Razzien gegen die "Letzte Generation"Wer radikalisiert sich hier?

Gegen Mitglieder der Letzten Generation wird wegen „Bildung krimineller Vereinigungen“ ermittelt. Das ist ein neuer Höhepunkt der Eskalation beim Vorgehen gegen die Klimaaktivist*innen und ermöglicht den Behörden, die Gruppe verstärkt zu überwachen. Ein Kommentar.

Straßenblockade der Letzten Generation
„Letzte Generation“ bei einer Straßenblockade in München Anfang Dezember – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal.photo

Wenn es um Repressionen gegen die Letzte Generation geht, gewinnt man aktuell den Eindruck, die Forderungen werden jeden Tag absurder. Oft dauert es nicht lang, bis sie dann wirklich umgesetzt werden.

So geschehen am frühen Dienstagmorgen, als die Polizei die Wohnungen von elf Klimaaktivist*innen der Gruppe durchsuchte. Der Vorwurf: Bildung krimineller Vereinigungen, §129 Strafgesetzbuch. Laut Aussagen der Letzten Generation saßen mehrere der Aktivist*innen zum Zeitpunkt der Razzia in Präventivhaft, teilweise schreckten die Beamten stattdessen ihre Angehörigen aus dem Bett. Knapp zwei Wochen vorher forderten die Innenminister*innen von Bund und Ländern genau solche Ermittlungen.

„Schnüffelparagraf“ ermöglicht weitreichende Überwachung

Bildung krimineller Vereinigungen bedeutet: Mindestens drei Personen tun sich für eine gewisse, längere Dauer zu dem Zweck zusammen, gemeinsam bestimmte Straftaten zu begehen. Und: Dieser Zweck darf nicht von untergeordneter Bedeutung sein. Das ist ein scharfes Schwert – nach §129 können alle Mitglieder der Vereinigung zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilt werden, unabhängig davon, was ihre genaue Rolle bei der Begehung der Straftaten war. Auch wer „eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt“, kann bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen.

Zu Verurteilungen kommt es allerdings selten. Stattdessen gibt der unter seinen Kritiker*innen auch als „Schnüffelparagraf“ bekannte §129 den Ermittlungsbehörden eine breite Palette von Überwachungsbefugnissen. Telefongespräche mithören, verschlüsselte Nachrichten mit Staatstrojanern auslesen, Wohnräume verwanzen – all das darf ein Gericht anordnen, ohne dass die Betroffenen etwas davon mitbekommen.

Das betrifft in diesem Fall nicht zwingend die gesamte Letzte Generation. Auslöser der Ermittlungen waren nicht etwa die Straßenblockaden der Gruppe, sondern dass einige Aktivist*innen im Frühjahr die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt blockierten. Trotzdem ist der Paragraf bestens geeignet, um die internen Strukturen der Gruppe zu durchleuchten.

Allerdings dürften die Behörden auch ohne Überwachung bereits viel über die Mitglieder der Letzten Generation wissen. Die Aktivist*innen treten in den sozialen Medien oft unter Klarnamen auf, auch bei den Störungen der Pipeline, die die Ermittlungen ausgelöst hatten. Durch die tausenden bereits laufenden Strafverfahren dürften die Behörden die Identitäten vieler aktiver Mitglieder bereits kennen.

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Neue Stufe der Eskalation

Ohnehin haben Ermittlungen auch noch einen anderen Zweck: Einschüchterung und Abschreckung. Die Durchsuchungen sind ein neuer Höhepunkt der Eskalation im Vorgehen gegen die Letzte Generation. In Bayern steckt die Polizei schon seit Wochen am laufenden Band Klimaaktivist*innen in Präventivhaft. Die Stadt München hat vergangene Woche kurzerhand jegliche Versammlungen verboten, bei denen sich die Teilnehmenden auf die Straße kleben. Die Letzte Generation macht trotzdem weiter.

Unterdessen überschlagen sich Politiker*innen mit Forderungen nach härteren Repressionen: Die CDU will das Strafrecht verschärfen. Andreas Scheuer (CSU) möchte die Aktivist*innen am liebsten gleich hinter Gittern sehen. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz nennt die Letzte Generation in einer Reihe mit rechtsextremen Netzwerken, die einen Putschversuch planten.

