Öffentlichkeit

Thomas de Maizière wirbt für Verschärfung der Providerhaftung (Update)

Innenminister de Maizière forderte im ZDF-Morgenmagazin eine Providerhaftung, die bereits Gesetz ist. Man muss die Aussage aber im Rahmen der EU-Terrorismus-Richtlinie sehen, wo derzeit Netzsperren und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch intransparente „Selbstregulation“ der Provider diskutiert werden.

Thomas de Maiziere im ZDF-Morgenmagazin (C) ZDF

Heute morgen war Innenminister Thomas de Maizière zu Gast im ZDF-Morgenmagazin und wurde dort auch zum Thema Internet befragt. Konkret geht es in dem rund sechs Minuten langen Interview um diesen kurzen Teil:

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Moderator: Dieser junge Mann hat sich möglicherweise durch Propaganda radikalisiert, die der IS massenhaft im Internet verbreitet. Haben Sie da Handhabe bei Providern, möglicherweise das mehr einzuschränken?

de Maizière: Das ist in der Tat ein sehr wichtiges und ärgerliches Thema. Wir sind intensiv mit den Providern im Gespräch. Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, dass Aufstachelungen zum Hass, dass das verschwindet aus dem Netz. Das ist schwierig, die Anbieter sind oft nicht in Deutschland. Und die sagen, wir sind neutral, es gibt Meinungsfreiheit, wir können das nicht beurteilen, das ist eine andere Sprache, usw. Aber ich halte das nicht für überzeugend. Wir wollen, dass die Provider selbst eine Haftung und Verantwortung dafür übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden.

Was de Maizière beschreibt, ist aber lange schon Gesetz. Provider haften bereits nach Kenntnisnahme von Straftaten und müssen diese entfernen. eco, der Verband der Internetwirtschaft e. V., weist darauf auch in einer Pressemitteilung hin: „Eine Verschärfung der Providerhaftung wäre reine Symbolpolitik“.

„Auf eine Verschärfung der Providerhaftung hinzuwirken ist reine Symbolpolitik“, sagt Süme. „Terroristische Inhalte werden schon jetzt sofort gelöscht, wenn sie bekannt werden. Andernfalls haften Provider. Die Rechtslage ist da völlig klar.“

Und was Thomas de Maizière nicht überzeugt, dass Provider sich weigern, selbst zum Richter zu werden und über Meinungsfreiheit zu entscheiden, erklärt Süme ebenfalls:

Auch im Hinblick auf die Löschung anderer illegaler Inhalte – wie rassistische oder volksverhetzende Propaganda – zeigten sich Provider überaus engagiert. Eine Haftungsverschärfung bringe hier gar nichts, da Provider in der Praxis bisweilen große Schwierigkeiten bei der Einschätzung hätten, ob es sich tatsächlich um illegale Inhalte handele. Süme weist auf die Probleme bei der Bekämpfung zum Beispiel von Hate Speech hin: „Es erfordert fundierte Rechtskenntnisse zu beurteilen, ob eine Aussage noch von der grundgesetzlich gesicherten Meinungsfreiheit gedeckt ist oder schon in den Bereich der Strafbarkeit fällt. Provider können dabei niemals Entscheidungen über Grenzfälle treffen, die eigentlich Richter treffen müssen. Das geht nicht.“

Warum fordert unser Innenminister denn etwas im ZDF-Morgenmagazin, was längst Gesetz ist?

Diese Frage haben wir schriftlich dem Innenministerium gestellt, aber von der Pressestelle bisher keine Antwort erhalten (Update: siehe unten). Wahrscheinlich muss man die Aussage schon im Kontext der derzeit auf EU-Ebene debattierten Terrorismus-Richtlinie sehen. Terror-Propaganda soll demnach aus dem Netz entfernt werden, entweder durch staatliche Anordnungen oder mittels „Selbstregulation“ durch Provider und Plattformbetreiber. Sollte eine Entfernung nicht möglich sein, steht es den Mitgliedstaaten frei, den Zugang zu den Inhalten zu blockieren. Der entsprechende Abschnitt findet sich im Artikel 14a der Vorlage des EU-Parlaments für die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament:

Measures against illegal terrorist content on the internet

1. Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of illegal content publicly inciting to commit a terrorist offence, as referred to in Article 5, hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such content hosted outside of their territory. When that is not feasible Member States may take the necessary measures to block the access to such content.

2. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restriction is limited to what is necessary and proportionate and that users are informed of the reason for the restriction. Measures on removal and blocking shall be subject to judicial review.

Die Mitgliedstaaten, darunter auch die Bundesregierung, wollen durchaus mehr. Die Trilog-Verhandlungen finden intransparent hinter verschlossenen Türen statt. Am Ende könnte durchaus etwas rauskommen, was der Innenminister hier zwischen den Zeilen suggeriert und was sich durch die Vorlagen auf EU-Ebene abzeichnet: Mehr Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch intransparente „Selbstregulation“ und möglicherweise Netzsperren.

Update: Das Bundesinnenministerium bestätigt unsere Vermutung.

Dennoch entfernen die Unternehmen solche rechtswidrigen Inhalte aber in der Regel erst dann von ihren Plattformen, wenn sie von Nutzern oder Behörden darauf hingewiesen werden. Deshalb sind auch weiterhin noch viel zu viele solcher Inhalte abrufbar. Dieser Zustand kann nicht einfach hingenommen werden, die fatalen Konsequenzen sind offensichtlich. […] Der Bundesinnenminister hat seine bereits bekannte Haltung betont: Die Unternehmen müssen auch selbst mehr Verantwortung dafür übernehmen, was auf ihren Plattformen geschieht. Dies sollten sie zuallererst freiwillig und im Bewußtsein ihrer gesellschaftlichen Verantwortung tun. Es ist nicht die alleinige Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass auf Seiten wie Facebook, Twitter oder Youtube keine rechtswidrigen Hassbotschaften oder Bombenbauanleitungen abrufbar sind. Die Unternehmen, die mit ihren Seiten viel Geld verdienen, müssen wie jedes andere Unternehmen vor allem selbst für die Einhaltung ihrer eigenen Nutzungsbedingungen und der deutschen Gesetze sorgen.

Hierzu befindet sich das BMI mit den großen Plattformbetreibern in einem fortlaufenden Dialog. Auch auf EU-Ebene erfolgt mit dem EU Internet Forum eine intensive Zusammenarbeit mit den großen Plattformbetreibern.

Für den Fall, dass die freiwilligen Bemühungen der Unternehmen keine Früchte tragen, hat sich der Koalitionsausschuss bereits im April 2016 festgelegt. Ein Punkt des Maßnahmenpakets zur Terrorismusbekämpfung lautet: „Wir wollen eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft, zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf ihren Netzwerken. Wir werden zudem die Möglichkeiten einer europarechtlichen Verschärfung des „Host-Provider-Privilegs“ – d. h. die Haftung der Host-Provider für Inhalte – prüfen.“

Weiterführende Informationen zu diesen Plänen finden sich bei uns im Archiv:

18.04.16: EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern,
21.04.16: Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition,
27.04.16: EU-Kommission will Zensur und Überwachung auf Online-Plattformen privatisieren,
28.04.16: Europol und „Internetbranche“ installieren Uploadfilter gegen „Hassreden“,
12.05.16: EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte,
25.05.16: Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren,
01.06.16: Hatespeech-Verabredung zwischen EU-Kommission und Internetfirmen: NGOs kritisieren Willkür,
22.06.16: Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren.

In einer früheren Fassung schrieben wir in der Überschrift „Aufweichung“. Das trifft es nicht genau, deshalb haben wir den Begriff durch „Verschärfung“ ersetzt.

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89 Kommentare
  1. Im Endergebnis, Zensurmaßnahmen die mit ‚Terrorismus‘ garnichts zu tun haben,
    aber als ‚Totschlagargument‘ für den Plebst verkauft werden, sonst gäbe es doch
    eine öffentliche Diskusion – Oh Pardon, wir haben ja keine ‚wirklichen‘ Demokratien
    in der EU ich vergaß, den Oligarchen und Ihren Lakaien aus Politik und Medien sei Dank.

