Nach dem „Kanzlerduell“ am Sonntag Abend strahlte die ARD gestern „Der Fünfkampf nach dem TV-Duell“ aus. Eingeladen waren die Spitzenkandidaten der anderen fünf aussichtsreichen Parteien, darunter AfD, CSU, Die Grünen, Die Linke und FDP. Beim Kanzlerduell am Vortag musste ausgerechnet Angela Merkel zum Schluss die vier moderierenden Journalisten darauf hinweisen, dass Digitalisierung doch auch ein wichtiges Thema sei. Die Kritik wurde offensichtlich beim #fuenfkampf angenommen und das Thema direkt an den Anfang gesetzt. Das hätte also etwas werden können. Trotzdem ging es total in die Hose. Das lag sowohl an den Moderatoren als auch an einzelnen Spitzenkandidaten.
Eingeleitet mit „Wichtiges Thema“ und „Unsere Zukunft“ durfte Christian Lindner (FDP) einsteigen, weil das Wort „digital“ 118x im FDP-Wahlprogramm vorkäme. Er nutzte die Chance, um vier FDP-Forderungen zu kommunizieren: Einerseits die Monopolbildung durch Apple, Google & Co verhindern und die Möglichkeit, dass man von den Unternehmen Steuern nehmen könnte. Der Glasfaserausbau solle durch den Verkauf der staatlichen Beteiligungen an Deutsche Post und Deutsche Telekom finanziert werden. Mehr eGovernment, damit nicht „Menschen, das wertvollste, was sie haben, immer noch in Wartezimmern von Amtsstuben verschwenden. Nämlich ihre Lebenszeit“. Junge Menschen sollen zudem Digitalkompetenz in der Schule erhalten, dazu Weiterbildung für Arbeitnehmer im mittleren Alter, um sich für Zukunftsjobs zu qualifizieren.
AfD-Weidel fordert nur das, was alle Politiker ohne Ahnung fordern
Alice Weidel (AfD) kam bei dem Thema direkt ins Schwimmen, als sie sich beschwerte, dass es zu wenig Breitband gäbe, dass sogar Hongkong besseres Netz hätte. (Was keine Überraschung ist, denn das ist übrigens bei industrialisierten Stadtstaaten die Regel) Weidel wurde dann konkret nach Versprechungen und weniger Analyse gefragt. Daraufhin kamen die üblichen sehr offen gehaltenen Plattitüden wie „Mehr Investitionen für Glasfaserausbau und für Forschung und Bildung“. Also das, was alle Politikerinnen und Politiker über alle Parteien hinweg erzählen und versprechen, wenn sie keine Ahnung haben und irgendetwas sagen müssen. Da fehlt nur noch „mehr Medienkompetenz“, aber auch hier war auf Weidel Verlass: Zusätzlich forderte sie noch mehr Digitalisierungskompetenzen, z.B. in Schulen. Da hat sie natürlich Recht, gerade die Digitalisierungskompetenzdisziplin „Erkennen von Fake News“ scheint in großen Teilen der AfD und ihrer Wählerschaft noch ausbaufähig zu sein.
Joachim Hermann von der CSU, der als zukünftiger Innenminister gehandelt wird, wurde zum Digitalministerium gefragt. Er forderte eine „klare federführende Zuständigkeit“ und meinte damit irgendwas zwischen Digitalministerium als auch koordinierenden Staatsminister im Kanzleramt. Dazu forderte er noch den Ausbau der flächendeckenden Netz-Infrastruktur. Jedes kleine Dorf soll angeschlossen werden, das müsse mit Hochdruck erfolgen. Es sei allerhöchste Zeit, um den Anschluss nicht zu verlieren.
Vielleicht ein kleiner Hinweis an dieser Stelle für den CSU-Spitzenkandidaten Hermann: Es gibt aktuell einen Verkehrs- und Infrastrukturminister namens Alexander Dobrindt. Der kommt auch aus der CSU und war bisher dafür verantwortlich. Außerdem sitzt die CSU seit zwölf Jahren in dieser Bundesregierung.
Dazu wünschte sich Hermann noch mehr eGovernment als Bürgerservice. Zum Schluss beschwerte er sich noch darüber, dass das – übrigens auch von seiner Partei mitprivatisierte – Unternehmen Deutsche Telekom nur da Kabel hinlege, wo man Geld verdienen könne, nämlich in den Ballungsräumen.
Foul an Özdemir: Statt Digitalisierung gab es Fragen zur Schulpolitik in NRW
Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen wurde dann zum Thema Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen ausgefragt. Er meinte noch, „Schade, dass ich nichts zur Digitalisierung sagen darf“, worauf ihm später noch die Möglichkeit versprochen wurde. Dazu kam es leider nicht mehr. Ich habe nicht verstanden, warum das passierte, denn er wurde als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl eingeladen, die Runde drehte sich um Digitalisierung und er wurde von den ARD-Moderatoren zur Landespolitik von Nordrhein-Westfalen befragt. Was ein böses Foul darstellt.
Sarah Wagenknecht von Die Linke durfte danach wieder zu Digitalisierung sprechen und wurde gefragt, ob sie etwas gegen die Einführung von Informatik als verpflichtendes Schulfach habe – was sie verneinte. Es kam leider nicht viel weiteres zur Netzpolitik der Linken, denn sie nutzte die Chance, um über das Thema Privatisierung der Telekom und Marktversagen beim Ausbau außerhalb der Ballungsgebieten generell gegen Privatisierung zu ranten.
Das war es dann auch schon. Immerhin mit acht Minuten (von denen man aber wieder NRW-Lehrer abziehen müsste) mehr Digitalisierung als im Kanzlerduell. Aber sonst sagte der Verlauf schon einiges über den massenmedialen Netzpolitik-Diskurs in Deutschland aus.
Gewinner dieses kurzen Duells zum Thema war Christian Lindner, der zu Beginn die Chance nutzen konnte, vier klare Forderungen zu kommunizieren. Wagenknecht und Weidel haben zum Thema inhaltlich fast nichts gesagt, Hermann schwamm gerade so im Mittelfeld und Oezdemir wurde die Chance genommen, eigene Akzente setzen zu können.
Unser Dossier zur Bundestagswahl enthält auch viele Vergleiche der Wahlprogramme und noch mehr.
