Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden (Updates)

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments.

Vor wenigen Minuten hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen gestimmt. 30 Abgeordnete sprachen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten aus, 25 waren dafür.

Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht kommentiert:

Dieses Ergebnis ist überraschend, aber begrüßenswert.

Mit diesem Verhandlungsmandat tritt nun der Berichterstatter des Parlaments, der Britische Konservative Timothy Kirkhope, in die Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union. Eine Einigung dürfte äußerst unwahrscheinlich werden. Während das Parlament den Vorschlag der EU-Kommission damit ablehnt, geht der Rat noch weiter und fordert auch die Speicherung innereuropäischer Flüge. Ein Kompromiss ist damit nicht absehbar.

Update: Ralf Bendrath, Mitarbeiter von Jan Philipp Albrecht und gelegentlich Autor auf netzpolitik.org, ergänzt in den Kommentaren:

Kirkhope hat kein Verhandlungsmandat, weil der Innenausschuss gesagt hat “wir weisen den Kommissionsentwurf zurück”. Damit gibt es keine Verhandlungsgrundlage mehr, Thema erledigt. Spannend wird jetzt nur noch, ob das noch im Plenum bestätigt werden muss / wird. Die Geschäftsordnung ist da nicht ganz klar, und sowas gibt es ja nicht so oft.

Ein Fluggastdatensatz (Passenger Name Record) umfasst bis zu 60 Einzeldaten von jedem Reisenden, darunter Kreditkarteninformationen, Essenpräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen und vieles mehr. In diesem Berg von Vorratsdaten sollten bisher „unbekannte Verdächtige“ aufgespürt werden – mittels Profiling und Data-Mining.

Diese Vorratsdatenspeicherung von Reisenden wurde nicht nur von NGOs wie dem Verein Digitale Gesellschaft abgelehnt, der eine eigene Kampagnen-Seite startete. Auch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sah eine Reihe von Problemen mit der Richtlinie, darunter Datenschutz-Verstöße, Unterlaufen des Diskriminierungsverbots, Unklarheit des Textes, keinen Beweis der Notwendigkeit, zu viele irrtümlich Verdächtige, Unverhältnismäßigkeit sowie Mangel an Kontrolle. Dem schloss sich auf der juristische Dienst der EU-Innenminister in einem Gutachten an:

Der Juristische Dienst ist somit der Auffassung, dass die Richtlinie in der vorgeschlagenen Form das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten dermaßen einschränkt, dass sie in der Tat unter Berufung auf die Erfordernisse der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit, die sich aus den Artikeln 7, 8 und 52 der Charta ergeben, und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts vor Gericht angefochten werde könnte, vor allem wenn diese Einschränkungen nicht besser begründet werden.

Schön, dass nun auch der Innenausschuss diese Bedenken ernst genommen hat. Können wir jetzt auch die Abkommen zur Flug-Vorratsdatenspeicherung mit Australien, den USA und Kanada zurücknehmen beziehungsweise ablehnen?

Update 2: Der weitere Verlauf der PNR-Richtlinie ist derzeit nicht vorherzusagen. Eigentlich verhandelt der Parlaments-Ausschuss nur das Mandat des Berichterstatters für die Verhandlungen mit dem Rat. Mit den heute angenommenen Änderungsanträgen hat der Ausschuss jedoch effektiv gesagt, dass er keine Verhandlungen über eine PNR-Richtlinie will. Brüssel-Spezialisten™ sagten gegenüber netzpolitik.org, dass es für diesen speziellen Fall keine klaren Regeln gibt, quasi ein Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments. Für das weitere Vorgehen gibt es daher keinen offiziellen und korrekten Fahrplan.

Der Berichterstatter Timothy Kirkhope (ECR, UK) zeigte sich vorhin auf einer Pressekonferenz enttäuscht von der Entscheidung des Ausschusses und will, dass das komplette Plenum des Parlaments darüber abstimmt. In einer Pressemitteilung des Ausschusses schlägt der Vorsitzende Juan Fernando López Aguilar (S&D, Spanien) vor, den Prozess auf die Tagesordnung der Konferenz der Präsidenten (Parlaments-Präsident und Fraktions-Vorsitzende) zu setzen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Dort dürfte eine Grundsatzentscheidung über den formalen Prozess stattfinden, weniger eine inhaltliche Debatte.

Doch selbst wenn die Richtlinie dann noch ins Plenum kommt und von diesem bejaht wird, geht das Vorhaben wieder zurück in den Ausschuss, der dann wohl nochmal von vorn verhandeln muss. Falls die Vorratsdatenspeicherung von Reisenden noch nicht verhindert ist, ist sie damit aber mindestens für 1-2 Jahre verzögert.

5 Kommentare
  1. Ralf Bendrath 24. Apr 2013 @ 10:55
  2. suppenkasper 25. Apr 2013 @ 9:05
    • suppenkasper 25. Apr 2013 @ 10:49
  3. suppenkasper 25. Apr 2013 @ 10:50
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