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Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wahlkampf und Überwachungspakete

Während in Österreich kurz vor der Wahl noch Überwachungspakete verabschiedet werden, hat unsere Bundeskanzlerin einen Wahlkampf-Termin mit vier YouTubern. Hans-Christian Ströbele blickt auf vier Jahre NSA-Untersuchungsausschuss zurück. Beim Wahlprogramm-Vergleich haben wir diesmal einen Blick auf den Breitbandausbau geworfen.

  • Johann Stephanowitz
Johann Stephanowitz
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Schaut auch mal genauer hin. – CC-BY 2.0: Ralf Κλενγελ

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Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland und so gab es für die Kanzlerin am Mittwoch einen sehr schönen PR-Termin, als sie von vier YouTubern interviewt wurde. Groß auf der Google-Startseite angekündigt und vom Bundeskanzleramt organisiert, kam nur wenig Neues heraus. Wir wissen jetzt, dass der Smiley der Lieblingsemoji der Kanzlerin ist und dass sie eine Meereswelle auf ein T‑Shirt drucken würde. Doch die wirklichen Fragen der jungen Generation wurden nicht behandelt.

Bei unserem netzpolitischen Wahlprogramm-Vergleich ging es diese Woche mit dem Breitband- und Mobilfunkausbau weiter. Hier feiert man auf Regierungsseite zwar Dobrindts Ausbauprogramm, bleibt aber bei Details zum Ausbau unkonkret. Stattdessen will die CDU Deutschland zum „Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk“ machen. In der Frage wem das zukünftige Glasfasernetz gehören soll, herrscht zwischen den Parteien Uneinigkeit.

Überwachungspaket in der Sommerpause

Mit der Bundestagswahl endet auch die Zeit von Hans-Christian Ströbele im Bundestag – er tritt nicht mehr an. Im Netzpolitik-Podcast warf er einen Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode und seine Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss.

Auch in unserem Nachbarland Österreich wird dieses Jahr neu gewählt. Vorher will die dortige große Koalition das volle Überwachungs-Programm einführen: Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Registrierungspflicht im Mobilfunk. Mal abgesehen davon, dass vieles davon kaum mit geltendem EU-Recht vereinbar sein dürfte, regt sich auch in IT-Wirtschaft und Zivilgesellschaft Widerstand. Noch bis nächsten Montag (21. August) kann man auf der Seite von epicenter.works, einer Plattform für Grundrechtspolitik, Stellungnahmen gegen das geplante Gesetzespaket einreichen.

Datenkrake Palantir

In den USA gibt es zunehmend Unbehagen bezüglich des Datenkonzerns Palantir. Dieser arbeitet mit Städten und Behörden zusammen und erhält so Zugriff auf staatliche Aufzeichnungen. Dabei machen sich die Städte, die für Updates und andere Dienstleistungen große Summen zahlen, zunehmend vom Unternehmen abhängig. Eine Recherche von Wired hat nun die Geschäftspraktiken des Konzerns aufgedeckt.

Um Big Data, die Probleme und Chancen von künstlicher Intelligenz sowie viele weitere Themen wird es auch auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September gehen. Das vollständige Programm findet ihr hier. Tickets gibt’s hier. Am Abend feiern wir dann unseren 13ten Geburtstag mit der Tanztrojaner-Party. Wir würden uns freuen, wenn Ihr vorbeischaut.

YouTubes künstliche Intelligenz im Kampf gegen Extremismus ist ein „totaler Flop“

YouTube möchte gegen Extremismus vorgehen und hat eine künstliche Intelligenz entwickelt, die IS-Propaganda-Videos entfernen soll. Tatsächlich werden dabei aber auch Videos der syrischen Opposition gelöscht, die die Kriegsverbrechen des sogenannten Islamischen Staates dokumentieren. Somit ist jetzt die auf der Plattform zugängliche Chronik des syrischen Bürgerkriegs gefährdet.

