Schlagwort: Bildung einer kriminellen Vereinigung
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Razzia bei Letzter Generation: FragDenStaat veröffentlicht Gerichtsbeschlüsse
Aktivist:innen der Letzten Generation bei einer Aktion in Essen am 10. August. Razzia bei Letzter Generation: FragDenStaat veröffentlicht Gerichtsbeschlüsse FragDenStaat geht mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten ein juristisches Risiko ein. Doch die Transparenz-Initiative will, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, wie die Justiz die Repression gegen die bekannte Klima-Gruppe rechtfertigt.
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Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons
Die Letzte Generation macht immer wieder mit spektakulären Aktionen auf die Klimakrise aufmerksam, hier beim Länderspiel zwischen Deutschland und Kolumbien. Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons Über Monate haben Ermittlungsbehörden das offizielle Pressetelefon der Klima-Protestgruppe abgehört. Davon waren viele Journalist:innen betroffen. Die Abhörmaßnahme hat nun ein gerichtliches Nachspiel.
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Radio Dreyeckland: Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht
Verlinkung mit Folgen (Symbolbild) Radio Dreyeckland: Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht Wegen einer Verlinkung soll sich ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kippt damit in zweiter Instanz einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe. Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr.
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Wegen einer Nachrichtenmeldung: Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an
Polizei-Beamter bei einer Demo gegen das Verbot von Linksunten Indymedia in Berlin, 2017 Wegen einer Nachrichtenmeldung: Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ erhoben. Er hat eine Meldung verfasst, in der das Archiv des verbotenen Portals Linksunten Indymedia verlinkt war. Der Journalist sieht in der Anklage einen „skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit“.
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Razzien gegen die "Letzte Generation": Wer radikalisiert sich hier?
"Letzte Generation" bei einer Straßenblockade in München Anfang Dezember Razzien gegen die "Letzte Generation": Wer radikalisiert sich hier? Gegen Mitglieder der Letzten Generation wird wegen „Bildung krimineller Vereinigungen“ ermittelt. Das ist ein neuer Höhepunkt der Eskalation beim Vorgehen gegen die Klimaaktivist*innen und ermöglicht den Behörden, die Gruppe verstärkt zu überwachen. Ein Kommentar.
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Ennetcom: Kryptohandy-Anbieter in den Niederlanden zu Haftstrafe verurteilt
Verschlüsselte Telefone werden auch von der Bundeskanzlerin genutzt. Ennetcom: Kryptohandy-Anbieter in den Niederlanden zu Haftstrafe verurteilt Das Bezirksgericht in Rotterdam verurteilte den Gründer des Kryptohandy-Anbieters Ennetcom zu 54 Monaten Haft. In der Urteilsbegründung sprach das Gericht von einer „Spezialisierung“ auf einen kriminellen Kundenstamm.
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: Zschächners Akte: Nichts ermittelt, aber das Verfahren gegen die Aktionskünstler 17 Monate laufen lassen
An einer Stelle der Akte sind Anweisungen und/oder Namen handschriftlich geschwärzt worden. : Zschächners Akte: Nichts ermittelt, aber das Verfahren gegen die Aktionskünstler 17 Monate laufen lassen Die Ermittlungsakte zum Zentrum für Politische Schönheit ist dünn. Sehr dünn. Der mutmaßlich politisch motivierte Staatsanwalt aus Gera hat nie wirklich ermittelt. Da bleibt die Frage, was er mit dem Verfahren eigentlich bezweckte. Die Aktionskünstler fordern ein Nachspiel und weitere Konsequenzen.
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: Ermittlungsverfahren gegen Zentrum für politische Schönheit wird eingestellt
Das Mahnmal vor Björn Höckes Haus. : Ermittlungsverfahren gegen Zentrum für politische Schönheit wird eingestellt Gegen Künstler mit §129 zu ermitteln war wohl doch eine Nummer zu heiß: Eine knappe Woche nachdem die Öffentlichkeit von dem Verfahren erfahren hat, wird es nun eingestellt. Davor war der Staatsanwalt aus Gera wegen seiner Nähe zur AfD in Kritik geraten.
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Thüringen: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt
Stefan Pelzer und Philipp Ruch sind zwei MItglieder des Zentrums für politische Schönheit. Hier bei einem Vortrag auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs. Thüringen: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt Zuletzt hatte das Innenministerium den Aktionskünstler Philipp Ruch mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren von einer Konferenz ausgeladen. Jetzt stellt sich heraus: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der letzte Fall, in dem der Staat mit diesem Paragrafen gegen Künstler vorgeht, liegt viele Jahre zurück.