Schlagwort: providerprivileg
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Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht
Plattformen müssen Werbeanzeigen noch vor ihrer Veröffentlichung auf Datenschutzverstöße prüfen. Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht Gegen ihren Willen veröffentlichte jemand im Namen einer Frau eine Online-Anzeige für sexuelle Dienstleistungen, inklusive Fotos und Telefonnummer. Nun sagt der EuGH: Der Marktplatz, wo das passiert ist, trägt eine Mitverantwortung. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Plattformen haben.
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Außergerichtliche Einigung: YouTube zahlt 25 Millionen US-Dollar an Trump
Offenkundig will sich YouTube bei Trump einschleimen und gibt kampflos ein Gerichtsverfahren verloren. Außergerichtliche Einigung: YouTube zahlt 25 Millionen US-Dollar an Trump Erneut gibt ein milliardenschwerer Medienkonzern kampflos einen Rechtsstreit mit Donald Trump auf. Weil YouTube den Account des US-Präsidenten vor Jahren gesperrt hatte, zog dieser vor Gericht. Die Videoplattform hätte den Fall wohl gewonnen, doch YouTube überweist Trump lieber 25 Millionen US-Dollar aufs Konto.
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Brasilianisches Verfassungsgericht: Soziale Medien sollen für Postings von Nutzer:innen haften
Brasilien versucht, Desinformation und Hetze im Netz einzuhegen – und könnte nun zum Holzhammer greifen. Brasilianisches Verfassungsgericht: Soziale Medien sollen für Postings von Nutzer:innen haften Seit Jahren ringt Brasilien mit der Frage, wie sich Online-Hetze und Desinformation eindämmen lassen. Nun zeigt das Verfassungsgericht einen Weg vor: Online-Dienste sollen für Inhalte ihrer Nutzer:innen unmittelbar haften.
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Donald Trump: Was der FCC-Vorsitz mit der Meinungsfreiheit im Netz zu tun hat
Der zum FCC-Chef vorgeschlagene Brendan Carr will Online-Diensten ihre Haftungsprivilegien wegnehmen. Donald Trump: Was der FCC-Vorsitz mit der Meinungsfreiheit im Netz zu tun hat Seit Jahren tobt der Kampf um Inhaltemoderation und damit die Meinungsfreiheit im Netz. Im Januar übernehmen die Republikaner in den USA die Macht. Dabei macht auch der frisch designierte Chef der Telekom-Aufsicht FCC klar: Online-Anbietern soll die Moderation auf ihren Diensten schwerer gemacht werden.
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US-Präsidentschaft: Was Trump mit dem Tech-Sektor anstellen könnte
Fans von Donald Trump feiern seinen Wahlsieg. US-Präsidentschaft: Was Trump mit dem Tech-Sektor anstellen könnte Donald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das letzte Mal. Ein engmaschiges Überwachungssystem könnte bei Massendeportationen helfen, ein nach rechts gerückter US-Kongress bei der Abschaffung mancher Regeln für Tech-Konzerne.
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Urheberrecht: Musikindustrie gewinnt gegen Cloudflare
Laut Heise.de handelt es sich um ein Album von Sarah Connor. Urheberrecht: Musikindustrie gewinnt gegen Cloudflare Die Content-Industrie geht in letzter Zeit vermehrt gegen grundlegende Infrastrukturen und Dienste des Internets vor, um das Urheberrecht durchzusetzen. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat es nun Cloudflare getroffen. Das Unternehmen wird für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks als Täter in Haftung genommen.
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Gerichtsurteil: Musikindustrie geht erfolgreich gegen Youtube-Downloader vor
Sony, Warner und Universal Music wollen der Open-Source-Software youtube-dl einen Strich durch die Rechnung machen und die Website des Projekts abklemmen. Gerichtsurteil: Musikindustrie geht erfolgreich gegen Youtube-Downloader vor Der Anbieter Uberspace hostet die Website von youtube-dl, einer Software zum Herunterladen von Youtube-Videos. Deshalb soll das Mainzer Unternehmen jetzt für Urheberrechtsverletzungen haften, urteilte das Landgericht Hamburg. Uberspace findet: „Für die Meinungsfreiheit im Internet ist das ein schwarzer Tag“.
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Haftungsfreiheit: US-Höchstgericht prüft Privilegien der Tech-Konzerne
Das US-Verfassungsgericht behandelt in der kommenden Periode Grundsatzfragen rund um eines der Grundprinzipien des Internets. Haftungsfreiheit: US-Höchstgericht prüft Privilegien der Tech-Konzerne Bislang schützt das Providerprivileg die Betreiber von Online-Diensten, um nicht für die Inhalte ihrer Nutzer:innen verantwortlich gemacht zu werden. Ohne dieses Prinzip wäre das heutige Internet undenkbar. Erstmals wird nun das US-Verfassungsgericht zwei Fälle dazu verhandeln.
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Weltgrößte Pornoseite: So wenig tut XVideos gegen sexualisierte Gewalt
XVideos sagt, dass man die Plattform "kontinuierlich überwacht" - aber nicht, wie das geschieht. Weltgrößte Pornoseite: So wenig tut XVideos gegen sexualisierte Gewalt „Bewusstlos und gefickt“ – Clips zum Thema Vergewaltigung werden auf XVideos automatisch empfohlen. Anonyme Uploads wecken Zweifel, ob Aufnahmen einvernehmlich sind. Unsere Recherchen decken auf, wie sich sexualisierte Gewalt auf der Plattform verbreiten kann.