Selbstzensur in der Türkei

In der Türkei macht sich die Angst vor staatlicher Repression auch auf Twitter bemerkbar: Eine Studie der texanischen Rice-Universität hat herausgefunden, dass seit dem Putschversuch im Juni 2016 die Twitternutzung deutlich zurückgegangen ist. Desweiteren scheinen sich viele Nutzer selbst zu zensieren, in dem sie einzelne Tweets löschen oder auch ihren gesamten Account auf privat schalten beziehungsweise ganz löschen.

Zu guter Letzt auch noch Neues von unseren Autoren: Kirsten Fiedler sprach auf der TedXLiege-Konferenz in Belgien über Datenschutz für Kinder, während Markus Beckedahl im Sommerinterview dem Saarländischen Rundfunk Rede und Antwort stand.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende.

Über die Autor:innen

  • Johann Stephanowitz
    Johann Stephanowitz

    Johann studiert Kulturwissenschaft und Europäische Ethnologie in Berlin und war von August bis Oktober 2017 als Praktikant bei netzpolitik.org. Er interessiert sich für neue Arbeits- und Wirtschaftsformen im digitalen Kapitalismus, künstliche Intelligenz, Algorithmen und andere Einflüsse der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft.

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9 Kommentare zu „Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wahlkampf und Überwachungspakete“

  1. Was sonst noch interessiert

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    32 Journalisten war während des G20-Gipfels in Hamburg kurzfristig die Akkreditierung entzogen worden. Jetzt hat das Bundeskriminalamt (BKA) in einigen Fällen Auskunft erteilt. Die Sicherheitseinschätzungen der Behörden basierten auf teilweise falschen, teilweise sogar verfassungswidrigen Einträgen in Verbunddateien.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–08/g20-gipfel-hamburg-journalisten-akkreditierung-bka

    Zu den Ausschüssen führten Einträge in den Dateien „politisch motivierte Kriminalität“ und „Gewalttäter links“. Zudem ließ sich das BKA in einem Fall durch einen nicht haltbaren Eintrag türkischer Behörden instrumentalisieren.

    Die oben genannten Dateien sind offenbar nicht rechtskonform geführt. Veraltete, falsche und nicht gelöschte Einträge sind das Problem. Man muss davon ausgehen, das diese Dateien wohl in größerem Umfang nicht verlässliche und belastbare Daten enthalten, wie das jetzt durch das „Journalisten-Problem“ erkennbar ist.

    Es drängt sich der Eindruck auf, dass die genannten Dateien systematisch nachlässig geführt werden, damit möglichst lange politische Zuordnungen erfasster Personen möglich ist.

    Sehr verstörend ist auch, dass sich der Verdacht erhärtet hat, dass türkische Dienste ihre Finger im Spiel hatten. Dieser Verdacht wurde damals stets energisch bestritten. Nun zeigt sich, das dies gelogen war.

  2. Der Arm Erdogans ist zu lang

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    > Sehr verstörend ist auch, dass sich der Verdacht erhärtet hat, dass türkische Dienste ihre Finger im Spiel hatten.

    So auch heute. Der deutsche Schriftsteller türkischer Abstammung Doğan Akhanlı wurde am Vormittag in der spanischen Stadt Granada festgenommen, wo der 60-jährige in Spanien Urlaub machte. Akhanli wurde verhaftet, weil eine sogenannte Red Notice, ein Dringlichkeitsvermerk von Interpol gegen ihn vorläge.

    Akhanli setzt sich Menschenrechte ein und insbesondere für die Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern. Es ist unerträglich, dass die türkische Regierung nicht davor zurückschreckt rechtswidrig internationale Haftbefehle gegen missliebige Schriftsteller zu erwirken. Wenn die Türkei Interpol dazu benutzt Regimekritiker auf EU-Gebiet jagen zu lassen, dann muss das ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.