    1. Wenn ich den Staatsfunk richtig interpretiere, dann dürften als Folge von #München die Provider demnächst Tor (zu) sperren (versuchen).

      twitter.com/BR24/status/757154902032412672

      1. Ein Jahr Vorbereitung … Darkweb … klingt gruselig und Dunkel!
        Muss Böse sein!
        Ob ich hier Posten soll, wie die Suchmaschine des Darknets heißen tut?
        … so mit „Ich weiß es Herr Lehrer!“ mit Wissen Prahlen, das alle haben, nur nicht die Ermittler?
        Wer bin ich denn, das ich mich erdreisten würde!
        Hmmm ob der Bengel vor einem Jahr schon Gemobbt wurde?
        … das erst jetzt das Fass übergelaufen ist?
        Tja … Tod bleibt Tod, da helfen keine Pillen!

  2. Wir werden eben von inkompetenten Leuten regiert die nicht wissen was sie da eigentlich so daher labern. Es wird wohl kein einziges Land auf der Welt geben in dem Terroristische Inhalte und Aufrufe zur Gewalt nicht strafbar wären, also sind wohl auch die Provider aller Länder verpflichtet solche Inhalte ab Kentnissnahme sofort zu löschen.

    Alles was darüber hinaus führt, führt wohl nur in die vorab Zensur und somit privatisierten Unterdrückung von Informationen. Es würde vällig reichen wenn die derzeitigen rechtlichen Regelungen mal konsequent angewendet würden denn genau da funktioniert es nicht.

    Ich hab selbst schon IS Terror Inhalte bei der Polizei zur Anzeige gebracht, mitunter sind die nach 6 Monaten immer noch online, wenn die Behörden da mal ihren Job machen würden dann bräuchte man nicht die Provider zur Zensur verpflichten das würde aber auch bedeuten das die Polizei endlich mal mehr ITler einstellt die das auch wirklich können und dafür sorgen das solche Inhalte auch wirklich gelöscht werden anstatt das entsprechende Meldungen irgendwo tatenlos in der Bürrokratie versickern.

    1. @Anarchistischer Freak, stell dir mal vor, die Polizei bzw. die Politik wäre daran interessiert und die Inhalte würden gelöscht und das schlimmste würde passieren … die Inhalte würden aus dem Netz verschwinden, da sie keiner mehr einstellt?
      Mit was denkst du, wollen unsere Politiker noch für neue, schärfere Gesetze … also, für ihr Produkt „Sicherheit“, werben?
      Politiker und deren Untergebene möchten, das wir Bürger ihr Produkt kaufen und es sehr sehr teuer bezahlen, einmal mit Budget (das perverserweise aus der Bildung und durch Einsparungen bei den Polizeien bezahlt wird) und dem Streichen teuer und hart erkämpfter (Grund-) Rechte unserer Eltern und Großeltern!
      Hier ist das eigentliche Verbrechen zu finden, die ersatzlose Streichung unserer erkämpften Rechte und Kontrollmöglichkeiten!
      Unsere Politik hat festgestellt, das man die bürgerlichen Kontrollmöglichkeiten ja einfach abschaffen könne, weil sie kaum noch Jemand (Bürger) kennt bzw. nutzt!
      Angst vor Terrorismus ist ein guter Katalysator, kontrollierte Reaktionen in einem begrenzten Raum … mit landesweit verwendbaren Derivaten!

        1. Eher Freigang … ist nicht ganz Eineindeutig!
          Schau’n mer mal, ob man hin und wieder ein paar unterdrückte Flüche vom „Nachbartisch“ hört!

  3. Wir hatten dazu heute eine Presseanfrage – ich musste mir das Interview zweimal anschauen, um den Kontext zu verstehen. Danach bin ich auch von Host-Providern ausgegangen (wie von Jörg Heidrich auf Facebook angemerkt) – und habe die Aussage gar nicht verstanden. Denn das Löschen bei strafbaren Inhalten funktioniert zumindest bei uns schon immer, wie wir ja spätestens seit der Diskussion um Netzsperren wissen. Dass das erst nach Kenntniseralngung des Providers geschehen kann, sollte auch klar sein – denn wenn wir aktiv in den Daten unserer Kunden herumschnüffeln würden, wäre das ein klarer Datenschutz-Verstoß (und würde auch praktisch nicht funktionieren).

    Das in der Antwort des BMI plötzlich von Plattformanbietern à la Facebook, Twitter & Co. die Rede ist, macht das Ganze zumindest etwas verständlicher – zeigt aber auch, wie vorsichtig man mit den verwendeten Begrifflichkeiten sein sollte. Und auch bei den Plattformen frage ich mich, welche Prüfpflichten sich die Bundesregierung vorstellt – wenn eine Vorabprüfung im Staatsauftrag erfolgen sollte, kann man tatsächlich über den Begriff Zensur nachdenken.

    1. Ich frage mich, wie eine solche selbständige Prüfung z.B. bei Facebook funktionieren soll. Welches Personal soll die Datenmengen sichten und beurteilen? Eine Filtersoftware kann keinen Kontext beurteilen.
      Die Bundeswehr hat das mal versucht. Die Grußseite des hauseigenen Senders Radio Andernach wurde wegen sexuellen Inhalts und die Tagesschau als Gamingseite gesperrt.

      1. … mit einem Algorithmus -> https://netzpolitik.org/2016/thomas-de-maiziere-wirbt-fuer-aufweichung-der-providerhaftung/#comment-2060608
        Du gibst wie hier, einfach deinen Kommentar in ein Fenster ein, mit Mailadresse und Pseudonym, wenn du es „abschickst“ wird es nicht sofort veröffentlicht, sondern zuerst auf einem staatlichen Rechner mittels eines Algorithmus ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Algorithmus ) auf entsprechende Wörter, Wortverbindungen und Formulierungen geprüft … ist alles OK, so wird dein Text veröffentlicht, ist er schlecht Formuliert oder enthält er Schlüsselwörter wie „Ha**predigt“, Au*zeichn*ng, Hü*nera*gen, getr*ten, Auf*chrei … ohne Sternchen und mit den richtigen Buchstaben, geht der Text zum VS zu Prüfung!

        Solltest du mit Humor sehen … weil … welche Regierung/Website würde soetwas etablieren?
        Netzpolitik.org? … nein nie nicht! -> https://netzpolitik.org/2016/bericht-eu-kommission-will-flaechendeckend-100-mbits/#comment-2060761

  4. „Wir sind intensiv mit den Providern im Gespräch. Wir wollen dass Anleitungen zum Bombenbauen, dass Aufstachelungen zum Hass, dass das verschwindet aus dem Netz.“

    Ach ja?

    „Heute steht fest: Der Bundesnachrichtendienst – der BND – hat Pecis Terrorpropaganda erst ermöglicht. Die Angstmaschinerie im Internet lief über einen Server in Malaysia. Den hatte ein GIMF-Anhänger zur Verfügung gestellt. Frontal 21 vorliegende Dokumenten belegen: Der vermeintliche Gönner handelte im Auftrag des deutschen Auslandsgeheimdienstes, getarnt bei einer US-Sicherheitsfirma. Laut US-Bundespolizei FBI arbeitete der Mann, Joshua Devon, für die SITE Intelligence Group.“

    https://machtelite.wordpress.com/2015/06/01/gimf-chef-irfan-peci-der-v-mann-und-die-sting-operation-des-site-instituts/

    1. Machtmissbrauch?

      „Das konnte doch keiner Ahnen, das war doch nicht vorhersehbar!“

      … und wenn man vor soetwas warnt? … ist man:
      – VT’ler
      – Paranoid
      – Gefährder
      – Agitator
      – Kombattant
      – Terrorist

  5. „Das ist schwierig, … es gibt Meinungsfreiheit … Aber ich halte das nicht für überzeugend.“

    Wie weit müssen sich unsere Politiker denn noch von den Werten unserer Demokratie entfernen, bis es endlich mal der breiten Masse der Bevölkerung auffällt?

