Öffentlichkeit

Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren

Zwei knappe Sätze im geplanten Anti-Terror-Paket der Bundesregierung lassen die Alarmglocken schrillen: Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbständig und aktiv gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Die Internetwirtschaft warnt vor Inhaltskontrollen durch die Hintertür und Rechtsunsicherheit.

Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbstständig und aktiv gegen unliebsame Inhalte vorgehen. CC BY-NC-ND 2.0, via flickr/Lee Royal

Der Meinungsfreiheit im Internet könnten schwere Zeiten bevorstehen. Neben der EU-Initiative „EU Internet Forum“, die den Zugang zu terroristischen Inhalten einschränken soll, nimmt die „Meldestelle für Internetinhalte“ von Europol zunehmend mehr Löschanträge entgegen. In Deutschland wiederum hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres eine Task Force geschaffen, um „rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ entgegenzutreten.

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Nun gesellen sich im Rahmen des geplanten Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung neue Maßnahmen hinzu, die „terroristische Propaganda“ auf Internetplattformen ins Visier nehmen sollen. Unseren Informationen nach hätte heute ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschlossen werden sollen, dazu ist es aber offensichtlich nicht gekommen. Sprecher des Justiz- und des (wohl federführenden) Innenministeriums wollten sich weder zum Stand der Umsetzung noch zu Details des Pakets äußern, man arbeite jedoch „zügig“ an der Fertigstellung. Im Mitte April öffentlich gemachten Maßnahmenkatalog hieß es dazu:

Wir wollen eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft, zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf ihren Netzwerken. Wir werden zudem die Möglichkeiten einer europarechtlichen Verschärfung des „Host-Provider-Privilegs“ – d. h. die Haftung der Host-Provider für Inhalte – prüfen.

Privatisierung von Zensur

Der Fokus auf eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ kommt nicht ganz von ungefähr: Der Staat entledigt sich der lästigen Aufgabe, eindeutige gesetzliche Regelungen zu schaffen, die anschließend als Rechtsgrundlage beim Löschen von Inhalten herangezogen werden können. Ebenfalls ausgehebelt wird dadurch der Richtervorbehalt, der eigentlich als Sicherungsmaßnahme vor ungerechtfertigten Ansuchen dienen soll.

Stattdessen sollen nun private Unternehmen „selbstständig und aktiv“ gegen unliebsame Inhalte vorgehen, wobei nicht einmal eindeutig geklärt ist, wo genau die Trennlinie zwischen „terroristischer Propaganda“ und möglicherweise fragwürdigen, aber dennoch legalen Meinungsäußerungen verläuft. Selbst der einschlägige EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2002 (beziehungsweise dessen überarbeitete Fassung von 2008) lässt einigen Interpretationsspielraum offen.

„Wir sehen die Gefahr, dass die Verabschiedung des Anti-Terror-Pakets faktisch die Verpflichtung einer Inhaltskontrolle für die Provider durch die Hintertür einführt“, erklärte uns Oliver Süme vom Verband der Internetwirtschaft eco. Das sei nicht nur in sich problematisch, sondern widerspricht auch der europäischen E-Commerce-Richtlinie, die Host-Provider von der Pflicht freistellt, von Nutzern generierte Inhalte nach möglichen Verstößen jeglicher Art zu durchleuchten. „Dies soll nun mit dem Deckmäntelchen der ‚Freiwilligkeit‘ umgangen werden“, so Süme.

