Demokratie

Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten

Die Bundesregierung will am Donnerstag eine Strafrechtsverschärfung durch den Bundestag bringen. Dagegen gehen Bürgerrechtsgruppen jetzt auch auf die Straße. Sie kritisieren das Gesetz als unnötig und gefährlich für die Versammlungsfreiheit.

Polizei im Miniatur Wunderland Hamburg. CC-BY-NC 2.0 Kevin Hackert

Der Bundestag plant, Angriffe auf Polizeibeamte stärker zu bestrafen. Schon am Donnerstag will die große Koalition das Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ im Bundestag beschließen. Kriminologen hingegen sehen keinen Bedarf für das Gesetzesvorhaben.

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Ein Bündnis aus Bürgerrechtsgruppen protestiert gegen das Gesetz. Am Donnerstag, den 27. April 2017, gibt es um 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundestag am Platz der Republik.

Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen kritisieren:

Diese Gesetzesverschärfung ist nicht nur drakonisch und grundlos, sie zeigt auch eine autoritäre Staatsauffassung seitens der Bundesregierung und Regierungsfraktionen. Auch führt sie zur erleichterten Kriminalisierung von Demonstrationsteilnehmer*innen, etwa bei engen Einschließungen oder bei Gerangel an Polizeiketten, und bei Aktionen zivilen Ungehorsams beim Wegtragen.

Das Gesetz verstoße gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Angriffe auf Vollstreckungsbeamte künftig deutlich stärker sanktioniert werden sollen als Angriffe gegen andere Bürger/innen. Eine solche Privilegierung sei grundlos, denn die für alle Bürger geltenden Strafnormen der Nötigung und Körperverletzung schützt auch Polizisten und andere Amtsträger. Eine steigende Gewalt gegenüber Polizisten – welche die Strafrechtsverschärfung rechtfertigen soll – lasse sich nicht nachhaltig nachweisen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zähle lediglich das polizeiliche Anzeigeverhalten, nicht hingegen rechtskräftig abgeurteilte Straftaten.

Die Bürgerrechtsgruppen sind auch deshalb in Sorge, weil die Gesetzesverschärfung die Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt weiter erschweren könne. Seit Jahren wiesen Bürgerrechtsorganisationen auf das Problem häufig folgenlos bleibender rechtswidriger Polizeigewalt hin. Die geringe Anzeigequote gegen rechtswidrig agierende Polizisten beruhe unter anderem darauf, dass Opfer regelmäßig mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte überzogen würden. Die Strafrechtsverschärfung für dieses Delikt trage nun die Gefahr in sich, dass Opfer von Polizeigewalt künftig noch häufiger von Anzeigen absehen werden.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein hat eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben publiziert.

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15 Kommentare
  1. Der Protest ist so gerechtfertigt wie unterstuetzenswert…wie vergeblich, leider.

    Wie immer beim Kriminalisieren des aufmuepfigen Buergers dabei: die SPD.

      1. Die SPD hat da halt ein Problem.

        CDU/CSU sind konservative Parteien, die per Definition die gottgewollte Ordnung aufrecht erhalten und die Obrigkeit vom gemeinen Poebel beschuetzen. Muss man nicht moegen, aber das ist im Rahmen der Verfassung eine valide Vorstellung von Gesellschaft, die durch Parteien vertreten werden kann.

        Die SPD ist eigentlich eine fortschrittliche Partei mit einem sozialdemokratischen(sic!) Gesellschaftsmodell. Leider blinkt sie seit 20 Jahren links und biegt dann rechts ab, und damit schlaegt ihr halt die Verachtung gegenueber einem Verraeter entgegen.

        Leider kommt man mit Verachtung nicht weit, es fehlt eine konstruktive Alternative. Auch damit macht die SPD das Geschaeft der konservativen Kraefte, denn irgendwann waehlen die Leute dann halt die destruktive Alternative. Dabei gewinnen CDU/CSU und ihr privilegiertes Klientel, denn die Gesamtrichtung bewegt sich immer weiter zu deren Gunsten, „alternativlos“.