      1. Hinrichtungen von echten Menschen, nutzen in erster Linie nicht dem IS, sie Nutzen in erster Linie unseren Politikern!

        Was möchte der IS?
        Dieser möchte unsere freiheitliche Grundordnung durch eine islamistisch gebundene Ordnung ersetzen!

        Was möchte unsere Politik?
        Sie möchte unsere freiheitliche Grundordnung durch eine sicherheitsgebundene Ordnung ersetzen!

        Wo ist hier denn der Unterschied?
        Führt der IS hier seine Ordnung ein, sind wir der Willkür der Islamisten ausgeliefert …
        Führen unsere Politiker ihre sicherheitsgebundene Ordnung ein, sind wir der Paranoia unserer Politiker ausgeliefert!
        Woher die Paranoia kommt?
        Von den Diensten, die Trotz der ihrer Allmacht nicht auf ihre Budgets verzichten mögen und den Politikern immer von Terroristen erzählen, die sich auch im perfekten Polizeistaat verstecken könnten und generieren Szenarien, deren Ergründung es erfordert, immer mehr Rechte außer kraft zu setzen bzw. abzubauen und klar … mehr Geld … Geld … Geld!

        Irgendwie geht es doch immer nur um Macht und Geld!

        1. @ Habo
          „Was möchte der IS?
          Dieser möchte unsere freiheitliche Grundordnung durch eine islamistisch gebundene Ordnung ersetzen!

          Was möchte unsere Politik?
          Sie möchte unsere freiheitliche Grundordnung durch eine sicherheitsgebundene Ordnung ersetzen!

          Wo ist hier denn der Unterschied?“

          Der Unterschied ist, dass ersteres das erklärte Ziel des IS ist, und in sich schlüssig ist, Islamismus und Freiheit schließen sich gegenseitig aus. Aber letzteres ist weder das erklärte Ziel unserer Politik, noch wäre es schlüssig. Sicherheit und Freiheit sind kein unauflösbarer Gegensatz, sondern funktionieren langfristig nur zusammen.

          1. „Sicherheit und Freiheit sind kein unauflösbarer Gegensatz“ der erste, der hier behauptet, es hätte jemand behauptet, dass Sicherheit und Freiheit unauflösliche Gegensätze wären, bist du.

            Btw, wegen Sicherheit und so … Edgar verhaftet die eigenen Piloten, die letztes Jahr diesen Russen abgeschossen haben, erst lässt er die Putschvorbereitungen mit freundlicher Mithilfe seiner V-Leute laufen und nutzt diesen dann für sich, jetzt verbündet sich die Türkei mit Russland, wie geil ist das denn. Ein genialer Stratege! Zur Zeit gibt es genau 1 großes Sicherheitsproblem in D, und das ist nicht islamischer Natur.

          2. @ Klara
            „der erste, der hier behauptet, es hätte jemand behauptet, dass Sicherheit und Freiheit unauflösliche Gegensätze wären, bist du.“

            Es wurde gefragt, was ist der Unterschied dazwischen, einerseits Freiheit durch Islam zu ersetzen (was der IS will), und andererseits Freiheit durch Sicherheit zu ersetzen (was unsere Politik will). Die Antwort ist, dass ersteres wahr ist, und logisch ist, und letzteres nicht. Weil Sicherheit und Freiheit keine Gegensätze sind (anders als Islam und Freiheit, das sind Gegensätze).

          3. @gedy
            “ Weil Sicherheit und Freiheit keine Gegensätze sind (anders als Islam und Freiheit, das sind Gegensätze).“
            Auch wenn es Ihnen schwer fällt zu unterscheiden,es ist ein Unterschied zwischen Islam und Islamismus,mit dieser Gleichmacherei begeben sich in PEGIDA ,AFD und NPD Gefilde.

          4. @ wesendlich
            „Auch wenn es Ihnen schwer fällt zu unterscheiden,es ist ein Unterschied zwischen Islam und Islamismus“

            Stimmt. Danke für den Hinweis. Islamismus und Freiheit schließen sich gegenseitig aus. So steht es auch in meiner ersten Antwort.

          5. @gedy,
            „Es wurde gefragt, was ist der Unterschied dazwischen, […] und andererseits Freiheit durch Sicherheit zu ersetzen […].“ Versuchst du es schon wieder, kleiner Schlingel … nein, wurde es nicht, du hast einfach nur nie verstanden, was freiheitlich demokratische Grundordnung heißt, oder auch nur was Grundordnung heißt, oder du versuchst einfach nur, die Realität zu verdrehen, dafür ist das hier aber wirklich nicht das geeignete Format.

          6. @ Klara
            „du hast einfach nur nie verstanden, was freiheitlich demokratische Grundordnung heißt, oder auch nur was Grundordnung heißt, oder du versuchst einfach nur, die Realität zu verdrehen“

            Bitte den Kontext beachten. Es geht um die ursprüngliche Aussage „Was möchte unsere Politik? Sie möchte unsere freiheitliche Grundordnung durch eine sicherheitsgebundene Ordnung ersetzen!“ von Habo, auf die bezieht sich meine Antwort.

          7. @ Klara

            „Und, wo steht da jetzt, dass nur Freiheit ODER Sicherheit geht?“

            Da steht nicht, „dass nur Freiheit ODER Sicherheit geht“, sondern das ist aus der Frage von Habo, nach dem Unterschied zwischen zwei Absichten: 1. die des IS, unsere freiheitliche Grundordnung durch eine islamistisch gebundene Ordnung zu ersetzen. Und 2. die unserer Politik, unsere freiheitliche Grundordnung durch eine sicherheitsgebundene Ordnung zu ersetzen. Und meine Antwort lautet, der Unterschied ist, dass das erste Sinn ergibt, und das zweite nicht. Und zwar weil Freiheit und Islamismus sich gegenseitig ausschließen, während Freiheit und Sicherheit sich nicht ausschließen, sondern zusammengehören. Hätte ich den letzten Halbsatz weggelassen, der dich offenbar stört, wäre meine Begründung unvollständig gewesen.

          8. @gedy, was haben denn unsere Regierigen denn für unsere Sicherheit getan?
            Seit 2001 (September, erstes Auftreten des „Internationalen Terrors“) wurden Landesweit Tausende Planstellen bei der Polizei eingespart!
            Wie es nach der Wahl 2017 weiter gehen soll, zeigt hier NRW auf -> http://m.focus.de/politik/deutschland/gewalt-mehrarbeit-personalabbau-diese-sieben-grafiken-zeigen-wie-schlecht-es-polizisten-in-nrw-wirklich-geht_id_4863284.html
            Hier stellt sich die Frage, was wollen unsere Politiker eigentlich?
            Sicherheit für den Bürger kann es nicht sein!
            Statistisch (Experiment wurde nach einer Woche abgebrochen) gesehen haben parkende Polizeifahrzeuge am Straßenrand eine größere Verkehrsberuhigung „verursacht“, als ein deutlich markierter Blitzer, da die Autofahrer gleich hinter dem Blitzer wieder ordentlich Gas gaben … die Verkehrsberuhigung durch Polizeipräsenz war nachhaltiger!
            Das Experiment sollte über mehrere Monate gehen!
            Warum wurde es wohl abgebrochen? … der Vergleich mit der „Präsenz“ war einigen Herren und Damen wohl zu eindeutig!
            Nicht falsch verstehen, Militärpräsenz möchte ich auch nicht, aber die selbe Mannstärke der Polizei, wie 1995, wäre schon angebracht!

