Jedem EU-Haushalt sollen innerhalb der kommenden zehn Jahre Internetanschlüsse mit Geschwindigkeiten von mindestens 100 MBit/s zur Verfügung stehen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Dokumente aus der EU-Kommission. Zudem sollen „nahezu alle Schulen und Unternehmen“ laut den ambitionierten Kommissionsplänen auf Bandbreiten von einem GBit/s zurückgreifen können.
Offiziell vorstellen wolle die Kommission die Pläne im Rahmen der angekündigten Neuregelung der europäischen Telekommunikationsmärkte im September, heißt es im Bericht. Die Mittel für das Erreichen des Breitbandziels sollen teils aus privaten und teils aus staatlichen Quellen kommen, während letztere öfter als bisher angezapft werden sollen. Der vermehrte Einsatz öffentlicher Gelder, gepaart mit privaten Investitionen von etwa 155 Milliarden Euro, soll demnach zu einer Gigabit-Gesellschaft führen.
Staatliche Förderung hilft
Dass öffentlich finanzierte Infrastruktur kein Tabu mehr ist und durchaus sinnvoll sein kann, hat erst vor Kurzem ein Berichtsentwurf des Dachverbandes der EU-Telekom-Regulierungsbehörden, BEREC, festgestellt. Zwar seien staatliche Zuwendungen „generell inkompatibel mit dem europäischen Binnenmarkt“, schreiben die Regulierer, im Zusammenhang mit dem in vielen Mitgliedstaaten lahmenden Breitbandausbau aber durchaus zulässig. Besonders in Portugal und im Vereinigten Königreich habe sich die Versorgungslage im ländlichen Bereich deutlich gebessert, was vermutlich zu einem großen Teil auf öffentliche Subventionen zurückzuführen sei.
Die Pläne der Kommission gehen weit über die der deutschen Bundesregierung hinaus, die zwar auch von einer Gigabit-Gesellschaft spricht, sich bislang aber lediglich auf ein Bandbreitenziel von 50 MBit/s bis 2018 festgelegt hat. Zudem dürfte der Fokus auf die kupferbasierte Vectoring-Technik, die von der Deutschen Telekom und der Bundesnetzagentur als FTTC-Ausbau (Fiber To The Curb) verkauft wird, den Ausbau mit tatsächlich gigabitfähigen Glasfaserleitungen bis in die Wohnung zumindest verzögern.
Doppeltes und dreifaches Abkassieren verhindern
Immerhin hat das Verkehrsministerium das „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“ unlängst auf vier Milliarden Euro aufgestockt. Unklar bleibt aber vorläufig, wieviel davon direkt an Kommunen beziehungsweise kommunale Unternehmen ausgeschüttet wird, die sich für ein „Betreibermodell“ entscheiden und die passive Infrastruktur selbst aufbauen und betreiben werden. Alternativ steht das sogenannte „Wirtschaftlichkeitslückenmodell“ bereit, das Netzbetreibern die Finanzierungslücke schließen und dafür sorgen soll, dass sich der Ausbau in sonst unrentablen Gebieten rechnet.
Bis Ende August bleibt außerdem unklar, wie stark und klar die Regeln zur Netzneutralität in Europa ausfallen werden, an denen BEREC derzeit arbeitet. Es käme einem Treppenwitz gleich, wenn die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen verstärkten Einsatz von staatlichen Subventionen nahelegt – die zu einem überwiegenden Teil an Netzbetreiber ausgeschüttet würden – und der Industrie gleichzeitig diskriminierende Instrumente wie Spezialdienste oder Zero Rating in die Hände gegeben würden, mit denen sich Netzwerkressourcen, auf Kosten der Allgemeinheit, zusätzlich zu Geld machen lassen.