        1. …das sollte natuerlich „mehr als 20 Jahren“ heissen.

          Muss man sich mal vorstellen: eine ganze Generation kennt die SPD nur als Verraeterpartei. Kein Wunder, dass die total ueberaltert und viele der alten Genossen die Welt nicht mehr verstehen, die ihnen da lokal entgegenschlaegt.

  2. „Der Bundestag plant, Angriffe auf Polizeibeamte stärker zu bestrafen.“ <- Polizeistaat.
    Man verbreitet ähnliche Scheisse in Spielen wie Deus Ex Mankind Divided.Dort ist die Polizei praktisch Gott gleichgesetzt und ballert sofort auf einen sobald man einen Polizisten nur beim vorbeigehen anrempelt.Die Jugend wird also schon beim spielen an diese kranke Scheisse gewöhnt.Das ist psychologische Kriegsführung vom allerfeinsten.Konditionierung durch Medienkonsum.

    1. Und Games mit Hirn fressenden Aliens konditionieren Jugendliche darauf, das Hirn fressen normal sei oder wie? (o_0)
      Ich habe DeusEx bisher noch nicht gezockt, aber problematischer halte ich vielmehr Krimis, in denen sind die Bullen nahezu immer die „Guten“ und am Ende ist die Welt wieder in Ordnung….
      Sowas (vorallem da Realdarsteller) wirkt sehr viel suggesstiver als polygon Figuren in einer fiktionalen, dystopischen, virtuellen Welt.

      1. Ich kann erkennen dass du zweifelst und ich finde das sehr gut.Aber ich schrieb nicht über Aliens sondern über ein Thema welches tatsächlich Bestand in unserer Welt hat.Der erste Polizeistaat entstand irgendwann im 17Jh. soweit ich mich recht entsinne,und darauf folgten einige mehr.
        Wenn du möchtest,kannst du Deinem Zweifel effektiv begegnen,indem du dich zum Thema psychologische Kriegsführung und Propaganda informierst.
        Und ob es nun mein Beispiel mit Deus Ex ist,oder dein Beispiel mit Krimis.Am Ende ist eines besonders ausschlaggebend – Die Medien die wir konsumieren vermitteln uns audio-visuell Informationen,welche unser Denken und die Art und Weise wie wir unsere Welt wahrnehmen,beeinflussen.Unser Gehirn lässt sich trainieren und steuern.Wenn wir Informationen nur konsumieren ohne sie zu hinterfragen und zu prüfen,laufen wir Gefahr manipuliert zu werden und Dinge zu tun oder zuzulassen,welche möglicherweise nicht wünschenswerte sind.
        Wenn irgendjemand ankommt,uns Tabletten in die Hand drückt und sagt „Schluck das“,dann fragen wir uns doch auch wer dieser Mensch ist,was das für Tabletten sind und warum wir die schlucken sollten,oder nicht?
        Daher finde ich,wäre es sehr angebracht wenn wir uns kritischer mit unserem Medienkonsum auseinandersetzen,und unsere Medienkompetenz stärken würden.

        Medienkompetenz ist wie ein Spamfilter für unser Gehirn.
        Wir entscheiden bewusst was durch darf und was nicht,und halten schädliche bzw. gefährliche Nachrichten von uns fern.

