§114 StGB
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: Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch
Die Polizei geht mit Pfefferspray gegen einen Protest vor. In Zukunft wird es schwieriger für Demonstranten, sich gegen rechtswidrige Polizeigewalt zu wehren. -
: Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten
Polizei im Miniatur Wunderland Hamburg. : Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten Die Bundesregierung will am Donnerstag eine Strafrechtsverschärfung durch den Bundestag bringen. Dagegen gehen Bürgerrechtsgruppen jetzt auch auf die Straße. Sie kritisieren das Gesetz als unnötig und gefährlich für die Versammlungsfreiheit.
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: Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“
Problem des geplanten § 114 StGB für Versammlungen ist, dass auch sehr leichte, bagatellhafte Handlungen erfasst werden. : Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“ Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.