Überwachung

60 Dinge, die ab jetzt jedes EU-Land fünf Jahre über deine Flugreise speichert

Am gewählten Flugzeugessen lässt sich in der Regel auch eine Releigionszugehörigkeit ablesen. Foto: CC-BY-SA 2.0 Mind on Fire CC-BY-SA 2.0 Mind on Fire

Das Europäische Parlament hat heute für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten gestimmt. Die umstrittene Richtlinie verpflichtet alle europäischen Fluggesellschaften die Passagierdaten (PNR) an alle EU-Staaten weiterzugeben. Behörden in den 28 Mitgliedsländern können dann die pro Flug und Passagier etwa 60 anfallenden Einzeldaten speichern, rastern und verarbeiten.


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Zu den Daten gehören die Essenwünsche der Flugreisenden genauso wie Kreditkartennummer, Mitreisende, Wohnort oder E-Mailadresse. Die Daten dürfen für fünf Jahre gespeichert werden. Alleine auf deutschen Flughäfen werden jedes Jahr 216 Millionen Passagiere abgefertigt. Durch diese neue Vorratsdatenspeicherung entsteht eine gigantische Menge an Daten, die nicht nur eine Erfassung der Mobilität ermöglicht, sondern über die Essensauswahl auch Rückschlüsse auf andere sensible Details wie die Religionszugehörigkeit zulässt. Wie die Daten gerastert werden könnten, erklärt der ehemalige Europol-Chef Max-Peter Ratzel im SRF.

2013 stand die Richtlinie vor dem Aus

Besonders bitter aus Sicht von Privatsphäre und Grundrechten ist, dass die Richtlinie im Jahr 2013 schon kurz vor dem Aus stand. Die Konservativen im Europaparlament drängten jedoch weiter darauf, dass die Richtlinie abgestimmt wird und waren bislang am Widerstand von Liberalen und Sozialdemokraten gescheitert. Seit den Anschlägen von Brüssel hatten mehrere EU-Innenminister den Druck noch einmal verstärkt, die Abstimmung wurde dann sogar vorverlegt, obwohl es überhaupt keine Anhaltspunkte gibt, dass Flugdaten irgendeine Hilfe bei der Abwehr von Anschlägen sind.

Am gewählten Flugzeugessen lässt sich in der Regel auch eine Religionszugehörigkeit ablesen. Foto: CC-BY-SA 2.0 Mind on Fire CC-BY-SA 2.0 Mind on Fire

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste hat bei den Oppositionsparteien im Europäischen Parlament starke Kritik ausgelöst. Cornelia Ernst, Abgeordnete für die Linke im Europaparlament, sagt:

Die Speicherung von Fluggastdaten ist ein tiefer Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre und wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen müssen, genauso wie auch sein großer Bruder, die EU-USA-Fluggastdatenspeicherung. Darüber hinaus fehlt bislang jedweder Beleg, dass eine Fluggastdatenspeicherung (bis zu 60 Einzeldaten, gespeichert für fünf Jahre) auch nur irgendeinen Effekt auf eine erfolgreiche Terrorismusprävention nimmt.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), kritisierte die Richtlinie als nutzlos. Es solle ein trügerisches Gefühl der Sicherheit erzeugt werden, doch schon heute sei absehbar, dass auch diese Richtlinie von den höchsten Gerichten als verfassungswidrig kassiert werden würde.

„Sicherheitsesoterisches Geschwurbel“

Ähnlich äußerte sich auch Jan Philipp Albrecht von der Grünen-Fraktion. Die anlasslose Analyse und Speicherung von Fluggastdaten aller Reisenden helfe nicht weiter. Sie sei ein teures Placebo, das nach Schätzungen der Europäischen Kommission etwa 500 Millionen Euro kosten würde.

Auch von Bürgerrechtsorganisationen kommt Kritik. Alexander Sander, Geschäftsführer von Digitale Gesellschaft e. V., setzt sich seit Jahren gegen die Speicherung von Fluggastdaten ein. Er sagt:

Statt ihrer Verantwortung nachzukommen und die Grundrechte von 500 Millionen Europäern zu verteidigen, sind die Abgeordneten auf das sicherheitsesoterische Geschwurbel konservativer Hardliner reingefallen.

Was alles so für fünf Jahre gespeichert wird. Foto: CC-BY-NC 2.0 Telstar Logistik. Montage: netzpolitik.org CC-BY-NC-SA 2.0 Telstar Logistik. Montage: netzpolitik.org

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72 Kommentare
  1. Ganz ehrlich? Ich gebe auf. Hier und heute.

    2012/2013 war ich unter den wenigen Bürgern, die energisch gegen EU-PNR gekämpft haben. Damals hatten wir Erfolg. Wir hatten EU-PNR verhindert, vorerst.

    Und jetzt? Mit jedem Anschlag oder großem Kriminalfall werden Freiheit und Grundrechte weiter ausgehöhlt. Die VDS wurde anfangs ebenfalls durch Parlamente und später durch BVerfG & EuGH kassiert, um wenig später wieder eingeführt zu werden.

    Es ist ein Kampf gegen Windmühlen. Jeder Erfolg für uns ist nur geliehene Zeit, nichts Nachhaltiges. Seit 10 Jahren schaue ich mir dieses Schauspiel an: Immer die gleichen Abläufe und Diskussionen in Politik und Medien. Ich habe viel versucht und zahle bis heute einen hohen Preis für mein Engagement.

    Ich habe mich für innere Emigration entschieden. Eskapismus ist für mich die einzige Lösung, um weder verrückt noch gewalttätig zu werden.

    @alle Aktiven (z.B. Netzpolitik-org-Redaktion): Wie schafft Ihr es, nicht aufzugeben? Wie schafft Ihr es, nicht zu verzweifeln?