Auch für Vorwürfe von Terrorismus und Demokratiefeindlichkeit waren sich manche nicht zu schade. Steile Thesen über eine Gruppe, die sich explizit von Gewalt distanziert und deren aktuelle Forderungen ein Tempolimit und eine dauerhafte Einführung des 9-Euro-Tickets sind.

Umgang mit Klimaaktivist*innen wird rauer

Innenministerin Nancy Faeser hat inzwischen mehrere Aktionen der Gruppierung verurteilt und sich hinter ein hartes Vorgehen der Polizei gestellt. Und der Bundeskanzler höchstpersönlich rät jungen Menschen, doch lieber eine Karriere im öffentlichen Dienst anzustreben, als Flughäfen zu blockieren.

Die Bundesregierung verfehlt derweil ihre selbstgesteckten Klimaziele krachend und bricht damit internationale Verträge. Daran konnten mehrere Jahre legaler Großdemonstrationen nichts ändern. Eine Bundesregierung, die sich Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat, muss deshalb auch unbequemen Protest aushalten, der ihr Versagen anprangert.

Stattdessen wird der staatliche Umgang mit zivilem Ungehorsam aus der Klimabewegung immer rauer. Das trifft nicht nur die Letzte Generation. Zwei Aktivist*innen, die im September ein Braunkohlekraftwerk blockierten, saßen bis diesen Dienstag in Untersuchungshaft. Die Augsburger Polizei macht immer wieder mit ihrem Vorgehen gegen die lokale Klimabewegung Schlagzeilen. Auch in Nordrhein-Westfalen sitzen immer wieder Klimaaktivist*innen in Langzeitgewahrsam. Unterdessen bereitet Innenminister Herbert Reul die Räumung des Dorfes Lützeraths vor – auch rhetorisch, mit Drohungen gegen „Extremisten, gewaltbereite Gruppierungen und diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren“.

Es wird sich zeigen, wie die Taktiken der Klimabewegungen sich unter diesen Umständen entwickeln. Radikalisierung aber ist derzeit vor allem bei Politik und Behörden zu beobachten, die friedliche Formen des Protests einschränken und diskreditieren, während sich die Klimakrise weiter zuspitzt.

22 Ergänzungen

  1. Merz liest sich so, als wäre das in Wirklichkeit SEIN Plan gewesen. Pauschale Vereinsverbote „prüfen“, weil die wollen ja die Demokratie quasi abschaffen.

    Schon klar. Also der Sekretär hat zugehört, und die Satzreihenfolge so hingestellt, dass er als Politiker noch ein bischen weitermachen kann.

  2. Das hier im Ort Blockaden von Straßen durch Autofahrer-Schlangen, die auf paar Cent „billigeren“ Sprit spekulieren und dabei Andere auf der relativ schmalen Straße klar gefährden, das spielt aber auch gar keine Rolle. Niemand schreitet ein. Wie sich wohl ein Krankenwagenfahrer fühlt, wenn er mit Blaulicht vorsichtig am 50m Hindernis vorbei fahren muss? War da nicht was mit Rettungsgassen und Vorwürfen, Rettung verhindert zu haben?

    Wenn aber Menschen, denen die Welt nicht egal ist, Widerstand mit zivilem Ungehorsam leisten, dann gibt es Repressalien und willkürliche Haft aufgrund möglicherweise verfassungswidriger Gesetze. Da ist irgendwo eine Schere im Kopf, die eines Rechtsstaats und einer Demokratie nicht würdig ist.

    Die Frage ist, ob die Zerstörung der Umwelt nicht weit schlimmer und endgültiger ist, als Bilder ohne Beschädigung zu beschmieren oder sich auf der Straße festzukleben, damit endlich mal jemand reagiert.

    Respekt vor dem Mut dieser oftmals sehr jungen Menschen. Ihr seit genau richtig und ihr habt verstanden.

    Nachtrag: einen Kommentar im Kontext des Terrorismusvorwurf des Herrn Merz & Friends habe ich gelöscht. Nur soviel: ich hoffe die begegnen niemals Terroristen in Action und zügeln bei diesem Gedanken und der hoffentlich folgenden Erleuchtung ihren Populismus. Allein mir fehlt der Glaube.

  3. Tempolimit und 9-Euro-Ticket sind nur die zwei Hauptforderungen. Außerdem fordern sie:
    – Die Bundesregierung soll zugeben, dass das erste globale Klimaziel (1,5°C) verloren ist und die Klimaänderung uns in große Gefahr bringt.
    – Die Bundesregierung soll den Internationalen Währungsfonds veranlassen, dem Globalen Süden alle Schulden zu erlassen.

