Überwachung

NSA-Untersuchungsausschuss: Google & Co verweigern öffentliche Aussage

Diese Firmen wollen nicht in der Öffentlichkeit über die Snowden-Enthüllungen aussagen.
Diese Firmen wollen nicht in der Öffentlichkeit über die Snowden-Enthüllungen aussagen. - CC BY-SA 2.0 via flickr/iphonedigital

Die CEOs der vier wichtigsten US-Internetunternehmen weigern sich, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) auszusagen. In einer Pressemitteilung verurteilen der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg und die Obleute der Bundestagsfraktionen das Schweigen der Firmen. Der Obmann der SPD, Christian Flisek, spricht gar von einem „abgestimmten Vorgehen eines Schweigekartells“.

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Eigentlich sollten die CEOs von Facebook, Microsoft, Alphabet (Google) und Apple heute vor dem NSAUA Stellung nehmen zu den Snowden-Enthüllungen. Der Whistleblower machte unter anderem die Zusammenarbeit von US-Firmen mit der NSA öffentlich. Obwohl für ausländische Zeugen keine Pflicht besteht, vor dem NSAUA auszusagen, waren die Unternehmen anscheinend bereit, am Ausschuss teilzunehmen.

Bis zur Rückmeldefrist am letzten Donnerstag meldete sich niemand. Erst gestern und heute kamen Absagen von Google und Facebook. Microsoft und Google schlugen vor, in einer nichtöffentlichen Sitzung auszusagen. Aufgrund des hohen Interesses in der Bevölkerung lehnte der Ausschuss dies ab.

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12 Kommentare
  1. Schon klar. Das Kartell will seine schmutzigen Geschäfte mit den Geheimdiensten nicht in der Öffentlichkeit ausbreiten. Für mich kommen alle vier nicht als geschäftspartner in Frage. Sie haben absolut keinerlei Vertrauen verdient. Stellt sich die Frage, ob es noch anständige Firmen gibt?

    1. Meistens Firmen, die nicht großkapitalistisch organisiert sind. Hab mir genau aus dem Grund einen posteo-Account zugelegt. Je größer die Firma, desto mehr sind die Kunden einfach nur Nummern, die abgearbeitet und verarbeitet werden.

  2. Ich kann die Haltung der 4 Unternehmen duchaus nachvolliehen.
    Zum einen sollte sich kein Unternehmen für politische Zwecke instrumentalisieren lassen, zum anderen könnten die Unternehmen auf Grund einer NSL bzw Gag-order einen Maulkorb verpasst bekommen haben.
    Den schwarzen Peter zieht hier eindeutig der NSAUA selbst, wenn er das Angebot der nichtöffentlichen Aussagen ausschlägt.
    Zur Aufklärung ist es unerheblich ob die Anhörung öffentlich oder nichtöffentlich stattfindet.
    Aber durch die Reduzierung der Medienwirksamkeit scheint auch das Interesse der Aufklärung zu schwinden.

    1. Wer redet von politischer Instrumentalisierung?
      Das ist eine Unterstellung, die jede Ausschussarbeit absurd macht.
      Angesichts der Tatsache, dass Parlamentsausschüsse UNSERE Vertretung sind, ist es ein Schlag ins Gesicht von uns Bürgern.
      Hätten Sie einen Maulkorb bekommen, hätten sie MINDESTENS innerhalb der Frist reagiert.
      Das gebietet die Höflichkeit gegenüber einem Parlament, in dessen Wirtschaftsgebiet man Milliarden Umsätze macht. Nein, es ist kalte Arroganz, wie schon damals als Google die Frist des zuständigen staatlichen Datenschutzbeauftragten demonstrativ verstreichen ließ, die er gesetzt hatte, um die Festplatten der Streetviewautos zu prüfen, was seine PFLICHT war. Die Krönung einer späteren Google-Begründung war dann, nachdem sie zunächst leugneten, dass dort personenbezogene Daten gesammelt wurden, dass man wegen der Gefahr der Übergabe personenbezogener Daten, zunächst nicht herausgeben könne ………… LLLLOOOOLLLL ??
      Passend dazu, die „Darstellung“ von Larry Page, als man ihn nach NSA-Prism fragte:
      Anfang Juni 2013 verkündete Larry Page auf seinem Google-Blog, er
      habe von NSA-Prism jetzt gerade erst aus der Presse erfahren.

      http://googleblog.blogspot.de/2013/06/what.html

      Ein Jahr später berichtet ein NSA-Justitiar (in der FAZ): „Es haben alle
      gewusst!“

      http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wussten-google-co-von-prism-12856054.html

      1. „Angesichts der Tatsache, dass Parlamentsausschüsse UNSERE Vertretung sind, ist es ein Schlag ins Gesicht von uns Bürgern.“

        Seh ich ähnlich!

        Allerdings nicht auf Grund der mangelnden Aussagebereitschaft, sondern das der NSAUA eine nicht nichtöffentliche Aussagebereitschaft abgelehnt hat – DAS ist der Schlag ins Gesicht der Bürger! Denn ginge es tatsächlich um eine Aufklärung ist es sekundär ob eine Aussage öffentl. oder nichtöffentl. stattfindet.
        Das ganze andere BlaBla rund um StreetView und sonstiges Google-Bashing hat damit doch gar nichts zu tun.

  3. Schon 2010 von daten-speicherung.de dokumentiert, gibt google an
    3mal täglich an deutsche Stellen
    20mal täglich an US-amerikanische Stellen und
    6mal täglich an britische Stellen.
    Daten raus. Das dürfte bei den anderen Datensaugern kaum anders sein. Die Annahme, dass Snowden diese Praktiken erst 2013 ans Tageslicht brachte, dürfte falsch sein. Alle wußten es, niemanden hat es beeindruckt. Bei Microsoft steht es mindestens ab Win 10 in den AGB.

    Die Frage wäre eher, welche Daten in welchem Umfang permanent ausgeliefert werden. Das dürfte „Dissidenten“ und auch Kriminellen jeder Richtung egal sein, weil sie sich kaum mit Win 10, den schnüffelnden Suchmaschinen und sozialen Medien selbst belasten werden. Somit ist diese Spitzelei auch ohne irgendwelche Ausschüsse, die allem, aber nicht der Aufklärung von Mißständen dienen, zum Scheitern verurteilt. Es ist ein reines Instrument zum „Nudging“. Damit sollen kritische Stimmen unter denen, die „nichts zu verbergen haben“ niedergehalten werden. Man kann ihnen zwar quasi den Mund verbieten, aber die Gedanken sind frei und auch Google&co. werden sie NIE erraten. Ich gehe zum Beispiel jede Wette ein, dass zu den Wahlen 2017 reihenweise CDU-Mitglieder die AfD wählen werden.

    1. Ihren Optimismus teile ich nicht.
      Kombinieren Sie doch einfach diese beiden Google-Aussagen, die, in IT-Jahren gerechnet, vor einem Jahrhundert gemacht wurden:

      „Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.“
      und
      „Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir wissen mehr oder weniger, worüber du nachdenkst.“

      https://de.wikiquote.org/wiki/Eric_Schmidt

      Und heraus kommt für Mitte 2017:

      „Wenn du nicht willst, dass öffentlich wird, was du denkst, solltest du es vielleicht ohne nicht denken.“

        1. Alternative für Demokratie
          Alternative für Deviante
          Alternative für Desorientierte
          Alternative für Demagogen
          Alternative für Delinquenten
          Alternative für Debile
          Alternative für Demotivierte
          Alternative für Deutler
          Alternative für Demente
          Alternative für Deppen

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