil.
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Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons
Aktion der Letzten Generation im August 2024. Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons Als die bayerische Polizei das Pressetelefon der Protestgruppe Letzte Generation abhörte, habe sie das Grundrecht auf Pressefreiheit missachtet, kritisieren die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und der Bayerische Journalisten-Verband. Im Namen von drei betroffenen Journalist*innen haben sie Verfassungsbeschwerden eingereicht.
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Letzte Generation: Gericht weist Journalisten-Beschwerden wegen abgehörten Pressetelefons zurück
Straßenproteste und öffentlichkeitswirksame Aktionen zeichnen die Letzte Generation aus. Letzte Generation: Gericht weist Journalisten-Beschwerden wegen abgehörten Pressetelefons zurück Der Streit um das abgehörte Pressetelefon der Letzten Generation geht weiter. Ein Münchner Landgericht wies eine Beschwerde gegen die Abhörmaßnahme von zwei Journalisten zurück, die deshalb nun weitere Schritte prüfen.
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Systemeinstellungen: #06 Pimmelgate Süd
Hausdurchsuchung wegen eines Facebook-Kommentars, bei dem der Urheber klar war? Systemeinstellungen: #06 Pimmelgate Süd In Folge #6 unseres Doku-Podcasts bleiben wir bei der Augsburger Klimabewegung, denn den Aktivist:innen stehen weitere Razzien ins Haus. Es geht um einen Facebook-Kommentar und um die Letzte Generation. Die Kriminalisierung geht weiter, doch entmutigen lassen sich die Aktivist:innen nicht.
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Pressefreiheit: Arne Semsrott von FragDenStaat angeklagt wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten
Hat noch gut reden... Arne Semsrott. Pressefreiheit: Arne Semsrott von FragDenStaat angeklagt wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die Pressefreiheit zu kämpfen.
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Berliner Polizeigesetz: Kein längerer Gewahrsam für Klima-Aktivist:innen
Gegen die Neuerungen im Polizeigesetz gab es Protest Berliner Polizeigesetz: Kein längerer Gewahrsam für Klima-Aktivist:innen Die Berliner Regierung hat Änderungen im Polizeigesetz beschlossen. Das liberale Berliner Polizeigesetz wird damit etwas ausgeweitet – es geht um Taser, Bodycams und Gewahrsamnahme.
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Pressefreiheit in Gefahr: FragDenStaat im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft
Arne Semsrott, Projektleiter des Portals FragDenStaat kämpft für die Pressefreiheit Pressefreiheit in Gefahr: FragDenStaat im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft Die Transparenzplattform FragDenStaat ging durch die Publikation von Gerichtsdokumenten aus laufenden Verfahren bewusst ein juristisches Wagnis ein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Projektleiter Arne Semsrott – der bereits zum Gegenschlag ansetzt.
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Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter
Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der Letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022. Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit. Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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Razzia bei Letzter Generation: FragDenStaat veröffentlicht Gerichtsbeschlüsse
Aktivist:innen der Letzten Generation bei einer Aktion in Essen am 10. August. Razzia bei Letzter Generation: FragDenStaat veröffentlicht Gerichtsbeschlüsse FragDenStaat geht mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten ein juristisches Risiko ein. Doch die Transparenz-Initiative will, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, wie die Justiz die Repression gegen die bekannte Klima-Gruppe rechtfertigt.
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Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann. Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen Die Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung.
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Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons
Die Letzte Generation macht immer wieder mit spektakulären Aktionen auf die Klimakrise aufmerksam, hier beim Länderspiel zwischen Deutschland und Kolumbien. Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons Über Monate haben Ermittlungsbehörden das offizielle Pressetelefon der Klima-Protestgruppe abgehört. Davon waren viele Journalist:innen betroffen. Die Abhörmaßnahme hat nun ein gerichtliches Nachspiel.
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Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben
Auch Carla Hinrichs Handy wurde abgehört. Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben Seit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen. Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht.
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Letzte Generation: Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand
Die Letzte Generation hat mit massiver Repression zu kämpfen. Letzte Generation: Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand Bei Mitgliedern der Letzten Generation gab es nicht nur Razzien, auch die Website wurde beschlagnahmt. Die Behörden missachteten dabei zunächst die Unschuldsvermutung. Und machten sichtbar, dass es offenbar vor allem um Abschreckung geht. Ein Kommentar.
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Aktion gegen Klimabündnis: Erneut Razzien bei „Letzter Generation“
Gegen Mitglieder der gewaltfreien Klimagruppe Letzte Generation wird immer härter ermittelt. (Symbolbild) Aktion gegen Klimabündnis: Erneut Razzien bei „Letzter Generation“ Bundesweit fanden heute Razzien bei der Klimagruppe „Letzte Generation“ statt. Auch die Website des losen Bündnisses hat die Polizei abgeklemmt. Dabei soll die Mitgliederstruktur und Finanzierung der Aktivist:innen enthüllt werden.
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Sensible Daten von Aktivist:innen: Die letzte Datenschutzgeneration
Blockade der Letzten Generation im Januar in Aalen. Sensible Daten von Aktivist:innen: Die letzte Datenschutzgeneration Sensible Daten von Aktivist:innen nicht zu schützen, geht überhaupt nicht. Denn diese Daten können nicht nur in die Hände des Staates fallen, sondern auch auf rechte Feindlisten gelangen. Doch die Letzte Generation deswegen zu verteufeln ist falsch, denn ohne ihren organisierten Aktivismus wäre die Klimakrise weit weniger Thema. Ein Kommentar.
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Aktionskunst: „Lassen Sie Ihre Rendite mit dem Meeresspiegel steigen“
Ausschnitt aus dem Werbevideo Aktionskunst: „Lassen Sie Ihre Rendite mit dem Meeresspiegel steigen“ Die derzeitigen Proteste gegen das Vorgehen der Bundesregierung in der Klimakrise haben viele Gesichter. Während in Lützerath und auf Straßen auf zivilen Ungehorsam gesetzt wird, legen nun Unbekannte mit Humor nach.
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Razzien gegen die "Letzte Generation": Wer radikalisiert sich hier?
"Letzte Generation" bei einer Straßenblockade in München Anfang Dezember Razzien gegen die "Letzte Generation": Wer radikalisiert sich hier? Gegen Mitglieder der Letzten Generation wird wegen „Bildung krimineller Vereinigungen“ ermittelt. Das ist ein neuer Höhepunkt der Eskalation beim Vorgehen gegen die Klimaaktivist*innen und ermöglicht den Behörden, die Gruppe verstärkt zu überwachen. Ein Kommentar.
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Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen
Seit an Seit: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.
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Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft
Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt. Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.