      1. Das hat auch niemand behauptet. Zu den Forderungen gehört, die Bundesregierung soll den IWF ver*AN*lassen, dem Globalen Süden alle Schulden zu erlassen.
        Nur verlesen, vermute ich.

  4. ist es nicht immer so, dass kurz nach nachrichten aus dem rechten spektrum (reichsbürger, erinnert ihr euch noch?) eine hausdurchsuchung in linken zusammenhängen erfolgt?

    ich hab’s nicht mitgeschrieben, aber es gab in der vergangenheit so einige fälle, wo diese zeitliche abfolge auffällig war.

  5. Mal völlig unabhängig davon, ob die Aktionen der „letzten Generation“ im Sinne zum Schutz der Umwelt und des Planeten Erde zielführend sind oder nicht, zeigt die Regierung und die Politik allgemein, daß sie es nicht zulassen wollen, ihr vollkommenes Versagen und ihre verlogenen Statements zu kritisieren. Nicht nur, daß diese Leute uns das Ende der Globalisierung und des freien Welthandels gebracht haben, sie wollen auch noch die letzen Elemente einer schwachen demokratie beseitigen. Das nennt sich wohl Totalitarismus. Die Tendenz dazu ist nicht zu übersehen.

    1. Strategische Ausrichtung ist gefragt, sinnvolle Förderung von Technologie, Produktion und Lieferketten (usw. usf.). Da gibt es ja schon einige kleine Ansätze (Wasserstoff mit Afrika, Solar einfacher, …). Fehlen noch ein paar Zerstörer und Uboote für die Sicherung der Routen, aber ein Anfang ist das schon mal, mit etwas gutem Willen. ALLERDINGS fehlt wohl noch der offizielle Rahmen, also die Modellierung auf die wir uns beziehen, und die strategische Ausrichtung, wie wir dorthin kommen wollen, welche Anteile noch spekulativ sind (muss nicht Hexenwerk sein), welche Szenarien sich jew. aus Versagen bzw. Erfüllung ergeben, was wir schon sicher machen können, usw. usf. Wird das nicht transparent (genug), werden wir wohl leider noch Klimaterroristen erleben, egal ob ein Guter Plan im Hintergrund ist, oder nicht. Transparenz funtioniert natürlich nur bei EXISTENZ eines Plans (und der dafür nötigen Bestandteile, Strategien, etc. pp.).

      Das mit dem 1,5° Ziel seitens der Politik wundert mich auch etwas. Im Wesentlichen scheint das inzwischen stinkender Käse zu sein, und es wird immer noch wie eine Beschwichtigung wiederholt. Wobei ich auch nicht so weit drinnen bin, dass ich ausschließen könnte, dass es nicht doch theoretisch möglich sein könnte (Fusionsreaktoren plötzlich funktional + ultra langlebige billige und recht effiziente Solarzellen und Batterietechnologie aus ganz einfachen Materialien (Perlmutt? Sapristikum? Blutdiamanten?), und plötzlich können wir Gas mit Strom machen, und CO2 mit Strom aus der Atmosphäre nehmen, weil für ein Kraftwerk nur noch ein Eimer, etwas Wasser, und eine Kupferleitung wie bei DSL benötigt werden, dazu dann der Mixer von Thyssen-Krupp o.ä., und dann geht das ab!).

      1. Ich vermute, dass inzwischen mit „1,5°-Ziel“ gemeint ist, bisherige Ziele einfach beizubehalten, und höchstens 1,5° vom Kurs abzuweichen.

        1. Als Künstler würde ich ja das 1,5°-Ziel medienwirksam versteigern. Der günsigste Anlass ist eigentlich schon rum, aber vielleicht bleibt es ja noch ein wenig länger „heiß“?

        2. Oder Handzettel: „1,5 Grad Ziel“ jetzt umsonst!
          Oder Comics: Gepard Training in der Ukraine ~ „Der Markt hat gesprochen, wir haben wieder 1,5-Grad-Ziele aus der Schweiz!“.

  6. Die Forderungen und Ziele der „Letzten Generation“ in allen Ehren. Aber wer unter Vorsatz, mit Ankündigung, Straftaten wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Luftverkehrt und mehr verübt, muss sich nicht wundern wenn der Staatsapparat tüchtig wird.