    1. Liebe/r Anonym, ich kann Deinen Frust und die Verzweiflung verstehen. Aber ich sage trotzdem: Nicht aufgeben! Für Grund- und Bürgerrechte einzutreten ist leider ein hässlicher Abwehrkampf mit vielen Rückschlägen. Aber dennoch ist es das Einzige, was uns übrig bleibt, wenn wir eine freie und lebenswerte Gesellschaft erhalten wollen. Mit jedem Menschen, der den Glauben an Veränderung und eine freie Gesellschaft aufgibt, machen diejenigen, die für autoritäre Ideen und Überwachung stehen, einen Schritt nach vorne.

      1. Lieber Markus, danke für Deine Antwort. Genau das, was Du mir hier jetzt sagst, habe ich mir seit 10 Jahren auch (fast) jeden Tag gesagt. Es sind und bleiben leider Durchhalteparolen. Richtig im Inhalt; im Ergebnis wirkungslos.

        Wer (noch) die Kraft besitzt, weiter zu kämpfen, der kann und soll weitermachen. Ich aber habe die Hoffnung verloren. Ich habe keine Kraft mehr.

        Wir alle haben nur eine begrenzte Zeit auf diesem Planeten. Jeder sollte am Ende seines Lebens von sich sagen können, für das Gute gekämpft zu haben. Ich habe gekämpft und verloren.

        Wenn der Körper signalisiert, dass es jetzt nur noch ums Überleben geht, dann werden Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verfassung sehr abstrakt.

        Was mir noch bleibt: Der Wille, zu überleben in diesem System. Und die Freude an den kleinen Dingen im Leben (Musik, Natur und die geliebten Menschen).

        Unsere Zeit ist nur geliehen. Irgendwann kommt die Rechnung.

      2. Es bedarf einer Strategie-Änderung. Es hat wenig Sinn weiter gegen einzelne EU-Richtlinien zu kämpfen und dann nochmals gegen nationale Umsetzungen. Die EU hat mit legitimierter Demokratie wenig zu tun. Die Kommission ist ein Club nationaler Autokraten.

        Die Zeit ist reif, die Axt an die EU selbst zu setzen. Die EU zerfällt schon nahezu von selbst, aber nicht schnell genug. Von der EU ist nichts positives mehr zu erwarten. Diese EU ist schädlich geworden. Deswegen ist die EU ist überflüssig. Diese EU muss verschwinden.

        Die Vision eines vereinigten, demokratischen, sozialen und friedlichen Europas ist ausgeträumt. Die europäische Vision wurde von der Kommission aber auch von Teilen des EU-Parlaments mit Füßen getreten und letztlich verraten. Das Wohl der Bürger wird nicht mehr angestrebt, dafür aber der Ausverkauf von Kultur und Werten über TTIP.

        Beenden wir unsere Qualen. Distanzieren wir uns von der EU. Das Gebilde EU ist unser politischer Gegner. Und wenn die EU Bürgerrechte beschneidet und abschafft ist sie sogar der politische Feind!

      3. Ich kann mich Anonym nur anschließen wenn es um die Entscheidung geht zu kämpfen oder aufzugeben. Warum sich an der Situation nichts ändert liegt am System der Demokratie und wie die Entscheider handeln müssen. Es gibt also keinen Kampf. Wer’s genau wissen liest Bruce Schneiers „Beyond Fear“, „Liars and Outliers“ und „Data and Goliath“. Auch „The Digital Person“ von Daniel J. Solove ist beinahe schon ein Muss, wenn man Leuten eine Begründung dafür geben soll (oder möchte) warum man sich aus dem System verabschiedet. Anarchie und Diktatur könnten das ändern. Das ist keine Lösung — so viel steht fest. Also bleibt nur das kleinste Übel anzunehmen. So seh‘ ich das.

    2. Ich kämpfe noch gegen die Windmühlen. Jedes Sandkorn in ihrem Getriebe zählt. Jeder für weitere Zeit gehaltene überwachungsfreie Raum. Zumindest rede ich es mir ein. Es ist ermüdend, immer in der Defensive zu sein, aber ich sage mir, wenn eine Aktion bei jemandem die Moral hochhält, dann war es das wert. Es ist zugegeben unglaublich frustrierend, etwas bewirken zu wollen und dann diese unglaublich dicken Bretter zu bohren zu haben selbst bei Dingen, die eigentlich nicht mal kontrovers wären, wenn nicht Leute mit einem verdammt autoritáren Charakter alles daran setzen würden, dass etwas „kommt“. Eine Alternative zum Kampf sehe ich für mich noch nicht, denn die Überwachungswelt dringt immer weiter in jede Rückzugszone ein und will in letzter Konsequenz auch die Möglichkeit zur inneren Emigration zerstören.

    3. @Anonym: So weit wie du war ich schon vor ein paar Jahren (http://www.carta.info/61487/im-bunker/). Und trotzdem bin ich immer noch dabei, mich auf eine unscheinbare, wenig wirksame Art gegen die heraufziehende Dystopie zu stemmen, wenn auch mit geringer Hoffnung, dass wir etwas ausrichten können. Aber für mich hat dieser kleine Widerstand weniger mit Hoffnung zu tun als mit persönlicher Hygiene: Ich will nicht zu denen gehören, die hinterher von nichts gewusst haben wollen. Und auch nicht zu denen, die gewusst, aber nichts gemacht haben.

      1. Das ist so ein bisschen die Enkel-fragt-dich-Nummer: „Und was hast Du damals getan? Warum habt ihr nichts gemacht? Ihr wusstet doch davon…“ Meine größte Angst ist ja, dass die Enkel gar nicht fragen werden. Dann ist wirklich alles verloren.