Freier Meinungsaustausch auf Online-Plattformen wird der Terrorabwehr geopfert

Um den Terrorismus zu bekämpfen, wäre dies jedoch der falsche Weg. Denn obwohl dadurch die Grundrechte aller Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt würden, mangele es nach wie vor an Belegen, dass eine solche Kontrolle überhaupt irgendetwas gegen international operierende Terrornetzwerke ausrichten könne. „Eine Überwachung und Inhaltskontrolle des Internets kann nicht im Sinne einer freien und offenen EU sein“, betonte Süme. Ähnlich hart ins Gericht ging auch Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke: „Das Löschen von Internetinhalten privaten Unternehmen zu übertragen, geht gar nicht. Es geht dabei schließlich um Grundrechtseingriffe – und die dürfen ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage durch den Staat oder in seinem Auftrag vorgenommen werden.“

Auf die bestehende Praxis des Notice-and-Take-Down-Verfahrens verwies Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder vom Digitalverband Deutschlands, mit dem derzeit rechtswidrige Inhalte entfernt werden. Würde der Staat die Entscheidung, was nun als illegal anzusehen ist, aus der Hand geben, bestünde die Gefahr, dass mit einer vorschnellen Löschung das Gegenteil des Gewünschten erreicht würde. „Die Feststellung einer Rechtswidrigkeit ist nach unserer Überzeugung eine staatliche Hoheitsaufgabe, welche von der Privatwirtschaft weder geleistet werden kann noch geleistet werden sollte“, teilte uns Rohleder mit.

Erst löschen, dann (nicht) fragen

Auf der Strecke bliebe dabei jedoch nicht nur die Meinungsfreiheit in Europa. Die angedachte Verschärfung der Haftungsfreiheit von Host-Providern, die derzeit erst dann eingreifen müssen, wenn sie auf illegale Inhalte aufmerksam gemacht werden, hätte weitreichende Auswirkungen auf die europäische Internetwirtschaft, die nicht nur der EU-Kommission am Herzen liegt. Denn die proaktive Kontrolle von nutzergenerierten Inhalten dürfte zur Folge haben, dass im Zweifel lieber zu viel als zu wenig gelöscht wird. Zudem zeigen historische Erfahrungen sowie die anstehende EU-Urheberrechtsreform, dass solche Maßnahmen, erst einmal implementiert, auf beliebige Felder ausgedehnt werden, die mit dem ursprünglichen Ziel der Terrorismusbekämpfung nichts zu tun haben.

Dabei habe sich die in der E-Commerce-Richtlinie vorgegebene Haftung für Rechtsverstöße grundsätzlich bewährt, so Rohleder, mit dem angenehmen Nebeneffekt: „Die damit verbundene Rechtssicherheit ist ein wesentlicher Garant für die Praktikabilität und damit den Erfolg zahlreicher Internetdienste.“

„Die Pläne der Bundesregierung laufen auf eine Privatisierung staatlicher Aufgaben zulasten der Grundrechte hinaus und schaden außerdem der europäischen Online-Wirtschaft“, sagte uns Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft. Auf der einen Seite würden freiwillige Zensurverpflichtungen rechtsstaatliche Garantien unterlaufen und die Meinungs- und Informationsfreiheit in völlig intransparenter Weise beschränken. Durch die beabsichtigte Verschärfung der Host-Providerhaftung kämen auf der anderen Seite Rechtsunsicherheiten hinzu, die eine große Bandbreite von Online-Diensten betreffen würden – mit zu erwartenden Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit europäischer Start-ups und Online-Plattformen.

Generell seien solche Vorstöße aber als „Teil einer EU-weiten Front zur privatisierten Rechtsdurchsetzung und zur proaktiven Inhaltsfilterung im Netz“ zu betrachten, so Tripp. Sollten sie in dieser Form tatsächlich umgesetzt werden, würde dem schleichenden Abbau unserer digitalen Rechte Tür und Tor geöffnet. „Was heute zur Bekämpfung terroristischer Propaganda und illegalen Filesharings eingesetzt wird, kann morgen schon zur Unterdrückung unliebsamer Kritiker oder politischer Gegner eingesetzt werden“, erklärte Tripp und fügte hinzu: „Nicht zuletzt angesichts des Rechtsrucks in Europa ist ein solches Szenario keine bloße Chimäre, sondern eine ganz reale Gefahr.“

22 Kommentare
  1. Damit Merkel noch mehr Überwachen kann und nach Ihrem DDR 2.0 – System die Pferdchen im Zaum halten kann, die drohen auszubrechen….Nein, diese Dame und Ihr System sollte ganz schnell abgewählt werden.Auf Grund der vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Invasorenpolitik der Groko gibt es derzeit lediglich eine wählbare Alternative und das ist die Alternative.