    2. Naja. Ich denke nicht, dass Jugendliche beim Zocken oder Fernsehen (TV, macht das überhaupt noch irgendwer bei dem Lebensalter <= 20 Jahre ?!) das gesehene oder gespielte auf die reale Welt übertragen. Ein bisschen mehr Vertrauen in das Abstraktionsvemögen der jüngeren Mitmenschen bitte. :-) Genausowenig glaube ich, dass bei Polizisten unverhältnismäßig viele "böse" Menschen dabei sind.
      Was mir Kopfschmerzen bereitet ist, dass auch diese Kritik an dem Gesetzesvorhaben wahrscheinlich wieder nicht gehört wird – egal wie valide sie ist und wir Jahrelang mit den gefährlichen Resultaten leben müssen bis es irgendwann komplett eskaliert. :-/

  3. Wenn man die Bilder aus Berlin und Hamburg Revue passieren lässt, macht es durchaus Sinn der Polizei höhere Rechte zuzubilligen. Wir sind ja auf dem Weg zu französischen Verhältnissen. Da herrscht seit mehr als einem Jahr Ausnahmezustand. Und das nicht grundlos.

    1. Welche Bilder aus Berlin und Hamburg?

      Falls Sie sich erinnern, wurde der Ausnahmezustand in Frankreich als Reaktion auf den islamistischen Terror ausgerufen. Hat er weitere Anschläge verhindert? Nein.
      Wurden durch ihn die demokratischen Rechte von weiten Teilen der Bevölkerung beschnitten? Ja! So war eine der ersten Maßnahmen des Ausnahmezustandes die Proteste gegen den Klimagipfel zu verhindern, indem Aktivist*innen im Vorfeld festgenommen und Demonstrationen untersagt wurden. Also die Einschränkung des Demonstrationsrechts einer Vielzahl an Menschen, um der Regierung einen ungestörten Gipfel zu ermöglichen. Die Liste ließe sich fortsetzen

      Wenn Sie der Polizei, die ohnehin über eine Vielzahl von Rechten verfügt, die ihr ein gewaltsames Vorgehen gegen Bürger*innen erlaubt noch mehr Rechte einräumen wollen und sich zudem positiv auf den Ausnahmezustand in Frankreich, so scheinen Sie kein sehr gutes Verhältnis zur Demokratie zu pflegen. Stattdessen scheinen Sie sich eher nach der Friedhofsruhe eines autoritären Staates zu sehnen.

      P.S.: Was die Glaubhaftigkeit der offizellen Begründung für das Gesetz angeht, möchte folgendes Video verweisen: http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Gewalt-gegen-Polizisten-Nutzlose-Gesetz/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=41297390

    2. Ich stelle die These auf,das wir in Berlin nicht zu wenige,sondern zu viele Polizisten haben und das die Polizeiführung sie falsch einsetzt.
      Beispiel Rigaerstrasse in Berlin wo mehrfach Polizisten teilweise über 500 Polizisten einschließlich SEK .eine rechtswidrige Räumung,vorgenommen haben.
      Die Räumung hatte keine rechtliche Grundlage.
      Wenn man so viele Ressourcen an Polizei sinnlos einsetzen kann,so ist es an der Zeit,die Aufgaben der Polizei,deren Qualifikation einschließlich deren Führung und die Personalstärke der Polizei zu rationalisieren.
      „Weniger ist Mehr“ gilt auch für die heilige Kuh der Polizei.
      Für präventive Aufgaben wie Bürgerberatung, zusätzliche Streifen in Wohngebieten ,Schutz von Flüchtlingsunterkünfte vor Anschlägen herrscht dagegen Polizeikräftemangel.

    3. Oder auf dem Weg zu US-Verhältnissen oder zu Verhältnissen wie in Punitien. Wer schützt die Bürger vor Polizeigewalt und Willkür von Vollstreckungsbeamten? Mit dem Finger auf die Türkei zeigen, wenn auch absolut gerechtfertigt, aber selbst die gleiche Richtung einschlagen.

      Ermittlungen gegen Polizeigewalt könnten nicht erschwert werden, sie sollen offensichtlich erschwert werden. Die Gebetsmühle eines gewissen Herrn Wendt trägt also Früchte.

  4. „[…] und gefährlich für die Versammlungsfreiheit.“

    Damit werden Versammlungsteilnehmer zukünftig praktisch Freiwild für die Polizei? Ist das Absicht?

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