  2. Und die EU bzw. Heute hat dann noch die Frechheit von vertrauen zu reden. Außerdem wurde darin erwähnt, dass die Datenmenge für alle Europäer so riesig, dass mehr Personal eingestellt werden muss. Wenn ich noch Vertrauen in die Politiker bzw. staatlichen Organisationen bezüglich Datenerhebung hätte, dann würden mich spätestens die Daten, die gespeichert werden sollen, das Vertrauen wieder zerstören. Gerade die Sache mit dem Essen, der Kreditkarte, die Email-Adresse usw. machen mich mehr als misstrauisch. Das europäische Parlament hat mal wieder gezeigt, dass es nicht im Sinne des Bürgers handeln kann oder will.

  3. Warum gibt es eigentlich keine Partei, die fordert, dass alle seit 9/11 eingeführten Gesetze, die unsere Freiheiten eingeschränkt haben, einmal auf ihren Wirksamkeit geprüft – und bei nachgewiesener Nutzlosigkeit zur zeitnahen Abwicklung vorgesehen werden?

    Es ist doch jedes Mal Aktionismus und Populismus, der Gesetze wie VDS durch das Parlament bringt – beim zweiten Mal sogar sehr sicher der Rechtsprechung des BVerfG widersprechend.

    Gibt es keine Forderung danach, diesen ganzen Repressions-Mist der letzten 15 Jahre mal rückwärts aufzurollen und alles raus zu schmeißen, was unnütz und Freiheits-behindernd ist? Was sind das für Kräfte, die das verhindern?

    1. GELD!
      Da wird massig verdient. Daten sind Berge an Geld wert. Kaperbrief_Web=> Facebook.
      Kontrolle gibts dann noch als Bonus dazu.
      Warum sollten „DIE“ aufhören wollen? Oder was rückbauen?

      1. Nicht nur die Daten sind Geld wert, allein was investiert werden muss, um die ganzen Daten überhaupt erstmal zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten! Das ist ein riesiges Konjunkturprogramm. Dazu kommt dann noch der Machtgewinn, wenn man über jeden Bürger per Mausklick einen Koffer voll Kompromat generieren kann. So hält man sich lästige Opposition vom Leib. Von der Stasi lernen heißt siegen lernen, oder so ähnlich.

        Aber, liebe EU-Politiker: Wie ist das nochmal ausgegangen mit dem Ostblock? Vielleicht mal drüber nachdenken.

    2. Hallo Peer,

      Die Kräfte bzw. Strukturen die „verhindern“ oder „vorschreiben wollen“ sind sehr alt und global aufgestellt.

      Persönlich wanke ich zwischen innerer Emigration und Sandkornverteilung. An manchen Tagen gelingt es gut, an anderen Tagen könnt ich am liebsten „die Bettdecke über…“

      Fazit : „Sand streuen“ oder „Wut ist besser als Verzweiflung “ ist für mich vertretbarer. Zumal als Vater und Ehemann.

      VG

  4. Was habt ihr nur gegen Windstrom? :-)
    Ja, ich weiß, geht einem schon mal so. Ich denke mir auch immer wieder mal: „Lass es doch einfach sein“.
    Und dann nervt mich der Scheiß einfach so gewaltig, dass ich weiter mache.
    Nichts machen ist halt auch keine Lösung.
    Geht bei kleinen Dingen ja schon los. Einfach mit anderen Menschen darüber zu sprechen.
    Nicht aber mit denen, welche eh schon gleichgesinnt sind.

    Lass den Kopf nicht hängen, mach mal Politik-Urlaub! Einfach mal 6 Wochen keine Nachrichten/Internet und so.
    Es gibt dann zwar so einen Realitätsschock, wenn man sich dann die neuen News rein zieht, aber der Abstand tut gut.

  5. Was ich ehrlich gesagt nicht verstehe, is ja offenbar die Tatsache, dass durch die Speicherung ich keine Nachteile zu erleiden habe.

    Ws wir hier gespeichert und inwieweit sind hier Nachteile zu erwarten ?
    Dann wissen eben die Behörden oder andere EU Staaten ob ich Christ oder Moslem bin, ja und ?
    Hab ich jetzt dadurch berufliche oder private Nachteile ?
    Ich sehe hier nur Vorteile, denn wenn nur ein Menschenleben durch eine höhere Überwachung gerettet werden kann, bin ich dabei, denn wo gebe ich meine Grundrechte auf ?
    Ich sehe hier, dass Grundrechte eher gefährdet sind, wenn der steigende radikale Islamismus nur einen Tür spalt Raum fasst und dann die Menschen radikalisieren kann.
    Glaubt ihr nicht, dass Deutsche, die Opfer eines Anschlags werden, sich nicht „rächen“ indem ihre Angehörigen zb. Parteien wählen, die unsere Freiheiten noch viel mehr einschränken werden ?
    Das ist doch alles kurzsichtig, die meisten von uns sind doch zb bei Facebook, ihr gebt einem Unternehmen tauende Details über eurer Privatleben und das wird auch nicht angeprangert, wenn aber der Staat ( euer Freund) was über euch wissen will, dann dreht ihr gleich ab ?
    Wieso seid ihr so misstrauisch, dass unser Land oder die EU „böse“ ist, so böse wie der IS, kann die ganze EU garnicht sein !

    Ich habe nichts gegen eine maßvolle Überwachung, wenn man sich dadurch sicher fühlen kann, ich erinnere an die müßige Diskussion im Jahre 2007, als Schäuble die Fingerabdrücke des neuen Ausweises dezentral speichern wollte.
    Das kam dann ( leider ) nicht ins Gesetz, so dass jetzt auf freiwilliger Basis auf dem Ausweis gespeichert wird.

    Wieso eigentlich, was ist der Nachteil ? Ich sehe auch hier nur Vorteile bei der Verbrechensbekämpgun, wenn jeder Bürger ab 12 Jahren verpflichtet wird, seinen Fingerabdruck gefälligst abzugeben…
    Für mich geht hier Sicherheit vor, ich kann das Wort „Datenschutz“ in diesem Zusammenhang echt nicht mehr hören.
    Leute wacht auf, wir leben in einer bösen Welt und es gibt Leute, die unsere Lebensweise hassen und Wege suchen, uns alle zu töten, da ist die Diskussion, ob der Staat unsere Daten 5 Jahre weitergibt doch geradezu albern und hochgradig lächerlich

    1. ja, kann man so schon sehen.
      Was aber fast unmöglich ist, jemanden zu erklären wo jetzt das Problem liegt.

