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: Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau
Der designierte Kanzleramtschef Helge Braun gibt die Linie vor: Staatlich gefördert sollen nur mehr echte Glasfaserleitungen. : Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau Nach Jahren der Fehlentwicklungen unter Alexander Dobrindt erteilt die neue Bundesregierung der staatlichen Förderung von Kupfer endlich eine Absage. Künftig werde man nur mehr echte Glasfaserleitungen fördern, erklärte Kanzleramtschef Helge Braun. Das ist nur eine von mehreren Baustellen in der deutschen Infrastrukturpolitik.
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: Das geht ja gut los: Digitalministerin Bär schießt gegen Datenschutz und ePrivacy
Die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, bei der Tagung "Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter" : Das geht ja gut los: Digitalministerin Bär schießt gegen Datenschutz und ePrivacy Die neue Chefdigitalisiererin der Bundesregierung will „endlich Tempo“ machen und Deutschland zur Digitalindustrienation umbauen. Noch vor Amtsantritt beschwert sich CSU-Politikerin Bär allerdings über „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ und positioniert sich gegen eine Stärkung der Nutzerrechte. Das verheißt nichts Gutes.
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: Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin
Der neue Infrastrukturminister Andreas Scheuer (Mitte) mit seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (links) und dem designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). : Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin Nun hat auch die CSU ihre Ministerposten verteilt: Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt werden, neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird Andreas Scheuer. Er erbt von Amtsvorgänger Dobrindt einen Scherbenhaufen.
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: Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen
Stimmenauszählung bei den Grünen 2012 - ganz analog. : Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen Der Bundesvorstand der Grünen will „mit der Zeit gehen“ und den Weg für elektronische Urabstimmungen freimachen. Am morgigen Samstag wird darüber beim Länderrat entschieden. Bei der letzten Urwahl hieß es noch, es gebe keine sicheren digitalen Wahlverfahren. Ob sich das geändert hat, haben die Grünen noch nicht zu Ende geprüft.
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: Sechs Gründe, unsere Arbeit jetzt erst recht zu unterstützen
Die neue politische Situation nach der Wahl erfordert Journalismus mit Haltung. Für Grundrechte und Demokratie. : Sechs Gründe, unsere Arbeit jetzt erst recht zu unterstützen Die Wahl hat nicht nur die Rechtsradikalen ins Parlament gebracht, sie hat die Bundespolitik auch komplizierter gemacht. Für Grundrechte, Offenheit und Demokratie braucht es jetzt mehr Journalismus mit Haltung, mehr Recherchen und mehr Analysen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten – mit Eurer Unterstützung.
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: Deutschland hat gewählt: Die einzigen Koalitionsmöglichkeiten sind GroKo oder Jamaika
: Deutschland hat gewählt: Die einzigen Koalitionsmöglichkeiten sind GroKo oder Jamaika Die ersten Prognosen um 18 Uhr zeigen: Es sind nur zwei realistische Koalitionen möglich: Eine Weiterführung der Großen Koalition und eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind gespannt, welches Endergebnis zu erwarten ist. Eine erste Einschätzung dazu: Jamaika ist für Grundrechte besser, weil FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mehr Chancen […]
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität
Die Forderungen der Parteien bei digitalem Verbraucherschutz gehen weit auseinander: Während manche sich kämpferisch geben, spielt das Thema bei anderen kaum eine Rolle. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität Im neunten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Verbraucherschutz und digitale Souveränität. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Datenschutz, algorithmischen Entscheidungsverfahren, Plattformmacht und IT-Sicherheit? Die Unterschiede sind gravierend; nur einer Partei scheint das Thema egal zu sein.
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: Online-Wahlkampf zum Nachhören und ‑schauen
: Online-Wahlkampf zum Nachhören und ‑schauen Am Sonntag ist Bundestagswahl und auf den letzten Metern hat sich nicht nur der Onlinewahlkampf verstärkt, sondern auch dessen journalistische Analyse. Wir haben eine Auswahl lohnenswerter Radio- und Fernsehberichte aus den vergangenen Tagen zusammengestellt.
