Linkschleuder

Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch

Der Bundesrat hat einer umstrittenen Strafrechtsverschärfung zugestimmt: In Zukunft können schon Rempler gegen Polizisten Haftstrafen nach sich ziehen. Bürgerrechtsorganisationen, Kriminologen und Strafrechtler hatten das Gesetz als nicht gerechtfertigt angesehen und wiesen auf Probleme bei Demonstrationen sowie bei der Bekämpfung von Polizeigewalt hin. Bei Anzeigen gegen Polizisten wegen rechtswidriger Polizeigewalt reagieren die Beamten oft mit Gegenanzeigen. Mit der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch
Demokratie

Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten

Die Bundesregierung will am Donnerstag eine Strafrechtsverschärfung durch den Bundestag bringen. Dagegen gehen Bürgerrechtsgruppen jetzt auch auf die Straße. Sie kritisieren das Gesetz als unnötig und gefährlich für die Versammlungsfreiheit.

Lesen Sie diesen Artikel: Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten
Demokratie

Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“

Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.

Lesen Sie diesen Artikel: Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“