      Aber ich werds mal versuchen.
      Schon mal was vom „Überwachungsdruck“ gehört?
      Der ist eines der Probleme. Menschen verhalten sich überwacht nun mal nicht „normal“.
      Kontrolle….. Der Mensch ist nun mal ein Herdentier. Bewege ich also viele in eine Richtung, folgen immer mehr. => „Die Welle“
      Damit meine ich aber jetzt auch Konsum, Lebensgestaltung und so Dinge.
      Überleg dir doch mal genau, warum du dein Smartphone wirklich gekauft hast. „Jeder hat so eins“, ist das so dein Gedanke?
      Problem => ich beschäftige mich seit fast 20 Jahren mit dem Thema. Da ist sooooo viel passiert, hat sich soooo viel verändert. Will man das erklären, klingt man wie ein Verschwöhrungstheoretiker.
      Und diese Mittelchen der Politik helfen aber nun auch nichts.
      26000 Tote 2015 im Straßenverkehr, Leichenberge durch Krankenhauskeime selbst 14 Tote durch Blitzschlag in Deutschland.
      Und wir brauchen den ganzen Mist wegen was?
      200 Tote weil ein Pilot mit seinem Leben unzufrieden war, und die Cockpittüre nicht von außen zu öffenen war, weil Sicherheitswahn?
      15 Tote oder so, weil ein Fahrdienstleiter mit dem Smartphone gespielt hat, und KEINER schafft die Dinger jetzt ab?

    2. Es sind leider viele Nachteile zu erwarten, die Meisten davon sind nicht einmal ideologischer Natur („Ich hab aber was zu verbergen“).

      Fangen wir ganz praktisch an: 500 Millionen Euro soll diese neue Überwachung kosten. Du schreibst selbst, du bist dabei, wenn „auch nur ein Menschleben gerettet wird“. Ich schreibs mal bewusst provozierend: Ich finde das sehr herzlos von dir! Mit 500 Millionen könnten wir so viel mehr tuen, wir könnten so viel mehr Menschen das Leben retten! Jetzt wirst du mir vermutlich an den Kopf werfen, man kann Menschenleben nicht in Geld messen. Das stimmt! Und genau deshalb ist es unverantwortlich, so viel Geld und so viele Ressourcen für eine Überwachungsmassnahme auszugeben, von der keiner weis, ob sie überhaupt einen Nutzen hat und wenn ja wie groß dieser Nutzen sein wird.

      Du willst mehr Sicherheit? Ich auch! Du bist bereit dafür einen Teil deiner Privatsphäre zu opfern? Ich auch! Selbst wenn es mir schwer fällt, zugegeben. Und grade weil(!) ich und du und viele Europäer dazu bereit sind, habe ich nur eine Bitte an die Gesetzgeber: Wenn ich schon Teile meiner Privatsphäre opfern muss, dann doch bitte für Überwachungsmassnahmen, die uns nachweisbar wirklich mehr Sicherheit bringen. Auf die PNR trifft das einfach nicht zu. Wir verbrennen hier Geld, Geld das an anderen Stellen viel sinnvoller eingesetzt werden könnte.

    3. „Leute wacht auf, wir leben in einer bösen Welt und es gibt Leute, die unsere Lebensweise hassen und Wege suchen, uns alle zu töten[..]“

      Glaub doch diesen Scheiß nicht! Diese Leute hassen nicht unsere Lebensweise, sie hassen „den Westen“ (TM) dafür, im mittleren Osten Flächenbrände in Gang zu setzen, die ihre Heimat zerstören, ihre Familien töten und nur verbrannte Erde hinterlassen. „They hate us for our freedom.“ ist dümmste antiislamische Propaganda. Diese Leute sind nicht bösartig, sondern verzweifelt. Das heißt nicht, dass ich Terroranschläge nicht verurteile. Aber wenn die NATO wirklich den Terrorismus bekämpfen wollte, sollte sie aufhören Bomben zu werfen und Polizeistaaten zu errichten. Im Syrien-Krieg z.B. geht es weder um Religion, noch um Menschenrechte oder Demokratie, sondern um eine Gaspipeline von Qatar in die Türkei. Lasst Euch doch nicht verarschen!

    4. Wem es gefällt, den Finger in den Arscx gesteckt zu bekommen, nur weil er Naturschwitzer oder Tremorpatient ist, für den ist das natürlich kein Nachteil, die Kegelfreunde könnten sich halt vielleicht etwas wundern.

    5. Hast du direkte Nachteile, wenn Du ein Glas radioaktiv verseuchtes Wasser trinkst? Was soll daran schon so schlimm sein, wenn Du danach nicht sofort tot umfällst?

      Tipp: Die meisten, die damals Hitler zugejubelt haben, hatten auch keine Nachteile durch die Nazi-Diktatur zu befürchten. Also immer schön der Regierung zujubeln und mit der Masse mitlaufen. Sonst fällt man noch auf und wird verdächtigt.

      Als weißer, christlicher, deutscher Mann namens „Martin Grsekamp“ (was sicherlich nicht der echte Name ist, soviel zur Ablehnung von Datenschutz) kann man natürlich nicht verstehen, was an all der Überwachung gegen „das Böse“(TM) so schlimm sein soll.

      1. @Martin Grsekamp: Wenn du selber „das Böse werden musst“ um das Böse zu bekämpfen, wirst du das nächste Böse sein das bekämpft werden „muss“. Kampf für die Freiheit ist wie poppen für Jungfräulichkeit. Frage dich doch mal ob die Gruppe die du IS nennst:
        A- So existiert wie es dir ausschließlich über Pixel oder Tinte verkauft(!) wird.
        B- Diese Gruppe ohne (nicht nur vom) Westen gelieferte Waffen existieren könnte.

