Überwachung

Europäische Datenschützer zeigen Grenzen für Videoüberwachung auf

Datenschutz und Videoüberwachung – geht das zusammen? Ja, aber nur in engen Grenzen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden und legen Leitlinien vor. Eine der Erkenntnisse: Ein Hinweisschild mit einer Kamera darauf reicht als Warnung bei weitem nicht aus.

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Überwachung

Belgien will Passagierdaten von Bus- und Bahnreisenden aus Großbritannien

Die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten verlangt, dass Fluglinien und andere Reiseanbieter vor jeder Reise umfangreiche Personendaten an die zuständigen Behörden übermitteln. Belgien ist der erste EU-Mitgliedstaat, der dies auf landbasierte Verkehrsmittel anwendet.

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Öffentlichkeit

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen: Fehlender Schutz für Whistleblower [Update]

Das Justizministerium will mit einem neuen Gesetz eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Der Gesetzentwurf ist allerdings problematisch: Er schützt Whistleblower unzureichend und könnte zur Gefahr für die Informationsfreiheit werden.

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Netze

Audiovisuelle Medien: Eine EU-Richtlinie wird Video-Anbieter zwingen, massenhaft legale Videos zu löschen

Video-Plattformen im Internet könnten bald gezwungen sein, große Mengen legaler Inhalte zu löschen. Die neue EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist voll mit Beschränkungen und schwammigen Definitionen. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit haben.

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Überwachung

Stapeln, schichten, rastern: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten

Gemäß der PNR-Richtlinie müssen Fluggesellschaften eine Fülle von Daten sammeln und vor jedem Flug an die Grenzbehörden weitergeben. Darunter sind Meldedaten, Sitzplatz und Flugnummer sowie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder IP-Adressen. In PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten werden die Informationen auf „verdächtige und ungewöhnliche Reisemuster“ untersucht.

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Überwachung

Bundesjustizministerium plant Gesetz für Abhörmaßnahmen aus dem europäischen Ausland [Update]

Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie wollen die EU-Mitgliedstaaten die Rechtshilfe in Strafsachen vereinfachen. Ein Anordnungsstaat darf bei einem Vollstreckungsstaat bestimmte Ermittlungen anfordern. Geregelt werden die Überwachung von Bankgeschäften und Telekommunikation sowie der Einsatz verdeckter ErmittlerInnen. Auch Einsätze von Trojanern wären EU-weit möglich.

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Überwachung

60 Dinge, die ab jetzt jedes EU-Land fünf Jahre über deine Flugreise speichert

Das Europäische Parlament hat heute für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten gestimmt. Die umstrittene Richtlinie verpflichtet alle europäischen Fluggesellschaften die Passagierdaten (PNR) an alle EU-Staaten weiterzugeben. Behörden in den 28 Mitgliedsländern können dann die pro Flug und Passagier etwa 60 anfallenden Einzeldaten speichern, rastern und verarbeiten. Zu den Daten gehören die Essenwünsche der Flugreisenden […]

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Öffentlichkeit

Europaparlament verabschiedet umstrittene Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

Nur eine gute Woche nach Veröffentlichung der Panama Papers hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Für die Richtlinie stimmten 503 Abgeordnete, dagegen 103. Die Richtlinie gefährdet die Pressefreiheit sowie die Rechte von Arbeitnehmern und Whistleblowern. Europaweit hatten Gewerkschaften und Journalisten gegen die Richtlinie protestiert, mehr als 155.000 […]

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Öffentlichkeit

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verschlechtert Situation von Arbeitnehmern und Whistleblowern

Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Die Richtlinie bedroht Whistleblowing und Pressefreiheit. Doch was bedeutet diese Richtlinie genau für Arbeitnehmer, die Missstände in einem Unternehmen nach außen tragen wollen? Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Mindestschutzstandard für Unternehmen. Das heißt: Die EU-Mitgliedstaaten könnten den Schutz […]

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Linkschleuder

EU-Richtlinie zur Funkabschottung hat negative Folgen für freie Software

23 Organisationen, unter ihnen die Free Software Foundation Europe, der CCC und Freifunk, stellen sich gegen die Richtlinie zur Funkabschottung, die ab dem 13. Juni 2016 in der EU gültig sein soll. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: Die Richtlinie zur Funkabschottung [..] bedroht Softwarefreiheit, Verbraucherrechte, einen fairen Wettbewerb, Innovation, Umwelt und ehrenamtliche Initiativen – […]

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Öffentlichkeit

EU-Kommission gefährdet mit Vorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Pressefreiheit und Whistleblower

Correct!v ruft dazu auf, gegen eine geplante neue EU-Richtlinie zu protestieren. Sie gefährdet die Pressefreiheit sowie die Rechte von Whistleblowern, indem sie Regelungen „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ treffen will. Der Entwurf der Richtlinie, der bereits 2013 von der Kommission veröffentlicht wurde, war […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag

Am Freitag wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit den Anträgen der Grünen und Linken, daher hier nochmal einen kurzen Überblick, was in Sachen VDS in der jüngsten Vergangenheit passiert ist. Die SPD hat seit Mitte letzten Jahres versucht, sich wahlkampfwirksam als Vorratsdatenspeicherungsgegner zu positionieren – durch Aussagen wie diese: Nach Prism […]

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Wissen

EU-Richtlinie: GEMA & Co müssen Creative Commons erlauben

Im zuständigen Rechtsausschuss JURI des EU-Parlaments wurde heute einstimmig die finale Fassung (PDF, Fettdrucke sind Änderungen zum Kommissionsentwurf) der EU-Richtline zu Verwertungsgesellschaften beschlossen, die Verabschiedung im Plenum im Februar 2014 ist damit nur noch Formsache. Hauptziel der Richtlinie ist es, die Lizenzierung von Musikstücken europaweit zu vereinfachen, indem nicht mehr in jedem einzelnen Land separat […]

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Generell

EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche: Verbot für anonyme Bezahldienste befürchtet

Bereits am 5. Februar diesen Jahres legte die EU-Kommission einen Entwurf, zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers, vor. Wie nun eine genauere Analyse des Entwurfs ergeben hat, scheinen die Konsquenzen aus dem Entwurf größer zu sein als bisher angenommen. Die geplante Richtlinie könne dazu führen, dass in der gesamten EU keine Prepaid-Angebote […]

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Überwachung

EU-Richtlinie zur Cyber-Sicherheit: Behörden sollen „ausreichende Informationen“ von Internet-Firmen erhalten können

Europäische Behörden sollen „ausreichende Informationen“ von allen großen Internet-Firmen erhalten können, „um ihre Aufgaben zu erfüllen“. Das geht aus der EU-Richtlinie zur Cyber-Sicherheit, deren Entwurf wir exklusiv veröffentlichen. Zwar ist eine vorgesehene Meldepflicht für Sicherheitsverstöße sinnvoll, die Richtline könnte aber auch zu einer weiteren Militarisierung des Internets führen. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie […]

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