    Erst Journalisten, dann Schriftsteller und was folgt dann? Politiker aus Deutschland wurden ja schon wörtlich als „Feinde der Türkei“ bezeichnet.

    Putin hat Erdogan dazu gebracht, sich für den Abschuss einer russischen MIG öffentlich zu entschuldigen. Die EU wäre gut beraten, ähnliche Umgangsformen mit der Türkei zu erproben, und das sind jene, welche die türkische Wirtschaft effizient treffen.

    1. buffer overflow

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      > Erst Journalisten, dann Schriftsteller und was folgt dann? Politiker aus Deutschland wurden ja schon wörtlich als „Feinde der Türkei“ bezeichnet.

      Es geht wohl um letztere. Der Schriftsteller, ein deutscher Staatsbürger, ist zwar wohl bedacht von türkischer Seite ausgewählt worden, aber es geht um gezielte Provokation gegen sogenannte „Feinde der Türkei“. Derlei Wortgefechte und Aktionen, wie wir sie in den letzten Monaten erleben mussten, waren bis vor wenigen Jahrzehnten noch dazu geeignet kriegerische Handlungen auszulösen. Es gibt keine guten Beziehungen mehr mit der Türkei und unter Erdogan wird es wohl auch keine mehr geben können.

      Die jüngsten verbalen Attacken gegen die Person Sigmar Gabriel können nicht mehr als diplomatische Entgleisungen beschönigt werden. Aus Sicht türkischer Kultur und Umgangsformen ist das eine gezielte Ehrverletzung. Die Absurdität der türkischen Angriffe sind ja auch leicht daran zu erkennen, dass Ankara der deutschen Bundesregierung zuvor „respektloses und arrogantes Verhalten“ vorgehalten hat – eine Beschreibung, die umgekehrt für das Verhalten der türkischen Seite geradezu beschönigend wäre.

      Es ist an der Zeit Wirtschaftssanktionen gegen Ankara und gegen türkische Schlüsselfiguren zu implementieren. Ankara verhöhnt die „Schwächlinge“ aus Deutschland und in der EU. Das sollte ihm noch im Hals stecken bleiben. Es wird wohl kaum etwas anderes helfen, als den Konflikt auch auf EU-Seite zu eskalieren. Ein Mittel hierzu könnte eine kräftige Unterstützung der türkischen Opposition sein.

      Im Übrigen haben sich in diesen Tagen Ankara und Teheran militärisch verbündet, um im zweiten Schritt gemeinsam die Kurden zu bekämpfen – dabei werden wohl auch Waffen aus Deutschland zum Einsatz kommen.

    2. Red Notice

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      Interpol wurde schon wiederholt von Despoten missbraucht, um länderübergriffig gegen Kritiker vorzugehen. Das Instrument der Ausschreibung zur Festnahme lässt sich nach einer Änderung der Statuten Interpols 1984 hervorragend missbrauchen, weil die politische Bewertung von Straftaten im nationalstaatlichen Ermessen liegt.

      Nach wiederholten missbräuchlichen Ausschreibungen ist es nun an der Zeit, laute Kritik an den Regularien von Interpol vorzutragen, damit solche Fälle in Zukunft verhindert werden:
      http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/42703

      Man kann von Dispoten kaum moralische Handeln erwarten, wenn sie Institutionen wie Interpol für ihre schmutzigen Zwecke missbrauchen. Aber die demokratische Wertegemeinschaft sollte sich nicht auch noch zum Handlanger dieser Schurken machen.

      Demokratische Mitgliedstaaten von Interpol müssen darauf dringen, dass sie sehr wohl eine politische Bewertung nach ihren Wertvorstellungen VOR einer Festnahme vornehmen können. Bis dahin sollte zumindest das BKA seine Bürger vor solchen missbräuchlichen Interpol-Ausschreibungen explizit warnen, denn die Red Notice hat neben den Spaniern auch das BKA erhalten.