        Vielleicht solltest du auf deine Ängste verzichten oder zumindest neu ausrichten. Ob Religiöse Extremisten oder Neocon Kapitalisten wo war da gleich der unterschied? Menschenfreunde sind wohl beide nicht.

  6. Für mich ist das spannendste Beispiel immer noch 1933/38. Da gab es ein ganz unverfängliches Melderegister unter anderem auch welcher Religion man angehört.
    Das wurde dann auch verwendet ….

    https://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlung_im_Deutschen_Reich_1939

    Waren damals sicher auch alles Verschwörungstheorien..

    Sicher sowas in dieser Art wird nicht nochmal so schnell in Deutschland passieren, zeigt aber ziemlich gut, was sich Politiker so einfallen lassen, auf das der Bürger eben erst kommt wenn es zu spät ist.

    Leider wird das Wort Datenschutz von den eigentlich dafür Zuständigen immer wieder negativ und vor allem in komplett falschen Kontext hervorgehoben und zum Sündenbock gemacht.. obwohl quasi unsere gesamte freiheitliche Grundordnung darauf aufbaut.

    (Warte mal ab, wann die personalisierten Preise überall auftauchen, ja auch im Supermarkt um die Ecke.)

  7. „Seit den Anschlägen von Brüssel hatten mehrere EU-Innenminister den Druck noch einmal verstärkt, die Abstimmung wurde dann sogar vorverlegt, obwohl es überhaupt keine Anhaltspunkte gibt, dass Flugdaten irgendeine Hilfe bei der Abwehr von Anschlägen sind.“

    Na wenigstens wissen wir jetzt, warum die Anschläge von Brüssel erfolgreich waren, „obwohl“ die Attentäter den Diensten im Vorfeld wieder mal bereits als militante Islamisten bekannt waren.

    Offenbar ist das EU-Parlament mittlerweile genauso durchsetzt von Leuten mit faschistoider Grundhaltung wie diverse Nationalparlamente der Mitgliedsstaaten.

    EU abschalten, jetzt! Wie schon Rosa Luxemburg treffend feststellte: „Die Vereinigten Staaten von Europa sind eine imperialistische Mißgeburt.“

  8. Keiner wird gezwungen zu fliegen.
    Rückschlüsse auf die Religion lassen z.B. auch das Tragen von Kopftüchern, da kommt es auf die Essensbestellung wohl auch nicht mehr drauf an!

    1. Was für ein Argument. Du wirst auch nicht gezwungen, Dein Schlafzimmer zu betreten, dann kann ich da also bei Gelegenheit mal ’ne Kamera an die Decke schrauben?

      Und um Kopftuchträgerinnen zu identifizieren, müsste man die Überwachungsvideos auswerten. Das lässt sich nur mit erheblichem Aufwand automatisieren, wenn überhaupt. Im Übrigen tragen Männer seelten Kopftücher.

    2. Meine Oma hatte immer ein Kopftuch auf, in manchen deutschen Dörfern tragen noch viele Bodenbearbeiterinnen und Eierschubserinnen Kopftuch, im Osten und der Mitte der Welt auch beim Fliegen, welche Religion ist das jetzt? Aber der Hinweis ist gut, ein Merkmal für die Freitextzone ;)

  9. Welches sind nun die „60 Dinge“ die gespeichert werden?
    Ich finde, dass man die mal bitte hier exakt auflisten sollte.

      1. Und was ist das für ein Dokument? Normalerweise veröffentlicht Ihr Eure Quellen doch gleich mit. Und jetzt nennt Ihr sie nicht mal beim Namen? Ist das Dokument eingestuft oder was?

      1. LOL!

        Klasse, genau DAS macht Euch besser als der ganze Rest. Wenn Ihr was verbockt, dann steht Ihr wenigstens dazu. Wird schon wieder auftauchen.

      2. Also ich hab ja auch schon gesucht nach den 60 items, und gefunden habe ich auch keine Liste mit 60 items.

        Ich denke, dass wir die bisher unbekannten Merkmale aufklären sollten, von 1 bis 60 und zwar haargenau, schließlich geht es um ein Gesetzgebungsverfahren, das jeden betrifft, der fliegen will.

        Die Diskussion geht ja schon länger, wobei mit z.B. zu Ohren gekommen ist, dass sogar Personen miterfasst werden, die sich ein auf einer Reise ein Doppelzimmer teilen. Da möchte man schon wissen, was nun letztlich verabschiedet wurde.

        Anstatt an netzpolitik.org herumzunölen, wo die restlichen Merkmale denn versteckt sind, helft mal mitsuchen und geht euren Abgeordneten auf die Nerven.

    1. Danke an Digitale Gesellschaft e.V., die dieses uralte Memo zum PNR-Austausch mit der USA jetzt ausgegraben haben. Dort steht gleich ganz oben:

      Anzahl und Inhalt der Felder mit Informationen in einem Fluggastdatensatz variieren je nach Fluggesellschaft. Möglich sind etwa 20 bis 25 verschiedene Datenfelder, von denen einige weitere untergeordnete Felder mit Informationen enthalten, sodass insgesamt rund 60 Felder und untergeordnete Felder auftreten.

      Das Memo ist hier abrufbar:
      http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-03-53_de.pdf

      1. Nein, wir haben es noch nicht!

        Der gesamte mögliche Datensatz inklusive Unterstrukturen muss offengelegt werden.

        Darüber hinaus haben die Fluggäste auch ein Recht, zu erfahren, welche Teile des Datensatzes an wen gehen können.

      2. „Da haben wir es ja.“ bezog sich auf die wiedergefundene Quelle von Netzpolitik.org bezüglich der Zahl 60.
        Die Info, was da jetzt genau gespeichert wird, fehlt natürlich weiterhin.