    1. Die Seite heißt Netzpolitik. Ihre lustigen Propagandasprüche können Sie wo anders kundtun. „Invasorenpolitik“ Haha. Wie viele Flüchtlinge kommen noch pro Tag? 100?

      1. „Bei offener Balkan-Route würden so 6,4 Millionen Menschen bis zum Jahresende nach Deutschland flüchten, berichtet die „Welt“.“

    2. Mit der Arsch-furzt-Doch-Partei gegen Zensur? Derselben Partei, die kaum in Land- und Bezirkstagen vertreten schon nichts besseres zu tun hat, als zu versuchen gleich mal Theaterstücke und Konzerte mit Arsch-und-furzkritischer Aussage zu verbieten?
      Mir war zwar bekannt, dass die allerdümmsten Kälber ihre Schlächter selber wählen würden, aber, was sich heute schon so alles „Kalb“ nennen darf, sollte selbst gestandene Hornochsen zum Erröten bringen.

      1. stört dich das etwa ? ich dachte teuschland ist ein freies land hatten doch schon unsere tollen politiker gesagt… dann wander doch aus ? hab gehört mollenbeek soll sehr schön sein um diese jahreszeit ;)

      2. Der Beitrag von @Bernd war provokativer Müll – kein Zweifel darüber. Doch ob es gerade im Kontext des Artikels klug war, als Autor darauf zu reagieren?

        Stattdessen sollen nun private Unternehmen „selbstständig und aktiv“ gegen unliebsame Inhalte vorgehen, wobei nicht einmal eindeutig geklärt ist, wo genau die Trennlinie zwischen „terroristischer Propaganda“ und möglicherweise fragwürdigen, aber dennoch legalen Meinungsäußerungen verläuft.

        Ersetzt man in diesem Zitat „private Unternehmen“ mit netzpolitik.org und „terroristische Propaganda“ durch politische Propaganda, dann sollte Nachdenken einsetzen.

        Mit Typen wie @Bernd wird die Community auf netzpolitik.org schon alleine fertig. :}
        Andererseits leiden nach solchen Attacken die Diskussionen zum eigentlichen Thema des Artikels. Da wünscht man sich doch glatt das spurlose Verschwinden solcher Beiträge. ;)

      1. Das ist ja schön. Wohne nicht in Deutschland, werde in GB für EU-Austritt stimmen. Viele Konservative sind auf meiner Seite. Wir wollen doch nicht dem Links-Faschismus verfallen.

  2. Jeder Platform-Betreiber hat einige Regeln. Und er zensiert Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen. Das ist u. a. in den Kommentarfunktionen von Zeitungen der Fall. Und das ist auch völlig richtig so. Der User verantwortet seine Botschaften. Und gegen ihn ist zu ermitteln, nicht gegen den Betreiber einer Platform. Die Netzanonymität ist das Problem. Diese Betreiberhaftung ist nur eine lächerliche Umgehung seitens des Staates. Mischt sich der Staat ein, so handelt es sich um eine um alles zu vermeidende staatliche Zensur. Der Staat hat die Rechtsmittel einzuhalten und zu definieren, um gegen Hetze vorzugehen. Aber bitte nicht mit Zensur vorauseilend um sämtliche rechtsstaatlichen Möglichkeiten im Vorhinein auszuschließen.
    Jeder hat ein Recht auf Meinungsfreiheit. Aber er hat kein Recht andere dafür zu missbrauchen.