      Der Fall Akhanlı zeigt auch, wie aktiv der türkische Geheimdienst in Europa ist. Er wusste ganz genau wann und wo der Schriftsteller Urlaub macht. Die spanischen Lokal-Polizisten jedenfalls wurden präzise an die Tür geführt, wo sie fündig wurden. Bei den üblichen Schwerverbrechern, die Interpol eigentlich suchen sollte, gelingt so ein Kunststück doch eher selten.

      1. Vereinsmeier

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        Interpol ist juristisch ein Verein, eingetragen nach französischem Privatrecht – kein völkerrechtlicher Vertrag liegt ihr zugrunde, kein Parlament hat die Tätigkeit von Interpol je ratifiziert. Es besteht keine externe Kontrolle über Interpol.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Interpol

        Was mich wundert ist, dass Interpol wohl noch nie zivilrechtlich verklagt wurde für den Schaden, den dieser Privatverein gelegentlich verursacht. Zumindest Beihilfe kommt in solchen Fällen in Betracht und Rufschädigung, wenn falsche Beschuldigungen in den „Vereinsnachrichten“ verbreitet werden.

        Widerrechtliche Festnahmen können aus dem Ruder laufen und es können gefährliche Situationen für Leib und Leben entstehen. Jeder der andere in Misskredit bringt und schädigt kann und muss zur Verantwortung gezogen werden. Für einen französischen Polizei-Verein kann es da keine Ausnahme geben.

      2. Stoppt den INTERPOL-Missbrauch!

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        Wir können keine Schurkenstaaten abschaffen, aber wir können daran arbeiten, dass Interpol keinen Schaden mehr anrichtet.

        Gegenwärtig ist es leider so, dass Interpol sich zum Erfüllungsgehilfen von Unrechtsstaaten macht. Dem muss entgegengewirkt werden. Interpol muss auf Rechtsstaat-verträgliche Praxis zurückgeführt werden.

        Es kann nicht sein, dass unschuldige Menschen 40 Tage lang festgesetzt werden dürfen, bis Institutionen aus Ländern, denen der Rechtsstaat abhanden gekommen ist, entweder nichts stichhaltiges vorbringen können oder getürkte Indizien vortragen. Madrid ist zwar eine schöne Stadt, aber wenn man sie nicht verlassen darf ist sie eben auch ein Gefängnis. Es ist nicht der Ort an dem man sein will und schon gar nicht 40 Tage lang. Das Leben ist unterbrochen und weder die Türkei noch Spanien dürften für Unterbringung und Verpflegung aufkommen wollen. Es gibt neben finanziellem Schaden auch noch die Belastung durch die Festnahme und Drangsalierung.

        Für den Schaden ist in erster Linie die Türkei als Auftraggeber verantwortlich, aber eben auch Interpol, die ihre „Red Notices“ ungeprüft weitergibt. Uns auch Spanien macht sich mitschuldig, weil die Stadt/Land nicht verlassen werden darf.

        Interpol muss VOR der Ausschreibung stichhaltige Beweise von Antragsstaaten fordern. Und Interpol selbst muss Ausschreibungen schon zurückweisen, die von Staaten betrieben werden, die schon für eine missbräuchliche Historie bekannt sind. Anderenfalls muss der INTERPOL-Verein für verursachten Schaden haften.

        Bürger brauchen eine Liste, vor Reisen, um sich darüber informieren zu können, ob ihnen Gefahr durch Interpol-Missbrauch droht. Einige NGOs dürften über Spezialwissen verfügen, um ihre Mitarbeiter zu schützen. Dieses Wissen sollte allgemein zugänglich gemacht werden.