  10. Möglicherweise ist es ja auch hilfreich, die Reisebüros im Hinblick auf die 60 Feldernamen zu foltern.

    Interessiert Euch für teure Reisen und lasst Euch den vollständigen PNR vorlegen, als Vorbedingung zum „Abschluss“ :)

  11. Ich habe das hier:
    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52011PC0032&from=EN
    Und davon der „Annex“, also Anhang.

    Da stehen nur 19 Felder. Wie man da jetzt auf 60 kommt, ist mir nicht klar. Abgesehen davon kann in einem Feld wie „General Remarks“ natürlich im Prinzip alles stehen. Allein das letzte Feld „All historical changes to the PNR“ kann beliebig groß werden, wenn man viel unterwegs ist.

    Was auch noch unangenehm aufstößt: Da drüber steht „Passenger Name Record data as far as collectd by air carriers“. Das heißt dann wohl, dass die Sicherheitsbehörden noch darüber hinaus gehende Daten hinzufügen.

  12. Kann eigentlich jede Abstimmung, die im Parlament klar mit „nein“ beendet wurde, ein-zwei Jahre später auf Drängen einer die Menschrechte ignorierenden Partei/Fraktion schlicht nochmal gestartet und dann nach deren Wunschergebnis abgeschlossen werden?! Und warum gibt es keine Partei/Fraktion, die dasselbe Spiel andersherum spielt und das so erzwungene Gesetz solange zur Abschaffung infrage stellt, bis es wieder weg ist? So ganz naive Fragen, die ich als Schluss zu VDS, PNR und dergleichen stelle. Dadurch wäre das EU-Parlament kein Abstimmungsorgam, sondern nur noch ein Legitimierungsorgan. Lässt sich das nicht mit entsprechenden verfassungsrechtlichen Konsequenzen feststellen?!

    1. Liebes Frl. Unverständnis,
      zu a) Ja, natürlich geht das. Es können sogar Gesetze vorgeschlagen werden, die offensichtlich gegen die Rechtsprechung von Verfassungsgericht und EuGH verstoßen, siehe VDS.
      zu b) Weil es keine Lobby gibt, die die Gesetze wieder weg haben möchte. Dazu müsste es erstmal eine Partei in den Bundestag schaffen, die die Interessen der Bürger vertritt, was natürlich um jeden Preis verhindert wird. „Taking the risk out of Democracy“, verstehenschon.
      zu c) Wer sollte denn das wohl feststellen? Und was für verfassungsrechtliche Konsequenzen sollten das sein?

  13. Das Problem sind nicht nur die Fluggastdaten. Die deutsche Bahn befördert täglich fast so viele Menschen wie die Lufthansa im gesamten Jahr.
    Um Sparpreisangebote online überhaupt zu nutzen, ist es nötig den Beförderungsbedingungsrichtlinien zuzustimmen. Alleine mit dieser Bestätigung gibt man der Bahn oder anderen Gesellschaften einen tiefen Einblick in sein Reiseverhalten, Kreditkartennummer, @mailadresse oder unter anderem auch den Wohnort.
    Man wird ja fast gezwungen die Reise online zu buchen, weil die meisten Angebote am Automaten oder am Schalter schlichtweg nicht möglich sind zu buchen/ kaufen.

    Die Fluggastdaten sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

  14. Ein Problem sind die Spitzel in eigenen Reihen

    Die unbequeme Realität ist, dass Geheimdienste und Strafverfolger längst mehr Daten haben, als sie sinnvoll bewältigen können. Nach allen Anschlägen der letzten Jahre stellte sich im Nachhinein mit verstörender Sicherheit heraus, dass die Täter längst „auf dem Radar“ waren, nur dass daraus nichts folgte. Die Frage, die jetzt gestellt werden muss, ist nicht, wie noch mehr Daten angehäuft werden können, sondern warum die Behörden offensichtlich nicht in der Lage sind, sinnvolle Folgerungen daraus zu ziehen. Die Schleppnetze der Überwachung generieren bereits heute mehr Verdachtsfälle, als die personellen Bearbeitungskapazitäten der Behörden hergeben. Zu glauben, mit noch mehr Technik und noch mehr Datenbergen ließe sich dieses Problem irgendwie lösen, ist gefährliches Wunschdenken.

    Ein weiteres im Kontext der Waffenbeschaffung für die Pariser Anschläge wieder einmal auffällig gewordenes Problem ist die Verflechtung der Behörden mit ihren Informanten. Ein Spitzel der französischen Polizei war es, der viele der Waffen für die Attentäter bestellt hatte, wie der „Spiegel“ im März enthüllte.
    Dienste für die andere Seite

    Wenn die linke Hand des Staates gar nicht weiß, dass die rechte Hand über Zuträger und Geldflüsse über die Logistik der Attentäter bestens informiert und sogar darin involviert ist, bleibt eine effektive Terrorprävention eine Illusion. Polizeiliche und geheimdienstliche Spitzel, die mittelbar Anschlagsvorbereitungen unterstützen, sind nichts Neues. Denn nach dem, was wir in den NSU-Ausschüssen über die bestenfalls fahrlässige, schlimmstenfalls fördernde Tätigkeit der Dienste im terroristischen Milieu der rechten Untergrundgruppen erfahren haben, ist für deren Wirken in islamistischen Terrorzusammenhängen nichts Gutes zu erwarten.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/vorratsdatenspeicherung-fuer-fluggaeste-zur-terror-bekaempfung-14183771-p2.html

    1. Polizeiliche und geheimdienstliche Spitzel, die mittelbar Anschlagsvorbereitungen unterstützen, sind nichts Neues.

      Viel Geld und Mühe könnte gespart werden, wenn Geheimdienste oder Polizei die Anschläge gleich selbst ausführen würden. Dann noch Bereicht schreiben und fertig! Und wenn der keine Rechtschreibfehler enthält wird Straffreiheit zugesichert.