    Der Satz: „Eine Bundesregierung … muss deshalb auch unbequemen Protest aushalten…“ verfehlt leider die Realität stark. Während Politiker der Altparteien und die Bundesregierung im ganzen, von den Protesten unbetroffen bleibt, ist es die schuftende Bevölkerung, die ohnehin schon aufgrund der Politik mit Existenzängsten zu kämpfen hat, die diese Schikane ertragen muss.

    Die Anhänger der Letzten Generation müssen sich um Ihre Existenz, zumindest im finanziellen, keine Sorgen machen. Bezahlt wird ein Großteil Ihrer Aktionen, wie Recruitment, Training und Weiterbildung, aus dem „Climate Emergency Fund“.

    1. Ich glaube, dass die Aktivisten selbst die letzten sind, die da in irgendeiner Weise überrascht sind. Die Frage ist, was das Handeln der Apparate, Politik und Bürger diesbezüglich aussagt.

    2. >>> Die Forderungen und Ziele der „Letzten Generation“ in allen Ehren. Aber wer unter Vorsatz, mit Ankündigung, Straftaten wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Luftverkehrt und mehr verübt, muss sich nicht wundern wenn der Staatsapparat tüchtig wird.

      Wenn das mal alles ist, was „die“ machen. Zzgl. Unterscheidungen, was andere machen. Darf man Greenpeace jetzt auf internationalen Gewässern versenken? Eingriff in den Luftverkeht – einerseits nein: mit Ansage auf der Landebahn, greift eigentlich nicht in den Luftverkehr ein, auch wenn es ein Gesetz ist. Wäre das nicht sofort bemerkt und gesperrt, würde ich eher von einem fahrlässigen Ausliefern der Fluggäste und Waren an Terroristen sprechen. Auf die richtigen Terroristen warten wir anscheinend nur. ich will nicht alles verharmlosen, allerdings ist gerade die Frage nach der Differenzierungsfähigkeit ein großer Teil dessen, was diese Aktionen ansprechen. Z.B. könnte man auch Tüchtigkeit in Frage stellen, bei anderen Gruppierungen, deren Gewaltbereitschaft wohlbekannt ist (Fussball, Rechts, weiter Rechts) – in der Vergangenheit hat es da rein statistisch gesehen, die eine oder andere Ungereimtheit gegeben.

      >>> Der Satz: „Eine Bundesregierung … muss deshalb auch unbequemen Protest aushalten…“ verfehlt leider die Realität stark. Während Politiker der Altparteien und die Bundesregierung im ganzen, von den Protesten unbetroffen bleibt, ist es die schuftende Bevölkerung, die ohnehin schon aufgrund der Politik mit Existenzängsten zu kämpfen hat, die diese Schikane ertragen muss.

      Die arme schuftende Bevölkerung, die aufgrund ihres armen Schuftens vergessen hat, die Maßnahmen zu fordern, die sie weniger arm, weniger schuftend und weniger Opfer gemacht hätten? Ich bin da auch kein Fan von, aber die Tränendrüse ist ohne Differenzierungsfähigkeit nicht angebracht, bzw. wird zurecht ignoriert oder als Hetzelement gesehen. Als Bevölkerung hätte ich vor einer differenzierungsungfähigen Politik- und Behördenlandschaft Angst. Mit Relativieren meine ich nicht eine Rechtfertigung aller Aktionen im Detail, lediglich stellen sich die Sachen differenzierter dar, und es scheint konvenient für Kritiker, den vollen Wortlaut zu gebrauchen, was auch immer tatsächlich dahintersteht.

      >>> Die Anhänger der Letzten Generation müssen sich um Ihre Existenz, zumindest im finanziellen, keine Sorgen machen. Bezahlt wird ein Großteil Ihrer Aktionen, wie Recruitment, Training und Weiterbildung, aus dem „Climate Emergency Fund“.

      Wie kommen Sie denn darauf? Ich kenne kein Programm, dass da einfach so irgendwo Geld in Mengen hinkippt, die für diese Formen Aktivismus in der Breite und seine Folgen für die Beteiligten hinreichen könnte.
      Davon ab wieder lustig hier, dass Sie mit der Existenz spielen, indem Sie behaupten, diejenigen die Aktivismus um der Existenz willen betreiben, keine Existenzsorgen haben bräuchten, obwohl die Ebene ihrer Argumentation in einem ganz anderen, aus Sicht der Bewegung toten, Raum liegt. Was sie also aussagen ist, dass der Klimawandel von den Regierenden adäquat behandelt (werden?) wird, oder auch nicht mal existiert (Interpretationsmöglichkeit), oder „es schon irgendwie“ hinkommen wird. Sie trauen sich aber offenbar nicht, die Formulierung in der Konsequenz zu treffen, bzw. Alternativrouten auch nur anzudeuten. „Ohne die“ ist immer etwas einfach, obwohl es in einigen Fällen zivilisatorisch vielleicht sogar machbar wäre.