        Eine Liste „Interpol: Gefahren und Missbrauch“ sollte mindestens umfassen:
        a) Welche Staaten sind willig missbräuchlich auszuliefern,
        b) Welche Staaten halten missbräuchlich aufgegriffene in Gefängnissen fest.
        c) Welche Staaten verhindern missbräuchlich die Aus-/Weiterreise.
        d) Welche Staaten sind dafür bekannt, Interpol als Instrument zu missbrauchen.

        Wenn schon demokratische Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland es nicht schaffen, ihre Bürger vor missbräuchlichen Zugriffen von Drittstaaten zu schützen, so sollte es doch zumindest eine Informationsmöglichkeit für Personen geben, die solchem Missbrauch potentiell ausgesetzt sind.

        Nachdem Interpol lediglich ein französischer Verein ist, so sollte es doch möglich sein, diesen Verein juristisch dazu zu zwingen, Missbrauchsfälle offen zu legen. Interpol ist der Missbrauch seit Jahren bekannt. Es dürften wohl Statistiken vorliegen, die diesen Missbrauch intern dokumentieren. Es ist an der Zeit die Offenlegung interner Erkenntnisse von Interpol zu verlangen.

        Wie eingangs gesagt, wir können Schurken nicht verhindern, aber wir sollten mit geeinter Kraft die missbräuchliche Nutzung unterbinden, die zumindest temporär Menschenrechte außer Kraft setzt. Dieses Ziel sollte unter Demokraten in einem Rechtsstaat doch noch konsensfähig sein.

        1. Interpol: Tutunsjaleidaberwirsinddochdieguten.

          ,

          In diesen Tagen wird der Deutsche Jürgen Stock gerne für eine Story über Interpol kontaktiert, und als deren Chef nimmt er die Gelegenheit beim Schopf.

          Mit dem Fall Akhanlı hagelt es Kritik über Interpol, die Fassade des gläsernen Vereinshauses in Lyon bekommt Risse.

          Doch was Stock gerne aufzeigt ist, ja – Interpol eignet sich zum politischen Missbrauch, ja diese Fälle haben sich vervielfacht, und ja, wir kümmern uns darum, aber leider haben wir für diese Flut zu wenig Personal, da kann so was immer mal „durchrutschen“. Und überhaupt nach 9/11 waren sich ja alle einig darüber, dass Interpol auch für politisch motivierte Straftaten „Informationen bereitstellen“ kann und auch soll. Interpol ist Opfer nicht Täter. Wir tun, was wir können, aber es reicht halt nicht für diese böse Welt.

          Was würde man mit einem Verein tun, der z.B. eine Klinik betreibt und in einem Bereich zwar passable Erfolge hat, aber in einer Abteilung siechen und sterben die Leut? Mit Mitleid und Verständnis für mangelnde Hygiene und mangelndes Personal ist es wohl nicht getan.

          Man möchte es in die Welt heraus brüllen: Verklagt doch endlich diesen französischen Privat-Verein. Noch immer ist es so, das derjenige, der schuldhaft handelt auch dafür verantwortlich ist. Den Geschädigten steht Schadensersatz und Schmerzensgeld zu, Interpol ist für seine Handlungen verantwortlich. Und darum sollte in einem Zivilprozess endlich über den Schuldanteil von Interpol, wie auch über den von beteiligten Staaten verhandelt werden.

    3. Aufmerksamkeitsökonom

      ,

      Der Unterschied zu 1529 und 1683 ist, dass 2017 die Türken schon in der Stadt sind und Eigentümer ganzer Straßenzüge sind.

      Aber ernsthaft, der türkische Auslandsgeheimdienst ist in Ländern wie NL, A und Deutschland ungehindert unterwegs und verbreitet Angst und Schrecken unter jenen Türken, die Erdogan kritisieren. Aber daneben gibt es auch nicht wenige kriminelle Nationalisten unter Erdogan-Anhängern, die vor Gewalttaten nicht zurück schrecken. Brennende Autos und Drohanrufe zeichnen in diesen Tagen das Bild.