    1. „Die Netzanonymität ist das Problem.“ Genau, hunderttausende Abmahnungen zeugen davon. … Ja, bald nutzen die Radikalen so Sachen wie Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Zensur, die, die das Grundgesetz geschrieben haben wussten schon, was sie da tun, leider scheixxt GroKo drauf. Facebook, Netzpolitik Org etc. sind doch vermutlich nicht nur Betreiber, sondern auch Host Provider, damit wars das dann mit der Freiwilligkeit. Wie auf faz de nachzulesen ist, haben schon längst die SozialBots die Kommentare übernommen, die muss man nur auf was loslassen, und schon wird alles gelöscht. „terroristische Propaganda“ immer wieder schön.

  3. Vielleicht verstehe ich es nicht, aber auf meinen Seiten lasse ich auch nicht jede Meinung in den Kommentaren stehen, das halte ich für mein gutes Recht immerhin habe ich den Webspace gemietet und manchen Müll (den andere als ihre Meinung meinen haben zu können) will ich meinen Besuchern nicht zumuten. [Schlimm genug, das ich das lese!]

    Das hat auch nichts mit Zensur zu tun, denn Meinungfreiheit ist das hier:
    https://xkcd.com/1357/

  4. https://demystifikation.wordpress.com/2015/02/10/januskopfe/

    Bei privaten Anbietern ist man deren Willkür ausgeliefert. Bei Vereinen ist man deren Löschpolitik ausgeliefert.

    Ein freies, vernetztes System, bei dem jeder selbst Anbieter ist und niemand gesperrt werden kann, wäre das anders – dort müsste man aber lernen fremde Meinungen auszuhalten und Wege zu finden, sich gegenseitig zu zivilisieren, wie man es im zivilen, Vorinternetleben ja auch begrenzt gelernt hat.

    Ansonsten regelt’s der Markt: Wo den Leuten die Löschpolitik nicht passt, da gehen sie weg (wenn sie es merken). Wenn zuwenige weggehen, weil es vielleicht nur wenige, marktbeherrschende Anbieter gibt, die sich auch alle ähnlich verhalten, regelt’s der Markt halt nicht.

  5. ShaLoWM ihr Menschen alle! Freie- Meinungsäußerung, die nicht gelöscht wird, ist sichtbare Meinungsfreiheit! Wo bestimmte Meinungsäußerungen gelöscht werden, dort wo dies geschieht, ist die komplette Meinungsfreiheit nicht mehr sichtbar – und dadurch wird der geistige Ist-Zustand, der Gesamtheit der Menschen, die ihre Meinung frei geäußert haben, nicht mehr wirklichkeitsgetreu zu erkennen sein! Was dies für Auswirkungen hat – darüber sollten wir mal anfangen nachzudenken-wenn uns noch die Zeit dazu bleibt, während dieser Vernichtungsorgie der frei geäußerten Meinungen! ShaLoWM euch allen!

  6. Zwischen „Meinungsäußerung“ und „Hasspropaganda“ gibt es einen himmelweiten unterschied. Besonders amüsant wird es wenn sich Hasspropagandisten der „Rettet das Abendland“-Fraktion gegen eine angebliche Zensur wehren, die sie aber selber einführen würden, kämen sie an die Macht. Alles „Lügenpresse“, was nicht in das rechte Weltbild passt.

  7. „Ein Narr wirft einen Stein ins Wasser…“
    „Klasse Arbeit!“ muss man dem Bernd Attestieren: Ein ganzer Artikel gerät in den Hintergrund, weil das philosophieren über das Für und Wider von Zensur, alles andere unwichtig erscheinen läßt.
    Wie wär’s mit Ignorieren?
    Meinungsfreiheit ist nämlich wie bei der Schwangerschaft: Ein bißchen Schwanger geht nicht.
    Und damit sind wir dort angelangt, wo ich das Problem sehe: Wir, die Leser sind daran Schuld. Wir sind nicht in der Lage, die Spreu von Weizen zu trennen, es sei denn um die Spreu zu kritisieren und zwar solange bis der Rabe kommt und uns den letzten Weizenkorn wegpickt…
    Nicht, dass ich nun zum Thema des Beitrags kommentiert hätte, aber aus der, vom Autor gewünschten Diskussion ist eh nichts geworden…

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