      1. „Und wenn der keine Rechtschreibfehler enthält wird Straffreiheit zugesichert.“

        Na dann wird es bald voll in den Justizvollzugsanstalten.

  15. „über die Essensauswahl auch Rückschlüsse auf andere sensible Details wie die Religionszugehörigkeit zulässt.“

    **LACH** ich bestelle seit einiger Zeit generell Halal ohne Moslem zu sein. Das sollten viel mehr machen, denn ein unbrauchbarer Selektor mehr erhöht -vielleicht; ein wenig Hoffnung habe ich selbst bei diesen Leuten(-:- die Mögichkeit, dass sie sich auf wichtigere Sachen konzentrieren.

    1. „**LACH** ich bestelle seit einiger Zeit generell Halal ohne Moslem zu sein.“ Die angehenden Konvertiten sind die schlimmsten. Du bist der nächste Fingerkandidat.

      Welche Möglichkeiten gibts jetzt für Menschen, die kein (Schweine-) Fleisch essen … nichts essen = verdächtig, vegetarisch essen = verdächtig, Fisch essen = verdächtig, mit Schwein bestellen und das Fleisch in die Tasche stecken = der Nachbar siehts und meldets …

      1. Koscher bestellen ist momentan vielleicht noch ein ganz guter Trick. Bei arabisch klingendem Namen könnte es aber vermutlich dazu führen, dass man gleich auf der nächsten Drohnen-Tötungsliste landet.

      2. „Die Frage des Fleischverzehrs wird in der Sikh-Religion kontrovers diskutiert. Es gibt sowohl Sikhs, die Fleisch verzehren, als auch Vegetarier. Abgelehnt wird das Essen von Fleisch eines ritualistisch getöteten Tieres, also Halal-Fleisch und koscheres Fleisch.“ Wikipedia. Jetzt wirds eng für den vegetarischen Sikh ;D Was sagt der Guru dazu: „Die Narren streiten über Fleisch, doch sie wissen in Wahrheit nichts von Meditation oder spiritueller Weisheit. Was können wir Fleisch und was Gemüse nennen? Was von beidem führt zur Sünde?“

  16. Es ist eine Art von Fingerprinting das aus den Daten herausgelesen wird. Merkmale werden gewichtet und dann addiert. Darüber hinaus geht man von Verhalten aus, das konsistent ist, und von Tabus, die niemals gebrochen werden. Eine Gegenstrategie ist Randomisieren.

    Die Frage ist, ob islamistische Terroristen Schweinefleisch essen würden oder den Erzfeind mit einem koscheren Gericht ehren würden? Doch die Frage geht am Problem vorbei, weil es nicht auf die Einnahme einer korrekten Mahlzeit ankommt, sondern die Erlangung der Bording-Card oder die Überwindung der Einreisekontrolle.

    Selbst sehr lange Flüge lassen sich ohne jegliche Nahrungszufuhr bewältigen. Daher ist es nicht nur denkbar, sondern klug, wenn ein Passagier mit „übergeordneten Zielen ohne diskriminierenden Essenswunsch reist, und die Mahlzeit dann wegen vorgeblicher Übelkeit nicht berührt oder ablehnt.

    US-Immigrations achtet u.a. auf nervös erscheinende Personen. Die Einnahme eines Beruhigungsmittels oder Medikaments gegen Angst wäre eine wirksame Gegenstrategie. Der Beamte würde einen Menschen sehen, der vielleicht etwas müde erscheint, was auf Reisen leicht erklärbar wäre.

    Sicherheitsbehörden gehen von Tätern aus, die impulsiv, instinktiv und mit geringer Selbstkontrolle auftreten, vielleicht auch mental einfach gestrickt sind. Glücklicherweise trifft dies auch mal zu. Beispiel das letzte Flughafen-Trio:
    Sie fahren zu dritt in einem Taxi, laufen nebeneinander im Flughafen, haben vermutlich auch noch gemeinsam gebucht. Der Mann mit Hut wäre wohl nicht so schnell ohne diese Fehler ermittelt worden.

  17. „ARD-Korrespondent in Türkei festgesetzt“ … „Die Behörden setzten ihn am Istanbuler Flughafen fest, bislang offenbar ohne offizielle Begründung.“ … „Wie er bei Twitter schrieb, wurde ihm lediglich mitgeteilt, dass es einen Vermerk zu seinem Namen gebe.“ Na also, sind doch zu was gut solche Listen.

  18. Hallo Ihr –
    mal eine Frage, da sich viele von Euch immer noch Christen nennen oder zumindest in den Verein einzahlen:
    Wie geht ihr eigentlich mit der „Frohen Botschaft“ um, daß Gott angeblich ALLES sieht, hört, weis, es für Christen also weder Annonymität gibt noch irgend ein Geheimnis. … Ist das nicht bedrückend mit solch Ideen leben zu müssen? — Sollte man nicht gegen so jemand (Gott) ankämpfen, der angeblich schon hier auf der Erde unsere Persönlichkeitsrechte verletzt? …Und wieso ist das „Paradies“ für viele trotzdem so attraktiv, obwohl dort die totale Kontrolle und Diktatur herrscht, es weder Multikulti noch Andersdenkende gibt und diese angeblich vorher ausgerottet werden ? ^^

