Überwachung

Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition

Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Wir haben uns den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.

Anti-Terror-Paket (Symbolbild) Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 Angela Rutherford

Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Wir haben uns den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.


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Unter dem Titel „Handlungsbedarf – Terrorismusbekämpfung – Maßnahmenkatalog“ hat der Koalitionsausschuss am 13. April ein umfangreiches, aber unstrukturiertes Papier (PDF) vorgelegt.

Auf den ersten Blick fällt auf: Die Bandbreite der anvisierten Maßnahmen ist sehr groß. Nicht nur sollen Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizeien erweitert und zusammengelegt werden, sondern auch das Strafrecht verschärft werden. Auffällig ist, dass sich die Anti-Terror-Maßnahmen im Papier explizit auch auf andere Straftaten beziehen.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem:

  • keine Prepaid-Karten mehr ohne Ausweiskontrolle,
  • eine Ausweitung der Rechte der Bundespolizei,
  • mehr Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten
  • und längere Speicherfristen von Dateien, die Geheimdienste und Polizei gemeinsam bearbeiten.

Zusätzlich soll die Providerhaftung verschärft und eine „freiwillige Selbstkontrolle“ bei Internetunternehmen eingeführt werden, um terroristische Propaganda zu löschen.

Das Anti-Terror-Paket im Einzelnen

Eine Erweiterung der Bestandsdatenauskunft nach § 112 TKG wird gefordert, bei der die Behörden auch automatisiert nach unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen suchen dürfen. Bislang mussten Behörden dies beantragen und dokumentieren.

Die Bundespolizei soll verdeckte Ermittler schon zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Bislang durfte sie das nur zur Strafverfolgung. Damit soll der ehemalige Bundesgrenzschutz, der seit 2005 Bundespolizei heißt, mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden. Die Bundespolizei entwickelt sich weiter in Richtung „deutsches FBI“, auch wenn die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) 2011 abgesagt wurde. Eine Stärkung der Bundespolizei als Polizei des Bundes wirft Fragen gegenüber der Länderhoheit über die Polizeien auf. Dass die große Koalition hier die so genannte „Schleuserkriminalität“ in einem Papier zur Terrorbekämpfung nennt, macht auch klar, dass die Maßnahmen sich nicht nur gegen Terrorismus wenden werden.

Terrortote in Europa seit 1970. Grafik: CC-BY-ND Statista
Terrortote in Europa seit 1970. Grafik: CC-BY-ND Statista

Die große Koalition will zudem in der internationalen Zusammenarbeit die Informationsverfügbarkeit und Analysekompetenz stärken. Das heißt im Klartext: noch mehr Datenaustausch. Hierzu sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) mit ausländischen Partnerdiensten (EU-/EWR-/NATO-Mitgliedstaaten, Israel) gemeinsame Dateien mit sachlich begrenztem Anwendungsbereich führen können. Laut Absichtserklärung der Großen Koalition soll die Zusammenführung der Daten „den Vorgaben der deutschen Verfassung und des Datenschutzes Rechnung zu tragen“. Dass das mittlerweile betont werden muss, lässt tief blicken.

Gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten werden noch länger gespeichert

Die Große Koalition begrüßt die Pilotprojekte der EU-Kommission zum Datenaustausch. Neben dem Ausbau des Austausches von Daten zwischen Informationssystemen sollen die gemeinsamen Dateien von Nachrichtendiensten und Polizeien auch als Analyseinstrument nutzbar werden. Die Große Koalition will die bisherige Befristung von Projektdateien von zwei auf fünf Jahre verlängern. Gemeinsame Dateien von Geheimdiensten und Polizei sind grundsätzlich bedenklich, weil sie gegen das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei verstoßen können.

