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Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch

Der Bundesrat hat einer umstrittenen Strafrechtsverschärfung zugestimmt: In Zukunft können schon Rempler gegen Polizisten Haftstrafen nach sich ziehen. Bürgerrechtsorganisationen, Kriminologen und Strafrechtler hatten das Gesetz als nicht gerechtfertigt angesehen und wiesen auf Probleme bei Demonstrationen sowie bei der Bekämpfung von Polizeigewalt hin.

  • Markus Reuter
Markus Reuter
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Die Polizei geht mit Pfefferspray gegen einen Protest vor. In Zukunft wird es schwieriger für Demonstranten, sich gegen rechtswidrige Polizeigewalt zu wehren. – CC-BY-NC 2.0: strassenstriche.net

Der Bundesrat hat einer umstrittenen Strafrechtsverschärfung zugestimmt: In Zukunft können schon Rempler gegen Polizisten Haftstrafen nach sich ziehen.

Bürgerrechtsorganisationen, Kriminologen und Strafrechtler hatten das Gesetz als nicht gerechtfertigt angesehen und wiesen auf Probleme bei Demonstrationen sowie bei der Bekämpfung von Polizeigewalt hin. Bei Anzeigen gegen Polizisten wegen rechtswidriger Polizeigewalt reagieren die Beamten oft mit Gegenanzeigen. Mit der Strafrechtsverschärfung drohen dann Haftstrafen.

Der Bundestag hat das Gesetz schon am 27. April beschlossen, auf der Reichstagswiese demonstrierten am selben Tag knapp 200 Menschen gegen die Verschärfung.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter
    Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)

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4 Kommentare zu „Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch“

  1. Tom (Abonnent)

    ,

    Warum winken die Grünen sowas durch?

    1. heckler

      ,

      Frag sie doch …

  2. Kal

    ,

    Was will dieser demokratische Staat damit sagen, wenn es da wo es wirklich einen großen Missstand gibt, bei der wirksamen Strafverfolgung von nicht zu rechtfertigender Gewalt durch die Polizei, nichts, aber auch rein gar nichts tut.
    Ein demokratischer Staat, der Polizei ungestraft prügeln, beleidigen, demütigen, brandschatzen und lügen lässt, den in der Regel trainierten und gut geschützten Gewaltmonopolisten, die bei Anzeigen gegen sie sofort, denn Nachteile haben sie aus der falschen Anschuldigung in der Regeln nicht zu fürchten, mit umfassenden erfundenen Gegenanzeigen antworten lässt.
    Der solchen Polizisten alles in die Hand gibt um auf alles noch viel ungehemmter einschlagen zu können was ihnen gerade nicht passt, um dann den Opfern, falls sie ihre verkrusteten Lippen noch auseinander bekommen um sich zu beschweren, mit 3 Monaten bis Jahren Knast zu drohen.
    Das ist doch wirklich eine Schande für dieses Land.

  3. nichtegal

    ,

    Dieses Ungesetz sollte vor das Bundesverfassungsgericht.
    Wäre gleichzeitig ein gutes Eichmaß, wie es das Bundesverfassungsgericht derzeit mit der Verfassung hält. Wie beliebt derzeit ein aufkeimender Polizeistaat ist.

Dieser Artikel ist älter als 9 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.