    1. „Sympathien“

      Vielleicht sollte man jenen zugute halten, dass sie es bereits auf das Potential abgesehen haben. „Sympathiepotentiale“ wäre so gesehen möglicherweise genauer.

  7. Deutschland muss es ja nicht wie Russland handhaben. Doch Russland verbietet generell jede NGO, deren Finanzströme nicht komplett offengelegt werden und welche dem Land schaden.
    Wahrscheinlich machen die das dort so, weil die genau wissen wie Sie in anderen Ländern mit ihren NGOs nachhaltig dem Zielland schaden.

    Viele junge Menschen haben noch nicht sozialversicherungspflichtig gearbeitet, wissen noch nicht, was alles auf sie wartet. Wer jung ist darf Fehler machen, richtig, doch diese Art von Protestpolitik arbeitet bewusst mit der Störung der öffentlichen Abläufe, angefangen vom Krankentransport über Menschen, die zur Arbeit müssen und zwar mit dem Fortbewegungsmittel, was momentan eben noch auf fossilen Brennstoff setzt, ob die alternative rechnerisch wirklich umweltschonender ist.

    Wer noch nichtmal das Wetter für die nächsten 14 Tage vorhersagen kann sollte sich nicht anmaßen Klimaveränderungen vorherzusagen. Die Erde ist von vielen Einflussfaktoren umgeben.

  8. Es ist wie so oft. Nicht derjenige ist Schuld, der einen Schlamassel verursacht hat (in diesem Fall das völlige Versagen den Lebensraum Erde für uns Menschen lebenswert zu erhalten). Sonder es ist der Bote, der die schlechte Nachricht bringt und die Politik daran erinnert, das sie ihre eigenen Zusagen nicht einhält. Statt sich an die eigene Nase zu fassen wird lieber auf die Letzte Generation mit allem zur Verfügung stehenden eingeprügelt. Armselig.
    Deshalb der Hinweis auf einen Leitartikel bei der taz: „Niemand ist so staatsgläubig und demokratiefestigend wie die Letzte Generation“ https://taz.de/!5900327/

    1. Vielleicht ist das einfaches Machtkalkül. Klimawandel bleibt und bringt Volatilität und Probleme, da will man keine neue Partei oder Bewegung für haben, wo man doch gerade erst die Grünen so halbwegs eingehegt bekommen hat.

      „Eine neue RAF“ ist auch so ein Kunsstück, während ein rechtes Terrornetzwerk nach dem anderen ausgehoben wird. Bei Untätigkeit wird es natürlich auch zu einer „Klima-RAF“ kommen, was allerdings witzig ist, rein Begrifflich, man denke an Begriffe die „man sich gibt“, wie „Palantir“, „Sauron Funds“, „Thanos Realty“, oder wie auch immer die jetzt alle heißen. Denn was ist die RAF… ROT, rote Ziele. Und die Klima-RAF hätte dann also Klimaziele? Ein Teil des Witzes ist allerdings, dass dies die Ziele die der Regierung sein sollten, wenn nicht alles brennen soll, was bei der RAF wiederum nicht vollumfänglich analog abbildbar war bzw. wäre. Ein anderer Teil des Witzes ist dann wiederum, dass tatsächlich Klima-RAF im Sinne von RAF gemeint ist. Also einerseits eine Quatsch- bzw. Nullformulierung, andererseits die bereits bekannte Verklammerung der „links-grünen“ Ecke. Es ist daher meiner Meinung nach nicht weit hergeholt, den Begriff Klima-RAF unter rechtsradikaler Hetze zu verbuchen.

  9. Wer die Aktionen der Letzten Generation mit Terrorismus oder einer kriminellen Vereinigung vergleicht, für die war der Verzicht auf Fleisch essen Volksverrat und ein Anschlag auf die Wirtschaftskraft Deutschlands? Oder ist das einfach nur durchgeknallter Autoritarismus mit starkem Hang zu Relativierung rechter Gewalt?

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