Die Bundesregierung will die Anordnung der Führungsaufsicht auch bei Verurteilungen als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung gesetzlich ermöglichen. Unter Führungsaufsicht versteht man Auflagen, die nach Verbüßung einer Strafe einer Person auferlegt werden können. Dazu zählen verschiedene Maßnahmen wie Meldeauflagen, Kontaktverbote, u.v.m. Hierzu könnten auch elektronische Fußfesseln gezählt werden, die jedoch im Papier nicht explizit auftauchen.

Zusätzlich will die Große Koalition mehr Personal und Mittel für Bundessicherheitsbehörden, also für das BfV, das BKA, den BND und die Bundespolizei. Nach den NSU- und NSA-BND-Skandalen ist ein Mittelaufwuchs für die beiden Geheimdienste mehr als fragwürdig, zumal die BND-Reform auf Eis gelegt und die Kontrolle der Dienste nicht verbessert wurde.

Gefahrenabwehr unter dem Deckmantel des Strafrechts

Die Große Koalition will die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses Terrorismus bis zur Sommerpause dem Bundeskabinett vorlegen. Bei dieser Neufassung der Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird die Grenze dessen, was als Unterstützung des Terrorismus strafverfolgt werden kann, ausgeweitet. Die Richtlinie ist damit ein Türöffner für alle möglichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die weitere starke grundrechtliche Eingriffe bedeuten. Elif Eralp, rechtspolitische Referentin der LINKEN bewertet den Rahmenbeschluss: „So betreibt man mit den Mitteln des Strafrechts eigentlich Gefahrenabwehr und legitimiert unter dem Deckmantel des Strafrechts weitreichende polizeiliche Eingriffe, die als Instrumente der Gefahrenabwehr nicht zu rechtfertigen wären. Das bedeutet eine Verpolizeilichung des Strafrechts.“ Zudem bemängelt Eralp, dass eventuell auch Protestformen des zivilen Ungehorsams mit der neuen Richtlinie in die Nähe von Terrorismus gerückt werden könnten.

Außerdem soll das Vereinsrecht verschärft werden, so dass eine Weiterbetätigung von verbotenen Vereinen erschwert wird.

Große Koalition will anonyme SIM-Karten verbieten

Darüber hinaus sollen auch Unternehmen zu Maßnahmen verpflichtet werden. Eine der Maßnahmen ist hier, dass beim Mobilfunk Provider und Händler verpflichtet werden, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben zu verlangen. Bislang gab es noch vereinzelt Möglichkeiten, an anonyme SIM-Karten heranzukommen. Es gab bisher keine ausdrückliche Verpflichtung, ein Personaldokument vorlegen zu müssen.

Privatisierung von Zensur

Die Große Koalition will zudem eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft zum selbständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda in ihren Netzwerken erreichen. Wie eine solche Selbstverpflichtung aussehen und wie „terroristische Propaganda“ eigentlich definiert sein soll, ist noch unklar. Es ist davon auszugehen, dass sich die Bundesregierung hier an den von der EU angestoßenen Prozess namens „EU Internet Forum“ anlehnen wird und umgekehrt. Dieser Prozess mit den Unternehmen ist ausgesprochen intransparent, wie diese Dokumentensammlung von EDRi zeigt. Grundsätzliche Kritik an freiwilliger Selbstverpflichtung von Unternehmen ist die Verlagerung von staatlichen Aufgaben, Strafverfolgung oder Zensur, hin zu privaten Playern. Eine lästige Debatte über Zensurgesetze entfällt bei so einer Lösung, Rechtsstaatlichkeit wird von Community-Richtlinien abgelöst.

Providerhaftung im Visier der Bundesregierung

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und unter dem Punkt „Host-Provider-Privileg“ will die Große Koalition auch die Providerhaftung und das Providerprivileg verschärfen. Bei der Providerhaftung geht es – vereinfacht gesagt – darum, dass der Host einer Datei erst haftbar wird, wenn er von der Rechtswidrigkeit eines Inhalts Kenntnis erlangt. Das Providerprivileg hingegen beschreibt mehr die Übermittlung der Daten („Der Briefträger kann nicht bestraft werden, wenn er ohne Kenntnis einen Erpresserbrief übermittelt.“).
Die Abschaffung und Verschärfung der Providerhaftung sind Ur-Forderungen der Urheberrechtslobby, die sich damit eine stärkere Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen erhofft.