            Schön … wie erreicht man nun, mit derart drastischen Reduktionen bei der Polizei (siehe NRW), das es quasi weniger Straftaten bzw. eine höhere Aufklärungsquote gibt?
            Hmmm, genau, weil die Polizei nachvollziehen könnte, wo jeder gewesen ist!
            … eine lückenlose Überwachung von Einzelpersonen, quasi … oder übersehe ich hier etwas?
            Eine lückenlose Überwachung geht indes nur, wenn Jeder (!!) Bürger darauf verzichtet, sich Privat mit anderen Personen zu treffen … das die Polizei bzw. eine Dritte Behörde, deine Wege voll nachvollziehen kann und auch darf, so ein Anfangsverdacht vorliegt, selbstverständlich nur, wenn du dich in der Nähe einer Straftat befunden hast!
            gedy … ich weiß, du hast nichts zu verbergen und du verzichtest sicher gern auf dein Recht, dich Frei und Unerkannt zu bewegen!
            Klar wirst du jetzt hier bestreiten, das Bewegungsfreiheit hier in Deutschland ein Grundrecht sei, dessen Überwachung und somit faktische Einschränkung, die auf der Angst beruht „erwischt“ (z.B. Seitensprung) zu werden …
            Beeinflussung/Lenkung der Bürger durch Angst … etliche Experten definieren dies als Terror ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Terror ), ist in Diktaturen ein probates Mittel und soll es in unserer Demokratie bald werden!

            Übersehe ich hier etwas, gedy?
            … und was Übersehe ich hier?

          9. @ Habo
            „… und was Übersehe ich hier?“

            Vielleicht, dass man nicht alle Grundrechte schützen kann, ohne gleichzeitig in andere einzugreifen. Löschung bestimmter Inhalte ist so ein Beispiel. Das greift in ein Grundrecht ein, schützt aber gleichzeitig andere. Natürlich steht es dir frei(!), dahinter finstere Absichten der Politik zu vermuten, aber wie gesagt, überzeugend ist das nicht.

          10. @gedy … wenn du mit der Beschneidung bzw. Aushöhlung deiner Grundrechte leben kannst, dann könntest du auch in die Türkei ziehen, Erdogan macht genau das, was du auch hier gern hättest!
            Jeder Eingriff, der die Grundrechte aushöhlt, greift unsere freiheitliche Lebensweise an … wer sich das gefallen lässt, soll sich nicht darüber beschweren, wenn eine Organisation deine Tür eintritt und deine freiwillig aufgegebene, wohl eher weggeworfene Privatsphäre „verletzt“!
            Mir ist der Name der Organisation egal, früher hieß diese mal GESTAPO, wie man sie demnächst nennt, entzieht sich meiner Kenntnis, aber eines ist Gewiss, sie werden jeden Zweifler/Anders Denkenden Heimsuchen dürfen!
            Warum?
            Nun, weil die Grundrechte solange konsolidiert wurden, bis keine mehr (nennenswert) vorhanden waren!

          11. @ Habo

            „Jeder Eingriff, der die Grundrechte aushöhlt, greift unsere freiheitliche Lebensweise an“

            Aber das Grundgesetz selber erlaubt ja ausdrücklich, bestimmte Grundrechte zu beschränken, durch Gesetze.

          12. gedy … die Grenze der gesetzlichen Einschränkungsmöglichkeiten haben unsere Politiker doch schon erreicht!
            Siehe VDS und BKA-Gesetz!

            Jetzt muss die Politik an die Substanz, das Grundgesetz ändern!
            Um das Grundgesetz ändern zu dürfen/können, benötigen unsere Politiker Terror, Terror, der durch unsere Straßen rasen soll!
            Die Hoffnung auf den „Terroranschlag“ von München haben sich nicht erfüllt, dank Twitter!
            Wäre das Video nicht erschienen, hätten die Politiker mit dem Einsatz der Feldjäger (die schon für ihren vom GG nicht gedeckten Einsatz bereit standen) Tatsachen geschaffen!
            Welche?
            Nun … „Der Terrorist konnte nur durch das schnelle Eingreifen der Bundeswehr gestellt und weitere Tote verhindert werden!“
            Klingt doch gut, gedy … nicht?

            Unsere Politiker haben nur vor einem Angst, dem unkontrollierten Bürger!
            … einem Bürger, der im nächsten Jahr zur Wahlurne gehen und die „falschen“ Wählen könnte!
            Ein Terroranschlag mit Ausnahmezustand als Folge … das wäre jetzt politisch Optimal, nicht … gedy?

          13. Och gedy!
            Du denkst doch wirkich nicht, dass das Video veröffentlicht worden wäre!
            … oder der Umstand, das der Terrorist in und durch seine Wohngruppe gemobbt wurde … außerdem hätten „Die Behörden“ den Arzt vehement an seine Schweigepflicht erinnert, seine Eltern mit Abschiebung gedroht!
            Ja …?
            Ist ein gewisser Terrorist namens Kurnaz ein Begriff, nein?
            Wie auffällig, gedy!
            Schön, ein wenig Kontext -> http://m.faz.net/;fitScript=0/aktuell/politik/inland/fall-kurnaz-steinmeier-geraet-in-bedraengnis-1411736.html
            Meinst du, unsere jetzigen Regierigen hätten mehr Skrupel, als Steinmeier?

            Ich halte dich für Naiv?
            Das trifft es nicht annähernd!

            Wie jetzt, nachtreten?
            Ich finde nicht, das es ein Nachtreten ist!

          14. @ Habo

            „die Grenze der gesetzlichen Einschränkungsmöglichkeiten“

            Und daraus folgt ja, dass nicht jeder Grundrechtseingriff automatisch ein Angriff auf die freiheitliche Grundordnung ist. Sonst gäbe es die „Grenze der Einschränkungsmöglichkeiten“ ja nicht, von der du sprichst, sondern Grundrechts-Einschränkungen wären im Grundgesetz komplett verboten worden. Sind wir uns also in diesem Punkt einig.

          15. @Habo
            Habo, dein Verhalten gibt Anlass zu größter Besorgnis. Du gibst dich ohne Not geschlagen?
            Bist du den völlig unter den Rasenmäher gekommen?
            Wir erwarten, dass du den Kampf wieder aufnimmst, ohne faule Ausreden! S-o-f-o-r-t!

          16. Ich hatte keinen Sex mit Mortischka Schlewinsky!

            „Habo 24. JUL 2016 @ 13:00
            Ja, wir sind uns einig! Ich sehe ein, dass Du recht hast.
            Vielen Dank noch für deine Geduld.“

            Passt nicht zu mir und habe ich nicht geschrieben!
            Ferner gibt mir das jetzt einen echten Freibrief!

          17. Ja Habo, wir sind uns einig! Ich sehe ein, dass Du recht hast.
            Vielen Dank noch für deine Geduld.

          18. @Habo
            Na also, geht doch! 5 Min Reaktionszeit sind auch ganz passabel.
            Dass du unter meinem Namen gepostet hast, lasse ich dir dieses eine Mal noch durchgehen.
            Ich will heute noch ordentliche Produktion von dir hier sehen. Du stehst unter Beobachtung.

          19. Habe ich das gerade wirklich geschrieben?
            Hallo!
            Das falsche Gras! Der falsche Shitt!
            Meinem Kollegen mache ich Beine!

        2. Sehr geehrte/r Habo!

          Mit Freude verfolgen wir Ihr Werk bei netzpolitik.org. Heute haben Sie sich dazu bekannt, keinen Sex gehabt zu haben mit Frau, Sie wissen schon.

          Wir suchen so engagierte Schreib-Persönlichkeiten, wie sie es sind. Deshalb möchten wir Sie für unser Team gewinnen. Ihr geschätztes Welt-Bild passt sehr gut zu uns.

          Wir würden uns freuen, wenn Sie Kontakt zu uns aufnehmen würden. Ein Rasen wäre bei uns dann kein Problem mehr.

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          87-100 Toruń
          Polska

      2. Das sehe ich, trotz meinem großen Wunsch nach Meinungsfreiheit, genau so. Ich habe mir noch kein einziges solcher Videos angeschaut. Aber schwierig wird’s natürlich, wenn man jetzt an die Erschießungsvideos durch die amerikanische Polizei denkt. Würde das heißen, dass illegale Gewalt, die von einem „demokratischen“ Staat ausgeht Meinungsfreiheit ist und Propaganda, die von einer terroristischen Organisation verbreitet wird nicht? Aber wahrscheinlich ist das so. Das eine dient zur Aufklärung und Erhaltung der bürgerlichen Freiheit in einem Rechtsstaat, das andere ist untergräbt durch Gewaltverherrlichung freiheitliche und friedliche Werte. Insofern dürften nur Terrorvideos gesperrt/entfernt werden.

