Die Polizei NRW hat am Mittwochabend unter Federführung der Cybercrime-Abteilung des Landeskriminalamts das linke Zentrum „Langer August“ in Dortmund gestürmt und durchsucht. Ziel der Razzia war ein Server, der beim linken Webhoster „FREE!“ in dem Kulturzentrum steht. Die mit Maschinenpistolen bewaffneten Beamten durchsuchten jedoch auch die Räumlichkeiten aller anderen Gruppen und Vereine im Haus.
„FREE!“ ist ein Projekt des Wissenschaftsladen Dortmund, der im „Langen August“ beherbergt ist. In dem Kulturzentrum sind auch Räume vom Chaostreff Dortmund, dem Lesben- und Schwulenzentrum KCR und anderen Initiativen. Seit 1991 fördert „FREE!“ den „freien und unzensierten Informationsaustausch“ durch kostenfreie E-Mail- und Chat-Konten, Mailinglisten und Webhosting. „Die produktiven Möglichkeiten der Netze versuchen wir neben Individuen und Gruppen insbesondere auch für progressive Bewegungen nutzbar zu machen“, heißt es auf der Webseite. Das Projekt bietet auch anderen, nicht-kommerziellen Gruppen Platz für ihre Server an.
Vorwurf: Ausspähen von Daten
Gegen solch einen externen Server richtete sich wohl die abendliche Razzia am Mittwoch. „Ziel des LKA war mutmaßlich ein im Wissenschaftsladen Dortmund befindlicher Server, über den gewisse Dokumente illegal verbreitet würden“, schreibt der Verein in einer Erklärung. Zu den rechtlichen Vorwürfen schreibt das Neue Deutschland: „Im Raum stehen Straftaten nach den Paragrafen 202a und 303a des Strafgesetzbuches: Ausspähen von Daten und die Veränderung von Daten.“
Bei den Dokumenten soll es sich um Baupläne von französischen Gefängnissen und des Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass handeln, heißt es beim WDR unter Berufung auf den Durchsuchungsbefehl. Die Dokumente sollen demnach aus einem Hack einer französischen Firma stammen und auf dem Server veröffentlicht worden sein.
Einmal im Haus brachen die Beamten mehrere Türen auf und beschlagnahmten Flyer und Plakate von antifaschistischen Gruppen, die im Durchsuchungsbeschluss nicht erwähnt werden, schreibt der Nordstadtblog. Die Polizei verwehrte Vorstandsmitgliedern des Wissenschaftsladen und Anwälten während der Razzia den Zutritt.
Webseite von Radiosender offline
Aus dem Serverraum von „FREE!“ nahmen die Beamten laut Wissenschaftsladen ein „Servergehäuse, in dem sich mehrere (stromsparende) kleine Server befanden“ mit. Einer dieser Server sei vermutlich das Zielobjekt der Durchsuchung. Unter den beschlagnahmten Servern befindet sich auch einer des Rostocker Technikkollektiv Systemausfall. Infolgedessen seien einige Dienste von Systemausfall und gehostete Webseiten nicht mehr erreichbar, schreibt das Projekt auf seiner Webseite. Davon ist auch der Hamburger Radiosender FSK betroffen.
Die Radiomacher wehren sich deutlich gegen die Beschlagnahmung. „Die Entwendung des Servers stellt einen eklatanten Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, erklärte das Radio FSK mangels einer erreichbaren Webseite auf Facebook. „Der Verlust der Website und das faktische Abschneiden unseres Livestreams ist eine erhebliche Beeinträchtigung unserer unabhängigen Berichterstattung. Wir fordern die sofortige Rückgabe des Servers! Eine etwaige polizeiliche Auswertung betrachten wir als illegal“, heißt es weiter.
Die im „Langen August“ sitzenden Gruppen und befreundete Initiativen kritisieren die Durchsuchungen scharf. „Wer möchte, dass ein Hoster illegales Material eines Nutzers löscht, meldet sich bei der Abuse-Hotline. Man stelle sich für einen Moment vor, die Polizei würde mit dem gleichen Eifer gegen Volksverhetzung und Morddrohungen bei Facebook vorgehen“, schreibt die Autonome Antifa 170 aus Dortmund in einer Stellungnahme.
Der Wissenschaftsladen bittet um Spenden für die anstehenden Anwalts- und Gerichtskosten und zur Reparatur der entstandenen Schäden. Für Donnerstagabend ist eine Demonstration in Dortmund gegen „Polizeirepression und den Rechtsruck in der Gesellschaft“ angekündigt.
Die neuen Polizeigesetze eskalieren das noch weiter. Daher: Großdemo dagegen am Sa. 7.7. 12 Uhr in Düsseldorf.
Bullen sind Nazis und bald ist Dummland wieder ein brauner Scheißhaufen!
Üble Aktion, ist mE mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und völlig unverhältnismäßig. Außerdem denke ich nicht, dass es erlaubt ist jemanden vom Besuch der Razzia in seinen eigenen Räumen abzuhalten.
@Polizistenschreck:
Das ist eine sehr einseitige Sichtweise und ich find es immer schade, wenn gerade im linken Spektrum Leute so schwarz-weiß denken (denn dafür sind eigentlich die Nazis bekannt).