Ein weiterer Punkt im Papier, der sich vor allem gegen Schleuser richtet, behandelt das Thema Vermögensvorteile. Hier solle das „Recht der Vermögensabschöpfung vereinfacht und nicht vertretbare Abschöpfungslücken“ geschlossen werden.

Zudem solle Fehlverhalten von Verbänden wie Banken und Unternehmen schärfer sanktioniert werden, heißt es im Papier des Koalitionsausschusses. Worauf sich dieser Punkt genau bezieht, ist unklar. Unsere Nachfrage dies zu konkretisieren und auch Fragen, warum das Thema Schleusung in einem Anti-Terror-Paket auftaucht, ließen die Fraktion von SPD und CDU/CSU unbeantwortet.

Ein Anti-Terror-Paket kommt selten allein

Insgesamt gesehen kommt hier eine ganze Reihe von Verschärfungen und grundrechtsfeindlichen Gesetzesvorhaben auf den Tisch, die Überwachungsbefugnisse des Staates nochmals erweitert und Polizeien und Geheimdienste enger zusammenrücken lässt. Problematisch sind aus Sicht der Grundrechte auch alle Maßnahmen, die nach Verbüßung einer Strafe weitere Auflagen an Personen stellen.

Netzpolitisch ist die Verschärfung oder Abschaffung des Providerprivilegs höchst bedenklich, auch im Hinblick auf Kollateralschäden, die dadurch entstehen können. Eine Verlagerung von staatlichen Zensurwünschen hin zu teilweise marktbeherrschenden Konzernen wie Facebook, wirft Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz auf.

Dieses neue vielpunktige Anti-Terror-Paket ist zu allem Überfluss nicht allein: Zuletzt wurde in der EU die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten beschlossen, und ausgerechnet die bundesdeutsche Debatte um einen Bundeswehreinsatz im Innern nimmt wieder an Fahrt auf.

Trotz des überwachungskritischen Verfassungsgerichtsurteils zum BKA-Gesetz sind das weiterhin härteste Zeiten für Grund- und Bürgerrechte. Urteile beeindrucken die Hardliner aus dem Sicherheitsapparat nicht sonderlich, wirkliche Argumente für die Notwendigkeit von noch mehr Überwachung oder gar Beweise für deren Wirksamkeit legen sie schon lange nicht mehr vor. Es braucht deswegen ein Vielfaches an Debatte und auch die Bereitschaft, mal den Terror islamistischer Prägung ganz kurz aus dem Blickfeld zu schieben. Das macht den Kopf frei, um sich vorzustellen, was man mit Terror-Gummiparagrafen und weitreichenden Überwachungsmaßnahmen anstellen könnte, wenn man zum Beispiel eine rechtsradikale Regierung wäre, die politische Gegner ins Visier nehmen will.

Foto: CC-BY-SA 2.0 Mdornseif (Flickr)
Foto: CC-BY-SA 2.0 Mdornseif (Flickr)

25 Kommentare
  1. Hat wirklich jemand etwas anderes erwartet? Für was die Terrorbekämpfung so alles herhalten muss. Und wetten, das geht so durch das Gesetzgebungsverfahrens. Wird dann sieben Jahre nach Einführung vom VerfG kassiert. Was solls. GG-widriges Verfahren ist ja inzwischen üblich.

  2. Die Terroristen der freiheitlichen Bürgergesellschaft sitzen in den Ministerien. Sie untergraben ungestraft das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft und Rechtsordnung.

    Wahltage sind Zahltage. Jagt die Verfassungsfeinde aus den Ämtern.

