Die rechte Szene ist in Aufruhr, weil Ausländer bei der Bundestagswahl wählen könnten. Auf Twitter und Facebook veröffentlichen sie Strafanzeigen, Beschwerden an den Bundeswahlleiter und sogar Hilferufe an den Bundesnachrichtendienst. Grund für die Aufregung ist ein angebliches Start-Up-Unternehmen namens VoteBuddy, das Menschen ermöglichen will, ihre Stimme an nicht wahlberechtigte Personen weiterzugeben. Das ist in Deutschland verboten, weil jeder Wahlberechtigte nur persönlich wählen darf.
Mittlerweile bekommt Votebuddy auch Gegenwind von anderer Seite: Der Bundeswahlleiter prüft rechtliche Schritte gegen die Webseite und will das Angebot stoppen. Facebook hingegen hat gerade die Seite auf seinem sozialen Netzwerk gesperrt.
Die Fake-News-Aufklärer von Mimikama halten Votebuddy für Fake oder Satire. Es könnte sich aber auch um eine Seite handeln, die Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund macht, heißt es dort weiter. Mimikama macht den Fake unter anderem an genutzten Nutzer-Bildern fest, die teilweise von der Fotoseite unsplash.com stammen. Unstimmigkeiten bei den Fotos hatte auch schon Lars Wienand in seinem Artikel über Votebuddy festgestellt. Eine ähnliche Stimmentausch-Seite war schon bei den US-Wahlen aufgetaucht.
Bei Votebuddy verwehrt man sich dagegen, Satire zu sein. Das Projekt sei eine „innovative Antwort auf ein gesamtgesellschaftliches Problem“, sagt eine Person, die sich als Timo Meissner und CEO von Votebuddy ausgibt, gegenüber netzpolitik.org. Die Wahlbeteiligung sinke seit Jahrzehnten kontinuierlich. Votebuddy wolle „mit einem neuen Weg eine höhere Wahlbeteiligung erreichen“ und dafür sorgen, dass Betroffene ins politische Geschehen integriert würden, so Meissner weiter. Votebuddy wirke auf beiden Seiten aktivierend: Einmal, indem Menschen einbezogen würden, die bisher nicht wahlberechtigt sind, andererseits partizipierten jetzt auch Wahlberechtigte, die nicht selbst wählen wollen, durch ihren Stimmentausch aktiv am politischen Geschehen.
Millionen Menschen wohnen in Deutschland – und dürfen nicht wählen
Bei aller möglichen Satire und rechtlicher Unzulässigkeit ist der Hintergrund von Votebuddy ein ernsthafter: Neben Millionen von Ausländern sind auch mehr als 80.000 Behinderte in Deutschland bei der Bundestagswahl nicht wahlberechtigt. Viele Ausländer leben schon seit Jahren im Land, beteiligen sich mit der Zahlung von Steuern am Gemeinwesen, werden aber bei Wahlen vom Mitwirken an der Demokratie ausgeschlossen. Das liegt daran, dass das Wahlrecht in Deutschland an die Staatsbürgerschaft und nicht an den Wohnort gekoppelt ist. Lediglich bei Kommunalwahlen dürfen EU-Ausländer mitwählen, Nicht-EU-Ausländer jedoch nicht.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind so etwa 700.000 Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Von einem Wahlrecht für Ausländer, die schon länger hier leben, versprechen sich Befürworter Impulse für die Integration. Gegner eines solchen Wahlrechts sagen, dass sich Ausländer um die deutsche Staatsbürgerschaft bemühen sollen und dass das Wahlrecht einen wichtigen Anreiz darstelle.
Die Macher von Votebuddy bekommen für ihre Aktion viel rechten Gegenwind. Timo Meissner spricht von „Androhungen von Gewalt in unterschiedlichster Form“, die telefonisch und per Mail bei ihm eingingen. Trotz der Drohungen und möglicher Strafverfolgung will Votebuddy nach eigener Aussage weitermachen. Die Bundestagswahl sei nur ein erster Prototyp, man wolle den Dienst auch bei den Wahlen in Tschechien und Norwegen anbieten.