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Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen
In einem offenen Brief wünschen sich Digital-NGOs Nachbesserungen am Digital Services Act der EU. Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen In einem offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen an EU-Abgeordnete, den geplanten Digital Services Act nicht gegen die Wand zu fahren. Grundlage künftiger Netzregulierung sollen Menschenrechte und Offenheit sein, fordern die Digital-NGOs.
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youtube-dl: Musikindustrie schießt mit der Schrotflinte auf Open Source
Die Musikindustrie schießt scharf gegen Open-Source-Tools und ihr Umfeld. (Symbolbild) youtube-dl: Musikindustrie schießt mit der Schrotflinte auf Open Source Die Musikindustrie geht mit harten Bandagen gegen das Open-Source-Tool youtube-dl und sein Umfeld vor. Betroffen sind Entwickler:innen, Webhoster und Codesharing-Plattformen. Selbst Software-Hersteller, die youtube-dl gar nicht einsetzen, beobachten den Fall genau.
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EARN IT in den USA: Ein Internet, das man sich verdienen müsste
Der US-Senator Lindsey Graham, einer der Autoren des EARN-IT-Gesetzentwurfs, bei einer Rede im Jahr 2015. EARN IT in den USA: Ein Internet, das man sich verdienen müsste Während US-Präsident Trump die Haftungsprivilegien sozialer Netzwerke abschwächen möchte, sägen US-Senatoren ebenfalls am rechtlichen Rahmen des Internets. Mit einem Gesetzesvorschlag könnten sie Online-Dienste dazu zwingen, auf Verschlüsselung zu verzichten und das Internet für alle unsicherer zu machen.
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: Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt
Wer genau als Videosharingplattform gilt, ist noch nicht ganz klar. : Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt Eine EU-Richtlinie bringt weitreichende Änderungen für das deutsche Internetrecht. Unter anderem soll deutlicher geklärt werden, welche Posts auf Videoplattformen als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Erstmals soll es außerdem eine Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte von Nutzer:innen geben.
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: Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte
Eine Gratwanderung: Ist es legal, Plattformbetreiber zum aktiven Suchen nach illegalen Inhalten zu zwingen? : Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte Wenn Plattformbetreiber Uploadfilter einsetzen müssen, um aktiv nach mutmaßlich illegalen Inhalten zu suchen, sei dies keine „allgemeine Überwachungspflicht“, meint zumindest die Bundesregierung. Mit der geltenden Rechtslage ist das aber nur schwer vereinbar.
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: Warum die Uploadfilter der Internetkonzerne eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind
Unerwünschte Bilder werden mittels digitalem Fingerabdruck in einer Datenbank gespeichert. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/96604491@N02/9716690217/sizes/o/">cwnewserpics</a> : Warum die Uploadfilter der Internetkonzerne eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft bauen eine gemeinsame Datenbank auf, um gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen. Das soll die Verbreitung von Propaganda erschweren, bedeutet aber privatisierte Rechtsdurchsetzung und intransparente Zensur durch die Unternehmen.
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: Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern
Einige der vorgestellten Maßnahmen können sich sehr schnell zu einem Problem für die Demokratie entwickeln. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/filippominelli/2794003128/sizes/o/">Filippo Minelli</a> : Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern.
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: Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition
Anti-Terror-Paket (Symbolbild) Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/archivalproject/3355176148/sizes/l">Angela Rutherford</a> : Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Wir haben uns den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.
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: Störerhaftung: Sachverständige verreißen Gesetzentwurf
Unfreiwilllige No-Wifi-Zonen dank Störerhaftung? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/legalcode">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/caseorganic/8402345213/">Amber Case</a> : Störerhaftung: Sachverständige verreißen Gesetzentwurf In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Störerhaftung waren sich die geladenen Sachverständigen weitgehend einig und kritisierten den Gesetzentwurf in jeder Hinsicht. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist federführend an dem Gesetzentwurf beteiligt. Wir waren bei dem Ausschuss vor Ort.
In dem Entwurf geht es um die Haftungsprivilegien von Access- und Host-Providern. -
: Gefährliche Planlosigkeit zur Störerhaftung – „Meinungsbildung über inhaltliche Ausgestaltung nicht abgeschlossen“
Bild: <a href="https://secure.flickr.com/people/fboyd/">Florian Boyd</a>. Original: <a href="https://secure.flickr.com/photos/fboyd/3507672573/">Flickr</a>. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">BY-SA 2.0</a>. : Gefährliche Planlosigkeit zur Störerhaftung – „Meinungsbildung über inhaltliche Ausgestaltung nicht abgeschlossen“ Die Bundesregierung ist planlos, was die Novellierung der Störerhaftung angeht. Zwar wurde bereits Anfang August von der Rheinischen Post behauptet, ein Gesetzesentwurf sei fertig, und im Entwurf der Digitalen Agenda heißt es, man wolle das Providerprivileg auf öffentliche, kommerzielle WLAN-Betreiber, „beispielsweise Flughäfen, Hotels Cafés“, ausdehnen.