Strafrecht
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Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht
Hilft er guten Hackern? DJ und Justizminister Marco Buschmann. Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht Sicherheitsforscher, die im gesellschaftlichen Interesse Schwachstellen finden und melden, sollen sich nicht mehr strafbar machen. Das fordert das Justizministerium in einem Gesetzentwurf, den wir veröffentlichen. Lilith Wittmann und der CCC begrüßen den ersten Schritt – und fordern weitere Änderungen.
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Polizei-Chats: Bundesrat will Rechtslücke schließen
Das 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main. Fünf Polizist*innen tauschten hier verfassungs- und menschenfeindliche Chats aus. Polizei-Chats: Bundesrat will Rechtslücke schließen Hakenkreuze, rassistische Memes und Holocaustverharmlosung: Immer wieder fliegen menschen- und verfassungsfeindliche Messenger-Gruppen von Polizist:innen auf. Der Bundesrat will nun die Hürden für eine strafrechtliche Ahndung senken.
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Staatstrojaner: Keine Normalisierung von Schadsoftware mehr
Wie sich eine KI den Payload eines Staatstrojaners vorstellt (Diffusion Bee) Staatstrojaner: Keine Normalisierung von Schadsoftware mehr Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hatte es bereits festgeschrieben: Justizminister Buschmann legt nun einen Gesetzentwurf vor, um die Regelungen zum Einsatz von Staatstrojanern zu stutzen. Aber reicht das? Die Ampel-Regierung muss sich endlich fragen, ob sie die Hacking-Branche weiter päppeln will. Ein Kommentar.
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Strafrecht: Die meisten Tatverdächtigen bei „Kinderpornografie“ sind minderjährig
Polizei ermittelt gegen Jugendliche. Strafrecht: Die meisten Tatverdächtigen bei „Kinderpornografie“ sind minderjährig Sexuelle Gewalt und „Kinderpornografie“ sind schreckliche Straftaten. Doch die meisten Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche. Das sagt der leitende Cyberkriminologe einer Polizeihochschule. Ein Interview über veraltete Gesetze, problematische Begriffe und wirkungslose Chatkontrolle.
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Endspurt im Bundestag: Drei nächtliche Strafrechtsverschärfungen
Die Nacht ist nicht allein zum Schlafen da. (Symbolbild) Endspurt im Bundestag: Drei nächtliche Strafrechtsverschärfungen In den letzten Wochen der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag über zahlreiche Gesetzesänderungen. So auch über die Strafbarkeit von Feindeslisten, Cyberstalking und dem Betreiben von kriminellen Handelsplattformen. Wenig beachtet stimmte das Parlament tief in der Nacht den Gesetzen zu.
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Strafrecht : Weitere Taten werden als Stalking strafbar
Tatmittel Internet: Die Bundesregierung passt den Stalking-Paragrafen an. Strafrecht : Weitere Taten werden als Stalking strafbar Auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität fallen in Zukunft unter den Straftatbestand Stalking. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt. Expert:innen warnen, dass weitere Maßnahmen folgen müssen.
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Hate Speech: Der blinde Fleck
Maria Wersig ist die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds. Hate Speech: Der blinde Fleck Der Deutsche Juristinnenbund macht Druck auf die Regierung, entschiedener gegen Hass im Netz vorzugehen. Die Forderungen machen klar, wie wenig Behörden Frauenhass bisher auf dem Zettel haben.
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: „Darknet“-Gesetz bedroht sozial wünschenswerte Internet-Dienste
Dunkles Netz : „Darknet“-Gesetz bedroht sozial wünschenswerte Internet-Dienste Das vorgeschlagene Darknet-Gesetz führt zu beträchtlichen Risiken für Anbieter von „internetbasierten Leistungen“. Der Entwurf bestätigt eine bedenkliche Tendenz im IT-Strafrecht: Zunehmend werden gefährlich weite Regelungen geschaffen, deren praktischer Nutzen zweifelhaft ist.
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: Bundestagspräsident Lammert will Mindeststrafe für Hasskommentare
Wieviel Strafrechtsverschärfung darf's denn sein? - Norbert Lammert, Archivbild. : Bundestagspräsident Lammert will Mindeststrafe für Hasskommentare Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da werden an anderer Stelle schon strafrechtliche Verschärfungen für den Themenkomplex Hate Speech gefordert. In einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache sagte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Ich akzeptiere, dass sich politische Mandatsträger eine besonders kritische Begleitung, auch Kommentierung ihres Handelns gefallen lassen […]
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: Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch
Die Polizei geht mit Pfefferspray gegen einen Protest vor. In Zukunft wird es schwieriger für Demonstranten, sich gegen rechtswidrige Polizeigewalt zu wehren. : Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch Der Bundesrat hat einer umstrittenen Strafrechtsverschärfung zugestimmt: In Zukunft können schon Rempler gegen Polizisten Haftstrafen nach sich ziehen. Bürgerrechtsorganisationen, Kriminologen und Strafrechtler hatten das Gesetz als nicht gerechtfertigt angesehen und wiesen auf Probleme bei Demonstrationen sowie bei der Bekämpfung von Polizeigewalt hin. Bei Anzeigen gegen Polizisten wegen rechtswidriger Polizeigewalt reagieren die Beamten oft mit Gegenanzeigen. Mit der […]
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: Ehemaliger Geheimdienst-Kontrolleur: Wir brauchen ein Sonderstrafrecht für Geheimdienst-Mitarbeiter
War Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und fordert Konsequenzen: Wolfgang Nešković. Bild: Humanistische Union. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : Ehemaliger Geheimdienst-Kontrolleur: Wir brauchen ein Sonderstrafrecht für Geheimdienst-Mitarbeiter Geheimdienst-Mitarbeiter müssen sich strafbar machen, wenn sie Vorgesetzte und Kontrollgremien nicht, falsch oder irreführend informieren. Das fordert der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković. Die von der Bundesdatenschutzbeauftragten festgestellten Gesetzesbrüche müssen Konsequenzen haben.
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: Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition
Anti-Terror-Paket (Symbolbild) Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/archivalproject/3355176148/sizes/l">Angela Rutherford</a> : Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Wir haben uns den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.
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: Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit
Wird jetzt ein bisschen transparenter: Bundestag : Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde zwar abgelehnt, ein solcher Antrag bedarf bei Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungszeiten der Genehmigung des Bundestagspräsidenten, nun versucht es die […]
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: Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection
: Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection Mark Bedner von der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (Provet) an der Uni Kassel hat eine Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection veröffentlicht. Das ist meines Wissens nach der erste fundierte Beitrag zu DPI aus juristischer Perspektive. Bedner prüft, inwieweit verschiedene Einsatzszenarien von DPI (Bandbreitenlimitierung, Inhalte-Filter, Re-Routing, Profiling und Ad-Injection, …) mit dem deutschen Recht vereinbar […]