      3. Nun, die Frage ist durchaus berechtigt, denn sollten diese Filme keine Meinung beinhalten, dann können sie natürlich auch nicht unter Meinungsfreiheit fallen, logisch. Die Frage wäre also zu stellen, unter was diese Filme fallen, und mit welchem Recht sie online bleiben dürfen, oder eben nicht, oder sollen hier Frau Merkel oder die IM Amadeu Antonio Stiftung nach deren moralisch imperativen Gustos entscheiden?

  6. @Tim
    „Wie weit müssen sich unsere Politiker denn noch von den Werten unserer Demokratie entfernen, bis es endlich mal der breiten Masse der Bevölkerung auffällt?“
    Deutsche Leitkultur.
    Solange das Bier kühl und in Mengen vorhanden ist,am Sonntag der Schweinebraten auf den Tisch kommt,alle zwei Jahre der Flachbildfernseher ausgetauscht werden kann und man das neueste Appel Telefon sich leisten kann, dann ist der Gros der Deutschen glücklich,bevor ich es vergesse,ein bisschen Malle im Jahr muss auch noch drin sein und einen Schrebergarten zur Erholung wäre auch noch optimal.
    Die Staatsform ,ob Diktatur oder Demokratie, ist wurscht,die o.g.Basics müssen vorhanden sein,sonst gibt es Unruhen, ,dann droht der Deutsche mit Afd und Pegida.

    1. … das wesentliche!
      Du hast es erfasst!

      … ist zwar traurig aber Wahr!
      … und das mit AFD, Pegida und Alfa?
      … aber hin und wieder funktioniert es mit dem Politikwechsel … allerdings, sobald die Gefahr wieder weg ist, machen die Etablierten wieder Politik zu ihren Gunsten!

    2. Ich befürchte, dass es genauso ist. Aber will man den Leuten die Freiheit für solch ein bequemes und im Normalfall friedliches Leben nehmen? Allerdings ist die Gefahr natürlich groß, dass unsere Gesellschaft dann endgültig in der Wohlstandsverwahrlosung endet. So wirklich Aufstehen tut doch hier in D keiner, oder? Die Frage ist wie lange wir uns das noch erlauben können bis es soweit ist, dass es eben keinen Frieden mehr gibt? Eigentlich hat es ja schon längst angefangen zu bröckeln. Alles nicht so einfach.

  7. Ich bin der Meinung, daß es im Rechtsstaat zur Wahrung der Meinungsfreiheit nicht anders geht, daß man die Entfernung einer »Haßbotschaft« von einem Dienst wie Facebook oder Twitter fest mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft verknüpfen muß. Derjenige, der die Entfernung durch den Provider fordert, also zum Beispiel die neue Stasi (dem Bündnis zwischen Maas, Amadeu Antonio Stiftung und Avarto) sollte Haftung übernehmen müssen gegenüber dem Provider und dem Kunden, falls die Staatsanwaltschaft die Äußerung nicht als strafrechtlich relevant einschätzt, verbunden mit einer Wiederherstellung der Botschaft. Dies müßte so weit gehen, daß die Zensoren eine Klage wegen übler Nachrede und falscher Verdächtigung zu erwarten hätten, wenn das im Übermaß passiert.

  8. Man liebäugelt mit dem Vorgehen in der Türkei. Ist doch klasse wenn man die totale Kontrolle hat. Nichts fürchtet ein Politiker mehr als ein Kontrollverlust. Eigentlich muss man diese Menschen bedauern. Meint ihr, dass Herr Thomas de Maiziere eine schöne Kindheit hatte. Ich glaube dies nicht. Man wächst mit einer Nazi-Vergangenheit auf und hat noch Verwandtschaft im SED-Staat. Das geht nicht spurlos an einem vorbei. Die gehören eher auf die Couch als auf eine Regierungsbank. Man liebäugel

    1. @reader
      Mit einer Nazi Vergangenheit konnten viele Deutsche in Ost und West gut leben.
      Von erhöhzen Schlafstörungen ,Depressionen und Kopfschmerzen in solchen Kreisen hat das Ärztemagazin nicht berichtet.

  9. Nichts gegen einen mindestens halbwegs zivilisierten Umgang, aber wenn rechts-konservative „Sicherheits-„Politiker sowas fordern, wie Realkomiker Thomas de M., kann ich nur noch
    ……Grinsen.
    Fühlt sich sensibelchen Thomas hier nicht verstanden, ein Platz im Meinungsfreiheitsausschuss der AKP ist bestimmt noch frei.

  10. Lach, will der Zwerg Amazon verbieten? Ja nur ein Beispiel zum Thema Bombenbauanleitungen aus dem Netz nehmen, denn dazu gibt es genügend Bücher mit ISBN # wie Terrorist Explosive Sourcebook: Countering Terrorist Use of Improvised Explosive Devices isbn:9780873647724 oder Home Workshop Explosives isbn:9780970148544. Warum liefern diese Schwachköpfe eigentlich immer wieder derart erschütternde Beweise dafür, dass wir im „neuland“ leben?

    1. Nein, lieber Staatsfeind!
      Dieser Mann schafft lieber die Unterrichtsfächer Chemie, Physik und Deutsch ab, denn wer das Volk Dumm (Nix Lesen und Schreiben) hält, braucht Amazon nicht zu fürchten!

  11. Offensichtlich gibt es zu viel dieser Symbol-Politik.
    Gesetze werden hinter verschlossenen Türen gemacht
    und bei Bedarf, innerhalb weniger Momente durch den Bundestag geprügelt.
    Wer nicht mit macht, verliert seinen Posten.
    Angst der Abgeordneten vor Machtverlust und Repressalien machen es möglich.
    Das alte Spiel der Politik, seit 1000 Jahren.
    Es wäre gut zu wissen, welche Ziele unsere Politiker aktuell wirklich verfolgen.
    Interessen der Wirtschaft und Wachstum haben Bedeutung,
    soziales und Menschlichkeit bleiben seit Jahren auf der Strecke.

    YOLO oder was ?!

  12. Wie kann man nur so ein Bild Posten, Augen geschlossen !!!

    Wo bleibt denn da der (Bild-) journalistische Anspruch.

    Draufhalten, abschiessen ist eine Sache, aber die (schlechten) Bilder dann weiter zu verarbeiten und verbreiten ?????

    Ich lösche solche Bilder sofort und gebe sie nicht an meinem Kunden weiter.

    Das geht besser, oder ???

    1. @KDK MEDIA
      Ein Kuhfladen ist ein Kuhfladen und keine Sahnetorte,auch wenn man es mit Schokolade schmückt.
      Das Problem sind die schlechten Inhalte und nicht die Verpackung des Herrn TDM.

    2. @KDK MEDIA
      Aufgrund Ihrer technischen Kritik an dem TDM Bild habe ich mir Ihre Website angesehen und um es mit Ihren Worten zu sagen „Das geht besser, oder ???“

  13. Liebe Leute, wenn die Kommentare in der Masse schlauer als die Aussage des Ministers, wenn die Bevölkerung weiter als die Regierung, die Erkenntniss allgemein groß in den „Eliten“ jedoch beschaulich, dann ist es hohe Zeit sich politisch zu formieren, Strukturen zu schaffen und die Geschicke des Landes in die fortschrittlichen Hände zu nehmen!
    Jochen Geis

    1. Träumen Sie schön weiter, lieber Jochen,
      auch die „fortschrittlichsten Hände“, wie Sie es nennen, sind meist nicht sauberer als die Ihrer Meinung nach denkbar ungeschicktesten Pfoten: Sie gehören Menschen, und diese funktionieren immer nach der selben Kette 1. Macht/Anerkennungsgewinn, 2. Machterhalt mit allen Mitteln und 3. Machtmissbrauch, weil allzu verlockend. Gelegenheit macht Diebe und die bislang bekannte Anzahl derer, die sich offensichtlich dieser Gesetzmäßigkeit nicht unterwarfen scheint bislang erschütternd klein.Tröstlich, dass es im „Mikrokosmos der Unbedeutenden“ noch am ehesten Spielraum für denjenigen gibt, der noch am über so etwas wie ein Rückgrat verfügt…demgegenüber es stets jede Menge willfähriger Karrieristen gegeben hat und geben wird, die für den stets gleichbleibenden Modus des Auf und Ab der Geschichte alles in ihrer Macht Stehende zu tun bereit sind.
      Ohne Misanthrop zu sein, muss man sich über das was so ständig auf der Welt passiert nicht wundern –
      die Menschheit schafft sich zur Bedienung ihrer Bequemlichkeiten immer neue technologische Hilfsmittel, die ihr letztlich irgendwann immer mal um die Ohren fliegen, weil sie das Tempo ihrer Neuentwicklungen kulturell einfach nicht nachvollziehen kann…
      Ich wäre sicherlich um kein Haar unglücklicher, stünde mir jetzt das Web für meinen – ohnedies überflüssigen – Post nicht zur Verfügung.