    1. Christliche Werte … also ich werde nie in den Himmel kommen und „Hosianna“ singen (ein Münchner im Himmel)!
      … und wer mal auf einem 4000’der Stand, wird mir beipflichten, auch Gott hat ein Problem mit der Heizrechnung!
      Spaß beiseite … christliche Werte … was ist das?
      Das ist ein Verhaltenskodex (niedergeschriebene optimale Verhaltensweisen, nix großes, 10 Zeilen), an den sich sehr viele Leute freiwillig halten … und für einen Kodex benötigt man zumeist einen gemeinsamen Nenner, mit der man eine Drohkulisse aufbauen kann, damit sich auch die „Bequemen“ an die enthaltenen „Werte“ (optimale Verhaltensweisen, z.B. hilf einem Hilfsbedürftigen, aber nutze die Hilfsbereitschaft anderer nicht Übergebühr aus) des Kodex halten … wie mit dem Weihnachtsmann … warst du nicht artig (Verhalten nicht gemäß des Kodex), so bekommst du die Rute/Unannehmlichkeiten!
      Warst du artig (Verhalten gemäß des Kodex), so bekommst du Geschenke/Annehmlichkeiten!
      Nun muss man auch die Zeit sehen, als diese optimalen Verhaltensweisen verfasst wurden … da dachte man als „Erwachsener“ (so ab 10-12 Jahre) noch, das es Monster unterm „Bett“ gibt und sie einem demnächst Fressen werden!
      Das Durchschnittsalter war weit unter 30 … und mal ehrlich … bei den wenigen Menschen um einen herum … viele hübsche junge Frauen … Mann ist im selben Alter … tierisch Geil und kein Kondom dabei!
      Hui … Inzest lässt dann ohne Kodex schnell grüßen (Du sollst nicht die Ehe brechen.)!
      … außerdem gibbet dann auch oft Streit, da die Stärkeren den Schwächeren ohne Skrupel alles weg nehmen!
      … ist wie Heute mit den Unerzogenen Jugendlichen bzw. Erwachsenen …
      Menschen sind damals skrupelloser als ein Rudel Wölfe gewesen!
      … die einen hatten Essen, die anderen nicht … und wenn die mit wenigem Essen nix abgeben konnten, nahmen es sich die ohne Essen, so sie Stärker waren …
      … und diese Kategorie Mensch gibt es auch heute noch, nur wurde inzwischen unser Überlebenswille in sogenannten Kriegen kultiviert!
      Brot und Spiele!

      Zum Thema Gott explizit … Gott ist ein synonym für eine Drohkulisse, wie oben genannter Weihnachtsmann!
      Was den Christen ihr „Gott“, ist den Muslimen ihr „Allah“ … letzterer sieht auch und bestraft alles, was ihm nicht passt!
      „Allah“ hat seine Verhaltensvorschriften auch niederschreiben lassen, wie „Gott“ in seinen 10 Geboten ( https://de.wikipedia.org/wiki/Zehn_Gebote )!
      … über die Jahre sind dann Geschichten/Interpretationen hinzu gekommen und so entstanden dann die
      jetzt bekannten Schriften Bibel/Koran … die über Jahrtausende das Zusammenleben regelten und noch heute Latent regeln!
      Latent … denn der Mensch lebte länger und hatte plötzlich Zeit zum Nachdenken … warum selber arbeiten, wenn das auch andere für mich machen können?
      … die Mensch ist von Natur aus Faul … nur wenn er ein Ziel hat, arbeitet er auch darauf hin!
      Hat der Mensch keine Ziele, langweilt er sich und macht Blödsinn … weicht er vom Kodex zu weit ab, sollte er wieder auf den Pfad der „Tugend“ zurück geführt werden … Überreden (Du sollst nicht die Ehe brechen.), Strafe (Du sollst nicht stehlen.), Knast (Du sollst nicht morden.) … je nach dem, was im Kodex steht …
      Verzeih, das ich nicht den Koran Rezitiere, aber die 10 Gebote sind einfacher und leichter Nachvollziehbar … im Koran steht es ähnlich drin, aber dann platzt das Fenster hier!

      Koran … warum 72 Jungfrauen? (der Himmel)
      … und? Anschläge … was ist mit den 72 Jungfrauen, wenn ein unschuldiger Muslim … naja aus versehen mit unter den Toten ist?
      Was macht Allah dann?
      Ein Imam sagte mir, das Allah nicht verzeiht … also, statt 72 Jungfrauen erwarten dich dann 72 Eunuchen, die stinkig sind, da sie auch keine Jungfrauen bekommen haben, weil sie auch Muslime, ohne Not (z.B. Notwehr) getötet haben!

      Also … egal welcher Kodex am Start ist, erst durchlesen (**) und dann halbwegs daran halten, dann funktioniert auch halbwegs das Zusammenleben!

      (**)= Das der Koran langatmig ist … ok, aber kein Grund sich darauf zu berufen und nichtmal das Taschenbuch gelesen zu haben!
      Die Christen haben es da leichter, deren Kodex hat nur 10 Zeilen … der Rest ist Geschichtsschreibung!
      … das Christentum ist nicht umsonst so weit verbreitet, den 10 Zeiler kann man auch Mündlich vermitteln!

      … schön ich hoffe, das meine Blumigen Aussagen nicht zu sehr auf den Magen geschlagen haben!

      1. @Habo
        Deine Kommentarfrequenz was schon gestern extrem hoch. Und nun startest du schon um 5 Uhr morgens, mit einer Textproduktion, die Spamqualität hat. Gönn Dir mal eine Kreativpause, und dann mehr Klasse als Masse, bitte.

        Wenn Du heute so weitermachst bekommst du die Foristen-Zitrone verliehen. Deine Glaubwürdigkeit geht langsam gegen Null.

      2. … über den Monat gemittelt, ist die Frequenz doch recht gering … und zumeist antworte ich auf Posts, nicht so sehr auf das Thema!
        … und was ist denn schon an meinen Kommentaren „Glaubwürdig“?
        … selber Nachprüfen macht Klug … ich gebe nur Denkanstöße …

        Was macht am meisten Angst, das ich öfter mal auf Kommentare verlinke, die vor Sieben Jahren blanke VT waren und z.B. zum BKA-Urteil passen?
        … oder, das ich Poste, das man sich erst auf ein Buch berufen sollte, wenn man es (zumindest einmal) zuvor gelesen hat?

        Hui … und wieder sehr viel Spam abgelassen, nicht?

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