      Angesichts dieser Gewalt gegen deutsche Politiker, die vermutlich eher zu- als abnehmen wird, möchte man den Betroffenen zurufen: Auch wenn es weh tut, das ist ein Zeichen, dass Eure Arbeit richtig und wichtig ist. Ihr hättet zwar eine freundlichere Anerkennung verdient, aber es zeigt , dass Ihr politisch genau das Richtige tut. Kopf hoch und weiter so!

  3. Herbstliches Wetter

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    Bedeutet doch im Klartext Folgendes:

    Bündnispartner „n“ passt Journalist Meier, Bürger Müller nicht in den Kram. Der Bündnispartner generiert einen Eintrag in der Bündnisdatenbank, der entsprechend „einwirkend“ auf das Ziel agiert und dieses daran hindert seine beruflichen Aufgaben durchführen zu können. Erschwerend dazu taucht auch das BFV unter den genannten Falschinformierern auf.

    Es ist schon cool eine Person digital ausknipsen zu können durch reine Datenbanknutzung und dabei müssen die Polizeiberichte nicht mal richtig gelesen werden. Für die Türkei ist die Bündnisdatenbank sicher dazu ein sehr praktischer Fundus Personen anzuprangern und ggf. einzusammeln, sozusagen innere Spionage durch Zugriff auf diese Vorabdatensätze.

    Man fragt sich folglich was da im Hintergrund für Strukturen entstehen und wie diese Strukturen durch absolute Intransparenz missbraucht werden können. Wirken diese auf Journalisten, Politiker, Bürger in sensiblen Berufsbereichen ein, so ist deren Karriere gefährdet wie auch die allgemeine Meinungsfreiheit. Denn wer will schon auf einem Pranger der verdeckten, heimlichen Sicherheitsbehörden landen. Das ist definitiv gefährliches Spielzeug und erlaubt umfangreiche Manipulationen, ohne dass das Target davon auch nur irgendetwas weiß. Das Problem an diesen verdeckten Unappetitlichkeiten liegt nämlich an dem Umstand, dass es weder einem Gerichtsbeschluß noch einer Befragung der Zielperon bedarf, sich über das Leben der Zielperson ein ggf. vernichtendes Urteil für diese zu bilden und dieses dort entsprechend manipulativ einzutragen.

    Dazu ist die psychologische Distanz zwischen Datenbankbenutzer und Ziel enorm groß, keinerlei persönliche Berührung, Kommunikation notwendig. Nur ein paar Textzeilen in einer Datenbank bestimmen die „Wahrheit“, nach der alle Partner tanzen. Durch diese Distanz ist definitiv Manipulation logische Folge, denn der Verfasser der Datenbank besitzt nur mit ein paar Worten unheimliche Macht, während das Ziel noch so viel dagegen arbeiten kann, wenn der Verdacht auffliegt zu Unrecht in solchen Datenbanken zu stehen und diesem nicht mal zuhört und paranoide, ermittlungstechnische Praktiken weiterhin vollzieht. Da war die Stasi teilweise direkter im Verhör und hat diese Distanz zum Ziel technisch nicht derart perfide ausnutzen können.

    Das hier ist ein technologischer Abgrund, der extrem gefährlich ist, mit jeder Datenbank und jedem Partner mehr, der auf diese Informationen zugreifen, diese ändern wird. So wie damals in der DDR teilweise vollkommen Unschuldige Menschen kaltgestellt wurden, will man das heute ebenfalls durchsetzen. Der einzige Unterschied ist ggf. nur der Tod. Damals bei Flucht über der Ostsee oder am Zaun zur Freiheit *hust* gab es etliche Tote. Mal schauen wann es wieder soweit sein wird. Kalte sterile Technik entscheidet ja bereits über Leben oder Nichtleben, Steuerfachangestellter oder Tellerwäscher. Kuschelig, weiter so.

Dieser Artikel ist älter als 8 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.