  14. Als Paranoiker stellt sich mir das so dar … hier eine Auswahl:
    – Die Misere kennt seine eigenen Gesetze nicht und möchte das einführen, was schon Gesetzt ist!
    – Die Misere hat seinen Beraterverein gewechselt und dessen Informationsbasis sind sehr sehr veraltet!
    – Die Misere möchte das existierende Gesetz ins Rampenlicht rücken, es „Versagen“ lassen, damit er dieses Gesetz erneut verschärfen darf!
    – Die Misere möchte einen auf gesetzliche Algorithmen beruhenden Filter etablieren, der Zentral alle Eingaben (auch die von Netzpolitik.org) auf entsprechende gesetzliche „Unverträglichkeiten“ hin überprüft und die Veröffentlichung bei „Unverträglichkeit“ solange verhindert, bis ein Jurist es geprüft und es für „verträglich“ befunden hat! … Belanglosigkeiten werden sofort veröffentlicht, politische Diskussionen mit minütlicher Latenz! … wer Sicherheit möchte, sollte auch Geduld haben!

    … letzteres hatte ich schon irgendwo irgendwann mal ausführlicher gepostet … ist auch schon mindestens ein Jahr her!
    Letzteres macht auch politisch einen Sinn, denn so kann man die aufkeimenden Verärgerungen im Volke abfangen und angehende Terroristen (Menschen, die z.B. auf Demonstrationen gegen das BKA-Gesetz gehen und auch Petitionen, die nicht im Sinne unserer Herrlichkeit sind, befürworten), Gefährder, Agitatoren usw. präventiv „demobilisieren“ bzw. diskreditieren …
    Salamitaktik … ins Bewusstsein rufen, „Anschlag“ verüben, politisch „nutzloses“ (für Bürger und deren Rechtsgrundlage einwandfreie) Gesetz (erst Straftat, dann Verurteilung) in ein politisch nützliches Gesetz (keine Straftat, präventive Vorverurteilung) wandeln, aufgrund der Gefährdungslage versteht sich!
    Hmmm auch macht der Aktionismus in Hinsicht auf die Wahlen Sinn, denn wer jetzt etwas gegen die Unruhen in Deutschland unternimmt, wird im nächsten Jahr gewählt!
    … und nur das zählt für Politiker, die gewählte Macht in ihren zitternden Händen!

  15. Tja, was soll man da schreiben, dieser Minister war schon im Verteidigungsministerium eine Fehlbesetzung … Weitere Ausführungen hier meinerseits würde nur zur Verunsicherung beitragen…

    1. Deswegen plädiere ich für mehr Schauspieler in den Ämtern!
      Ronald Reagan hat doch einen guten Job gemacht, nicht?
      Er hat mit SDI „die Russen“ tot gerüstet!
      Donald wird das auch mit dem Terrorismus machen wollen … ich hoffe, das er unsien Fru, begreifen, das seine Geheimdienste den Terror als Begründung für Rechtsgrundlagen (Zugriffe auf Daten/Eingriffe in die Privatsphären) und Gelder benötigen!
      … ein Ausmerzen des Feindes, wäre hier unangebracht, man hat ja gesehen, was passiert wenn Dienste Langeweile schieben und Regierungen ihnen die Budgets kürzen wollen … sie erschaffen sich einen neuen Gegner, den sie vehement und mit immer mehr Mitteln bekämpfen dürfen!
      Der Internationale Terrorismus ist wie der Kalte Krieg … nur das er nie enden wird!

  16. Da es so schwierig ist, zuverlässig legale freie Rede von Volksverhetzung zu unterscheiden (die obendrein noch den öffentlichen Frieden stören müsste, um strafbar zu sein), könnte man aufs massenhafte Löschen verzichten, und statt dessen zusätzlich zu den Inhalten, wenn bestimmte Schlüsselwörter vorkommen, entsprechende Warnhinweise einblenden. Und zwar gezielt solche, die den (vermeintlichen) propagandistischen Effekt konterkarieren. Bei religiösen Inhalten z.B. so etwas wie Buskampagne.de, oder religionskritische Zitate oder Witze, oder z.B. gegen Nazi-Propaganda entsprechende Witze. Es wäre keine Zensur, aber die Propaganda würde nicht unwidersprochen verbreitet.

    1. Da es so schwierig ist, zuverlässig legale freie Rede von Volksverhetzung zu unterscheiden …, könnte man aufs massenhafte Löschen verzichten, und … entsprechende Warnhinweise einblenden.

      Ein verlockender Gedanke, doch zu Ende gedacht sollte man schon ein paar Antworten auf folgende Fragen haben:

      Wo verläuft die Bruchlinie zwischen „freier Rede“ und Volksverhetzung? Bei der Bestimmung des Letzteren geraten auch Richter immer wieder an ihre Grenzen.

      Wer soll die Deutungshoheit über einen Text haben? Das Amt für Interpretation und Sarkasmus? Während letzteres gewiss eine Bereicherung für das deutsche Behörden-Biotop wäre, wäre bezüglich eindeutiger Deutungshoheit vermutlich schon ein erdgoganer Staat notwendig, dem allerdings der Humor nicht abhanden gekommen sein sollte, was einen schon an die letzten DDR-Tage erinnern könnte.

      … den (vermeintlichen) propagandistischen Effekt konterkarieren. Bei religiösen Inhalten z.B. so etwas wie Buskampagne.de, oder religionskritische Zitate oder Witze, oder z.B. gegen Nazi-Propaganda entsprechende Witze.

      Das sind durchaus ein interessante Gedanken, die einer im weitesten Sinn emanzipierten Gesellschaft sicherlich zuträglich sein könnte. Das Beispiel http://www.buskampagne.de/ ist schon sehenswert. Sarkasmus und Polemik können entwaffnend sein, zumindest für jene, die ihr aufklärerisches Gen nicht deaktiviert haben und die Humor noch erreichen kann.

      Doch was nützt es, wenn eine Intelligenzija sich amüsiert und darüber der Mob oder einzelne gewalttätig werden? Einigermaßen hilflos mag man Bildung für alle fordern, doch es wären schon die Abgehängten, Überflüssigen und Verzweifelten, um die man sich am intensivsten kümmern müsste. Doch das werden die Elitengeförderten kaum zulassen.

      1. @ foo bar
        „Wo verläuft die Bruchlinie zwischen „freier Rede“ und Volksverhetzung? Bei der Bestimmung des Letzteren geraten auch Richter immer wieder an ihre Grenzen. “

        Eben weil das so schwierig ist, ist ja Löschen so problematisch. Warnhinweisen dagegen löschen nichts, da muss man nicht so genau sein.

        „Wer soll die Deutungshoheit über einen Text haben?“

        Automatische Erkennung, so wie bei Pornografie.

        „Einigermaßen hilflos mag man Bildung für alle fordern, doch es wären schon die Abgehängten, Überflüssigen und Verzweifelten, um die man sich am intensivsten kümmern müsste.“

        Damit haben Sie allerdings Recht.