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: Video: Der Quarks-Check zur Wahl – so werden wir beeinflusst
Screenshot: WDR : Video: Der Quarks-Check zur Wahl – so werden wir beeinflusst Heute Abend im WDR und jetzt schon in der ARD-Mediathek (sogar zum Download!): Der Quarks-Check zur Wahl – so werden wir beeinflusst. Gehackte Wahlcomputer, Fake News, Social Bots – seit der US-Wahl ist uns klar, dass wir in einem neuen Zeitalter der Wahl-Beeinflussung leben. Was sind die neuen Methoden? Und was bewirken sie bei uns? […]
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: Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei
Man kann weiter an den Piraten festhalten, aber es gibt auch andere Wege, netzpolitisch aktiv zu sein. : Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei Viele haben das sinkende Schiff bereits verlassen, ein paar andere harren noch aus. Die Piratenpartei feierte Erfolge und versank wieder in der Bedeutungslosigkeit. Ein Kommentar dazu, warum es gut war, dass es sie gab. Und warum es in Ordnung ist, dass sie heute nicht mehr relevant ist.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 8: Urheberrecht
Beim Urheberrecht wollen es die meisten allen Recht machen. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 8: Urheberrecht Im achten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um das Urheberrecht. Traditionell steht bei dem Thema immer viel zwischen den Zeilen. Die meisten Parteien wollen es allen Seiten Recht machen und sich nicht zu eindeutig positionieren.
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: #np13 – Big-Data-Kampagnen im Wahlkampf
Der Titel des Vortrags war: "Big-Data-Digitalkampagnen im Wahlkampf - Bombe oder Mythos?" : #np13 – Big-Data-Kampagnen im Wahlkampf Adrienne Fichter und Martin Fuchs haben auf unserer Konferenz einen Überblick über die Online-Werbung von Parteien in sozialen Medien gegeben. Es gebe zu wenig Transparenz, aber Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit arbeiten an dem Thema. Forschung sei nötig, um die Mechanismen solcher Werbung zu analysieren.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 7: Digitale Bildung
Mit der digitalen Bildung ist das so eine Sache: Alle wollen sie - und trotzdem kommt sie kaum voran. Auch in den Wahlprogrammen der größeren Parteien finden sich wenig konkrete Pläne. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 7: Digitale Bildung Im siebten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um digitale Bildung. Alle Parteien widmen sich dem Thema und versprechen, etwas zu tun. Dabei bleiben sie aber über weite Strecken unkonkret. Spannend wird es beim Kooperationsverbot: Außer der CDU wollen alle, dass der Bund stärker in der Bildungspolitik und ‑finanzierung mitmischt.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 6: Wissenschaft
Der kritische Blick der Wissenschaften scheint den meisten Parteien nicht wichtig zu sein. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 6: Wissenschaft Im sechsten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Wissenschaft. Es soll mehr Geld in die Forschung investiert werden. Beim Urheberrecht und der digitalen Lehre sind die Positionen schwammig. Das Digitale wird von nahezu allen Parteien dazu instrumentalisiert, die Wissenschaften auf kurzfristige Profite auszurichten.
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: #np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“
Anna Biselli bei ihrem Vortrag auf der "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz : #np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“ Bei ihrem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz gab Anna Biselli einen Rückblick auf die Netzpolitik der Großen Koalition. Die Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode wurden dabei schnell zerstört und viele neue Gesetze zum Ausbau von Überwachung erlassen.
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: #np13 – Markus Beckedahl: „Wir brauchen eine bessere Netzpolitik“
Markus Beckedahl eröffnet die diesjährige "Das ist Netzpolitik"-Konferenz. : #np13 – Markus Beckedahl: „Wir brauchen eine bessere Netzpolitik“ Zum Auftakt unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz forderte Markus Beckedahl eine bessere Netzpolitik. Die Große Koalition betreibe „Raubbau an unseren Grundrechten“, dagegen müsse die digitale Zivilgesellschaft ankämpfen.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit
Alles und jeden beobachten oder nicht? Die Meinungen gehen auseinander. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?
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: Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen
In welche Richtung soll es bei der Wahl am 24. September gehen? (Symbolbild) : Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.
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: Transparenz-Crowdsourcing: Gemeinsam den digitalen Schattenwahlkampf ausleuchten
Wer Licht ins Dunkel des politischen Microtargeting bringen will, hat nun eine weitere Möglichkeit: Den "Political Ad Collector" von ProPublica : Transparenz-Crowdsourcing: Gemeinsam den digitalen Schattenwahlkampf ausleuchten Parteien und Social-Media-Plattformen geben nur ungern Auskunft darüber, wie datenbasiertes Targeting im Wahlkampf eingesetzt wird. Mit einer neuen Browser-Erweiterung können Facebook-NutzerInnen nun für mehr Transparenz sorgen.
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: Wahlmanipulation für Anfänger: Auswertungssoftware hat Sicherheitsprobleme
Wer am 24. September sein Kreuz macht, will, dass es richtig ankommt. : Wahlmanipulation für Anfänger: Auswertungssoftware hat Sicherheitsprobleme Die Wahl in Deutschland geschieht ganz analog mit Zettel und Stift, doch zur Auswertung und Übermittlung kommt die Technik ins Spiel. Aber bei einer verbreiteten Software läuft vieles schief: Dank fehlender Verschlüsselung und mangelnder Überprüfungen konnten Hacker die Ergebnisse problemlos manipulieren.