  3. Ziel ist die Verwischung der Grenze zwischen Polizeirecht und Rechte der Geheimdienste. Doch die Trennung von Polizei und Geheimdienst ist von der Verfassung gesetzt.

    Vorbild ist das FBI, das nichts anderes ist, als eine US-Version der GESTAPO.

  4. Irgendwann wird sich der Internationale Terrorist aus dem Geschäft ziehen, einfach nur weil er keine Lust mehr hat, für jeden Scheiß herhalten zu müssen.

    1. Der Verfassungsschutz hat schon echte Nachwuchsprobleme … nach den Kofferbombern oder den Sauerlandbombern … haben sie doch keine Idioten mehr gefunden, die sich für die Gesellschaft als Selbstmordattentäter zu Verfügung stellen!
      … ich glaube, das es da Probleme mit der Rente gibt, da die Finanzierung durch die organisierte Kriminalität nicht gesichert werden kann bzw. darf!

  5. … hui … dafür war also die Böhmermann Blendgranate! -> https://netzpolitik.org/2016/zwei-apps-mit-ortsdaten-reichen-um-einen-nutzer-zu-identifizieren/#comment-2050658

    Zitat:“Die Bundespolizei soll verdeckte Ermittler schon zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen.“
    Provokateure, V-Männer die auch die AFD Anführen dürfen … freie Bahn für die Inhaftierung von Dissidenten und Gefährdern!
    … und klar, gegen unliebsame aufmüpfige Bürger darf man da ja jetzt auch etwas machen!
    -> Zitat:“Zudem bemängelt Eralp, dass eventuell auch Protestformen des zivilen Ungehorsams mit der neuen Richtlinie in die Nähe von Terrorismus gerückt werden könnten.“
    … und wenn es Harrt auf Harrt kommt, weil die Bürger geschlossen an den Protestformen teinehmen, kann man ja immernoch in einer Blitzentscheidung die Bundeswehr einsetzen -> https://netzpolitik.org/2016/mausrede-des-tages-pegida-bachmann-will-auf-facebook-gehackt-worden-sein/#comment-2051121

      1. Ein Koalitionspaket!
        … nachdem Böhmermann eigenständig nicht mehr mitmachen wollte, hamse den Bachmann hinterher geschoben!
        … aber das mit Böhmermann war besser … kurz, aber besser!
        … wobei mir Auffällt, den Bachmann hatten sie schnell am Schlafittchen!

  6. Die einzigen von denen ich mich derzeit terrorisiert fühle, sind die Terrorpropagandisten aus den politschen Etagen der EU und Bundesregierung.

    1. Du musst diese Leute doch auch mal verstehen, seit dem Ende des kalten Krieges, propagieren sie den internationalen Terrorismus … seit 15 Jahren sehr Laut!

      … und sie (Propagandisten) schränken unsere Freiheit präventiv mal ein, damit wir vor den Islamisten geschützt werden können, denen unsere Freiheit ein Dorn im Auge ist!
      Ist nicht leicht zu verstehen oder?
      Also wir sollen freiwillig ins Gefängnis gehen, damit die in Freiheit lebenden Terroristen uns nix mehr antun können!

      Nun, der normale Bürger stellt sich mittlerweile, zu Recht (seit 2014 -> http://freiheitstattangst.de/ ), die Frage … wo die ganzen propagierten Terroristen sich herum treiben und warum wir statt diese Terroristen in den Knast sollen!
      Der Bürger fängt jetzt auch die Propagandisten an zu Fragen, wo die Terroristen sind … diese vielen Fragen der Bürger, terrorisieren diese Propagandisten!
      … und siehe da, im letzten Jahr … zeigten sie (Terroristen) sich, als sehr viele Bürger die Propagandisten mit zu vielen Fragen terrorisierten!