          1. @habo
            Du argumentierst noch viel zu verkopft. Wenn du wirklich erfolgreich sein willst, dann solltest du dich nicht so gewählt ausdrücken. Wirf mit Dreck! Werde endlich emotional!
            Sieh endlich ein, dass Intellektuelle keine Vorbilder mehr sind. Pop+ismus ist das Gebet der Stunde.

            Auch musst du produktiver werden. Deine Schlagzahl lässt noch zu wünschen übrig. Dein Urlaub hat dir nicht gut getan.

  17. Einsparungen bei den Polizeien bezahlt wird) und dem Streichen teuer und hart erkämpfter (Grund-) Rechte unserer Eltern und Großeltern!
    Hier ist das eigentliche Verbrechen zu finden, die ersatzlose Streichung unserer erkämpften Rechte und Kontrollmöglichkeiten!Letzteres macht auch politisch einen Sinn, denn so kann man die aufkeimenden Verärgerungen im Volke abfangen und angehende Terroristen (Menschen, die z.B. auf Demonstrationen gegen das BKA-Gesetz gehen und auch Petitionen, die nicht im Sinne unserer Herrlichkeit sind, befürworten), Gefährder, Agitatoren usw. präventiv „demobilisieren“ bzw. diskreditieren …

  18. Ich bin strikt dagegen, dass private Konzerne ohne jeden demokratischen Auftrag oder Kontrolle über Zensur und Meinungsfreiheit entscheiden. Im Grundgesetz steht „Eine Zensur findet nicht statt“, und davon sind auch Privatkonzerne nicht ausgenommen. Es ist wesentlich leichter, mal einen Hasskommentar oder eine Lüge zu ertragen als seine Meinung nicht mehr publizieren zu können, weil sich irgendein Konzern durch Meinungsfreiheit am Geldscheffeln gestört wähnt.
    Selbst in den USA, die mit der Einschränkung von Grundrechten wahrlich nicht zimperlich sind, wird die Meinungsfreiheit höher geachtet als in Deutschland.
    Seit Jahrzehnten sehen sich die Innenminister in Deutschland in der furchtbaren Tradition, stets an einer Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, an einer Aushöhlung der Grundrechte und einer Beschränkung der Verfassung zu arbeiten. Dabei sind sie bisher jeden Beweis für einen Erfolg ihrer Politik schuldig geblieben.

  19. De Misery erkennt auch heute das große Ganze! Nach dem Amoklauf ist klar „Das unerträgliche Ausmaß von gewaltverherrlichenden Spielen habe eine schädliche Wirkung auf die Entwicklung junger Menschen“

    1. Winnenden war für den Amokläufer auch nur die letzte aller möglichen „Ausfahrten“!
      Der Junge wollte sogar die Schule wechseln!
      … leider haben seine Peiniger/Mobber heraus bekommen, auf welcher Schule er demnächst gehen wollte!
      … selbstverständlich informierten sie (seine Peiniger/Mobber) die dortigen Schüler, in voller Nächstenliebe, über die Verhältnisse an seiner alten Schule, damit sich der Gemobbte nach dem Wechsel auch gleich heimisch fühlen sollte!
      … so der Plan seiner Peiniger/Mobber!
      Nur bekam der Gemobbte davon Wind und machte genau das was seine Peiniger/Mobber ständig von ihm verlangten … er brachte eine Waffe mit und demonstrierte ihnen die einwandfreie Funktionsweise!

      Ob ich mit seinen Peinigern/Mobbern oder deren Eltern, die grinsend dem Voyeurismus frönten, Mitleid habe?
      Dreimal darfste Raten!

      … die Typen, die so überstürzt aus dem Einkaufsmarkt geflohen sind, sind mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die Mobber gewesen … und man sollte sie als Verursacher dar Tat mit Anklagen!

      1. Es ist mal wieder so einfach Killerspiele ins Spiel zu bringen. Es könnte sogar sein, dass er sich damit abreagieren konnte und nicht schon früher explodiert ist. Das ausschlaggebende war aber sicher das Mobbing. „Wegen euch bin ich sieben Jahre lang gemobbt worden“
        Das in Kombination mit den ausländerfeindlichen Sprüchen deutet ehe auf die typischen Banden in unseren Schulen hin. Da versagt die Politik auf ganzer Linie, also muss da etwas anderes herhalten.

        1. Das mit den „Killerspielen“ ist immer so ein Ding … trainieren sie die Reflexe und Aufmerksamkeitsspannen?
          Klares ja …
          Kann man damit die präzise Führung, Zielen und Treffen einer Waffe üben?
          Mit Maus und Tastatur?
          Wie soll denn das gehen?
          Also definitiv … Nein!
          Das mit den Spielen ist nur eine Ausrede der Politiker, weil sie die Amoktat lediglich mit sozial gesellschaftlichem Versagen rechtfertigen könnten … doch welcher Politiker gibt schon zu, das die Gesellschaft in der wir Leben so kaputt ist, das sich eine Gruppe am Leid einzelner Personen ergötzen, bis sie sich oder andere umbringt!

          1. @Habo
            Wenn man böswillig und zynisch wäre,würde man behaupten:Die Hauptaufgabe der Politik ist es, die Amokläufer und Amoktaten,die aus falscher Politik entstanden sind, von der politischen Kaste abzuhalten,das soziale gesellschaftliche Versagen ist für sie irrelevant,solange die politische Kaste Vorteile daraus bezieht.
            Das wäre doch auch mal ein peppiger Wahlkampfslogan:“Wir schaffen gesellschaftliche Probleme,damit wir Politiker soziale Vorteile daraus beziehen können.“
            Leider wird der Slogan auf Plakaten stark verdreht.
            Da war mal eine „Ehrliche“ Partei im Bundestag,die hat einen ähnlichen Slogan getestet ,die hat plakatiert
            „Leistung muss sich wieder lohnen“ (Der Slogan soll vom Überüberkanzler, unser aller Helmut, Anno` 86 ins Leben gerufen worden sein),damit war der Vorteil für gelbe Politiker gemeint,nach einigen Jahren war der Groschen beim Volk gefallen und hat die 3 Pünktchen Gelben in den in den selbigen 3 Pünktchen Zustand versetzt.

      2. @Habo
        Und diejenigen die auf dem Parkdeck,mit „Scheisskanakke“ und“Scheisstürke“geschimpft haben ,gehören ebenso auf die Ankagebank,weil ursächlich solch national verblödete Typen,mit ihrem Spatzenhirn und völkischen Weltbild ebenfalls zu einem Amoklauf beitragen.

    2. Hätte er doch bloß mal Egoshooter gespielt, das trainiert nicht nur Motorik, sondern auch die kognitiven Fähigkeiten. Reden kann er allerdings, das muss man ihm lassen.

      Wohl jeder männliche, der in den letzten 25 Jahren jung war hatte auch mal seine Egoshooter Phase, trotzdem rennt keiner raus und sticht die Menschen deshalb ab, Menschen der allermeisten Kulturen können völlig problemlos zwischen virtuell und nicht virtuell unterscheiden, wie auch keiner nach dem Tatort rausgeht und Menschen abknallt, außerdem ist das Ziel des Spielers gerade nicht, erschossen zu werden oder sich selber zu erschießen, also, bullshit.

      Wovon soll abgelenkt werden?

      „Ich bin Deutscher“ hat der junge Mann aus München gerufen, das war ihm wichtig, der junge Mann aus Würzburg rief dagegen „Allahu Akbar“, der junge Mann von Reutlingen fängt Streit mit einer Frau an, bevor er sie dann mit einer Machete tötet. Es liegt auf der Hand, welche Ursache solche Folgen hat. Wer das Geschlechterverhältnis derart in die bekannte Richtung aus dem Gleichgewicht bringt, der sollte schon wissen, was das für Folgen für die Gesellschaft und den sozialen Frieden hat, vorallem in der labilen Altersgruppe. Viele Menschen könnten noch leben, niemand müsste leiden, da braucht man natürlich was, mit dem man von sich ablenken kann.

