Providerhaftung
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Etappensieg für die Netzneutralität
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/21834956@N04/4782016736/"> RachTHeH </a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC-BY 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Etappensieg für die Netzneutralität Die netzpolitische Woche zusammengefasst: überragender Einsatz für die Netzneutralität in Europa, Bundeswehr geht in die Cyberoffensive und die „Black Box“ in autonomen Fahrzeugen.
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: Thomas de Maizière wirbt für Verschärfung der Providerhaftung (Update)
Thomas de Maiziere im ZDF-Morgenmagazin (C) ZDF : Thomas de Maizière wirbt für Verschärfung der Providerhaftung (Update) Innenminister de Maizière forderte im ZDF-Morgenmagazin eine Providerhaftung, die bereits Gesetz ist. Man muss die Aussage aber im Rahmen der EU-Terrorismus-Richtlinie sehen, wo derzeit Netzsperren und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch intransparente „Selbstregulation“ der Provider diskutiert werden.
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: Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition
Anti-Terror-Paket (Symbolbild) Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/archivalproject/3355176148/sizes/l">Angela Rutherford</a> : Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Wir haben uns den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.
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: Marco Civil da Internet: Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte
Dilma Rousseff unterzeichnet den Marco Civil. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/netmundial2014/">Net Mundial</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>. : Marco Civil da Internet: Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte Redefreiheit und Kommunikationsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz, Netzneutralität und freier Zugang: der brasilianische Marco Civil verdient die Bezeichnung „erste Internet-Verfassung der Welt“. Doch das gestern unterzeichnete Gesetz hat auch einen dunklen Fleck: die Vorratsdatenspeicherung. Als die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gestern den Marco Civil da Internet unterzeichnet hat, war das Lob groß: endlich gibt es eine […]
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: Koalitionsverhandlungen beschwören den Geist von ACTA in Deutschland
: Koalitionsverhandlungen beschwören den Geist von ACTA in Deutschland Uns ist ein Zwischenstand der Verhandlungen zur Großen Koalition zugeschickt worden, der ausverhandelt sein soll. Es geht um den Abschnitt zu Urheberrecht aus der Arbeitsgruppe Innen & Justiz. Das liest sich wie aus der Feder der Deutschen Content Allianz und ihrer Lobby-Verbände. Das traurige ist, da stammen die Zeilen sicher auch her, wahrscheinlich wurden sie […]
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Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!
Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität! Nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt Brasilien einen Gesetzesvorschlag für eine Internet-Verfassung wieder auf. Der „Marco Civil“ definiert unter anderem Rechte über Internet-Zugang, Privatsphäre und Redefreiheit. Telekommunikationsunternehmen attackieren jedoch die klaren Prinzipien zur Netzneutralität. Unsere Freunde von Access fordern hingegen, den Marco Civil unverändert anzunehmen.
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: BGH-Urteil verschärft Haftung von File-Hosting-Diensten
: BGH-Urteil verschärft Haftung von File-Hosting-Diensten In einem von der GEMA angestrengten Verfahren hat der BGH entschieden, dass ein File-Hosting-Dienst wie z.B. Rapidshare „zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet [ist], die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet“ (vgl. Pressemeldung). In der nunmehr veröffentlichten Entscheidungsbegründung (PDF) heißt es dazu: Auch wenn […]
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: Marco Civil da Internet: Brasilien erarbeitet Grundrechtekatalog für das Internet
: Marco Civil da Internet: Brasilien erarbeitet Grundrechtekatalog für das Internet Brasilien gibt sich gerade einen Grundrechtekatalog für das Internet. Wie in herkömmlichen Verfassungen sollen zunächst digitale Grundrechte definiert werden, bevor andere Gesetze diese einschränken können. Der Marco Civil wurde in einer öffentlichen und kollaborativen Debatte formuliert, die Chancen auf eine baldige Verabschiedung stehen gut.
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: Contentüberwachung im Praxis-Check
: Contentüberwachung im Praxis-Check Im Blog des mittelständischen IT-Dienstleisters QSC aus Köln findet sich ein lesenswerter Beitrag zum geplanten ACTA-Abkommen und dessen Auswirkungen auf die Internetanbieter. Neben den schon bekannten Argumenten gegen das Anti-Produktplagiats-Abkommen geht der Pressebeauftragte Dennis Knake vor allem auf die Stellung der Provider ein und unterzieht ACTA einem Praxischeck.