      Also marc, die Propagandisten hätten gern, das wir Bürger und freiwillig ins Gefängnis sperren lassen und wir Bürger terrorisieren diese Propagandisten mit der Frage … warum wir dieses machen sollten?
      Wir terrorisieren die Propagandisten und nicht die Propagandisten uns!

      … das ist politisch logisches Denken, der Bürger ist der Terrorist und muss überwacht bzw. präventiv eingesperrt werden!
      … wie diese Bürger, die gegen das BKA Gesetz sind!

  7. Frage: Wenn es um die Daten von innereuropäischen Flügen geht, bei denen laut Heise-Meldung auch alle Staaten mitmachen wollen (also auch Deutschland), heißt das dann auch, daß innerdeutsche Flüge davon betroffen sind? Ich vermute mal ein klares JA, oder?

  8. Aber mal ganz ehrlich, was will man von einer SPD die nur noch < 15% Wähler hat auch erwarten. Das diese Partei schon lange keine Politik mehr für den Bürger und Rechtstaat macht, wird auch dem Letzten langsam bewußt. Mit der SPD haben wir die einzige Partei, die es auch schon 1933 gab. Die haben daraus nichts gelernt und betrachten unseren Staat als ihre Melkkuh die nach Belieben für die persönliche Bereicherung herhalten muss. Es geht schon lange nicht mehr um die Terrorabwehr. Das eigentliche Problem und die Gefahr dabei ist, dass diese Damen und Herren die Deutungshoheit haben, was Terror ist. Überspitzt ausgedrückt, wenn es den (nicht) Volksvertretern einfällt, dass das Radfahren auf dem Gehweg ein Terrorakt gegenüber dem Fußgänger darstellt, können sich einige warm anziehen. Deutschland befindet sich in Abwicklung und dies sind genau die Maßnahmen, die der SED-Staat und das Nazi-Regime vor ihrem Ende noch versucht haben, um noch einige Jahre gut zu Leben. Der Tag wird kommen, wenn Streikende als Wirtschaftsterroristen definiert werden.
    z.B. im Öffentlichen Dienst. Diese gefährden mit ihrem Tun die Inner-Sicherheit und nehmen große Teile der Bürger in Geiselhaft um auf erpresserische Weise mehr Wohlstand zu erpressen. Die Gesetze dafür sind da und benötigen nur noch kleine Anpassungen. Vielen Dank an die SPD dafür, damit werdet ihr euren Untergang nur beschleunigen.

    1. Welche deutsche meinst du denn?
      Die Bürger der ehemaligen DDR sind 1989 von einer in die andere Diktatur gewechselt.
      Die Bürger der ehmaligen BRD (WestZone) waren schon 1949 willkommen.
      Da einzige was sich sich geändert hat ist, dass sich zwei Diktaturen vereinigt haben.

  9. „Die totale Terrorbekämpfung also ist das Gebot der Stunde. Es muss jetzt zu Ende sein mit den bürgerlichen
    Zimperlichkeiten, die auch in diesem Schicksalskampf nach dem Grundsatz verfahren wollen:
    Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Die Gefahr, vor der wir stehen, ist riesengroß.“

    Okay, okay, Goebbels hat nicht „Terrorbekämpfung“ gesagt. Aber ansonsten passt ja alles.

    1. Glaube fängt da an, wo der Verstand aufhört.
      Das trifft nicht nur für den religiösen Glauben zu.

      Problematisch wird es, wenn einige wenige ihren Verstand dazu gebrauchen, viele mit Glaubensgrundsätzen in die Irre zu führen und Fanatismus schüren.

      Religionen sind schädlich. Einerseits zähmen sie die Massen (Opium für’s Volk), andererseits sind sie der Ausgangspunkt für Glaubenskriege (Opium wird durch Ecstasy substituiert).

      Wenn Staat und Religion sich verbinden, ist das Unheil nicht mehr aufzuhalten. Neueste Beispiele dafür sind Polen und Türkei.

      Unruhige Zeiten kommen auf uns zu. Religionen sind ein Grund dafür.

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