  20. “ Deshalb sind auch weiterhin noch viel zu viele solcher Inhalte abrufbar.“

    Was ist das denn für ein lächerliches Paradoxon ? Entweder wissen sie von den „viel zu vielen“ abrufbaren Inhalten, dann können sie sie selber melden und sie werden nach eigener Aussage entfernt. Oder sie wissen von keinen Inhalten, die sie melden könnten, dann können sie auch eine Aussage wie die von mir zitierte nicht einfach so treffen.

    Politiker …

    1. So ist das mit den Politikern, es sind Heuchler … entweder sie Heucheln Unwissenheit oder Fachkompetenz/-wissen über ein und das selbe Thema … und zur selben Zeit!

      … und fragt man sie, was ein Browser bzw. eine Homepage/Website ist, so müssen sie passen, da sie ja nicht mit Hightechservern arbeiten würden!

      Politiker sind zumeist (gescheiterte) Juristen, Pädagogen … Berufspolitiker mit und ohne Abitur -> http://m.faz.net/;fitScript=0/aktuell/politik/inland/kein-abitur-kein-studium-bundestagsabgeordnete-hat-ihren-lebenslauf-gefaelscht-14348545.html
      Fazit?
      Wer besch*önigt, kommt in der Politik am weitesten … man darf sich nur nicht dabei erwischen lassen!
      … und wir wissen, wenn ein Politiker sein Ehrenwort gibt, muss dieser auch bald gehen!

  21. Alle (in DE ansässigen) Interneprovider unterliegen schon immer dem

    Staatsvertrag
    über den Schutz der Menschenwürde
    und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien
    (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV)
    Quelle: http://www.kjm-online.de/fileadmin/Download_KJM/Recht/JMStV_Stand_13_RStV_mit_Titel_deutsch3.pdf

    Demnach müsste jeder, der eine Internetseite betreibt oder Inhalte hochlädt, einfach einen Haken setzen, dass Seine Inhalte konform dazu sind. Aber das Problem sind eben nicht die Blogs, Vereins- oder Unternehmensseiten. Es sind die globalen sozialen Plattformen, die wir alle kennen.
    Deutsches Recht muss dafür überhaupt nicht geändert werden – aber das hat flach fliegende Politiker ja noch nie von Panikmache und Aktionismus abgehalten.

    Es gibt genug techn. Massnahmen, um z.B. bei Videos und Fotos, per Mustererkennung, Farbraum- und Audioanalyse, halbwegs zutreffende Aussagen über den Inhalt machen zu können.
    In der Konsequenz würde es daher immer auf Content-Filter hinauslaufen, die auf Seiten der Provider, als halbautomatischer Zensur-Prozess, installiert werden müßten, zusätzlich zu einer manuellen Prüfung, die eine Veröffentlichung von Inhalten in Echtzeit nicht mehr zulassen würde.

    Für Politiker gibt es immer nur die Wahl zwischen Nichts und Alles. Differenzierung und Diversifizierung sind Ihnen fremd. Gerade der aktuelle, weltweite Aufmarsch der Populisten, Nationalisten und Extremisten zeigt, wie das Internet für diese gegenseitige Radikalisierung missbraucht wird. Teile und herrsche ist nach wie vor die Maxime derer, die Manipulation und Indoktrination betreiben, ansatt Aufklärung und Selbstachtung zu fördern. Sehenden Auges wählen die Menschen ihr Unglück selbst, weltweit. Ich verstehe es nicht wirklich und hoffe einfach nur, dass es immernoch einen Ausgleich gibt, dass es nicht so schlimm wird, doch ich sehe derzeit nur, wie die Aussenwahrnehmung abnimmt und die Intolleranz, der Wunsch, nur noch sich selbst genügen/schützen zu wollen, große Teile der Gesellschaft abkoppelt.

    Es ist nicht das Internet, als System, das in Gefahr ist, es ist nur ein Ausdruck über den Zustand unserer Welt, die einer Zeitenwende entgegen treibt – und die Inhalte im Netz sind nur der Nachweis, dass wir nicht wirklich weiter gekommen sind. Die Antwort liegt da irgendwo vergraben, in diesem Netz, doch gehört werden im Augenblick nur die, welche schreien, schiessen und den Mangel an Verantwortung durch blanke Gewalt ersetzen.

    1. Ein Wunder?
      Wunder:“Dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“ Bitte sehr: Angesichts von wichtigen Wahlen kann eine Regierung schon einmal das große Zittern erfassen, da kann man für nichts mehr garantieren.
      Quelle: http://mobil.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Ein-Trickser-sagt-die-Wahrheit-article2932161.html

      Hmmm … Wenn Stoiber den Brecht frei rezitiert:
      „Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“
      Quelle: http://m.faz.net/;fitScript=0/aktuell/politik/stoiber-die-duemmsten-kaelber-waehlen-ihre-metzger-selber-1253915.html

      Wunder?
      Man findet viel im Internet, in der Presse … der Bürger muss sich nur die Mühe machen und Lesen, es sind Wahlen!
      Man mag es kaum Glauben, es sind Wahlen!
      Die etablierten Parteien haben mit der AFD einen Schuss vor den Bug bekommen!
      … zum Glück für die Spaßparteien, zerfleischt sich der Gegner in internen Machtkämpfen selber …
      Die Etablierten … über deren Witzige Wahlwerbung/-versprecher kein Bürger mehr Lachen kann, da diese auch nach der Wahl reine Wunschgedanken sind … und mit Mathe hatten es Politiker eh‘ nie so genau genommen … wir erinnern uns … Mehrwertsteuererhöhung … SPD 0% … Union 2% … nach der Wahl waren sie sich einig, der Kompromiss lautete 3%!
      … aber was sollte der Bürger dagegen noch tun? Zahlemann und Söhne!
      Die Wahl war gelaufen … freie Bahn für zwei Parteien, die sich im Grundsatz einig sind!
      Was kann man im nächsten Jahr noch wählen … „Die Linke“ wäre als Partei effektiver … aber wer möchte diese Partei schon wählen?
      Die ehemalige STASI Partei, die einem die Grundrechte nehmen will, wie mit ihren Versuchen, das Grundgesetz für einen Bundeswehreinsatz im Inneren zu ändern … oder versucht auf Biegen und Brechen die VDS am Bundesverfassungsgericht vorbei zu etablieren?
      Das BKA Gesetz lässt auch Grüßen, klatsch … vom Bundesverfassungsgericht größtenteils Abgelehnt!
      Damit hat „Die Linke“ nicht gerechnet!
      Tja … so kann es der Regierungspartei „Die Linke“ gehen, wenn man Überwachungsgesetze einführen und dem Bürger die Privatsphäre nehmen will!
      … aber der Bürger wählt „Die Linke“ immer wieder, obwohl er es besser wissen müsste!
      … alle 4 Jahre wählt der Bundesbürger aufs Neue „Die Linke“ … diese STASI Partei!

  22. Noch nie in der Geschichte dser Bundesrepublik ist Deutschland innerhalb von zwei Legislaturperioden so destabilisiert, ausgeplündert(Milliarden für Drohnenaffäre, Drohnenmorde, Bankenrettung, Aufrüstung, Kriege, Überwachung, Medienzensur) und entdemokratisiert worden wie mit diesen Politikern. Fazit die Politik destabilisiert das Land!

    1. Daher ist es nötig das Politiker haften denn alles andere bedeutet eine totale Zerstörung der Demokratie und ein ausufern transatlantischer Korruption, siehe Beispiel oben. Wenn ich an das Parlament denke denke ich an Aberkennung aller Leistungen für diese unfähigen Antidemokraten. Das Hauptproblem besteht u. A. darin das Söhnchen und Töchterchen als Erfüllungsgehilfen in Positionen gehoben werden ohne das sie etwas Leisten. Solche Leute und das betrifft mitlerweile den größten Teil des Staates in allen Bereichen führen zum Zerfall der Gesellschaf(Ausufernde nutzlose Geheimdienste, Militär, Polizei ohne das sie irgendetwas verhindern, siehe wachsenden Terror weltweit) und zu einem Überwachungsstaat(Totalitarismus) weil die Unfähigen natürlich ihre Positionen unbedingt beibehalten wollen und das geht nur mit Unterdrückung und Zensur am Ende steht die totale Gewalt.

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