Manche, vielleicht sogar einige Bullen sind Nazis, aber nicht alle. Falls du noch nie mit korrekten Beamten zu schaffen hattest, tut mir das Leid für dich, denn für mich war das eine ganz wichtige Erfahrung, nachdem ich zuvor selbst noch Aussagen wie „ACAB“ gut fand.
Dass dieses Land von den Nazis wieder übernommen wird, werden wir mit aller Macht verhindern. Neben dem Geplänkel auf den Demos und bei solchen Szenen, gibt es glücklicherweise noch viele andere Menschen die sich in der ein oder anderen Form dafür einsetzen, dass Menschen lernen weiter zu denken.
Der Überwachungswahn auf der Karte ….
https://qgiscloud.com/routeyrb22/RedDotPapers
Rechts oben kann die Kartenlegende geöffnet werden und weitere Layer eingeblendet werden.
Ein Klick auf die jeweiligen Punkte / Flächen in der Karte öffnet Fenster aus denen Links etc. geöffnet werden.
No place to hide …
Baupläne von Atomkraftwerken und Gefängnissen sind schon ein anderes Kaliber als kleine Urheberrechtsverletzungen. Wenn kommerzielle Anbieter solch unseriöse Webhoster benutzen muss ich zugeben daß ich durchaus Verständnis für das Vorgehen der Polizei habe.
Ach, die nächste Aktion wird die „Blockchain“ betreffen, guckst du hier https://www.zdnet.de/88329137/forscher-bitcoin-blockchain-zur-verbreitung-von-kinderpornografie-missbraucht/ , jeder der dann die 90 GB auf seiner Platte hat, könnte (Theoretisch) so in Schwierigkeiten kommen!
Aber hey, wenn Zeugen schon wie Verbrecher behandelt werden, was passiert wohl mit Bitcoin Schürfern?
„Man stelle sich für einen Moment vor, die Polizei würde mit dem gleichen Eifer gegen Volksverhetzung und Morddrohungen bei Facebook vorgehen“
https://www.deutschlandfunk.de/bundeskriminalamt-hausdurchsuchungen-wegen-hasskommentaren.1818.de.html?dram:article_id=359966
man stelle sich das nur mal vor…
Dort gehen sie gegen Täter (nicht die Zeugen) direkt vor – anstatt die Server von Facebook zu beschlagnahmen und den Zuckerberg falsch einzutüten.
https://www.zeit.de/news/2018-07/07/nsu-ombudsfrau-john-nennt-schreddern-von-akten-skandal-180707-99-52154
Das machen Verfassungsschutz und Co., wenn sie als Zeugen vor Gericht vorgeladen werden und sie auch über Beweismittel verfügen.
Da sie selbst Täter-Helfer sind, müssen sie das eben auch von allen anderen annehmen: Ist doch einleuchtend!?
Kostenfreie Email-Dienste in unseren kapitalistischen Zeiten anzubieten, geht natürlich auch zu weit…
PS: Habt Dank für die interessanten Links – Streisand-Effekt.
„Der Verlust der Website und das faktische Abschneiden unseres Livestreams ist eine erhebliche Beeinträchtigung unserer unabhängigen Berichterstattung. Wir fordern die sofortige Rückgabe des Servers! Eine etwaige polizeiliche Auswertung betrachten wir als illegal“
Echt witzig, wie sich die Herrschaften auf die Rechtsordnung beziehen, um ihren Bruch der Rechtsordnung zu rechtfertigen. Und die Definition von ‚unabhängig‘ würde ich gerne mal hören. Typisches Verhalten. Viel Glück.
Du weist schon was mit „Meinungsfreiheit“ einher geht?
Das man auch, wenn man sie nicht mag, die Meinung eines anderen oder einer Gruppe akzeptieren bzw. tolerieren muss?
Ich musste neulich akzeptieren, das einer der Meinung war, das es einen Dreitaktmotor gäbe!
Der Mensch verteidigte seine Meinung vehement und argumentierte, das es einer der Werkstattmitarbeiter so gesagt hätte!
Da ich ungern gegen Windmühlen kämpfe, es sei den, das es um meine hoheitlichen Rechte geht, belasse ich es so wie es ist!
Soll jeder das Glauben, was er möchte!
Dieses Beispiel soll aber auch aufzeigen, das wenn du falsche/nicht richtige Informationen bekommst/hast, bildest du dir evtl. dir aufgrund dieser Informationen eine Meinung, die durchaus nicht korrekt sein kann!
Zu seiner Rettung muss ich sagen, das er ein typisches Opfer der aktuellen Bildungspolitik ist!
Das fehlt einfach Wissen, mehr nicht!
Er wird eben nicht beruflich genötigt, sein Wissen zu erweitern bzw. zu revidieren ( https://de.wikipedia.org/wiki/Revision ).
Finde ich echt nicht „Echt witzig“, daß Sie diese „unabhängige Berichterstattung“ als „ihren Bruch der Rechtsordnung“ bezeichen.
Unabhängig – wie wär’s mit: In keiner Hierarchie gebunden.