Die Polizei NRW hat am Mittwochabend unter Federführung der Cybercrime-Abteilung des Landeskriminalamts das linke Zentrum „Langer August“ in Dortmund gestürmt und durchsucht. Ziel der Razzia war ein Server, der beim linken Webhoster „FREE!“ in dem Kulturzentrum steht. Die mit Maschinenpistolen bewaffneten Beamten durchsuchten jedoch auch die Räumlichkeiten aller anderen Gruppen und Vereine im Haus.
„FREE!“ ist ein Projekt des Wissenschaftsladen Dortmund, der im „Langen August“ beherbergt ist. In dem Kulturzentrum sind auch Räume vom Chaostreff Dortmund, dem Lesben- und Schwulenzentrum KCR und anderen Initiativen. Seit 1991 fördert „FREE!“ den „freien und unzensierten Informationsaustausch“ durch kostenfreie E‑Mail- und Chat-Konten, Mailinglisten und Webhosting. „Die produktiven Möglichkeiten der Netze versuchen wir neben Individuen und Gruppen insbesondere auch für progressive Bewegungen nutzbar zu machen“, heißt es auf der Webseite. Das Projekt bietet auch anderen, nicht-kommerziellen Gruppen Platz für ihre Server an.
Vorwurf: Ausspähen von Daten
Gegen solch einen externen Server richtete sich wohl die abendliche Razzia am Mittwoch. „Ziel des LKA war mutmaßlich ein im Wissenschaftsladen Dortmund befindlicher Server, über den gewisse Dokumente illegal verbreitet würden“, schreibt der Verein in einer Erklärung. Zu den rechtlichen Vorwürfen schreibt das Neue Deutschland: „Im Raum stehen Straftaten nach den Paragrafen 202a und 303a des Strafgesetzbuches: Ausspähen von Daten und die Veränderung von Daten.“
Bei den Dokumenten soll es sich um Baupläne von französischen Gefängnissen und des Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass handeln, heißt es beim WDR unter Berufung auf den Durchsuchungsbefehl. Die Dokumente sollen demnach aus einem Hack einer französischen Firma stammen und auf dem Server veröffentlicht worden sein.
Einmal im Haus brachen die Beamten mehrere Türen auf und beschlagnahmten Flyer und Plakate von antifaschistischen Gruppen, die im Durchsuchungsbeschluss nicht erwähnt werden, schreibt der Nordstadtblog. Die Polizei verwehrte Vorstandsmitgliedern des Wissenschaftsladen und Anwälten während der Razzia den Zutritt.
Webseite von Radiosender offline
Aus dem Serverraum von „FREE!“ nahmen die Beamten laut Wissenschaftsladen ein „Servergehäuse, in dem sich mehrere (stromsparende) kleine Server befanden“ mit. Einer dieser Server sei vermutlich das Zielobjekt der Durchsuchung. Unter den beschlagnahmten Servern befindet sich auch einer des Rostocker Technikkollektiv Systemausfall. Infolgedessen seien einige Dienste von Systemausfall und gehostete Webseiten nicht mehr erreichbar, schreibt das Projekt auf seiner Webseite. Davon ist auch der Hamburger Radiosender FSK betroffen.
Die Radiomacher wehren sich deutlich gegen die Beschlagnahmung. „Die Entwendung des Servers stellt einen eklatanten Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, erklärte das Radio FSK mangels einer erreichbaren Webseite auf Facebook. „Der Verlust der Website und das faktische Abschneiden unseres Livestreams ist eine erhebliche Beeinträchtigung unserer unabhängigen Berichterstattung. Wir fordern die sofortige Rückgabe des Servers! Eine etwaige polizeiliche Auswertung betrachten wir als illegal“, heißt es weiter.
Die im „Langen August“ sitzenden Gruppen und befreundete Initiativen kritisieren die Durchsuchungen scharf. „Wer möchte, dass ein Hoster illegales Material eines Nutzers löscht, meldet sich bei der Abuse-Hotline. Man stelle sich für einen Moment vor, die Polizei würde mit dem gleichen Eifer gegen Volksverhetzung und Morddrohungen bei Facebook vorgehen“, schreibt die Autonome Antifa 170 aus Dortmund in einer Stellungnahme.
Der Wissenschaftsladen bittet um Spenden für die anstehenden Anwalts- und Gerichtskosten und zur Reparatur der entstandenen Schäden. Für Donnerstagabend ist eine Demonstration in Dortmund gegen „Polizeirepression und den Rechtsruck in der Gesellschaft“ angekündigt.
