Überwachung

„Terroristisches Material“ im Internet: Noch mehr Löschanträge von Europol erfolgreich

Die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol ist aktiver als bisher bekannt. Die Partnerschaft mit der „Internetbranche“ soll nun weiter ausgebaut werden. Ziel ist die Einrichtung einer gemeinsamen, polizeilich-privaten Meldeplattform und die Entwicklung von „Gegendiskursen“.

Ein bei der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch eingestelltes Dokument gibt neuen Aufschluss über die bei Europol in Den Haag eingerichtete „Meldestelle für Internetinhalte“. Demnach hat die Abteilung bereits 7.364 Postings mit mutmaßlich terroristischem und extremistischen Material gefunden, analysiert und bewertet. In 6.399 Fällen hat Europol bei den Internetprovidern die Entfernung der Inhalte verlangt. In 95 % der Fälle sei dies von Erfolg gekrönt gewesen. In einer früheren Mitteilung hatte die Europäische Kommission vor fünf Wochen deutlich niedrigere Zahlen genannt. Insgesamt sind die Inhalte demnach auf mindestens 45 verschiedenen Plattformen gefunden worden.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Die neuen Angaben stammen aus einem Bericht von Europol an den „Ständigen Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit“ (COSI). Er fungiert als Gremium zur Koordination und Auswertung von operativen Maßnahmen von Mitgliedstaaten und Agenturen der Europäischen Union. Der COSI hat mit seinen regelmässigen „Empfehlungen“ für die Beseitigung von Defiziten auch eine politische Funktion und wird deshalb manchmal als kleines EU-Innenministerium bezeichnet.

25 nationale Kontaktstellen

Bei der Gründung der „Meldestelle“ wurden die Mitgliedstaaten angehalten, „Experten“ abzuordnen und nationale Kontaktstellen einzurichten. Dies scheint nun umgesetzt. Laut dem Europol-Bericht haben 25 EU-Staaten Kontaktstellen benannt. In Deutschland ist diese vermutlich beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt.

Die „Meldestelle für Internetinhalte“ wurde im Juli 2015 gegründet, damals noch ohne eine entsprechende Regelung in der Europol-Verordnung. Dies ist notwendig, damit Europol von den Internetdienstleistern Personendaten zu den Account-Inhabern anfordern und verarbeiten kann. Zwar wurde die neue Verordnung mit der gewünschten Regelung mittlerweile beschlossen, gültig ist sie aber erst ab Mai 2017.

Es ist unklar, ob die Zeit bis dahin mit bilateralen Absprachen überbrückt wird. So könnte etwa das deutsche BKA die betreffenden Daten bei Anbietern wie Facebook oder Youtube beantragen und an Europol weitergeben. Dort werden die Informationen samt der betreffenden Online-Inhalte in der Auswertedatei „Check the Web“ gespeichert, die vom BKA in 2007 bei Europol installiert wurde. Dem Europol-Bericht zufolge sind zuletzt 629 neue „terrorist media files“ in „Check the Web“ eingestellt worden. Die Gesamtzahl der Einträge liegt laut Europol bei rund 11.500. Häufig finden sich auch mehrfach hochgeladene Inhalte. Europol drängt deshalb auf einen automatisierten Upload-Filter bei den Providern.

Laut dem neuen Bericht wird die „Meldestelle für Internetinhalte“ weiter ausgebaut. Zunächst nur für „terroristische Inhalte“ eingerichtet wurde der Zweck bald um „Schleusungskriminalität“ erweitert. Seit diesem Jahr ist bekannt, dass die „Meldestelle“ auch für „hybride Bedrohungen“ zuständig sein soll. Gemeint sind Gefahren oder Angriffe durch andere Staaten, die sich unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt bewegen.

Gemeinsame Meldeplattform von „Internetbranche“ und Europol geplant

Nun soll die „Meldestelle“ auch gegen „Radikalisierung und Anwerbung von Terroristen“ tätig werden. Außerdem wird die Expertise der Abteilung genutzt, um in bestimmten Ermittlungen unterstützend tätig zu werden. Genannt wird die „Taskforce Fraternité“, die nach den November-Anschlägen in Paris durch französische und belgische Behörden gegründet wurde. In mindestens 24 Ermittlungen („operational cases“) ist dies laut dem Bericht bereits erfolgt, Beispiele werden aber nicht genannt.

Schließlich soll die „Meldestelle“ auch die „Partnerschaft mit der Internetbranche“ verstärken. Im Dezember 2015 hat die Europäische Kommission mit mehreren Anbietern ein „EU-Internet Forum“ gestartet, das möglichst „selbstregulierend“ tätig werden soll. Die Internetindustrie arbeite laut der Kommissionsmitteilung „unter voller Einbeziehung von Europol“ an einer gemeinsamen Meldeplattform. Sie soll verhindern, dass an einer Stelle entfernte Inhalte an anderer Stelle hochgeladen werden. Bislang wird diese Funktion von der BKA-Datei „Check the Web“ übernommen, die von den privaten Internetanbietern allerdings nicht aufgerufen oder befüllt werden kann.

Die im „EU-Internet Forum“ zusammengeschlossenen Firmen sollen auch bei der Entwicklung eines „Gegendiskurses“ helfen. Die Kommission will zukünftig „Aktionen zur Förderung wirksamer alternativer Argumentationslinien“ unterstützen und „Lösungen für das Problem der Hassreden im Internet“ finden. Für beide Initiativen (neue gemeinsame Meldeplattform und „Gegendiskurs“) werden 10 Millionen Euro aus dem Fonds für die innere Sicherheit bereitgestellt.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
4 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.